Astrid Tillmann vor ihrem Laden
Bild: Astrid Tillmann

Abmahnverein - "Wenn ich das zahlen muss, mache ich den Laden dicht"

Astrid Tillmann hat einen Fehler gemacht. In den AGB-Angaben ihres Onlineshops waren einige Formulierungen fehlerhaft. Eine Unachtsamkeit, die für die Berlinerin teuer werden - und nun das Ende ihres ganzen Geschäfts bedeuten könnte. Von Laura Kingston

Astrid Tillmann wurde letztes Jahr erwischt. Bei einem falschen Versprechen. Einer vermeintlichen Kleinigkeit. Einem unachtsamen Versehen. Doch das kostet sie mittlerweile weit mehr als ein müdes Lächeln. Der Ladenbetreiberin droht eine Strafzahlung von bis zu 3.000 Euro plus Gerichts- und Anwaltskosten.

Die 51-jährige Berlinerin wurde vor gut einem Jahr von einem sogenannten Abmahnverein angeschrieben. Grund dafür waren Formulierungsfehler in den AGBs ihres Onlineshops, den sie erst wenige Monate zuvor gegründet hatte. Der sollte ein zweites Standbein zu ihrem Kleiderladen im Kreuzberger Graefekiez sein - könnte ihr aber nun den Boden unter den Füßen wegreißen.

Onlineshop im Alleingang

Vor sechs Jahren hatte Tillmann einen Laden mit selbstgeschneiderter Kleidung eröffnet. Der läuft zwar so gut, dass sie sich die Miete leisten kann, aber gemessen an der 50- bis 60-Stunden-Woche, die sie arbeite, sei das gar nichts, sagt sie. Also entschied sie sich für einen zusätzlichen Onlineshop. Den setzte sie alleine auf, professionelle Hilfe konnte Tillmann sich nach eigenen Angaben nicht leisten - weder technischer noch rechtlicher Natur.

Ein Satz, der 3.000 Euro kosten kann

Der Brief, der im Sommer 2018 in Tillmanns Postkasten lag, hatte den Absender "IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V." Ein Verein mit Sitz in Leverkusen, der nach eigenen Angaben 2.600 "unmittelbare Mitglieder" hat. Das sind laut Webseite des Vereins Onlineshops aus unterschiedlichen Sparten.

Vereinszweck sei "die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler", heißt es. Dazu gehört es nach eigenen Angaben auch, Unternehmen abzumahnen, die zum Beispiel gegen das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) verstoßen - sich also etwa Wettbewerbsvorteile erschleichen.

Formulierungsfehler in den AGBs

Bei Astrid Tillmann waren das laut "IDO" Formulierungsfehler in den AGBs. Die habe sie zu ändern. Außerdem möge sie dem Verein eine Gebühr von rund 240 Euro überweisen und die beigelegte Unterlassungserklärung unterschreiben. Der Rat von Tillmanns Anwältin, einer Bekannten, war klar: "Bezahl' das, unterschreib' das und ändere das." So schildert Tillmann deren Reaktion.

Die 51-Jährige gibt das Versprechen ab, die Formulierungen zu ändern, verbessert die Passagen und dachte, jetzt wäre alles rechtmäßig. Vier Wochen später bekam sie einen weiteren Brief vom IDO e.V. Unter zwei Produkt-Artikeln hatte sie einen Satz übersehen, den sie hätte ändern müssen: "Ich liefere innerhalb von ein bis drei, spätestens jedoch nach zehn Werktagen." Eine Garantie, die Unternehmen so nicht abgeben dürfen. Dieser Satz sollte sie nun 3.000 Euro kosten. Zumindest forderte das IDO e.V. - wegen Vertragsverletzung.

Ein Fehler könnte Tillmanns Ruin bedeuten

Tillmann und ihre Anwältin legten Widerspruch gegen die Forderung ein. "Das war ja vollkommen unverhältnismäßig. Ich hatte zu dem Zeitpunkt 150 Euro Gewinn mit meinem Onlineshop eingefahren und sollte 3.000 Euro Strafe zahlen." Daraufhin zog der IDO e.V. vor das Landgericht in Berlin. Ob der Verein das zurecht tat mit seiner Forderung an Tillmann, "wollte der Richter nicht entscheiden", so die Berlinerin. Er habe in der Verhandlung gesagt: "Die Parteien mögen sich einigen und einen Vergleich schließen."

Auf Tillmanns Kompromiss-Vorschlag, 1.500 Euro zu zahlen, ließ sich IDO nicht ein. Dadurch war der Richter gezwungen, ein Urteil zu fällen: 2.000 Euro sollte Astrid Tillmann für die Vertragsverletzung sowie zwei Drittel der gegnerischen Anwaltskosten zahlen. "Da kommen 2.000 Euro noch einmal drauf", so Tillmann: macht also 4.000 Euro.

Astrid Tillmann ging in Berufung.

"Stoppen Sie die Abmahnmafia"

Dass sie mal einen Brief an die Bundesjustizministerin schreiben würde, hätte Astrid Tillmann nicht gedacht. Doch nun gibt es ihre Petition "Stoppen Sie die Abmahnmafia" [change.org], adressiert an Justizministerin Christine Lambrecht. Die Petition hat seit dem 18. Oktober über 50.000 Unterschriften gesammelt. Tillmann bekam dutzende E-Mails von anderen Online-Händlern, die ähnliche Erfahrungen mit IDO e.V. gemacht haben. Offenbar traf sie einen Nerv.

Eine Studie von Trusted Shops - einem Unternehmen, das Gütesiegel an Onlineshops verteilt - kam zu dem Ergebnis, dass im Vorjahr mehr als die Hälfte aller Abmahnungen an Online-Händler in Deutschland von IDO e.V. ausgesprochen wurden. Nach Informationen von rbb|24 soll IDO im Jahr 2017 fast 7.000 Abmahnungen versandt haben.

Und auch Marc Zgaga, Geschäftsführer des Mittelstandsverbunds, kennt den Abmahnverein. Der habe sich laut Zgaga damit einen Namen gemacht, "wegen marginaler Kleinstverstöße" abzumahnen - und es sich zum Geschäftsmodell gemacht, mit Abmahnungen Geld zu verdienen. Die Zweigstelle "Mittlerer Niederrhein"der Industrie- und Handelskammer (IHK) warnt Online-Händler mittlerweile vor Abmahnungen [ihk-krefeld.de].

Offenes Gerichtsverfahren

Zu diesem Vorwurf wollte sich der IDO e.V. auf Anfrage von rbb|24 nicht äußern.  Leonie Boddenberg, Geschäftsführerin des Verbands, entgegnete, dass IDO sich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren äußere und dies auch "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht gehe.

Ob Astrid Tillmann mit ihrer Berufung gegen das Gerichtsurteil aus dem September Erfolg haben wird, vermag Marc Zgaga vom Mittelstandsverbund nicht zu sagen. "Es gibt Gerichte, die mutiger mit dem Thema umgehen" und sich gegen IDO entschieden - und andere, die dem Verband Recht gäben, wenn es erstmal zu einer Vertragsverletzung gekommen ist.

Nach aktueller Gesetzeslage können sich die Abmahnenden das Gericht, an dem die Klage verhandelt wird, aussuchen.

Damit es gar nicht erst zur Klage kommen kann, sondern bei einer Abmahnung bleibt, empfiehlt Zgaga, die Unterlassungsverpflichtungserklärung gar nicht erst zu unterschreiben, ohne sich rechtlich beraten zu lassen. Sobald die Unterschrift gesetzt und ein Vertrag geschlossen ist, "wird es richtig teuer", wenn noch einmal ein kleiner Fehler passiere.

"Bei 3.000 Euro mache ich den Laden dicht"

Eins steht für Astrid Tillmann fest: Sollte das Gericht bei seiner Entscheidung bleiben, bedeutet dies das Ende für ihr Geschäft, also nicht nur den Onlineshop, sondern auch ihren Kleiderladen im Graefekiez. "Ich frage mich, ob Richter das überhaupt einschätzen können, wie schlimm das ist. Letztlich ist das ein Bagatellfehler, den ich begangen habe. Mir tun schon 500 Euro weh. Bei 3.000 Euro mache ich meinen Laden dicht. Punkt."

Beitrag von Laura Kingston

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52 Kommentare

  1. 52.

    Genau so sehe ich das auch, deswegen nennt man ja mittlerweile alle Gesetze auch Gummiparagraphen und wenn der Richter wüsste was Ermessen bedeutet, würde er nicht solche Urteile Fällen! Ermessen in diesem Fall bedeutet, das dass Anliegen der IDO in keinem Verhältnis zu ihrer Forderung steht und deswegen zurückzuweisen ist.

  2. 51.

    Halt so einfach ist das nicht, es gibt durchaus Menschen in unserem Land, wenn man Bayern dazu zählt, die sind etwas gleicher als der Rest, die bekommen für 30 Millionen Steuerhinterziehung 3 Jahre Gefängnis und sind nach einem Jahr wieder auf freiem Fuß! Wer das als vor dem Gesetz gleich bezeichnet ist ein unverbesserlicher Träumer, hätte ich das als Otto Normalverbraucher gemacht, wäre ich für mindestens !!!! wenn nicht noch mehr Jahre im Gefängnis verschwunden. Und in Bayern soll es doch Menschen gegeben haben, die wegen nichts sehr viel länger weggesperrt wurden.

  3. 50.

    Am einfachsten wäre es, wenn Politik alle Abmahnpraktiken ins solchen fällen generell verbieten würde, die dienen doch nur einem Zweck, "ner fetten Sau den Arsch zu Schmieren"! Warum sind mittlerweile fast 50 Prozent aller Bundestagsabgeordneten Juristen? Um derlei Fallstricke und Hintertürchen in Gesetze einbauen zu können, mit denen man dann selbst vortrefflich Abmahnen kann.
    Daran ändert auch noch so viel Wortklauberei nichts.

  4. 49.

    An Gesetze sich auszurichten — dass Recht, auf die Spitze zu treiben: zweierlei Ding. Schon Terenz sagte dazu: 'Man pflegt zu sagen: Das strengste Recht ist oft die größte Ungerechtigkeit'; ähnlich bei Cicero über 100 Jahre später (De officiis/Von den Pflichten). -- Betroffenen kann man empfehlen, sich im Internet/Handelskammern/Verbraucherverbänden über den Abmahner schlauzumachen. -- Bei einer übermäßigen/jahrelangen Abmahnpraxis ist die lautere Absicht sowie die rechtsgültige Abmahnung mangels Aktivlegitimation, also der vertretenen Wettbewerber in dem Bereich infrage und gegen den Abmahner Strafanzeige und Strafantrag zu stellen sowie die Anwaltskammer in Kenntnis zu setzen. Der Fehler ist zügig zu bereinigen — diese Art von "Wettbewerbshüter" sind nicht allein. Auf jeden Fall nicht zahlen sondern zeitnah einen hier einschlägig tätigen Anwalt aufsuchen. -- Statt Petitionen einzureichen, finden sich Betroffene besser zusammen, gründen einen Verein/Verband. Olaf Walter (58), TUT (BW)

  5. 48.

    Gesetze wären ja nicht so schlimm, wenn sie auch jeder einhalten müsste. Überall wird man trotz Kopplungsverbot genötigt Cookies anzunehmen, Adressen oder persönliche Daten anzugeben und AGB zuzustimmen. Ich kann doch nicht alle 2 Min 10 A4 Seiten lesen und mir das für alle Dienste und Webseiten, Firmen und Freizeiteinrichtungen merken, nur weil ich ein Produkt ansehen, einen Artikel lesen oder kaufen will. Das ist schlicht nicht händelbar.

  6. 47.

    ...wobei Ihr Statement ja die Rettung fuer das Geschaeft von Fr Tillmann und der vielen anderen Opfer von Abmahnprozessen ist: Denn auch AGB sind eine Form von Kommunikation, und somit gilt: den Inhalt der AGB bestimmt der Empfaenger - also der Verbraucher, oder in den vorliegenden Faellen die Frima 'IDO'! Somit sind die Verfasser von AGB grundsaetzlich frei von Schuld und die Urteile damit hinfaellig. - Schoen, dass Sie und 'Buh' sich in den Revisionsprozessen als Zeugen zur Verfuegung stellen!

  7. 46.

    Nee, Schlau Berger, auch die voellig verfaelschend verkuerzte Fehlinterpretation von Kommunikationsmodellen, die Sie hier verkaufen wollen, hab ich als Adressat weder bestimmt noch bestellt noch gewollt. Weil es weit unter 50% Wahrheit und damit leider 100% Quatsch ist. Immerhin: Den Inhalt dieser Nachricht hier haben tatsaechlich Sie als Empfaenger bestimmt - wenngleich vielleicht anders, als Sie wollten.
    So, wie der Gang vor Gericht nur das letzte Mittel sein darf, darf die Konsultation von google nur ein Anfang sein: Ohne gesunden Menschenverstand kommt man nirgends weiter.

  8. 45.

    Grundregel der menschlichen Kommunikation: Den Inhalt der Nachricht bestimmt der Empfänger!
    Google oder Wiki, wie Sie wollen!

  9. 44.

    Ronny, Sie haben "Café" falsch geschrieben. Das macht 928,40 EUR zzgl Bearbeitungsgebuehr und Auslagen. Haetten Sie mal lieber rechtzeitig einen studierten Ortografen konsultiert... ;-) (wenn es nicht so traurig waere...)

  10. 43.

    Dieses ganze Thema nebst Copyright ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Der eine hat ein Komma falsch gesetzt, der nächste hat Musik aus dem Nachbar Caffè oder von einem Straßenmusikanten auf seinem Video. Bald muss man noch dafür blechen, wenn man ein Lied pfeift. Nicht auszudenken, wenn man einen Ton nicht trifft.

  11. 42.

    Sie sind der Einzige der hier weder handfeste Argumente noch Fachwissen einbringen kann. So diskutieren kann ich auch mit meiner Steckdose, die hat mehr Spannung.

  12. 41.

    Hallo Fr Tillmann, m.E. geht es (leider) um keinen der genannten Punkte. Sondern um ein grundsaetzliches Problem des Rechtswesens: Die Juristerei hat den guten Ansatz, Menschen bei Konflikten gerechte Loesungen zu bringen. Hierzu dient ein vereinfachtes, aber dennoch hochkomplexes Modell des menschlichen Zusammenlebens, das in Konfliktfaellen herangezogen wird. Es ist natuerlich nur ein Modell, und vieles aus dem echten Leben spiegelt sich darin nicht klar wider, oder fallweise werden Wirklichkeit und Modell falsch zugeordnet. Und weil das so schwierig ist, wollen viele Juristen den Spiess einfach umdrehen: Die Wirklichkeit solle sich doch bitteschoen an ihrem Modell orientieren und nicht mehr umgekehrt: Normale Menschen sollen so agieren, dass es in die virtuelle juristische Welt passt. Und leider kann es nun sein, dass (auch) Ihr Geschaeft dem geopfert wird. - Ich wuensche Ihnen (und uns) also von Herzen, dass Sie auf Juristen treffen, die nicht nur virtuelle Gerechtigkeit kennen.

  13. 40.

    Jetzt möchte ich mal ganz provokant fragen, um was es hier eigentlich geht.
    Geht es darum wie geschäftstüchtig ich bin? Oder geht es nicht vielmehr darum, wie unfreundlich das Klima in Deutschland für Kleinunternehmer geworden ist bzw. welche Lobbyisten eine solche Abmahnpraxis hierzulande überhaupt möglich machen?
    Geht es darum, dass der (in Deutschland heilige) Verbraucher jeden Mist in jedem Land der Welt bestellen kann, der dann ankommt oder auch nicht, der defekt oder intakt ist, emissionsfrei oder schadstoffbelastet, der eventuell von besagtem Verbraucher (der das Kleingedruckte nicht gelesen hat) noch gegen Zahlung von Einfuhrsteuer etc. vom Zoll abgeholt werden muss, aber dass genau dieser Verbraucher dringendst vor mir und dem mittlerweile hinlänglich bekannten Satz geschützt werden muss? Darum geht es? Ehrlich?

  14. 39.

    Genau, 'Buh', wenn man keine Argumente hat, behauptet man einfach der andere habe keine Ahnung und entzieht sich der Diskussion... - Buh!

  15. 38.

    Dann gestehen Sie sich bitte ein, dass Sie vom Rechtsstaat keine Ahnung haben und von Betriebsführung ebenso wenig. Damit ist das Gespräch an dieser Stelle für mich beendet.

  16. 37.

    Was ich bei Ihnen (@Möter) lese: {Abmahnwellen seit Ende der 90er ein alter Hut; Anwälte gehen hier leider auf Beutefang; so ist das Leben [2x]} -- Man kann also feststellen, keine der seit den 90ern unterschiedlich zusammengesetzten Bundesregierungen hat   diesbezüglich für 'Jung- und Kleinunternehmer' als auch der Verbraucher sinniges, nämlich im Sinne des lauteren Wettbewerbs und unserer Wirtschaftsausrichtung, soziale Marktwirtschaft, gesetzlich auf den Weg gebracht. Fehler und mangelnde Professionalität IST der Standard. Die Frage stellt sich: Wen wollen wir ernähren? Menschen und Unternehmer, die darauf vertrauen, dürfen, in unserem im Grundgesetz verankerten Wirtschaftssystem zu leben und zu arbeiten oder eben gewahr zu werden, sich in einem Haifischbecken zu befinden, in dem es gilt: 'Schau wie du überlebst'. Olaf Walter (58), Tuttlingen (BW)

  17. 36.

    Was soll das ganze?
    Es gibt Firmen mit denen man seine Onlinepräsenz professionell, fehlerfrei korrekt planen und beauftragen kann.
    Wenn man natürlich am falschen Ende spart, sich rechtlich nicht hundertprozentig auskennt, also AGB,mit allem Pipapo, konnte es ja nur so kommen. Und da tut tut mir diese Frau eigentlich auch nicht leid, da Abmahnwellen seit Ende der 90er ein alter Hut sind.
    So ist das Leben, Fehler darf man sich nicht erlauben. Und schon gar nicht als Unternehmer/-in. Könnte ja sein, dass dem Kunden etwas unklar ist und sich betrogen fühlt. Daher sollte alles unmissverständlich einen Standard haben. Dies ist komplex und auch dafür gibt es Profis die man konsultieren kann.
    Anwälte gehen hier leider auf Beutefang, aber so ist das Leben.

  18. 35.

    'Buh', hoeren Sie bitte auf, Verantwortlichkeiten umzukehren: 1. Die Hauptverantwortung fuer das Verstehen einer Nachricht liegt bei deren Sender. 2. Die Verantwortung fuer Rechtssicherheit, die mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden kongruent ist, liegt beim Staat; d.h. bei Gerichten und ggf beim Gesetzgeber. Es DARF EINFACH NICHT sein, dass z.B. eine Unternehmerin in den finanziellen Ruin getrieben wird, NUR weil sie Kunden in den AGB eine Lieferung innerhalb 10 Tagen verspricht. - Am gestrigen 09. November wurde das Ende von Ungerechtigkeiten der DDR gefeiert. Viele Leute in der DDR wurden beruflich drastisch eingeschraenkt, weil sie keine SED-Mitglieder waren. Es kann und darf nun nicht sein, dass heute Leute ihre Wunscharbeit nicht machen koennen, NUR weil sie nicht Mitglied von 'IDO' sind, oder auf andere Weise Schutz gegen ungerechte Gesetze oder gegen die spitzfindige Auslegung von Gesetzen erkaufen!

  19. 34.

    "Beobachter", liefern Sie doch bitte EINEN juristisch wasserdichten Beleg dafuer, dass der Richter den Betrag nicht auch um 90% haette kuerzen duerfen. Ich bin SEHR gespannt!

  20. 33.

    Ich bin nicht oder nur teilweise für Ihre fehlinterpretation verantwortlich, ich könnte genauso sagen: "Denken Sie bitte weiter bevor Sie etwas unterstellen."
    Ich werfe Ihr gar nichts vor, ich sage nur das ihr Laden offensichtlich eh nicht gut läuft und beziehe das auf die Aussage "Selbst 200€ tun mir weh." (sinngemäßes Zitat des Artikels). Ja, kann sein, dass es so ist, dann sollte man aber vielleicht mal sein Geschäft hinterfragen unabhängig von der Abmahngeschichte.
    Was die Beratung angeht: Entweder man hat Ahnung oder muss sich helfen lassen, ansonsten passiert genau das was passiert ist.

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