Archivbild: Eine Berliner S-Bahn steht an einem Bahnhof. (Quelle: dpa/Schoening)
Video: Abendschau | 12.11.2019 | Bild: dpa/Schoening

Zwei Drittel des Netzes - Senat beschließt milliardenschwere Ausschreibung für S-Bahn

Seit dem verheerenden Jahr 2009 mit unzähligen ausgefallenen Zügen war klar: Es muss sich etwas ändern bei der Berliner S-Bahn. Nun hat der Senat eine Ausschreibung für große Teile des Streckennetzes verabschiedet, die bis zuletzt umstritten war.

Der Berliner Senat hat am Dienstag die Ausschreibung für die S-Bahn auf den Weg gebracht. Das Paket hat ein Volumen von knapp acht Milliarden Euro. Es geht dabei um die Stadtbahn und die Nord-Süd-Linien. Mit der Ausschreibung werden Unternehmen gesucht, die auch die Züge beschaffen und warten sowie betreiben.

Mehrere Varianten sind möglich: Die Deutsche Bahn-Tochter S-Bahn könnte wie bisher alles aus einer Hand anbieten. Betrieb und Wartung könnten aber auch an verschiedene Anbieter gehen. Erstmals wird das Land den Kauf der mehr als 1.300 neuen S-Bahn-Wagen selbst finanzieren und einen Fahrzeugpool gründen. Ende 2026 sollen die Züge zum Einsatz kommen.  

Bahn soll Konkurrenz bekommen

Geplant ist ein komplexes Ausschreibungsverfahren mit neun verschiedenen Bewerbungsmöglichkeiten. Mithilfe der kleinteiligen Ausschreibung will Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) verhindern, dass sich nur die Deutsche Bahn bewirbt und so den Preis nach oben treiben könnte. Auch kleinere Firmen sollen durch die europaweite Ausschreibung dazu eingeladen werden, sich am Wettbewerb zu beteiligen. Eine Option bleibt aber auch, dass die Deutsche Bahn weiter zuständig bleibt.

Gewerkschaften und auch die SPD hatten zuletzt davor gewarnt, die S-Bahn zu zerschlagen. Es besteht die Sorge, dass Missstände bei der S-Bahn noch schwerfälliger beseitigt werden könnten, je mehr verschiedene Unternehmen daran beteiligt sind. Dem entgegnete Senatorin Günther am Dienstag, das Jahr 2009 habe bewiesen, dass auch alles aus einer Hand zu Chaos führen könne. Insofern sei diese Sorge historisch widerlegt.

Brandenburg muss noch zustimmen

Kritiker sehen nun die Gefahr, dass das komplexe Ausschreibungsverfahren große zeitliche Verzögerungen zur Folge haben könnte - ähnlich wie bei der Vergabe des Berliner Stromnetzes, die sich schon jahrelang hinzieht. Um solch ein Szenario zu vermeiden, wurde in die Ausschreibung ein Verhandlungsverfahren eingeflochten, in dem frühzeitig alle Parteien miteinander sprechen und Verfahrensstände rügen können. "Aber in der Tat besteht ein Risiko, dass auch hier unterlegene Bieter Gerichte einschalten", so die Einschätzung des landespolitischen rbb-Korrespondenten Jan Menzel, der sich intensiv mit der beschlossenen Ausschreibung beschäftigt hat.

Die Ausschreibung soll noch im Jahr 2019 starten, allerdings könnte sich das noch nach hinten schieben, da die neue Landesregierung in Brandenburg noch nicht steht. Brandenburg sitzt bei der Berliner S-Bahn mit im Boot. Senatorin Günther betonte am Dienstag, sie gehe von einer Zustimmung der künftigen Landesregierung in Potsdam aus. Sie hofft darauf, dass noch im laufenden Jahr die Ausschreibung gestartet werden kann. Kommt es so, dann soll im Jahr 2020 eine Fahrzeuggesellschaft gegründet werden. 2026 könnten dann die ersten neuen Züge ausgeliefert werden.

Finanziert werden die neuen Züge diesmal direkt vom Land. Dafür soll ein landeseigener Fahrzeugpool gegründet werden, so die Verkehrssenatorin. "Das heißt, die Fahrzeuge sind im Besitz des Landes Berlin. Das ist ein Novum, macht aber für viele Bieter die Beteiligung an dem Verfahren einfacher", betonte Günther vor der Senatssitzung.

EVG und FDP reagieren skeptisch

Auf Gewerkschaftsseite gibt es noch viel Skepsis gegenüber den Senatsplänen: "Durch die Aufteilung befürchten wir deutliche Verschlechterungen bis hin zum völligen Chaos", sagte Robert Seifert von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der S-Bahn Berlin GmbH der "Berliner Zeitung". "Zwar haben wir in dieser Debatte einiges erreicht - zum Beispiel, dass neue Betreiber das Fahrpersonal und einen Großteil des Werkstattpersonals übernehmen müssen", sagte Seifert. Es seien aber noch viele Fragen offen.

Die FDP sieht in dem Ausschreibungsverfahren einerseits eine Chance für mehr Zuverlässigkeit bei der S-Bahn. Zugleich warnt der infrastrukturpolitische Sprecher der Liberalen, Henner Schmidt, die hohe Komplexität der Ausschreibung berge "die Gefahr einer Verzögerung durch Verfahrensanfechtungen". Das könne den S-Bahn-Betrieb über Jahre beeinträchtigen.

Sendung: Abendschau, 12.11.2019, 19:30 Uhr

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38 Kommentare

  1. 38.

    ÖPNV ist öffentliche Vorsorge, da hat Wettbewerb nichts zu suchen. Dieser geht immer zu Lasten der Beschäftigten. Bessere Rahmenbedingungen wären für alle besser. Ich (selbst Eisenbahner) bin vom Berliner Senat maßlos enttäuscht. Gerade Rot-Rot-Grün müsste es besser wissen.

  2. 37.

    Egal, welche Parteien regieren, ausgeschrieben werden muß das S-Bahn-Netz. Das liegt nicht an den regierenden Parteien, sondern an der Liberalisierung der Eisenbahn, dem Bundes+EU-Recht. Mit Ausschreibungen wird auch nicht gedroht. Sie geschehen in regelmäßigem Rhythmus. Mit ausreichender Frist vor Ablauf der vorherigen Vertragslaufzeit muß die neue Ausschreibung gestartet werden. Die Herangehensweise von RRG ist richtig. Hier können kleine und große Anbieter zum Zug kommen. Wenn ein großer Anbieter ein gutes Angebot macht, kann er auch das ganze Netz bekommen. Aber ein großer Anbieter kann nicht als Monopolist anbieten, weil das Netz auch an kleine Anbieter aufgeteilt werden kann. So vermeidet man die Konstellation der letzten S-Bahn-Ausschreibung, wo die DB als alleiniger Bieter da stand, weil alle anderen auf eine Angebotsabgabe verzichteten. Bleiben die Probleme, wenn viele Tf nicht von der DB zum neuen Anbieter wechseln wollen, der gegenseitigen Überlassung von Reserve-Tf

  3. 36.

    Ein möglicher neuer Betreiber wird ebenfalls Probleme mit der Infrastruktur haben (Eingleisigkeit, Signalstörung, Weichenstörung, Bahnübergangsstörung) und größere Störungen durch den Einfluss von Dritte (Polizeieinsätze, Notarzteinsätze) haben. Von dem Personalproblemen ganz zu schweigen. Das einzige, was sich ggf. verbessern kann, ist die Fahrzeugstabilität.

  4. 35.

    Ach wenn man diese ganzen besitzstands bewahrer hört könnte man fast denken, läuft ja total super
    Leider nein als täglicher s-bahnfahrer muss ich sagen ist ständig irgendwas
    Fairerweise natürlich nicht nur bei der S-Bahn sondern auch bei der BVG
    ich finde es eine gute Idee das mal aufzubrechen und vielleicht wird es besser es, kann nur besser werden

  5. 34.

    And The Winner is... ... ... "Die Bahn".

  6. 33.

    Ändern lässt sich dies nur mit dem Wahlzettel, doch die Sehnsucht der Berliner, links regiert zu werden, ist so groß, dass R2G immer wiedergewählt werden wird, egal was es für Politik macht

  7. 32.

    Dann bin ich mal gespannt, wo die privaten Betreiber das Fahrpersonal (Lokführer) und Werkstattpersonal (Instandhaltung) herbekommen wollen. Ich als S-Bahn-Lokführer werde definitiv nicht wechseln und im DB-Konzern bleiben. So werden es viele Kollegen machen und was darauf folgt, ist eine Taktausdünnung, die sich Frau Günther kaum vorstellen kann. Anstelle zu hinterfragen, warum die S-Bahn stabiler dasteht als ihre BVG, wird nicht gemacht und auf die Rolle ihrer Partei (Bündnis 90/Die Grünen) bzgl. der Einsetzung Mehdorns als Bahnchef Ende der 90er Jahre in der Rot-Grünen Bundesregierung, wird auch nicht eingegangen. Am Ende werden sich viele die S-Bahn von 2019 zurückwünschen, da dann die Hoffnung auf einen S-Bahn-Betrieb, wie in den 90er Jahren, völlig utopisch sind.

  8. 31.

    Gibt es irgendeinen Bereich, in dem Privatisierung etwas genützt hat, für Verbraucher oder Angestellte? Ich erinnere mich nur an Negativbeispiele: Wohnungsbauunternehmen, Stromnetz, Telefonnetz. Eigentlich ist es Aufgabe der Politik und der Justiz die Bahn wieder zur Funktionstüchtigkeit zu bringen.

  9. 30.

    Den gleichen Fehler hat man ja schon beim Bauauftrag für den BER-Flughafen gemacht, das Ergebnis ist bekannt.

  10. 29.

    Volle Zustimmung @Bahnfan. Besser hätte man es nicht beschreiben können.
    Das man um eine Ausschreibung nicht herum kommt, liegt leider an der EU. Aber das man ein in sich geschlossenes Nahverkehrsnetz dadurch dermaßen zerreißen will, ist für mich umverständlich. Hier fehlt das verkehrstechnische Verständnis einiger Politiker. Sie versuchen nur Ihre eigenen Vorstellungen umzusetzen.
    Ich hoffe ja, dass die Brandenburger Landesregierung der Verkehrssenatorin Frau Günther noch einen Strich durch die Rechnung macht.

  11. 28.

    Also ich will ja nicht unken, aber... wenn fachfremde Politiker sich versuchen, wird es meist verschlimmbessert. Ein in sich geschlossenes Verkehrssystem wie die Berliner S-Bahn in mehrere Anbeieter und gar verschiedene Fahrzeugtypen von unterschiedlichen Herstellern aufzuteilen, grenzt an Sabotage. Leute, das kann nix werden! Wenn ein Zug auf der einen Linie von dem Anbieter liegen bleibt wegen irgendwelchen Störungen, geht ein schneller naher Ersatz von einem anderen Anbieter nicht so fix. Oh je... das kann ja was werden. Also entweder das gesamte System S-Bahn an einen oder der Senat übernimmt alles und verpachtet es sozusagen im Paket an einen einen Betreiber.

  12. 27.

    Ich kann mich dem Kommentar nur anschließen.
    Wo hat denn das ganze angefangen. Bzw. von wem kann den da die Vorgaben. Klar, mußte nach dem Zusammenschluß der Laden erstmal wirtschaftlicher werden, aber ÖPNV wird denke wohl immer ein Zuschuss Geschäft bleiben, wenn es richtig Funktionieren soll.

    Aber bin mal gespannt, was der Senat, da denn für ein Fahrzeug für seinen Fuhrpark da so aussucht.

    *Ironie On*
    Ja ich wäre denn auch für ne Ausschreibung der einzelnen U-Bahn oder Tram-Linien. Denn was gut für die S-Bahn sein soll, kann ja auch nur gut für die BVG sein. *Ironie off*

  13. 25.

    Sie empfinden das als Dauerzumutung? Das tut mir leid. Ich hätte da einen Vorschlag zur Alternative, nutzen Sie doch das Auto.

  14. 24.

    Anscheinend ist ein politisches Gedächtnis nur für kurze Distanzen ausgelegt. Es gab eine Zeit, in der alle politischen Parteien den Börsengang der DB AG gewollt und gefordert haben. Dies war ihr gutes Recht, denn die Bahn gehört zu 100% dem Bund. Unter der Ägide von Herrn Mehdorn sollte der Konzern dann kapitalmarktfähig gemacht werden - koste es was es wolle. Mit vollstem Einverständnis der Politiker wurde gespart, bis es 2009 zu den Vorfällen kam, die allen S-Bahn Fahrgästen nur zu schlecht in Erinnerung geblieben sind. Das war nicht der Wille der Eisenbahner, es war ein von höchster Stelle gefordertes Pokerspiel, um den möglichen Investoren die Bahn schmackhaft zu machen. Wenn RRG heute so tut, von all dem nichts zu wissen, und ihr Himmelreich auf Erden in der Verhackstückung der S-Bahn gesehen wird, dann gute Nacht ÖPNV in Berlin.

  15. 23.

    Das passt zu dem rot-rot-grünen Senat. Die Grünen werden auch noch das letzte einigermaßen funktionierende S-Bahn Netz zerschlagen. Viele Köche verderben den Brei. Und private Anbieter haben bisher nicht unbedingt Qualität und Zuverlässigkeit geboten. Wie auch, wenn man Dumpingpreise bietet, leidet die Qualität.

  16. 22.

    @Sarah: was meinen Sie mit „Zumutung“?
    Also ich habe immer einen Sitzplatz. Ganz vorne am Fenster!
    Aber Spaß beiseite - oft sind es reine subjektive Wahrnehmungen.
    Ich habe bei mir mal recherchiert. Bis jetzt waren etwa 90% meiner Dienste planmäßig und störungsfrei.
    Was allerdings in den letzten Jahren stark zugenommen hat, sind „Störungen durch Dritte“. Und das betrifft nicht nur die Fahrgäste, sondern auch uns S-Bahner.
    Was die Ausschreibung betrifft, da bleibe ich gelassen und warte ab ...

  17. 21.

    Können Sie den Allgemeinplatz mit Leben erfüllen? Das gleiche Buzzword kann man auch über die BVG schreiben. Deren Leistungen werden aber nicht ausgeschrieben. Dadurch haben andere Städte jedoch viel Geld sparen können ohne dass die Leitungen schlechter geworden sind. Die Argumentation von Frau Günther ist nicht nur deshalb wenig glaubwürdig.

    Wartungsmängel und zu wenig Personal sind keine Monopole der DB. Auch "Private" fielen bis zur Kündigung des Vertrages negativ auf - s. Eurobahn in NRW. Die NEB ist eine Minderheitsbeteiligung des Landes und hat mit der Bestellung der RegioShark ziemlich tief in die Schüssel gegriffen.

  18. 20.

    Wer seine eigene Misswirtschaft (BVG) in Schutz nimmt und andere für das Selbe bluten lässt ist unglaubwürdig.

  19. 19.

    Wer ständig mit Ausschreibung droht muss sich nicht wundern, wenn keiner mehr investiert oder nur noch das Nötigste macht. Wer mit Enteignung droht braucht sich da auch nicht wundern.
    Ich finde, die S-Bahn sollte aus dem VBB aussteigen. ich fände es ja den Hammer, wenn die S-Bahn mit der DB, der das Schienennetz gehört, einen 100 Jahresvertrag abschließt der alle Kapazitäten bindet ;-)
    Ohne den VBB kann die S-Bahn richtig durchstarten.
    Von Strausberg nach Wannsee, Erkner nach Potsdam, nach KW, Buch, Schönefeld... mit der BVG? Viel Spaß dabei. Zuerst sollte mal die BVG ausgeschrieben werden.

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