Flächensperrung im brandenburgischen Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) aufgrund von Bergbaufolgen (Quelle: dpa/Steffen Rasche)
Bild: dpa/Steffen Rasche

Untersuchung des FÖS - Studie bezweifelt finanzielle Absicherung von Bergbau-Folgen

Nach dem Ende der Kohle bleiben in der Lausitz riesige Tagebaulöcher zurück. Für die Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der Bergbau-Folgelandschaften wird viel Geld benötigt. Eine neue Studie bezweifelt nun, dass dafür genügend zurückgelegt wird.

Werden die Rücklagen nach dem Kohleausstieg reichen, um die Folgekosten des Bergbaus zu begleichen? Das stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in einer Untersuchung infrage, die es am Mittwoch veröffentlicht hat [foes.de].

Die Vorsorgevereinbarungen, die dazu in Brandenburg und Sachsen unterzeichnet wurden, seien für eine Absicherung der finanziellen Risiken nicht geeignet, heißt es in dem Papier der in Berlin beheimateten Denkfabrik. Stattdessen müssten Sicherheitsleistungen und eine verbesserte Konzernhaftung dafür sorgen, dass die Verursacher auch für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus aufkommen.

Langfristige Haftung der Bergbaubetreiber gefordert

Das Forum hat nach eigenen Angaben nicht nur die aktuellen Pläne für einen beschlossenen Kohleausstieg in Deutschland bis zum Jahr 2038 berücksichtigt, sondern auch die aktuellen wirtschaftlichen Kennzahlen von Bergbau- und Kraftwerksbetreibern analysiert.

Es führt unter anderem auf, dass die langfristigen Kosten der Wiedernutzbarmachung der Braunkohlegebiete sowie das Risiko für höhere Kosten bis heute unklar seien. Um die Finanzierung der Folgekosten zu sichern, müssten die zuständigen Bergbauämter Sicherheitsleistungen von den Bergbaubetreibern einfordern. Zusätzlich müsste für den Insolvenzfall eine langfristige Haftung von Mutterkonzernen sichergestellt werden.

LEAG hält Einschätzungen für nicht nachvollziehbar

Der Bergbaubetreiber LEAG reagierte laut einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" [lr-online.de, Artikel hinter Bezahlschranke] mit Unverständnis auf die Untersuchung. Die Einschätzung der Denkfabrik sei nicht nachvollziehbar. Sie bilde Sachverhalte nur unvollständig ab, sagte ein Sprecher.

Für die Wiedernutzbarmachung von Bergbau-Folgelandschaften habe man, wie gesetzlich gefordert, angemessene Rückstellungen gebildet. Diese würden jährlich von den Bergämtern in regelmäßigen Abständen der Sache und der Höhe nach geprüft, teilte die LEAG weiter mit. Bestes Beispiel dafür sei die Entwicklung des ehemaligen Tagebaus Cottbus-Nord zum Cottbuser Ostsee mit einem Volumen von insgesamt 300 Millionen Euro.

BUND äußert Kritik an Brandenburger Landesregierung

Unterdessen kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Brandenburg, dass die rot-rote Landesregierung bislang keine eigenen Berechnungen oder Prüfberichte zu der Höhe der drohenden Bergbaufolgekosten durch die Braunkohletagebaue habe erstellen lassen. Das gehe aus Antworten des Landesbergamtes hervor, teilte BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat am Mittwoch mit. Die Umweltschützer forderten die neue Landesregierung auf, dies umgehend nachzuholen und die Ergebnisse transparent zu machen.

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6 Kommentare

  1. 6.

    Das gleiche Schema wie bei den Atomkraftwerken.

  2. 5.

    <<<auch die aktuellen wirtschaftlichen Kennzahlen von Bergbau- und Kraftwerksbetreibern analysiert.<<<
    Man darf schon fragen weshalb diese Zahlen z.B. von der LEAG nicht veröffentlicht werden. Zumindest geben die an die Kommunen gezahlten Gewerbesteuern einen Hinweis, die sollen bei 0,00 Euro liegen. Wenn das stimmt haben die Kritiker wohl recht.

  3. 4.

    " BUND, FÖS und ähnliche müssen wir leider ertragen."
    Ohne diese und andere NGOs würde der Planet noch viel schlimmer da stehen.
    Gut das es die gibt, denn nicht jeder möchte auf einer Müllhalde leben.

  4. 2.

    Ein Demokratie ist schön und eine wertvolle Errungenschaft. Schlimm finde ich das jeder , egal ob geeignet oder nicht, seinen Glauben verbreiten kann. BUND, FÖS und ähnliche müssen wir leider ertragen. Sie stützen sich häufig auf Halbwissen und Spekulationen mit den dann Stimmung und Unruhe verbreitet wird. Egal ob die Behauptungen der Wahrheit entsprechen. Dazu räumt RBB Ihnen noch jede Menge Raum ein . Ich finde das unmöglich.

  5. 1.

    Werden da etwa die gleichen Fehler, wie bei den Atomkraftwerken und der "Endlagerung der radioaktiven Abfälle" gemacht?! Die Milliarden Gewinne bleiben wieder bei den Konzernen und die wahrscheinlich noch höheren Folgekosten dürfen die nachfolgenden Generationen tragen, oder wie?!

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