Fußgänger gehen im Bezirk Mitte an einem Großplakat mit der Aufschrift "Berlin baut lieber Mist als Wohnungen " vorbei.
Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Mindereinnahmen - Genossenschaften wollen wegen Mietendeckel weniger bauen

Die Berliner Genossenschaften erwarten durch den Mietendeckel des Senats erhebliche Auswirkungen auf ihre Neubaupläne. Das habe eine Abfrage des Verbunds der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften ergeben, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung.

So hätten die Berliner Genossenschaften bis 2025 den Neubau von über 6.000 neuen Wohnungen geplant. Tatsächlich gebaut würden nun aber nur noch rund 2.000, teilte der Genossenschaftsverband mit. "Die Wohnungsbaugenossenschaften Berlin sind zutiefst enttäuscht", so ihr Sprecher Frank Schrecker, "dass in Berlin ein Gesetz verabschiedet werden soll, dass ausgerechnet denen, die sozialverantwortlich wirtschaften und die nachweislich die niedrigsten Mieten in der Stadt haben, schadet und das zudem den dringend benötigten Neubau verhindert."  

Lompscher sieht keine Probleme für Genossenschaften

Man fühle sich trotz intensiver Gespräche über den Mietendeckel nicht von der Politik ernstgenommen, so Schrecker. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte zuvor im rbb der Kritik vor allem von Genossenschaften widersprochen, wonach wegen der Deckelung der Mieten kein Kapital für Instandhaltung und Neubau erwirtschaftet werden könne. Dafür ließen die geplanten Mietobergrenzen genug Spielraum, erklärte Lompscher. Außerdem würden kleinere Modernisierungen weiterhin ermöglicht: "Wir wollen erreichen, dass nur die Modernisierungskosten mietwirksam werden, die tatsächlich zu einer Verbesserung des Gebäudebestandes im Sinne des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit führen."

Die Genossenschaften widerum erwarten nun in den kommenden fünf Jahren Mindereinnahmen von über 180 Millionen Euro. Inklusive der aufzunehmenden Kredite würden damit knapp 900 Millionen Euro weniger investiert.

Genossenschaften sehen sich als soziale Vermieter

Die Beliner Genossenschaften kritisieren den geplanten Mietendeckel schon länger und verweisen darauf, dass ihre Mieten mit durchschnittlich 5,60 Euro pro Quadratmeter nettokalt nicht zu den Problemen auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen würden. Gegen die mediale Kampagne gab es zuletzt allerdings auch Widerstand von einzelnen Genossenschaftsmitgliedern, die den Mietendeckel unterstützen.

In Berlin sind rund 200.000 Wohnungen in Genossenschaftsbesitz.

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54 Kommentare

  1. 54.

    Ja das stimmt. IDenke aber, dass es zu wenig Wohnungen gibt mit Mieten, die sich die Bewohner der Stadt leisten können. Mann muss es mal aussprechen - das Gehaltsniveau ist unterirdisch, die Mieten des freien Marktes durch geringe Löhne/ Gehälter in Berlin in Verbindung mit einfach viel zu wenigen Wohnungen für die Masse zu hoch. Ich bin selber Berliner und Vermieter (wohne jedoch nicht mehr in Berlin). Ich sehe allein im Verwandtenkreis die Gehälter für gleichwertige Berufe im Vergleich zum Gehaltsniveau anderer Großstädte. Es ist erschreckend. Und dieses Gelaber „arm und sexy“ ist doch ein Schlag ins Gesicht für jeden Normalo Berliner. Warum verdienen die Leute hier so wenig, warum gibt es so wenige Wohnungen. Wie kann die Politk/ der Staat Wirtschaft und Wohnraum so stärken, dass es die Bürger befähigt in jeglicher HInsicht. Das ist sicherlich nicht der MIetendeckel, das ist Symptombekämpfung und keine Ursachenbekämpfung.

  2. 53.

    Der IVD/ Dr. Christian Osthus hat online einen sehr informativen Artikel eingestellt: 'Der Berliner Mietendeckel - Die Regelungen im Detail anhand von Beispielen'. Darin wird unter anderem aufgeführt, dass unter Anwendung des Mietendeckels unsere Hauptstadt Berlin im Vergleich mit 300 anderen deutschen Städten auf Platz 261 abrutschen und mit Städten in strukturschwachen Regionen gleichziehen würde. Vielleicht wacht im Senat mal jemand auf und erkennt, dass das verkehrte Welt ist? Vermieter haben bei Neuvermietung die Wahl zwischen Pest und Cholera. Vermieten sie unter dem Wirtschaftlichkeitsgebot schlittern sie langsam in den Ruin. Halten sie sich nicht an das perverse Gesetz, könnten sie nach einer Busgeldzahlung von 500000€ auch sofort insolvent werden. Das ist pure Enteignung! An Ricardo (51), : es möge ein Orkan kommen und kein Laubbläser, der den Sozisenat wegpustet.

  3. 52.

    In Berlin gibt es rund 50% öffentliche/ genossenschaftliche, also Sozialwohnungen. Die anderen 50% sind privat, wovon 14% selbst genutztes Eigentum sind also nicht vermietet. Ein gutes Drittel also wohnt überhaupt auf dem "freien Markt". Und da ich selbst einige kenne, die trotzdem keine Wuchermieten zahlen, betrifft das letztendlich schätzungsweise vielleicht 1/4 der Wohnungen.
    In der Regel ist das wohl so, dass die Wohnungen dann auch höherwertig sind. Ich sehe nicht, dass jemand sein Eigentum auf niedrigstem Niveau hält, damit jemand anderes es günstig nutzen kann.

    Ich habe den Eindruck, dass manche das Anspruchsdenken haben, ein Vermieter müsste die Wohnung zur Verfügung stellen die jemand gerne haben will. Dabei wird völlig weggefiltert, dass es auch Menschen gibt, die schöner wohnen wollen und dafür auch bereit sind, ihr ehrlich verdientes Geld auszugeben.

  4. 51.

    Dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist kann jeder Laie erkennen. Landesrecht bricht nicht Bundesrecht (Art. 31 GG)Mietsteigerungen und deren Höhe sind im Bundesgesetz BGB geregelt. Die erste Klage wird den Sozisenat davonfegen wie ein Laubbläser vertrocknete Blätter.
    Auch rückwirkend geltende Gesetze haben keine Rechtsstaatliche Legitimation.
    Was ist los in diesem Land ? ? ? ? ? ? ?

  5. 50.

    @Bettina: besser hätte man es nicht sagen können und danke für die Erläuterung. Es gibt das Gesetzt der Mietpreisbremse - und dies so zu unterstützen, dass der Bürger das Gesetz "leben" kann würde hier wirklcih was bringen. Sprich Personal für z.B. wie von Ihnen geannten Beratungsstellen. Das Mietendeckel-Gesetzt aus Berlin wirkt dageben fast wie ein Hilfeschrei - "so lieber Bund euer Mietbremsegesetz bringt doch nichts, Jetzt machen wir es eben selber. Ätsch." Was wirklich helfen würde wenn man schon ein bundesweites Gesetzt schafft: Den Menschen sprich in dem Fall den Mieter befähigen dies zu und ihm damit auch Vertrauen in den Staat zu geben.

  6. 49.

    Die bisherige Mietpreisbremse mit Mietspiegel kann bisher nicht vom Staat kontrolliert werden, da die Mieter selbst gegen zu hoch angesetzte Mieten klagen müssen. Sie bekommen, wenn es zutreffend ist, auch vor jedem Gericht recht und der Vermieter muss die Miete anpassen und seit Neuesten auch zuviel gezahlte Miete zurück zahlen. Die Mietpreisbremse ist ein gut ausgearbeitetes Regelwerk, womit ich völlig einverstanden war, da es gerecht ist. Was man bei dem Mietendeckel nun gar nicht sagen kann. Besser als Mietendeckel wären staatliche Beratungsstellen, wo sich Mieter wegen zu höher Mieten und Modernisierungserhöhungen kostenlos beraten lassen können und falls kein Geld vorhanden ist, auch einen Rechtsbeistand bekommen. Das wäre sinnvoller als jetzt 250 Stellen zu erschaffen, wo der Mietendeckel kontrolliert und bearbeitet werden soll. Abgesehen davon gab es vor kurzem die Umfrage in Berlin, wonach 80 % mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind !!! (trotz Miethaien ;-).

  7. 48.

    Ja @Eleonora, da sehe ich sehr ähnlich. Allerdings ist das Verkleinerungsargument für Berlins Immobilienmarkt tatsächlich gar nicht möglich. Ich muss sagen, ich bin was den akutellen Mietmarkt angeht bei den Mietern, obw ich selber vermiete.Wenn ich heute bei Immos** nach z.B. Mietwohnungen bis 35qm suche zB weil ich Student bin oder für 6 Monate in der Stadt auf Zeit arbeite etc. Es gibt fast ausschließlich Wohnungen möbliert mit weit über 20qm2 oder unmöbliert aber eben auch über 20qm2. Sowas muss wirklich wie z.B. mit der Mietpreisbremse geschützt werden - aber ein Mietendeckel der nun alle abstraft, auch die die sich vorher an den Mietenspiegel gehalten haben sowas geht gar nicht.Frage mich: hier würde doch ein Durchgreifen der Mietpreisbremse mit Strafen und Kontrollen doch auch schon was erreichen? (Oder ist das Kontrollieren und abstrafen Bundsache und Berlin dürfte das selber gar nicht?)

  8. 47.

    @Nichtmitmir. Sie haben Recht, ein Schattenmarkt/Darknet für Wohnungsvermittlung hört sich schlimm an. Was sollen aber kleine Vermieter machen, wenn durch die Mietenneuregelung die erzielte Miete nicht mehr den Kredit decken kann? Bevor man zum Verkauf gezwungen wird, überlegt man sich andere Wege. Der Grundgedanke von RRG für die Einführung des Mietendeckels war der Erhalt des sozialen Friedens! Was wir jetzt haben ist eine Hetze zwischen Mieter und Vermieter, die zu vielen Prozessen führen wird. Man hat Glück, wenn der Mieter nicht die eigene Schwiegermutter ist. Ein Mietenstopp für 5 Jahre, evtl. mit Inflationsausgleich hätte erstmal gereicht ,Mietanstiege zu stoppen. Jeden Eingriff in bestehende Verträge verurteile ich, weil er zu Vertrauensverlust führt. Ich habe mir im Leben immer nur das geleistet, was ich bezahlen konnte. Arm ist nicht, wer wenig hat, sondern wer viel braucht. Was ist dagegen zu sagen, wenn sich ein Mieter wegen gestiegener Miete verkleinern muss wie überall?

  9. 46.

    Ja wenn es nicht so traurig wäre, könnte man tatsächlich lachen. Das mit dem Darknet hört sich schlimm an. Und noch schlimmer: finde ich persönlich die Kluft, die nun zwischen Eigentümer und Mieter geschlagen wird. Auf einmal haben wir Wuchermieten verlangt (was zuvor noch dem Mietenspiegel entsprach). Wenn wir eingerichtet vermietet haben, dass ist das auf einmal das Letzte (meine Mieterin aus Nürnberg, die hier regelmäßig in einer Wohnung lebt, freut sich aber. Denn für die wäre ein Hotel zu teuer, eine Wohnung einzurichten und zu Besichtigungen gehen nicht möglich.) ich merke wie ich mich über KOmmentare aufrege von (vermutlich) betroffenen Personen der Wohnungsnot. Und dabei finde ich eine Mietmarktregulation sogar wichtig. Aber doch nicht so. Doch nicht ohne den Sanierungsstand, die Lage und Bewohnerbedürftig mit einzubeziehen. Hier wurde sich einfach auf ganzer Linie keine Arbeit gemacht und wir alle baden es nun aus (Mieter und Vermieter )

  10. 45.

    das ist in der Tat ein mögliches Szenario richtig, so hatte ich es noch gar nicht betrachtet. Es kann jedoch auch erst einmal dazu führen, dass viele panisch verkaufen (vor allem Eigentümer mit nur einer oder wenigen Wohnungen). Das würde die Preise pro qm2 vermutlich erst einmal sinken lassen oder zumindest auf aktuellem Niveau. Glücklich hier, wer als Eigentümer auf die Vermietung finanziell nicht angewiesen ist (weil z.b. keine (zu) hohe Rate bedient werden muss) und einen langen Atem hat. Eigentümer, die finanziell auf die Vermietung angewiesen sind und verkaufen oder billig vermieten machen kurzfristig auf jeden Fall erst einmal Miese. Und ja für alle Wohnungseigenümer-Hasser: auch Eigentümer sind ganz normale Menschen, die z.b. statt 200€ monatlich zu sparen sich eine Immobilie ans Bein gebunden haben in die sie dann die 200€ einzahlen und die ihre Rente im Alter aufstocken wird. Zusätzlich dazu wurden dann aus eigener Tasche das Haus im Laufe der Zeit saniert. Sowas gibts auch.

  11. 44.

    @Nichtmitmir. Wenigstens mal ein Beitrag, der mich zum schmunzeln gebracht hat, danke. Ohne Ironie ist das Mietendeckel-Chaos auch schwer zu ertragen. Mit den 500 Wohnungsbewerbern könnten Sie sogar richtig liegen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die größten Verlierer dieses Vorhabens, die Besitzer sanierter Altbauten, diese offiziell unter Wert anbieten, sodass sie größtenteils vom Markt verschwinden werden. Über kurz oder lang wird sich ein Schattenmarkt dafür bilden, so wie das darknet im Internet, worin diese heiß begehrten Wohnungen von Privatanbietern vermutlich auf Zeit mit Sonderzahlungen für diverse Einrichtungsgegenstände, unter der Hand vermittelt werden. Die frei werdenden Wohnungen der Immobiliengesellschaften werden unrenoviert angeboten, sodass man sich schon heute fragen sollte, ob man sich darin wohlfühlen wird, denn man ist ja verwöhnt. Renoviert der Mieter selber und schafft sich ein neues WC wegen seiner empfindlichen Nase an, dann hat er nichts gespart.

  12. 43.

    @Fassungsloser: wie wahr wie wahr! Ich vermute die Freude wird dann auch anfangs noch anhalten wenn man sich erstmal nicht mehr über die vielen Baustellen ärgern muss, die Lärm machen und die ewig nervenden Baustellenfahrzeuge, die die Parkplätze über Monate blockieren, und man freut sich auch, dass nicht mehr so viele Handwerker im Haus sind, die den Staub durchs Treppenhaus schleppen.
    Und die große Freude der ca. 100.000 Menschen, die von der Redzierung der Miete im bestehenden Vertrag profitieren werden. Vor allem im Prenzlauer Berg oder Mitte - denn da wohnen ja die armen armen Berliner.
    Ja ich weiß das klingt zynisch. Aber man kann sich doch nur wundern über dieses dumme Gesetz.
    Statt sozialem Wohnungsbau, Wohnungsbauförderung und wirtschaftlicher Förderung (damit sich der arme arme Berliner auch mal eine eigene Wohnung kaufen kann) setzt man einfach die Bestandsmieten ab und friert sie ein. Bravo
    ich freue mich schon auf die Besichtigungen mit 500 Interessenten pro Wohnung

  13. 42.

    @Bettina. Doch, ich glaube Ihnen sofort, dass Ihnen unterm Strich weniger Geld als Ihren Mietern übrig bleibt, mir geht's genauso. Ich empfinde dieses Vorhaben von RRG als einen hinterhältigen Akt voller Willkür. Es profitieren diejenigen, die es nicht nötig haben. Es ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privateigentum und ins Vertragsrecht. Mein Vertrauen in unseren Senat ist erschüttert und ich werde mich nicht beugen. Trotz der Aufregung bin ich mir sicher, dass dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird. Ich wäre mit einem Mietenstopp plus Inflationsausgleich einverstanden gewesen, von mir aus auch 10 Jahre lang. Einen nachträglichen Eingriff in den Mietvertrag akzeptiere ich niemals. Ohne Planungssicherheit kann man nicht investieren. Ich hoffe auf einen baldigen Regierungswechsel, damit unser schönes Berlin nicht weiter heruntergewirtschaftet wird. Ebenso freue ich mich schon heute auf die entsetzten Gesichter von RRG, wenn ihr Vorhaben als Blamage endet.

  14. 41.

    Ich stimme Ihnen Eleonora zu, kein Mieter wurde von mir gezwungen eine sanierte oder unsanierte Wohnung zu mieten. Meine gut verdienenden Mieter haben zu zweit 4500.- Euro netto, da ist eine Warm-Miete von 800,- Euro durchaus akzeptabel, wenn diese Menschen eine gut sanierte Wohnung wollen. Wenn ich einen Porsche fahren will muss ich auch mehr Geld ausgeben als für einen kleinen VW Polo, so einfach ist das. Ich habe als keine Vermieterin in den letzten 20 Jahren fast mein gesamtes Geld aus der Vermietung in die Sanierung der Häuser und Wohnungen gesteckt, zudem Kredite aufgenommen, damit alles auf einen aktuellen Standard kommt. Und ob Sie es glauben oder nicht, was unter dem Strich übrig bleibt ist oftmals viel weniger als meine Mieter verdienen !!! Nur brauchen sie sich um nichts kümmern.
    Und natürlich werden Genossenschaften und andere Unternehmen weniger in Berlin bauen, bei der entstandenen Unsicherheit und sozialistischen Diktatur kein Wunder.

  15. 40.

    @Peter Menis. Zu Ihrem letzten Satz, dass Immobilienbesitzer jetzt froh sein könnten, nicht wie Marie Antoinette enthauptet zu werden, möchte ich folgendes anmerken: Zum Glück sind die meisten privaten Immobilienbesitzer nicht darauf angewiesen zu vermieten. Ein Mietvertrag wird in beiderseitigem Einverständnis miteinander und nicht gegeneinander geschlossen. Keiner wird dazu gezwungen! Es sind die überhöhten Erwartungen und Forderungen vieler Mieter, im gewohnten Umfeld ewig bleiben zu dürfen, ohne mehr dafür zu zahlen. Bei keiner Preiserhöhung wie bei Strom-, Gas-, Wasser-, Versicherungen-, Lebensmittel etc wird ein solcher Aufstand vollzogen, wie jetzt bei den Mietpreisen, obwohl sie günstig sind. Vor 10 Jahren bekam man eine Immobilie in Berlin noch für teilweise 1000-1500€ pro m3.. Warum hat man da nicht selber gekauft? Weil sich die meisten nicht einschränken und eine belastende Finanzierung aufhalsen wollen. Wird die Miete reduziert, kündige ich sofort wegen Eigenbedarf.

  16. 39.

    @Peter Menis. Danke für Ihre Antwort. Sie sagen, Ihrer Meinung nach gäbe es keinen Grund, Neubauwohnungen zu deckeln. Welchen Grund gibt es dann, teuer sanierte Altbauten, die den gleichen Wohnkomfort wie Neubauten aufweisen, zu deckeln? Bisher wurden im Mietgesetz sanierte Altbauten den Neubauten gleich gesetzt und jetzt von heute auf morgen einfach abgewertet. Wir haben nach der Wende Milliarden in den Erhalt unserer Kulturschätze gesteckt, nun werden sie wieder zum Abschuss freigegeben! RRG verrät uns nicht, für welchen Zeitraum sie einen Neubau als Neubau ansehen. Vielleicht fällt ihnen in 1,2 Jahren auf, dass nicht Neubauten ab 2014 Neubauten sind, sondern nur ab 2019 errichtete Gebäude? Der Mietspiegel von 2019 wurde auch über Nacht durch den von 2013 ersetzt. Ich finde es auch nicht fair, dass Sie davon ausgehen, dass Vermieter immer reicher als ihre Mieter sind und diese 'rumschubsen'. Meine Mieter sind reicher als ich und genießen ihr Leben und ihre Unabhängigkeit.

  17. 38.

    „Gegen die mediale Kampagne gab es zuletzt allerdings auch Widerstand von einzelnen Genossenschaftsmitgliedern, die den Mietendeckel unterstützen.“ Klarer Fall von, „Wer am lautesten schreit, wird am ehesten gehört.“ Die Wohnungsbaugenossenschaften Berlin haben rund 145000 Mitglieder und die meisten von uns sind sehr froh über unsere niedrigen Mieten und wir verstehen, dass die Genossenschaften auf moderate Mieterhöhungen angewiesen sind, um ihren Bestand in Schuss zu halten und neu bauen zu können. Seit mehr als 100 Jahren funktioniert das Genossenschaftsmodell auf dieser Basis mit dem Resultat, dass von den Genossenschaften die niedrigsten Mieten in ganz Berlin genommen werden. Leider verhindert der Mietendeckel, dass Genossenschaften weiter in großem Stil bauen und so mehr Berliner*innen in den Genuss von sozialverträglichen Mieten kommen. Aber egal, Hauptsache ICH wohne günstig (siehe Zitat oben)

  18. 37.

    Zwei meiner Kollegen haben kürzlich Wohnungen gemietet. Für 3 Jahre befristet und einer für 5 Jahre befristet, dann müssen sie sich was neues suchen. Unser Dachgeschoß mit 5 Wohnungen sollte ausgebaut werden, wurde auf Eis gelegt.
    Der Mietendeckel wirkt also schon. Berlin ist nicht der erste "Staat" den die Sozis runtergewirtschaftet haben. Das geht ein paar Jahre gut, bis die Substanz bröckelt.
    Der Kaufmarkt wird sich nicht beruhigen. Wenn es keine Mietwohnungen gibt, werden viele versuchen zu kaufen, mit allen Folgen wie Eigenbedarf etc. Knapp wie Gold = teuer wie Gold.

  19. 36.

    Ohne Gewinn keine Investition, ohne Investition keine Wohnungen, ohne Wohnungen keine Mieter und hohe Preise.
    Wer in den vergangenen 3 Jahren nicht bereit war eine Wohnung zu kaufen, der hat jetzt eben keine und muss vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen in die Städte wandern, in einer Mietwohnung leben.
    Also das Sie in der Immobilienbranche arbeiten darf man doch stark bezweifeln.
    Ich habe vor 7 Jahren eine Wohnung gekauft und der Wert hat sich gerade mal (aber immerhin)knapp verdoppelt. Wo Sie das 3 bis 5 Fache herphantasieren, als Immobilienexperte.. da kann man nur staunen.

  20. 35.

    @Bettina: das sehe ich genauso. Es gibt in Berlin viele kleine private Vermieter mit einer oder mal zwei drei Wohnungen, die bei guter Marktlage vom ERsparten gekauft wurden. Also ganz normale Leute und nicht die Investoren aus China etc. So was passiert nun ist genau wie von Ihnen beschrieben. ich kann mir gar keine Renovierung bei Mieterauszug mehr leisten wenn die Kreditrate wenn der Mietdeckel da ist, mehr kostet als die Mieteinnahme. Was zuvor gerne gemacht wurde bei Mieterwechsel: Aktualität prüfen und peu á peu erneuern. In der Eigentümerversammlung auch die Dinge ansprechen, die nur der Schönheit dienen und machen lassen (und eben nicht nur gucken dass das Haus grad nicht einstürzt). Die vielen Häuser in Berlin sind nicht alle nur so hübsch geworden wegen der Investoren und Luxussanierungen!
    Ja - Adieu ihr handwerker und Handwerksbetriebe. Schade, ich finde es schön Vermieter zu sein

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