Wohnungen in einem Hochhaus (Quelle: imago images / Future Image)
Bild: imago images / Future Image

Diskussion um Mietendeckel in Berlin - Genossenschaften sagen Gespräche mit Lompscher ab

Berliner Genossenschaften wollen den Dialog mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) vorerst nicht fortsetzen. Das bestätigte Thomas Kleindienst, Chef der "Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg", mit mehr als 10.000 Wohnungen größte Genossenschaft Berlins, dem "Tagesspiegel" am Sonntag.

Kleindienst wolle laut dem Bericht fertige Pläne für 250 Wohnungen erstmal nicht verwirklichen. Er könne das Risiko des Mietendeckels gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft nicht vertreten. Auch Frank Schrecker, Vorstand der Genossenschaft Berolina, sehe das Verhältnis zur Politik demnach als "entfremdet" an.

Auch Immobilienverband sagt Treffen ab

Der geplante Mietendeckel belastet auch Gespräche des Senats mit der Wohnungswirtschaft. Der Immobilienverband BFW Berlin-Brandenburg sagte ein für diesen Montag geplantes Treffen mit der Bausenatorin, wie Geschäftsführerin Susanne Klabe am Sonntag dem "Tagesspiegel" sagte.

"Falscher Zeitpunkt" für Gespräche

"Wenn nunmehr die Auswirkungen des Mietendeckels auf die Lage der Bauwirtschaft diskutiert werden sollen, halten wir dies für den falschen Zeitpunkt", schrieb Klabe nach eigenen Angaben an die Verwaltung. "In einem ernsthaften Dialog auf Augenhöhe wäre dies der erste Schritt bei Überlegungen für ein neues Gesetzesvorhaben gewesen."

Lompschers Sprecherin Katrin Dietl sagte dagegen, der Gesprächstermin am Montag habe mit dem Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun. Das Treffen sei aus Termingründen abgesagt worden und werde nachgeholt. Die Verbände hätten laut Dietl ihre Einwände und Ergänzungen in der Verbändeanhörung einbringen können. 

Sendung: Abendschau, 17.11.2019, 19:30 Uhr

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21 Kommentare

  1. 21.

    Dass man mit 7 Euro warm (!) den Bestand unterhalten, alle Abgaben und Steuern, Gehälter, Hausmeister, Verwaltung, Rücklagen, Instandsetzung, Reparaturen... UND riesige Neubauprojekte finanzieren kann, das glauben Sie ja wohl selbst nicht.
    Alleine schon 2 Angestellte kosten im Monat rund 5000 - 6000 Euro inklusive Sozialabgaben. Bei Ihrer Miete müssten alleine dafür ca. 30 Genossen ihre gesamte Miete "opfern"

  2. 20.

    Sollen in Berlin nur noch spartanische Plattensiedlungen an Hauptdurchfahrtsstraßen gebaut werden ? Menschen haben unterschiedliche Wünsche und finanzielle Möglichkeiten, warum soll der Markt sich nicht daran orientieren dürfen ? In der Planwirtschaft gibt es keinen Markt, da wird von oben bestimmt, was gebaut werden soll - an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Der Mietendeckel hat faktisch planwirtschaftliche Auswirkungen. Für Geringstverdiener ist die Höhe der Wohnungsmiete sicherlich existenziell wichtig, hier entspricht der Mietendeckel sicherlich den Wünschen dieser Menschen- für die meisten Menschen führt die Mietendeckelung langfristig dazu, dass sie keine Ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechende Wohnungen mehr finden, da nur noch spartanische Plattensiedlungen gebaut werden (können), die dann auch nur notdürftig instand gehalten werden. Das wäre dann das selbe Prinzip, was auch in der DDR nicht funktioniert hat.

  3. 19.

    2. Was ist daran falsch, dass Wohnungen, die sich nicht rechnen, nicht gebaut werden? Wohnungsbaugenossenschaften, die immer noch neu bauen wollen, müssen eben andere Projekte entwickeln, die auf einem anderen Preisniveau funktionieren.

  4. 18.

    1. Das Argument der Genossenschaften, dass sie bei einer Verlängerung des Mietendeckels mti jetzt gebauten Wohnungen Verluste machen würden ist falsch, denn es besteht beim Mietendeckels die Möglichkeit, genau das nachtzuweisen und deswegen eine höhere Miete zu nehmen. Der Mietendeckel müsste auch mindestens 10 Jahre laufen, damit die neugebauten Wohnungen überhaupt unter den Mietdeckel fallen.

  5. 17.

    Ich glaube einige verstehen nicht, wie eine Wohnungsbau-Genossenschaft arbeiten muss, welchen Gesetzen sie unterliegt und das es für jede Genossenschaft eine Satzung gibt. An sich, kann man "grob" sagen, ist das "Genossenschaftsmodell" für sich, schon so eine Art "Mietpreisbremse". Viele Genossenschaften haben den Zerschlagungsversuch der Bundesregierung nur knapp überlebt und mussten ZWANGSWEISE und ohne Not, große Teile ihrer Bestände privatisieren! Warum sollen diese jetzt, nach dem finanziellen Kahlschlag, für die Mietpreisspekulanten begünstigende Politik blechen? Gerade im Osten Deutschlands hat man mit brachialer politischer Gewalt, für Spekulanten Tür und Tor geöffnet!

  6. 16.

    Unglaublich und erschreckend wie dilettantisch hier zu Lasten von Berlin Politik zu machen versucht wird. Wirtschaftliche Zusammenhänge und Abhängigkeiten werden (aus ideologischen Gründen) einfach ignoriert. Am Ende wird die Linke den Scherbenhaufen auf die bösen Kapitalisten und Miethaie schieben. Frau Lompscher hätte in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis mit ähnlicher Verantwortung wegen Unfähigkeit nicht den ersten Monat der Probezeit überstanden.

  7. 15.

    Von einer Fehlbelegungsabgabe will Die Linke anscheinend nichts wissen wollen, oder leben in Berlin nur verarmte Menschen in Sozialwohnungen? - https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article147256158/Gutverdiener-nehmen-Beduerftigen-Sozialwohnungen-weg.html - Das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) bräuchte nur reaktiviert werden, aber dann bestände womöglich die Gefahr, dass viele gutbetuchte Mieter*innen die Stadt wieder verlassen.

  8. 14.

    Zu Mario. Mal richtig lesen und versuchen zu verstehen, vielleicht klappt es ja. Gerade die Genossenschaft, bei der ich 7 € bezahle modernisiert, renoviert, und baut auch neu. Scheint zu gehen.
    Herzlichst aus Steglitz

  9. 13.

    Wenn Sie damit anfangen würden, aus der Stadt wegzuziehen, würde die Nachfrage peu a peu sinken und mit ihr die Mieten. Das Wohnungsangebot hingegen steigen, der ÖPNV entlastet, Schulen und Kitas würden reichen, der Stau würde weniger.

    Die Genossenschaften haben vorher gebaut und jetzt bauen sie nicht mehr (weniger) Warum sollten sie vorher mehr gebaut haben müssen? Es sind Genossenschaften, die mit dem Geld ihrer Genossen umgehen. Das scheinen ja manche hier nicht zu begreifen.

  10. 12.

    Wir sind ein Sozialstaat und kein Sozialeigentümer. Folglich hat der Staat für den Bau von Sozialwohnungen zu sorgen.
    Erstmal soll Frau Lompscher die Fehlbelegungen der günstigen städtischen Wohnungen beenden und die zu viel Verdiener raussetzen, damit Bedürftige eine Chance auf diesen Wohnraum haben und sich nicht "überbezahlte" Angestellte dort in der Hängematte suhlen.

  11. 11.

    Ich finde nicht dass die Genossenschaften rumjammern. Die rechnen das durch und es geht nicht, also machen sie es nicht. Punkt. Rumjammern tun die zu vielen Mieter die keine Wohnung bekommen. Das sind doch die Jammerer, obwohl Berlin mit die niedrigsten Mieten aller deutschen Großstädte hat. In kaum einer Großstadt wohnt man so billig wie in Berlin.
    Ihr Sozis habt euch verzockt, weil ihr die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht kapiert und nun habt ihr den Salat. Nun löffelt die Suppe auch aus. In 20 Jahren sieht Berlin wieder so aus wie 1989 der Osten.
    Da könnt ihr nur froh sein, dass Immobilien immobil sind, sonst wär der Großteil der Häuser aus Berlin weg.
    Ich habe auch den Eindruck, dass die, die sich hier als Genossen ausgeben, gar nicht raffen was eine Genossenschaft eigentlich ist.
    Der Herr, der hier 7€ warm den m² zahlt scheint auch nicht zu raffen, dass es gerade deswegen nicht klappt. Geht doch mal auf die VHS nen Kurs belegen.

  12. 10.

    Ich wohne in Berlin - Steglitz in einer Genossenschaftswohnung, zahle knapp unter 7 € / qm inklus. Heizkostenvorschuß.
    Bei der Heizkostenabrechnung bekomme ich regelmäßig noch etwas zurück
    Das Haus ist renoviert worden, gebaut in den 30 er Jahren. Es wird gerade aufgestockt. Scheint auch anders zu gehen. Sonst muß halt ein Deckel drauf. Die Ausreden sind doch an den Haaren herbeigezogen. Auch in Zukunft wird es bei den Mieten Profite geben trotz Mietendeckel.
    Schöne Grüße aus Berlin-Steglitz

  13. 9.

    Wie wärs mit Klartext?
    https://charlotte1907.de/genossenschaft/aktuelles/aktuelle-details/article/stellungnahme-zu-den-geplanten-mietobergrenzen.html
    https://charlotte1907.de/genossenschaft/aktuelles/aktuelle-details/article/oeffentlicher-aufruf-rueckkehr-zu-fairness-und-sachlichkeit.html
    Nur die fair und sachlich geführte Diskussion bringt alle weiter.

  14. 8.

    Das die Genossenschaften jetzt so rumjammern verstehe ich überhaupt nicht. Ich wohne auch in einer Genossenschaft und uns wurde mitgeteilt das wegen den Mietdeckel keine Grundstücke für neue Wohnungen gekauft werden können und das für den alten Bestand der Wohnungen kein Geld für Instandsetzungen vorhanden ist, das war es aber auch schon vor den Mietendeckel so. Hauptsache Neubestand da kann man richtig Miete abkassieren. Es muss doch irgendwas passieren das Mieten bezahlbar bleiben. Frau L. hätte sich vorher mit allen Genossenschaften austauschen sollen aber auf der anderen Seiten sollen doch Genossenschaft nicht so tun als ob sie völlig verarmt sind.

  15. 7.

    Auch in dem Fall müssen die Kredite zurückgezahlt werden. Im Tagesspiegel kann man aber auch lesen, dass die Befristung des Mietendeckels in Zweifel gezogen. Dass das Land beim Bauland auch hinlangt, war bereits bekannt.

  16. 6.

    Nur komisch, das die Jammerlappen vorher nicht deutlich mehr gebaut haben...Aber die meisten glauben ja auch noch, das wenn mehr Wohnungen gebaut werden würden, würden die Mieten sinken....Aber sie werden uns da bestimmt wieder alle belehren!

  17. 5.

    Nicht Baugenossenschafter sollten den Neubau für Genossenschaften finanzieren sondern der Staat durch Kredite und Zuschüsse. Etwa der IBB oder der KfW.

  18. 4.

    Genau an der Abgabe günstigen Baulands hapert es aber. Die Erbpachtzinsen an anderer Stelle sind deutlich höher als bisher.

    Wenn man dann für die Instandhaltung deutlich stärker auf die Rücklagen zurückgreifen muss als geplant, bleibt weniger übrig, um den den Eigenanteil für den Neubau erwirtschaften zu können. Andernorts gibt es eine sichere Planungsmöglichkeit.

  19. 3.

    Kindisches Herumgejammer. In kleineren Orten mit geringerem Mietniveau müssten die dortigen Genossenschaften fast schon pleite sein oder nichts sanieren können, aber so ist es ja nicht. Berlin kann trotzdem noch Bauland günstig vergeben und die Baupreise steigen nicht immer weiter an.

  20. 2.

    Lompscher alleine zu Hause.....Wer derart beratungsresistent ist und nur endlose Monologe abhält, braucht auch keine Gesprächspartner. Es ist längst überfällig, dass die Baufirmen und Genossenschaften den Mietendeckel und Frau Lompscher blockieren. Noch überfälliger ist ihre Entlassung durch Bürgermeister Müller. Und wenn man wirklich die Notbremse ziehen will, bevor Berlin einen noch größeren Schaden erleidet, sollte die komplette RRG zurücktreten und den Weg frei machen für eine sinnvolle Wohnungspolitik, die gesetzeskonform ist. Dieser Hühnerhaufen ist nicht mehr zu ertragen! Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

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