Ein Bauarbeiter befestigt heißen Asphalt, Symbolbild (Quelle: DPA/Roland Weihrauch)
Bild: DPA

Preisabsprachen im Straßenbau - Bauamt entlässt Mitarbeiter wegen Korruptionsermittlungen

Bei einer bundesweiten Großrazzia wurden in einem Bauamt in Potsdam-Mittelmark Unterlagen beschlagnahmt. Gegen einen ehemaligen Mitarbeiter wird wegen Vorteilsnahme ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass Preise im Straßenbau illegal abgesprochen wurden.

Ein Mitarbeiter des Bauamts in Amt Beetzsee (Potsdam-Mittelmark) ist im Zuge von Korruptionsermittlungen entlassen worden. Gegen ihn wird wegen Vorteilsnahme ermittelt, sagte Amtsdirektor Guido Müller der Nachrichtenagentur DPA. Außerdem seien im Zuge einer bundesweiten Großrazzia Unterlagen zu vier Vergabeverfahren beschlagnahmt worden. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" über die Ermittlungen berichtet.

Laut Müller handelt es sich um Unterlagen zu Straßenbau-Projekten im Umfang von 1.500 bis 30.000 Euro. Insgesamt geht es und insgesamt um etwa 60.000 Euro. Bis zu sieben Unternehmen hatten sich an den Ausschreibungen beteiligt, das günstigste habe den Zuschlag bekommen.

Ermittlungen auch gegen Firmen aus Berlin

Die Ermittlungen in Amt Beetzsee sind Teil bundesweiter Ermittlungen wegen des Verdachts von Preisabsprachen im Straßenbau. Wie die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mitteilte, kam es bereits Ende August zu Durchsuchungen bei 37 Unternehmen in elf Bundesländern. Bei der Razzia waren insgesamt rund 700 Polizisten und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sowie des Bundeskartellamts im Einsatz.

Zudem geht es um Bestechlichkeit in Behörden, einige Büros wurden durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass die Firmen "zum Teil noch unbekannten Amtsträgern Vorteile für Auskünfte und andere Diensthandlunge" gewährt haben, heißt es in der Mitteilung.

Es geht um Reparaturarbeiten auf Straßen, die in Ausschreibungen vergeben worden waren. Aus Sicht der Ermittler ist es "kriminalistisch wahrscheinlich, dass den erreichten Vergaben Aufträge zugrunde lagen, die deutlich über dem Marktpreis lagen". Die Ermittler stellten zahlreiche Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden. Neben NRW sind die Firmen unter anderem in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Berlin präsent.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.11.2019, 15.30 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Der Bediener der Kehrmaschine war es wohl mit Sicherheit nicht...

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