Heizkraftwerk, Forckenbeckstrasse, Wilmersdorf, Berlin (Quelle: dpa/Joko)
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Audio: Inforadio | 07.11.2019 | Holger Hansen | Bild: dpa/Joko

Land Berlin unterliegt vor Gericht - Vattenfall setzt sich im Streit um Stromnetz durch

Im Streit um eine Rück-Verstaatlichung des Stromnetzes hat die Berliner Landesregierung eine Niederlage vor Gericht erlitten. Die Infrastruktur bleibt damit vorerst im Besitz einer Vattenfalltochter. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.

Das Land Berlin hat im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Vorsitzende Richter gab am Donnerstag dem
Antrag auf einstweilige Verfügung der Vattenfall-Tochter Stromnetz GmbH statt, die bislang das Netz betreibt.

Das Land habe nicht ausreichend dargelegt, dass es als künftiger Netzbetreiber überhaupt technisch und personell dazu in der Lage sei, heißt es in der Urteilsbegründung. Dabei gehe es nicht um die derzeitigen Kapazitäten, sondern um die künftigen, die anhand einer Prognose bewertet wurden.

Vattenfall: Landeseigenem Unternehmen fehlt Know-how

Die rot-rot-grüne Landesregierung will die privatisierte Stromversorgung wieder in staatliche Hand nehmen und entschied im Frühjahr dieses Jahres, dass die Konzession für den Netzbetrieb für 20 Jahre an den Landesbetrieb Berlin Energie gehen soll. Eine unabhängige Vergabekammer hatte das Angebot ausgewählt.

Doch der Vattenfall-Konzern zog vor Gericht, weil er sich durch die Vergabekriterien der Finanzverwaltung benachteiligt sah. Der zentrale Vorwurf: Die Anforderungen an den neuen Stromnetzbetreiber seien so weit gefasst, dass sich auch Unternehmen bewerben könnten, denen es am nötigen Know-how fehle, um ein so großes Stromnetz zu betreiben. Gemeint war damit auch die landeseigene Berlin Energie. Diese hat bislang nur eine sehr schlanke Unternehmensstruktur und setzte für den Fall eines Zuschlags darauf, weite Teile der Stromnetz-Belegschaft von Vattenfall zu übernehmen.

Land wird wohl vor Kammergericht ziehen

Eine endgültige Entscheidung ist allerdings noch nicht gefällt: Es gilt als sicher, dass der Senat vor das Kammergericht ziehen wird - die letztmögliche juristische Instanz im Vergabeverfahren. Es werde nun das schriftliche Urteil abgewartet und dann eingehend geprüft, sagte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung am Donnerstag.

Die Stromnetz Berlin GmbH begrüßte das Urteil des Gerichts. "Damit wurde unsere Rechtsauffassung bestätigt, nach der die Auswahlentscheidung des Landes Berlin fehlerhaft war."

Land gab Versorgung 1997 ab

Mit dem Urteil des Landgerichts zugunsten von Vattenfall geht der Streit also vorausichtlich in die nächste Runde. Und selbst wenn das Kammergericht im Streit um die Stromnetze schließlich doch noch dem Land Recht geben sollte, dürfte es noch einige Zeit dauern, bis diese in staatliche Hand wechseln: Der Auflösungsprozess könnte erst nach einem dortigen Urteil beginnen. Wie dieses ausfällt, ist völlig offen. 

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession ist formell 2014 ausgelaufen. Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen vergangener Jahrzehnte rückgängig zu machen, auch bei Gas, Wasser und Wohnungen.

Sendung: Inforadio, 07.11.2019, 13 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    Wissen Sie was Versorgungsgarantien wie 99,9% Verfügbarkeit bedeuten?
    Pro Anlage kann mehrmals im Jahr für ein paar Stunden der Saft ausfallen... insgesamt bei 365 Tagen sind das 0,4 Tage je Anlage (UW, AW, Netzeinspeisungen etc.)
    Falls eine Anlage gar nicht ausfällt, bekommt eine andere Anlage den Zuschlag und darf 0,8 Tage lang ausfallen... u.s.w.
    Nix mit Bankenkrise.

  2. 17.

    Es ist hinlänglich bekannt, dass gewisse Strömungen gerne versuchen die Haushaltskrise Berlins einzig und allein auf den Bankenskandal abzuwälzen. Die Wahrheit ist jedoch eine andere und erheblich komplexer, wie so oft im Leben. Aber es ist immer angenehmer komplexe Sachverhalte auf einfach Formeln herunterzubrechen, damit man sie besser vermitteln kann.

    Ich schlage vor Sie belesen sich umfänglich über z.B. den Abbau der Bundeshilfen, den Sozialabbau und die Privatisierung die von CDU und SPD vorangetrieben wurden, die Rollen der SPD und der PDS Anfang der 2000er die nahtlos an die Geschäfte angeknüpft haben und alle weiteren Fakten in diesem Zusammenhang. Sie dürften es erhellend finden.

  3. 16.

    Netzentgelte, eigentlich Netznutzungsentgelte, sind kompliziert...

    Als Einstieg taugt ein Blick zu Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Netznutzungsentgelt
    Viel Spaß bei der Lektüre...

    Wer es genauer wissen will, liest bei der Bundesnetzagentur, BNetzA, nach.
    Ist aber auch nicht weniger kompliziert.

  4. 15.

    Naja, richtig ist, dass Netzbetreiber mit einer genehmigten Verzinsung auf das eingesetzte Eigenkapital bei gutem Netzbetrieb diese Verzinsung auch verdienen können. Das ist dann sicherer Gewinn. Der sollte aber auch sein, sonst ist der Anreiz, in das Netz zu investieren nur bedingt gegeben. Darunter leidet mittel bis langfristig die Versorgungsqualität. Das "Problem" der Sparer ist doch ganz woanders verursacht.
    Hamburg Energie ist übrigens ein kommunaler Energielieferant und kein Netzbetreiber, das ist die Stromnetz Hamburg. Das Berliner Pendant sind die Berliner Stadtwerke.

  5. 14.

    Das wäre sicher die verlässlichste Variante, was die Versorgungssicherheit und den Erhalt der Kompetenzen angeht.
    Im Unterschied zu damals, als die BEWAG als Gesellschaft inklusive Personal verkauft wurde, ist das heutige Verfahren ja nur auf die Übernahme der Infrastruktur nach EnWG gerichtet, also ohne Personal. Dass alle Mitarbeiter einfach so in die neue Gesellschaft der Stadt wechseln wollen, kommt wohl nur im Märchen vor.
    Wenn die Berlin Energie das Netz ohne geeignetes Personal betreiben könnte, würde sie es ja sicher tun. Aber genau das konnte ja nicht nachvollziehbar dargelegt werden.
    Ein unabhängiger Richter mit Durchblick...

  6. 13.

    Die Netzentgelte sind nicht in der unterstellten Art von dem Instandhaltungsverhalten des Netzbetreibers abhängig. Die Netzentgelte werden durch die BNetzA genehmigt, übrigens eine Bundesbehörde. Auch die Obergrenze dessen, was die Netzbetreiber erhalten dürfen, wird dort geprüft und festgelegt.
    Es ist ein wenig wie beim Treibstoff für KFZ, viele versteckte Steuern, als Abgaben mit kreativen Namen getarnt.

  7. 12.

    Netzentgelte.....vor allem zu hoch weil die Betreiber ihre Einlagen mit 6% verzinst bekommen müssen.
    Bei Nullzinsen für Sparer ist das eine Gelddruckmaschine, von der Politik so gewollt. Viele die über hohe Strompreise meckern wissen das gar nicht.

  8. 11.

    Die können ja einen Strompreisdeckel einführen, mal sehen wie das klappt. Bei Wohnungen scheren die sich ja auch nicht um "Produktionskosten"

  9. 9.

    Das würden dann die selben Fachleute sein, die das jetzt auch machen. War damals bei der Wandlung von Bewag zu Watenfall auch nicht anders.

  10. 8.

    Die Vattenfall respektive Netzbetreiber-Tochter Stromnetz als Erben der BEWAG sind gut für Berlin und haben sich Jahrzehnte bewährt. Es wäre echt schlimm, wenn schlichte Verwaltungsgesellschaften wie "Berlin Energie" und ihren Seilschaften hier "wilde Sau" spielen würden und wir die Zeche zahlen müssten.
    Es reicht schon, dass die die für uns "Gutes" wollen, keine Berliner sind und uns Ur-Berliner nerven.

  11. 7.

    Was besser und professioneller lief? Eigentlich alles. Vor allem aber hat sich Hamburg nach dem Bürgerentscheid klar pro Re-Kommunalisierung inklusive Personal positioniert und das auch so umgesetzt. Berlin aber wollte sich das Netz, das es ohne Not verscherbelt hat, durch die Hintertür der Konzessionsvergabe an einen landeseigenen Betrieb wieder zurück erschleichen. Und dann haut ausgerechnet der Vorstand des potentiell aufnehmenden Unternehmens (der auch das Personal 1:1 übernehmen wollte) raus, dass der Stromausfall in Köpenick, der durch Arbeiten der Stadt verursacht wurde, mit ihm an der Spitze natürlich nicht passiert wäre. Erinnert an Trump´schen Realitätsverlust.

  12. 6.

    Die erhöhten Netzentgelte sind auf das vernachlässigte Instandhalten von Vattenfall zurückzuführen. Das wird in Berlin nicht anders sein.
    Übrigens , Hamburg Energie arbeitet mit Gewinn, dass kommt den Steuerzahlern zu Gute.

  13. 5.

    Bei allem Gemeckere über die aktuelle Berliner Landesregierung bitte auch im Hinterkopf behalten, dass die auch nur den Mangel verwaltet. Die Ursache für vieles Übel heute ist die zwangsweise Privatisierung von Wohnungen, Netzen usw., um die Schulden aus dem Bankenskandal Anfang der 2000 Jahre abzuzahlen - und das bis heute! Erstaunlich, dass da noch Geld übrigt ist, um das Stromnetz wieder zurückzukaufen, selber zu verwalten und technisch zu warten. Das an sich braucht von heute auf morgen ja die entsprechenden Fachleute, Monteure und vor allem Technik usw. Das ist auch alles nicht so billig.

  14. 4.

    Welch eine gute Botschaft. Manchmal siegt eben doch die Vernunft.

  15. 3.

    Bitte nehmen Sie nicht Hamburg als positives Beispiel. Nach dem die Stadt wieder alles zurückgenommen hat, sind dort die aktuell höchsten Netzentgelte zu finden. Und Berlin, dieses Pleitebundesland mit seiner unfähigen Regierung, wird nicht nur jeden Cent von den Bürger einkassieren, sondern zusätzlich das Netz gegen die Wand fahren.

  16. 2.

    Wieso hat in Hamburg der Rückkauf der Stromnetze und jetzt auch des Fernwärmenerzes von Vattenfall geklappt?
    Was lief in Hamburg besser oder professioneller?

  17. 1.

    ..und das ist auch gut so. Berlin kann es nicht besser und preiswerter wird dadurch der Strom auch nicht. Die Verantwortlichen in Berlin, bekommen ja nicht einmal einen Zug pünktlich von a nach b. Von der vielen Ausfällen erst gar nicht reden. Hoffe sehr, das der gute Service von Vattenfall uns nicht durch Berlib " gestohlen " wird. Danke

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