Heizkraftwerk, Forckenbeckstrasse, Wilmersdorf, Berlin, Deutschland (Quelle: imago images)
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Vattenfall gegen Land Berlin - Gericht verkündet Entscheidung über Stromnetz-Vergabe

Seit Jahren streiten der Energiekonzern Vattenfall und das Land Berlin um die Vergabe des Stromnetzes. Berlin will das Netz 20 Jahre nach der Privatisierung wieder zurück - Vattenfall wehrt sich. Am Donnerstag will das Landgericht eine Entscheidung verkünden.

In der Auseinandersetzung um die Vergabe des Berliner Stromnetzes will das Berliner Landgericht am Donnerstagmittag seine Entscheidung verkünden. Das Land und die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin streiten um den künftigen Betrieb des Netzes.

Das Land will das Berliner Stromnetz wieder selbst betreiben. Dagegen hat die 
Das Land will das Berliner Stromnetz wieder selbst betreiben. Dagegen hat die 
Auf den Strompreis hat die Rekommunalisierung allerdings 

Berliner Stromnetz soll rekommunalisiert werden

Stromnetz Berlin hatte eine einstweilige Verfügung beantragt gegen die Entscheidung des Landes, das Berliner Stromnetz wieder selbst zu betreiben. Der Senat will den Betrieb an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben. Vor Gericht ging es unter anderem um den Wert des Netzes, die Betriebskosten und das Notfallmanagement.

20 Jahre nach der Privatisierung will das Land das Netz rekommunalisieren. Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorger Bewag 1997 abgegeben. Seit 2001 hatte der schwedische Staatskonzern Vattenfall die Mehrheit, doch schon seit 2014 ist die Konzession ausgelaufen. Seitdem versucht das Land, das Stromnetz wieder zu verstaatlichen - und Vattenfall musste im Kampf gegen die geplante Verstaatlichung bereits einige juristische Niederlagen einstecken.

Vattenfall: Benachteiligung bei Vergabeverfahren

Die rot-rot-grüne Landesregierung entschied im Frühjahr dieses Jahres, dass die Konzession für den Netzbetrieb für 20 Jahre an den Landesbetrieb Berlin Energie gehen soll. Eine unabhängige Vergabekammer hatte das Angebot ausgewählt, doch der Vattenfall-Konzern zog vor Gericht, weil er sich durch die Vergabekriterien der Finanzverwaltung benachteiligt sah.

Der zentrale Vorwurf des Vattenfalll-Konzerns lautete: Die Anforderungen an den neuen Stromnetzbetreiber seien so weit gefasst, dass sich auch Unternehmen bewerben könnten, denen es am nötigen Know-how fehle, um ein so großes Stromnetz zu betreiben. Gemeint war damit auch die landeseigene Berlin Energie. Diese hat bislang nur eine sehr schlanke Unternehmensstruktur und setzte für den Fall eines Zuschlags darauf, weite Teile der Stromnetz-Belegschaft von Vattenfall zu übernehmen.

Vattenfall vor Kammergericht gescheitert

Der Senat argumentierte, ein solches Konstrukt müsse möglich sein. Andernfalls hätten Neulinge keine Chance, sich gegen alteingesessene Unternehmen durchzusetzen. Bereits in der ersten Instanz vor dem Landgericht war der Senat mit dieser Position erfolgreich. Ende Oktober scheiterte Vattenfall auch vor dem Kammergericht. Insgesamt hatte Vattenfall mehr als 200 Punkte des Vergabeverfahrens beanstandet. 

Offenbar gibt es inzwischen einen weiteren Vorschlag von Vattenfalls zur Verhinderung des sofortigen Verlusts des Stromnetzes - der jedoch wenig aussichtsreich scheint. Ende September berichtete die "Berliner Morgenpost", Vattenfall habe vorgeschlagen, das Stromnetz solle schrittweise an das Land übertragen und in diesem Zeitraum gemeinsam betrieben werden. Doch dass sich das Land auf eine solche Konstruktion einlässt, ist eher unwahrscheinlich, denn die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die wichtigsten Infrastrukturbereiche konsequent zu rekommunalisieren. Inzwischen gehört auch der Kauf bzw. Rückkauf von privaten Wohnungsbeständen zum Senatsprogramm.

Energietisch: Preise sinken nicht

Darauf hoffen, durch eine Rekommunalisierung weniger für Strom bezahlen zu müssen, sollten die Berlin jedoch nicht: Nach Meinung des Berliner Energietisch hat eine Übernahme des Stromnetzes durch das Land keinen Einfluss auf die Strompreise.

Das Bündnis hatte 2013 einen Volksentscheid zur Rekommunalisierungt initiiert. Der Volksentscheid scheiterte, weil das nötige Quorum der Stimmen knapp verfehlt wurde. Die Bundesnetzagentur regle die Netznutzungsentgelte streng, sodass Preissenkungen nicht wahrscheinlich seien. Allerdings blieben die Gewinne aus dem Netzbetrieb dann wieder in der Stadt, so der Energietisch damals. 

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Ich gebe Ihnen Recht, dass es eine Schande war, dass sich die SPD an diesem Ausverkauf massiv beteiligt hat. Privatisierung bedeutete halt Geld in die Kassen, aber halt auch, dass diese Betriebe dann natürlich mit dem Ziel der Gewinnmaximierung geführt werden (müssen). Von daher war es meiner Meinung nach ein Fehler auf das schnelle Geld zu setzten. Die Folgen hätten jedem klar sein müssen. Es gibt sehr wenige Bereiche, wo die Privatisierung für den Kunden (Bürger) echte Vorteile oder gar Ersparnisse gebracht hat. Das Gegenteil war meist der Fall.
    Bei aller berechtigter Kritik an die SPD in diesem Punkt, sollte man aber auch fair bleiben und etwas weiter ausholen. Denn der Beginn der großen Privatisierungswelle erfolgte durch die Regierung Kohl (CDU/FDP). Der Bund der Steuerzahler tut übrigens sein Übriges. Und die meisten Wähler fallen auf dessen Aussagen rein.

  2. 3.

    Lieber Interessierter,
    insofern die @Redaktion nicht antwortet übernehme ich das gerne.
    Antwort: es geht wie im Text beschrieben nur um das Stromnetz.
    Erzeugungsanlagen (Kraftwerke) sind regulatorisch nicht Teil des Stromnetzes. Ebenfalls ist das Fern- Nahwärmenetz ebenfalls nicht Teil des Stromnetzes. Sollten Sie Informationen hierzu suchen, besuchen Sie doch die Webseite von Stromnetz Berlin. Hier finden sie die Netzstrukturparameter.

  3. 2.

    @ Redaktion: es wäre interessant, mehr Kontext zu erfahren: betrifft die Entscheidung auch die Vatenfallenergieanlagen, also vor allem die Kraftwerke? Wie sieht es eigentlich mit dem Vattenfall-Wärmenetz aus? Oder geht es wirklich nur um die Netzhoheit im Strombereich?

  4. 1.

    Fugmann-Hesing hatte als SPD Ministerin in Frankfurt und später in Berlin das Tafelsilber verkauft.Die BEWAG war eine Perle im deutschen Stromnetz, wo die Geldschränke nicht mehr zugingen.Die "Atlanta Boys" von Southern Companie erhielten den Zuschlag.Ohne eine Mark Eigenkapital hatten sie die Bewag übernommen,massiv Ged rausgezogen ,Mitarbeiter abgebaut und begonnen die unterbewerteten Grundstücksvermögen von Ebag und Bewag zu vergolden.Anschliessend ging das Unternehmen an den damals maroden schwedischen Staatskonzern der weiterhin alles Vermögen und die Erträge an Schweden überwies.Heute hat Schweden das modernste Atomkraftwerk.Das waren die Sozialdemokraten.Schnelles Geld ,anstatt auf die Dividenden zu setzen.Was damals gelaufen ist wurde nie aufgearbeitet sondern fortgesetzt mit den Wasserwerken und den Senatseigenen Wohnungsbaugesellschaften.Auch das gehört mit dazu wenn man den Niedergang der ehemaligen Volkspartei analysiert.

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