Alternativvorschlag -
Als Reaktion auf das Bestreben des Landes Berlin, das Stromnetz der Stadt wieder selbst in die Hand zu nehmen, hat der bisherige Betreiber Vattenfall nun einen Alternativvorschlag unterbreitet. "Wir wollen mit der Stadt Berlin kooperieren und würden das Netz dort gern gemeinsam betreiben", sagte Vorstandschef Magnus Hall der "Welt am Sonntag". Zunächst müsse aber der laufende Rechtsstreit abgewartet werden.
Im Streit um eine Rück-Verstaatlichung des Stromnetzes hat die Berliner Landesregierung bereits eine erste Niederlage vor Gericht erlitten. Die Infrastruktur bleibt damit vorerst im Besitz einer Vattenfalltochter. Eine endgültige Entscheidung ist allerdings noch nicht gefällt: Es gilt als sicher, dass der Senat vor das Kammergericht ziehen wird - die letztmögliche juristische Instanz im Vergabeverfahren.
Senat will Stromversorgung in staatliche Hände nehmen
Die rot-rot-grüne Landesregierung will die privatisierte Stromversorgung wieder in staatliche Hand nehmen und entschied im Frühjahr dieses Jahres, dass die Konzession für den Netzbetrieb für 20 Jahre an den Landesbetrieb Berlin Energie gehen soll. Eine unabhängige Vergabekammer hatte das Angebot ausgewählt.
Doch der Vattenfall-Konzern zog vor Gericht, weil er sich durch die Vergabekriterien der Finanzverwaltung benachteiligt sah. Der zentrale Vorwurf: Die Anforderungen an den neuen Stromnetzbetreiber seien so weit gefasst, dass sich auch Unternehmen bewerben könnten, denen es am nötigen Know-how fehle, um ein so großes Stromnetz zu betreiben. Gemeint war damit auch die landeseigene Berlin Energie. Diese hat bislang nur eine sehr schlanke Unternehmensstruktur und setzte für den Fall eines Zuschlags darauf, weite Teile der Stromnetz-Belegschaft von Vattenfall zu übernehmen.
Sendung: Abendschau, 17.11.2019, 19:30 Uhr