Innenhof zweier Berliner Altbauten vor und nach der Sanierung (Quelle: Jörg Carstensen, dpa)
Audio: Inforadio | 03.12.2019 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa

Zusage von Finanzsenator Kollatz - "Diese eG" bekommt Darlehen des Landes Berlin

Die von Mietern gegründete und zuletzt in finanzielle Probleme geratene "Diese eG" soll das Vorkaufsrecht für Wohnhäuser nutzen, um sie möglichen Spekulanten zu entziehen. Dafür benötigte Landesdarlehen wurden zugesagt. Doch Zweifel bleiben. Von Sebastian Schöbel

Lange hatte die in Schieflage geratene Genossenschaft "Diese eG" auf diese Zusage gewartet, am Montag kam die Bewilligung: Der Genossenschaft werden nun Förderdarlehen für insgesamt fünf Hauskäufe vom Senat in Aussicht gestellt, bestätigte die Investitionsbank IBB dem rbb.

Die Entscheidung, die Darlehen zu gewähren, fiel nach rbb-Informationen am vergangenen Freitag im Bewilligungsausschuss, in dem die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, für Finanzen und für Wirtschaft vertreten sind. Seit Montag liege ein definitiver Bescheid der IBB vor, erklärte die "Diese eG". 

Die Genossenschaft betonte, dass die Darlehen wie auch Zuschüsse des Landes Berlin von Anfang an Teil des Finanzierungskonzeptes der "Diese eG" gewesen seien und keine "spontane Rettungsaktion des Landes". Das benötigte Eigenkapital sei bereits gezeichnet, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. "Die Genossenschaft ist zuversichtlich, dass alle Auflagen seitens der IBB zur Auszahlung der Mittel innerhalb der nächsten Tage ausgearbeitet sein werden. Die Nachweise darüber folgen in Kürze", hieß es weiter.

Zweifel an Finanzierungskonzept

"Diese eG"-Vorstand Werner Landwehr betonte, dass das im Mai 2019 gegründete Unternehmen "in einem guten Kontakt mit den Verkäufern" sei, "so dass denen auch deutlich wird, dass jetzt die Förderdarlehen und der Zuschuss vom Land kommen und dass sie dort auch in Sicherheit sind."

Denn die Verkäufer der Häuser - vier in Friedrichshain-Kreuzberg, eins in Tempelhof-Schöneberg - hatten bereits Sorge, dass sich die relativ junge Genossenschaft die Häuser gar nicht leisten könne: Das Finanzierungskonzept wackelte und ein Hauskauf in der Rigaer Straße scheiterte bereits wegen unerwartet hoher Sanierungskosten. Für ein weiteres Haus liegt eine Zahlungsaufforderung über sechs Millionen Euro auf dem Tisch.

Auch die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zweifelt an der "Diese eG". Der Senat und die IBB gingen mit den in Aussicht gestellten Darlehen "ein extrem hohes Risiko ein", sagte die finanzpolitische Sprecherin, Sibylle Meister, laut einer Mitteilung vom Dienstag. Es fehlten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie langfristige und nachhaltige Finanzierungskonzepte. "Die angeblich geretteten Genossinnen und Genossen dürfen vor allem mit ordentlich steigenden Mieten rechnen, gefördert durch das Steuergeld der Berlinerinnen und Berliner", erwartet Meister.

Skepsis auch bei der Investitionsbank

Dabei hatten die beiden Bezirke extra für die "Diese eG" ihr Vorkaufsrecht genutzt, damit die Wohnhäuser an die Genossen gehen und nicht spekulationswilligen Investoren anheim fallen. Doch die Kassen der "Diese eG" waren wohl nicht gut genug gefüllt, um zum Beispiel die erhofften Förderdarlehen des Landes abzusichern. Nun aber versichert Genossenschaftsvorstand Landwehr im rbb, dass das Eigenkapital beschafft worden sei: "Der Nachweis folgt in Kürze und uns erreichen jeden Tag noch weitere Zusagen."

Investitionsbank und Finanzverwaltung geben sich allerdings auch skeptisch: Um die Darlehen, die natürlich zurückgezahlt werden müssen, auch endgültig zu bekommen, müsse die "Diese eG" nun eine lange Liste mit Nachweisen erbringen. Und Hoffnung auf direkte Zuschüsse des Landes könne sich die Genossenschaft bei höchstens zwei der Häuser machen - mehr nicht, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz im rbb: "Es wird keine Zuschüsse für Vorkaufsfälle geben, die gezogen worden sind, bevor überhaupt durch den Hauptausschussbeschluss die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden."

Auch die "Diese eG" erklärte, ein Zuschuss von zehn Prozent des Landes Berlin komme nur für die beiden Häuser infrage, die nach dem Hauptausschussbeschluss vom 7. August erworben wurden. 

Misslungener Hauskauf: Rechtsstreit droht

Die Voraussetzungen für Zuschüsse hätten eben bei einer Mehrzahl der bereits gekauften Häuser nicht bestanden, so Finanzsenator Kollatz. Dass trotzdem mit diesen Zuschüssen geplant wurde, stößt noch immer auf Unverständnis bei Investitionsbank und Finanzverwaltung.

Beide Einrichtungen hegen auch noch eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der "Diese eG", die Friedrichshain-Kreuzbergs grüner Baustadtrat Florian Schmidt maßgeblich unterstützt hatte. Schmidt muss nun das Vorkaufsrecht für das Haus in der Rigaer Straße rückabwickeln, dass die "Diese eG" sich doch nicht leisten kann. Damit droht ein Rechtsstreit mit dem Verkäufer und eine Rechnung in Millionenhöhe.

Die Genossenschaft "Diese eG"

Die "Diese eG" wurde im Mai 2019 gegründet mit dem Zweck, auch dann in das Vorkaufsrecht der Bezirke eintreten zu können, wenn öffentliche Wohnungsbaugesellschaften aufgrund eines zu hohen Preises den Kauf ablehnten.

Die Genossenschaft verfügt über keine eigenen Mittel, sondern hat für sich ein Finanzierungsmodell bestehend aus vier Säulen konstruiert: Zum einen müssen mindestens 70 Prozent der betroffenen Mieter einen freiwilligen Eigenanteil einzahlen. Hinzu kommen Bankkredite, ein Zuschuss des Landes Berlin in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises sowie Darlehen aus einem Landesprogramm zur Förderung genossenschaftlichen Neubaus und Bestandserwerbs, das von der Investitionsbank Berlin (IBB) verwaltet wird.

Als problematisch haben sich die beiden letzten Punkte herausgestellt: Im Sommer hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zwar beschlossen, dass Genossenschaften einen Zuschuss zum Kauf erhalten können, jedoch nicht rückwirkend.

Sendung: Inforadio, 03.12.2019, 17.00 Uhr

Beitrag von Sebastian Schöbel

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8 Kommentare

  1. 8.

    "Und bevor Sie falsche Dinge verkünden: Nein, das hat keine Steuergelder gekostet." Ach, der Staat hat eigenes Geld? Woher denn?

  2. 7.

    Ein privater wäre an diesem Punkt Pleite. Der könnte sich sowas nicht erlauben. Und darum muss er angemessene Mieten nehmen, die nicht auf der Kalkulation mit geschenkten Wohnungen, Grundstücken oder sonst welchen Subventionen beruhen.

  3. 6.

    Die ersten Vorkäufe fanden vor Schmidt statt. Es gab oft Zuschüsse des Landes aus Steuermitteln. Die DIESE eG hat Steuergelder fest eingeplant. Das steht sogar im Artikel.

  4. 4.

    Das Finanzierungsmodell hat noch eine fünfte Säule: Frau Lompscher hatte vor einiger Zeit angekündigt, dass die Diese eG Nachbarschaftsfond in 20 Mio. Höhe auflegen möchte. Seit Anfang November gibt es dazu auch Informationen auf der Hompage der Diese eG. Die Fond waren bereits im August in der BVV ein Teilaspekt bei einer großen Anfrage:
    https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9218

    Selbst die Linke hat mittlerweile wohl Bedenken in Bezug auf die Diese eG und fragte aktuell nochmals zum Haftungsrisiko des Bezirkes nach:
    https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9424

  5. 3.

    Herr Schmidt hat Berlin das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten beigebracht. Das war ein so unschätzbarer Verdienst, dem mittlerweile tausende von Mietern den Schutz vor "Investoren" verdanken, das kann gar nicht hoch genug gewertet werden.
    Und bevor Sie falsche Dinge verkünden: Nein, das hat keine Steuergelder gekostet.

  6. 2.

    Ob jetzt auch andere Bauwillige eine "Diese EG" gründen und dieselben Förderbedingungen und Zuschüsse einfordern?

  7. 1.

    Wie lange wird Herr Schmidt eigentlich noch gehalten? Hat er nicht schon genug Unfug in der Stadt angerichtet und Gelder, unsere Steuergelder, zum Fenster rausgeworfen! Mir ist keine einzige sinnvolle Tat bekannt, die für Berlin Positiv zu sehen ist. Steine, Punkte, hässliche Sitzecken, Stau, mehr kann ich nicht erkennen.

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