Der Berliner Messebauer Lars Kossler beim Interview in einem Hangar auf dem früheren Flughafen in Berlin-Tempelhof (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 22.12.2019 | Norbert Siegmund | Bild: rbb

Streit um Flüchtlingsunterkünfte - Land Berlin lässt Messebau-Unternehmer auf Kosten sitzen

Nicht sehr kulant zeigt sich Berlin im Streit mit einem Messebau-Unternehmer: Lars Kossler hatte Ende 2015 die Notunterkünfte für Flüchtlinge in den Tempelhofer Flughafen-Hangars hergerichtet. Doch das Land blieb ihm eine Million Euro schuldig. Von Norbert Siegmund

Im Streit mit dem Land Berlin hat ein Berliner Messebau-Unternehmer unter dem Druck einer drohenden Insolvenz den Kürzeren gezogen - und sich einem schmerzhaften Vergleich beugen müssen. Von rund einer Million Euro, die Lars Kossler als offene Rechnung geltend machte, bekommt er am Ende nicht einmal ein Viertel ausgezahlt.

Dabei werfen die Hintergründe dieses Falls, den der rbb am Sonntag öffentlicht gemacht hat, ein fragwürdiges Licht auf die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. "Das ist schon existenzbedrohend inzwischen", sagte Lars Kossler am Wochenende dem rbb und erzählte der Abendschau seine Geschichte. Der Rechtsstreit mit dem Land Berlin und der zum Schluss geschlossene Vergleich hätten ihm viele schlaflose Nächte bereitet.

Immer neue Aufträge in "humanitärer Notlage"

Kosslers Odyssee beginnt Ende 2015, als in den früheren Flughafen-Hangars in Tempelhof in kurzer Zeit tausende von Flüchtlingen untergebracht werden müssen. Der kleine Messebau-Betrieb ist zur Stelle und installiert Wasser- und Abwasserleitungen, Toiletten, Duschen und Küchen - alles in Windeseile, teilweise auf Zuruf.

Die Auftragsvergabe sei damals mündlich erfolgt, sagt Kossler, weil der Umfang zunächst gar nicht klar war. Erst sei nur von ein oder zwei Monaten die Rede gewesen - "und dann ist quasi jeden Tag mit steigender Flüchtlingszahl etwas dazu gekommen", erinnert sich der Unternehmer. Neue Arbeiten seien mündlich beauftragt worden - unter Berufung auf eine "humanitäre Notlage".

Trotz Großauftrag: Anwalt kanzelt Kossler ab

Über ein halbes Jahr war Kossler mit meist acht Mitarbeitern in den Hangars beschäftigt. Für seine kleine Firma war das ein Großauftrag - mit einem Umfang von rund vier Millionen Euro. Übrig geblieben ist von dieser aufwändigen Arbeit fast nichts, denn längst haben die Menschen den Flughafen wieder verlassen, fast alle Einbauten sind wieder abgebaut.

Doch bis heute schulde ihm das Land eine Million Euro, klagt Kossler. Ein Anwalt der Senatsverwaltung habe ihm jedoch zu verstehen gegeben, dass ein so kleines Unternehmen froh sein könne, überhaupt Aufträge vom Land Berlin erhalten zu haben. Die Firma solle sich "mit dem zufrieden geben, was wir bekommen haben".

Unterlagen sind angeblich verschwunden

Das Geld fehle nun, für Investitionen und für neue Aufträge, was letztlich auch Jobs kosten kann, sagt Kossler. Das Land indes bestreitet etliche der Arbeiten - obwohl Kossler jeden Handschlag in dicken Aktenordnern dokumentiert hat. Auf seiten der Senatsverwaltung seien diese Unterlagen verloren gegangen, sagt der Messebauer. Doch das Land bestreitet dies. Man habe alle beauftragten Leistungen vergütet, teilt die Sozialverwaltung auf Anfrage der rbb-Abendschau mit.

Mitarbeiter waren angeblich nicht zur Auftragsvergabe berechtigt

Im Nachhinein heißt es auch: Die Mitarbeiter der damals zuständigen Behörde seien gar nicht berechtigt gewesen, Aufträge zu vergeben. Daher solle Kossler sich mit seinen Forderungen an diese Mitarbeiter persönlich wenden, habe ihm der Rechtsbeistand des Landes mitgeteilt. Laut Senatsverwaltung hätten teilweise auch private, nicht landeseigene Firmen Aufträge erteilt. Dennoch: Federführend bei der Flüchtlingsunterbringung war das Land.

Weil ein streitiger Prozess Jahre dauern und gefährlich teuer werden kann, musste sich die Firma nun auf einen schmerzhaften Vergleich einlasssen. Letztlich gezahlt wurde kaum ein Viertel der in Rechnung gestellten Kosten.

Beitrag von Norbert Siegmund

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29 Kommentare

  1. 29.

    Man sollte an dieser Stelle daran erinnern, dass die Flüchtlingsfrage die direkte Aufgabe des regierenden Bürgermeisters ist- und dieser sich einen Anwalt für den Senat aus der Kanzlei des FDP Bundesvorsitzenden Kubik engagiert um Kleinunternehmer um Ihre gerechte Bezahlung zu bringen. Hier ist wiedermal ein eindeutiger Fall, bei dem die Unfähigkeit der Senatsverwaltung auf dem Rücken der eigenen Bürger ausgetragen wird. Zur Erinnerung, Herr Bürgermeister Müller wohnt eine Querstraße weiter und hat die gesamte Leistung und das Engargement der Firmen miterlebt, die Ihm das politische Überleben ermöglicht haben. Wäre Herr Kossler nicht gewesen, hätten hunderte Menschen kein fleißendes Wasser, keine Toiletten und auch keine Versorgung erhalten. Als Dank droht ihm nun die Insovenz. Sie sind ein verantwortungsvoller Bürgermeister, der so mit seinen Firmen und Mitbürgern dieser Stadt umgeht. Waren Sie Mitglied der SPD?....oder wollen Sie die AFD mit solcher Vorgehensweise stärken?

  2. 28.

    So war es aber damals. Als von heute auf morgen 1000de Wasser, Strom und Nahrung brauchten. Ich war dabei. Ich hab‘s erlebt. Traurig, aber wahr.

  3. 27.

    Und die Moral von der Geschicht? Mach öffentliche Aufträge nicht?! Scheinbar ist das so. Und als nächstes kommt der Mietendeckel ;-) Rumänien wir kommen.

  4. 26.

    Für den Bau der „Mall of Berlin“, auch als „Mall of shame“ bekannt, wurden etliche Bauarbeiter aus Osteuropa um ihren Lohn betrogen. Die Bauherren genießen hohes Ansehen in der betrügerischen bis kriminellen „Immobilienszene“. Und diese Machenschaften sind legal.

  5. 25.

    Meinem Bruder ging es so erst beim Bau des Bundestages als Subi u später auf Kreiseben.
    So macht man Betriebe kaputt...

  6. 24.

    Das liest sich, als ob hier grundlegende Kenntnisse von VOB und BGB fehlen. Ausführung ohne Auftrag? Niemals! Will der AG zusätzliche Leistungen? Nachtragsangebot und auf Nachauftrag warten. Gibt es Leistungs- und/oder Mengenerhöhungen über 10%? Schriftliche Klärung. Kommt der AG nicht hinterher? Keinesfalls ausführen! Selbst unterschriebene Lieferscheine sind ohne entsprechende Vertragsgrundlage keine Garantie, dass es Geld gibt. Auch dazu gibt es Gerichtsurteile. Das ist schon immer so. Per Handschlag und auf Zuruf zu arbeiten geht gar nicht. Das zeigt dieser Fall ganz deutlich.

  7. 23.

    Unser Betrieb muss aufgrund auch nicht mehr mit den Bezirksämtern oder der Senatsverwaltung zusammenarbeiten. Mein Großvater und meinen Vater haben solche Verträge in den meisten Fällen per Handschlag geregelt. Das kann ich heute nur noch mit wenigen Kunden machen. Dann das Argument zu hören, dass der Mitarbeiter nicht berechtigt gewesen wäre Aufträge ist leider ein erfolgreiches Mittel, um nicht zählen zu müssen.
    Wegen dieser Haltung werden öffentliche Aufträge gemieden oder mit gewisser Sicherheit angeboten.

  8. 22.

    4.000.000 Euro:6 Monate:8 Arbeitskräfte =83.000 Euro pro Mitarbeiter und Monat Umsatz. Selbst mit sehr viel Materialeinsatz von mir nicht nachvollziehbar, wie das mit anständigen Preisen erzielt werden könnte.
    Könnte der rbb ja mal nachfragen.

  9. 21.

    Der vorliegende Fall zeigt deutlich, dass die gesamte Berliner Verwaltung grundlegend saniert gehört. Kein Wunder, dass vieles in der Stadt nicht vorangeht, wenn Auftragnehmer das Risiko scheuen müssen, von der öffentlichen Hand beauftragt zu werden. Diese Arroganz der Verwaltung ist einfach unerträglich. Zweifel sind angebracht, ob das nur RRG getriggert ist.

  10. 20.

    Wer war denn das, der damals für diese Flüchtlingsunterkunft verantwortlich war? Vielleicht weiß das der rbb?

  11. 19.

    Nun, er hat ja nicht auf Zuruf von irgend jemand Unbeteiligten gearbeitet sondern nach Auftrag von offensichtlich für die Flüchtlingsunterkunft Verantwortlichen. Dass er da fraglos blauäugig agiert hat, mag sein. Das ist aber letztlich der damaligen Situation geschuldet, die die sonst üblichen Auftragswege gar nicht zuließ. Es ging darum, allen Geflüchteten schnellstmöglich annehmbare Verhältnisse zu schaffen und das in einer Größenordnung, die es bis dato nie gegeben hat, vielleicht von den Flüchtlingsströmen nach dem 2. Weltkrieg mal abgesehen. Nur hat man 1945 und in den Folgejahren deutlich anders Aufträge angeordnet als 2015. Daher sind beide Situationen nicht vergleichbar.

  12. 18.

    Da bin ich ganz bei dir. Eine absolute Sauerei ist dieses Verhalten vom Land Berlin. Ich bin selber Handwerker und kenne leider die Zahlungsmoral der Senatsverwaltung. Als Gipfel der Frechheit ist der Kommentar des Anwalts. Ich denke mal der wird sein Honorar vollständig bekommen. Pfui, da könnt ich kotzen!!!!

  13. 17.

    Bei öffentlichen Aufträgen auf Zuruf von irgendjemanden zu arbeiten, ist ein sehr großer Fehler. Es gab genügend Korruptionsfälle, die für ein solches rigoroses Vorgehen seitens der öffentlichen Hand gesorgt haben.

  14. 16.

    Im Artikel steht nicht, was der Unternehmer für Beweise und Unterlagen hat. Aber grob gesagt:
    Vertragsordnung für Bauleistungen heißt das Zauberwort, mit schmierig agierenden Kunden (leider gehört das Land zu dazu) ist es die einzige Möglichkeit, einen Bau abzuschließen und, wie immer bei solchen Kunden, alle Nachträgen, Zusatzaufträge etc. abzurechnen! Ein Bautagebuch, mit sorgfältig eingetragenen Wünschen und gegengezeichnet vom Auftraggeber, ist ebenfalls sehr Hilfreich!

  15. 15.

    Wenn sich Habeck wie im aktuellen Diskussionsfall, durchsetzen sollte, wird es wieder zu einem Irrsinn kommen - aber das nur am Rande. Ich hoffe sehr, dass der Senat dann nicht in ein großes Lamenti verfällt, weil es keine Auftragnehmer mehr geben wird, weil er diersen Vertrauensverlust maßgeblich zu verantworten hat.
    Wo geballte Inkompetenz auf Regierung trifft, kann es nicht lange gut gehen.

  16. 14.

    Das Land Berlin kann nur hoffen, niemals wieder in eine ähnliche Lage wie 2015 zu kommen. Noch einmal wird sich kein Unternehmer finden, der so unkompliziert seine Dienste bereit stellt und Arbeiten ausführt. Das wird dann bei einer ähnlichen Situation in einer humanitären Katastrophe enden, die einzig und allein das Land Berlin zu verantworten hat! Eine wichtige Lehre bleibt bei allen hängen: Vertraue niemals dem Staat!

  17. 13.

    Ich muss Ihnen leider widersprechen! Der Unternehmer hat nichts falsch gemacht, außer dem Staat zu sehr zu vertrauen. Eine Ausschreibung war aufgrund der Dringlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig, ja hätte sogar den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung erfüllt. Die Not war schließlich da und musste abgeholfen werden. Verträge sind auch mündlich gültig. Die Schriftform dient einzig der Beweissicherung. Ebenso muss sich der Senat Beauftragungen unberechtigter Mitarbeiter zurechnen lassen, da Dritte diese intern festgelegten Kompetenzen gar nicht prüfen können. Als Messebauer wird der Betrieb zudem die nötigen Qualifikationen für Elektro und Sanitär vorweisen können, das ist dort tägliches Geschäft. Von überzogenen Preisen lese ich im Bericht auch nichts, aber keiner arbeitet umsonst. Der Senat gibt hier kein gutes Bild ab und sendet als Zeichen nur aus, dass man von ihm besser keine Aufträge annimmt oder zumindest einen Anwalt sämtliche Verträge absegnen lässt.

  18. 12.

    Die aktuelle, dem EU-Recht konforme Beauftragung von Dienstleistungen und Baugewerken ist in der UVgO und/oder der VOL/A (B) geregelt - kann man sich gerne mal reintun.....alleine das Verfahren zur Angebotseinholung ist gespickt mit Fallen, die den kleinsten Formfehler durch die Vertragspartner (zumeist der Beauftragte) das ganze Verfahren für ungültig erklären.
    Totaler Irrsinn, den sich viele Unternehmen kaum noch antun - dazu die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand - wer da kein genügendes Ausfallrisikokapital hat und sich ein solches Verfahren zumutet, der sollte schonmal mit dem Insolvenzanwalt Kontakt suchen.
    Das trifft nicht nur die Kommunen sondern auch viele Bundesbehörden. Der Verwaltungswahnsinn schlechthin.

  19. 11.

    Wenn der Messebauer entweder die Wasser/Strom-Gewerke selbst beauftragt, oder selbst einen Meister in dem Metier besitzt oder angestellt hat, ist alles korrekt. Aber das ist hier kein Tenor des Berichts.

  20. 10.

    Leider ist das so, wenn man für das Land Berlin arbeitet. Wir haben uns als kleiner Betrieb schon lange von diesen öffentlichen Aufträgen differenziert.
    Auch ich könnte Bücher über unfähige Beamte
    und höchst kriminelle Praktiken der Bauabwicklung schreiben.
    Ein Spiegelbild der Politik dieses Senats.
    Alles zusammen ergibt ein ganzes.
    Es ist Alles ein Trauerspiel was in unseren Land geschieht.

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