Demonstration der Berliner Bauwirtschaft gegen den Mietendeckel am 09.12.2019 in Berlin. (Quelle: rbb|24/Mara Nolte)
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Video: rbb|24 | 09.12.2019 | Bild: rbb|24/Mara Nolte

Sternfahrt zum Platz des 18. März - Berliner Bauwirtschaft demonstriert gegen Mietendeckel

Der von Rot-Rot-Grün geplante Berliner Mietendeckel soll nicht für Neubauprojekte gelten - und trotzdem läuft die Baubranche Sturm. Befürchtet wird eine Auftragsflaute. Aus Protest fuhren am Montag laut Veranstalter mehr als 300 Lkw durch die Innenstadt.

Mit Hunderten Teilnehmern und Fahrzeugen haben Wirtschaftsverbände in Berlin gegen den geplanten Mietendeckel demonstriert. Nach einer symbolischen Sternfahrt mit Lastwagen und Tiefladern der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft trafen sich die Demonstrierenden am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung.

Demonstration der Berliner Bauwirtschaft gegen den Mietendeckel am 09.12.2019 in Berlin. (Quelle: rbb|24/Mara Nolte)
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Die Veranstalter sprachen von mehr als 2.000 Teilnehmern und rund 300 Fahrzeugen. Größtenteils handelte es sich dabei um Transporter. Es waren aber auch Lastwagen und Tieflader unterwegs. Angemeldet waren 1.500 Menschen und etwa 240 Fahrzeuge. Die Polizei machte zu den Teilnehmerzahlen zunächst keine Angaben. Aufgerufen hatte das Bündnis "Neue Wege für Berlin".

Mit dem Mietendeckel will die Berliner Landesregierung die Mieten in der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre einfrieren. Aus Sicht der Bauverbände schadet der Mietendeckel der Bauwirtschaft. Er sorge dafür, dass Sanierung und Neubau massiv zurückgingen. Mit dem Mietendeckel will der Berliner Senat die Mieten fünf Jahre einfrieren, Obergrenzen bei Neuvermietungen festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen.

Erste Bau-Genossenschaften haben sich zurückgezogen

Die erwarteten Folgen des Mietendeckels haben zuletzt auch schon zu konkreten Schritten geführt. Der Beamten-Wohnungs-Verein zu Köpenick (BWV) zog sich aus einem Bauprojekt zurück. Zusammen mit einer Genossenschaft aus Steglitz sagte der BWV die weitere Teilnahme an der geplanten Bebauung der Buckower Felder im Bezirk Neukölln ab.

Da das notwendige Eigenkapital beim BWV ausschließlich aus Mieteinnahmen stamme, sei die Finanzierung des Bauvorhabens mit rund 120 Wohnungen wegen der Einführung des Mietendeckel-Gesetzes nicht mehr realisierbar, teilte die Genossenschaft mit.

Nach internen Berechnungen werden dem BWV in den nächsten fünf Jahren durch die Einführung des Mietendeckels 6,5 Millionen Euro Mieteinnahmen und damit Eigenmittel fehlen, heißt es in der Mitteilung. "Die Genossenschaft bedauert, dass durch den Mietendeckel das Projekt Buckower Felder nicht von uns umgesetzt werden kann."

Christian Gräff, Sprecher der CDU-Fraktion Berlin für Bauen und Wohnen, fühlte sich danach in der Ablehnung des Mietendeckels bestätigt. Der sogenannte Mietendeckel erweise sich wie erwartet als Neubaubremse. "Wenn jetzt ausgerechnet gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaften Neubauvorhaben stoppen, dann bestätigt das alle Warnungen vor dem Preisstopp, die der rot-rot-grüne Senat jedoch ignoriert."

Sendung: Inforadio, 9.12.2019, 06:00 Uhr  

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Antwort auf [Leser] vom 10.12.2019 um 11:46
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13 Kommentare

  1. 13.

    Warum verstehen 10 und 11 nicht, dass das Geld für Neubau auch irgendwo herkommen muss. Im Beitrag ist das doch leicht verständlich erklärt. Keine Mieteinnahmen, kein Geld für Neubauten oder Instandhaltung/ Reparaturen, also keine Aufträge. Und auch, welch Wunder, ein Kredit muss zurück gezahlt werden, den der Bauherr für euch aufnimmt. Schon dieser Satz entlarvt eure Denkweise. Vollkasko und Hängematte für Lau auf Kosten anderer.
    Und zu Kommentar 3: ja, wenn meine Investition nicht sicher ist, dann investiere ich nicht und dann gibt es auch keinen Auftrag / Aufträge. Wie kann man so einen simplen Zusammenhang nicht verstehen. Stecken Sie Ihr Geld irgendwo rein, wo sie es nicht wieder bekommen? Keiner weiß, was der Senat morgen beschließt und wen es dann trifft. Das ist wie bei ihrem Arbeitsvertrag rückwirkend das Gehalt zu senken oder anders rum die Miete willkürlich, rückwirkend und an geltenden Gesetzen vorbei zu erhöhen. Dann plötzlich Anwalt wa.

  2. 12.

    Offensichtlich kapieren viele nicht was hier wirklich die Lage ist. Der Senat hat die Rechtssicherheit abgeschafft, das vertrauen in bestehende Gesetze und greift in bestehende Verträge ein und zwar rückwirkend. Es gibt keine Verlässlichkeit für Investitionen mehr. Vor allem was noch schlimmer ist, niemand weiß, wen es als nächstes trifft, der sich heute an Gesetze hält und Morgen rückwirkend dafür zur Verantwortung gezogen wird, weil es nachträglich gesetzwidrig ist.
    Nach den 5 Jahren kann es erst wieder einen Mietspiegel geben, wenn die Mieten 3 Jahre lang durch den freien Markt gebildet wurden. Das bedeutet, es gibt 3 Jahre nichts, nicht mal das BGB greift, da es ja die dort genannte Orientierung, also die Bremse erst 3 Jahre später geben kann. Ergo bedeuten die 5 Jahre = für immer, sonst Peng, mit Anpassungen sicher. Das betrifft also auch Neubauten mit der Zeit. Und zu Punkt 1, wer weiß ob die Ausnahme für Neubauten Morgen noch gilt.

  3. 11.

    "Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung regelt doch im § 1 Nr. 3 eindeutig, dass Neubau von Wonraum (für Gewerberaum gilt es ohnhin nicht) mit Bezugsfertigkeit ab 01.01.2014 nicht vom sog. "Mietendeckel" betroffen ist."

    Wäre das hier ein Forum, wie einige meinen, müßte man den Satz oben anpinnen um überflüssige Kommentare zu vermeiden.

  4. 10.

    Na..., alle haben doch hoffentlich den Gesetzesentwurf fleißig gelesen und verstanden...? Das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung regelt doch im § 1 Nr. 3 eindeutig, dass Neubau von Wonraum (für Gewerberaum gilt es ohnhin nicht) mit Bezugsfertigkeit ab 01.01.2014 nicht vom sog. "Mietendeckel" betroffen ist. Da kann nach wie vor der allseits beliebte Mietspiegel zur Anwendung kommen .... die Baubrache läuft Sturm.... ich lach mich schlapp. Die Auftraggeber von Neubauprojekten (Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften bzw. private Vermieter) werden doch hoffentlich nicht damit rechnen, die Einnahmen aus den Bestandsvermietungen zur Finanzierung von Neubau heranziehen zu wollen... na... na... na... wo doch die Kredite so preisgünstig sind.

  5. 9.

    Ein Mietendeckel ist Unsinn. Es sollte Mietenvergleich zu Kosten die derzeit stattfinden heißen. Ich habe zu DDR-Zeiten in einer privaten Wohnungsverwaltung gearbeitet. Ja gab es, sogar drei davon in Ost-Berlin, es war nicht alles KWV.

  6. 8.

    Fakten stören in der Tat. Der Bauherr benötigt Eigenkapital. Die wenigsten bauen neu (oder kauften Bruchbuden - einschl. Planung rasanter Mietsteigerungen) mit einer fadenscheinigen Finanzierung im Kopf. Auch macht es einen Unterschied, ob man eine Wohnung nach Auszug des Vormieters wieder renovieren muss oder einen ganzen Häuserblock baut. Bezahlt wird nämlich erst nach Abnahme in sich geschlossener Leistungen. Kleinteilige Abschläge sind in der VOB nicht vorgesehen.

  7. 7.

    BAUFIRMEN befürchten eine Auftragsflaute? Wen wollen die auf den Arm nehmen? Und vor allem: Wer lässt sich von denen auf den Arm nehmen?

  8. 6.

    Wenn mir eine Landesregierung vorschreibt, wie ich meine Wohnungen zu vermieten habe, würde ich in dieser Stadt keinen Cent in den Wohnungsbau investieren. Doch ein Zusammenhang?

  9. 5.

    Ich selbst habe drei Mietshäuser, erbaut 1954, und werde die Rekonstruktion-, bzw. Modernisierungpläne erst einmal auf Eis legen, bist die Gerichte diesen Mietdeckel-Irrsinn stoppen und wieder Rechtssicherheit herrscht.
    Wenn der Rot-Rot-Grüne-Senat Zustände wie zum Ende der DDR 1989 haben will - ich bin dabei.

  10. 4.

    Ich selbst habe drei Mietshäuser, erbaut 1954, und werde die Rekonstruktion-, bzw. Modernisierungpläne erst einmal auf Eis legen, bist die Gerichte diesen Mietdeckel-Irrsinn stoppen und wieder Rechtssicherheit herrscht.
    Wenn der Rot-Rot-Grüne-Senat Zustände wie zum Ende der DDR 1989 haben will - ich bin dabei.

  11. 3.

    Bei Baufirmen, die in der heutigen Zeit befürchten keine Aufträge mehr zu bekommen, kann irgendetwas nicht stimmen. Mietendeckel hin oder her... .

  12. 2.

    "Mietendeckel soll nicht für Neubauprojekte gelten - und trotzdem..." Fakten haben noch nie gestört, wenn es um Einnahmen geht, die andere bezahlen sollen. Mieter sollen mehr zahlen. Das ist doch worum es denen geht.

  13. 1.

    Offensichtlich steckt in diesem Bereich der Wirtschaft zu viel Geld. Eine Kolonne von Mietwagen soll „Protest“ imitieren.

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