Tesla zukünftiger Betriebsstandort in Gruenheide, Gewerbegebiet Freienbrink (Bild: imago images/Michael Handelmann))
Video: Brandenburg | 13.12.2019 | Markus Woller | Bild: imago images/Michael Handelmann

Ministerpräsident mahnt zur Ruhe - Woidke dementiert Berichte über fertigen Tesla-Kaufvertrag

Der Kaufvertrag über die landeseigene Fläche für das Tesla-Werk in Grünheide sei schon perfekt, schreibt die Bild-Zeitung. Dem rbb wird das nicht bestätigt. Ministerpräsident Woidke warnt vor Ungeduld - und verschreibt sich und allen Beteiligten Zurückhaltung.

Brandenburgs Misterpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnt trotz des enormen Interesses an der Ansiedlung des Elektroautobauers Tesla zur Ruhe. Es gebe zwar großen Zeitdruck, "aber die Ansiedlung soll für Jahrzehnte halten, und da darf man keine Fehler machen", betonte der SPD-Politiker am Freitag in Potsdam.

Woidke reagierte damit auch auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der Kaufvertrag für die Landesfläche noch in dieser Woche unterzeichnet werden könnte. Dem rbb wurde das von den zuständigen Behörden am Freitag nicht bestätigt. "Wir sind mit Tesla in intensiven Verhandlungen. Der Vertrag ist fertig, wenn er fertig ist", betonte Woidke. Er habe eines gelernt: Bei Verhandlungen in der Öffentlichkeit sollte man zurückhaltend sein.

"Abschluss mit Giga-Fragezeichen"

Das Projekt Tesla müsse auf solide, statt auf tönerne Füße gestellt werden, forderte Sebastian Walter, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Er sehe "einen Abschluss mit Giga-Fragezeichen", dabei insbesondere noch ungeklärte Fragen unter anderem zum immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

Gültig wird derweil der Kaufvertrag erst nach der Genehmigung durch den Finanzausschuss im Landtag, der am kommenden Mittwoch berät. Der Vertrag ist nur einer der vielen Schritte in Richtung Gigafactory. Als Bremsklotz könnte sich das Genehmigungsverfahren erweisen. Um das in Gang zu setzen, muss Tesla darlegen, was es bezüglich Immission, Bau, Umwelt oder Wasserwirtschaft plant.

Auf diese Unterlagen, geschätzt bis zu 2.000 Seiten, wartet derzeit das Brandenburger Landesamt für Umwelt. Liegen die Papiere vor, kümmern sich Fachressorts um Fragen wie: Gibt es auf dem Gelände schützenswerte Tierarten, inwieweit belastet das geplante Werk die Umgebung zum Beispiel durch Luftverschmutzung und wie soll das zu genehmigende Gebäude überhaupt konkret aussehen.

Kommunale Steuerungsgruppe tauscht sich aus

Auch die betroffenen Kommunen im Landkreis Oder-Spree werden am Gestaltungsprozess beteiligt. Am Montag kommt erstmals die kommunale Steuerungsgruppe zusammen. Sie werde sich mit Auswirkungen der geplanten Fabrik in Grünheide auf kommunaler Ebene beschäftigen, teilte ein Sprecher mit. Es solle auch herausgearbeitet werden, welche Bedarfe die umliegenden Städte und Gemeinden sehen. Die Ergebnisse sollen in die Arbeit der Tesla-Taskforce auf Landesebene fließen.

Tesla will auf einem 300 Hektar großen Gelände von 2021 an den Kompakt-SUV Model Y fertigen. Im November waren die Pläne bekannt geworden. 3.000 Menschen sollen in dem Werk Arbeit finden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 13.12.2019, 19:30 Uhr

 

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2 Kommentare

  1. 2.

    Dem schliesse ich mich an. Erbpacht oder eine Rückfallbedingung bei Insolvenz sollten doch machbar sein.

  2. 1.

    Warum wird das Grundstück vom Land an Tesla verkauft? Warum kein an Bedingungen geknüpft Pachtvertrag? Was passiert mit dem Grundstück, wenn Tesla Insolvenz anmelden muss oder das Werk aus anderen Gründen schließt (mit gescheiterten hoffnungsfrohen Großprojekten hat Brandenburg doch reichlich Erfahrungen...)? Wer garantiert, dass dann mit dem Grund und Boden nicht spekuliert wird?

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