23.09.2019, Berlin: Mitarbeiter der Großgrabungen am Berliner Molkenmarkt in einem Inspektionsschacht (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

Berlin - Wirtschaftssenatorin Pop für Lockerung der Schuldenbremse

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Ich halte sie für reformbedürftig, weil ihre heutige Konstruktion Investitionstätigkeit beschneidet oder verhindert", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen eine Reform der Schuldenbremse hinbekommen, die garantiert, dass Deutschland und Berlin in einem veränderten konjunkturellen Umfeld investieren können."

Im Zuge der Föderalismusreform war das Grundgesetz 2009 durch die Schuldenbremse ergänzt worden. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen, der Bund maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Seit geraumer Zeit ist eine bundesweite Debatte darüber im Gang, ob die Regelung nicht zu streng ist.

"Schulden von Morgen bauen wir heute"

Pop verwies auf einen Vorschlag der Grünen, dem Staat Schulden für Investitionen etwa in Infrastruktur oder Klimaschutz zu erlauben, wenn seine Gesamtschuldenlast 60 Prozent des BIP nicht überschreitet. Deutschland würde diese Vorgabe, die sich an europäische Regelungen anlehnt, erfüllen.

Die Frage sei, ob nicht auch ein Staat und seine Unternehmen "kaufmännisch vernünftig" handeln könnten, so Pop. "Jeder Unternehmer muss seine Investitionen mindestens teilweise fremdfinanzieren. Wichtig ist, dass er auf diese Weise Überschüsse erzielt oder Verluste vermindert. Die Schulden von Morgen bauen wir heute in Form von kaputten Brücken, fehlenden Bahntrassen und schlechter Internetabdeckung auf."

"Nicht abschaffen, sondern etwas öffnen"

"Es geht nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen, sondern darum, sie etwas zu öffnen, vor allem für Investitionstätigkeit", betonte Pop. Zwar sei Berlin mit dem Fonds Siwana, in dem sich aktuell 2,9 Milliarden Euro Investitionsmittel befinden, auch für schlechtere Zeiten gut aufgestellt - "aber ja: Eine Reform der Schuldenbremse würde auch Berlin helfen, das dauerhaft absichern zu können, was an Investitionen nötig ist."

Dank sprudelnder Steuereinnahmen, die Pop zufolge allein zwischen 2013 und 2018 von 11,9 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro stiegen, kommt Berlin schon seit Jahren ohne neuen Schulden aus und konnte zuletzt vergleichsweise komfortabel wirtschaften. Langsam scheint sich die Entwicklung aber abzuschwächen, und Berlin hat auch noch einen Schuldenberg von rund 57 Milliarden Euro.

Kritik von der FDP

Berlins FDP übte scharfe Kritik an Pops Vorschlägen. Sibylle Meister, Finanzsprecherin der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte: "Die Schuldenbremse, die R2G beschlossen hat, ist jetzt schon löchrig wie ein Sieb." Diese nun noch weiter zu öffnen, sei "finanzpolitischer Irrsinn". Mehr als drei Milliarden Euro lägen in dem Fond Siwana, also dem "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds für Investitionen in die wachsende Stadt", bereit. "Es ist Rot-Rot-Grün, die verhindern, dass diese Mittel zügig abfließen",  so Meister.

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Antwort auf [Berliner ] vom 27.12.2019 um 06:58
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10 Kommentare

  1. 10.

    Dann bitte in Kombi mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Es kann nicht sein, dass eine Lockerung der Schuldenbremse in armen Ländern durch die reicheren finanziert wird. Berlin leistet sich genug Dinge, die die Geberländer selbst nicht machen.

  2. 9.

    Klingt immer so schön : Investitionen in die Infrastruktur mit neuen Schulden. Schauen wir z. B. auf die Baustellen auf der Autobahn, kann jeder sehen, dass es gar nicht genug Arbeiter und Firmen gibt, um die Arbeiten zügig durch zu führen (die A24 hatte im Sommer 60 km Baustelle). Das gleiche beim Breirbandausbau : die Fördermittel liegen immer noch zu großen Teilen im Topf, weil es keine Tiefbaukapazitäten gibt. Da nützt mehr Geld nichts. Verfahren verschlanken, Bearbeitubgszeiten verkürzen und überwachen, dass tatsächlich und zügig gebaut wird!

  3. 8.

    Schulden machen als Staatsmaxime. Und wer und wann wird das zurück gezahlt? Verschieben von Problemen auf spätere Generationen und politische Nachfolger. Für mich ist das erkaufen von Wählerstimmen im Amt.

    @ Adrian: wenn das Geld jetzt bei Rekordeinnahmen schon nicht reicht, dass man Schulden machen soll. Wie soll das dann erst funktionieren. wenn man das Geld zurückzahlen muss und die Zinsen eventuell viel höher sind.
    Wir leben über unseren Verhältnissen und zwar auf allen Gebieten.
    Wir können unsere Schulden jetzt schon niemals mehr zurück zahlen.

  4. 6.

    Wenn sPD, seD und grüne weniger Geschenke verteilen würden, klappt das auch mit der Schuldenbremse.

  5. 5.

    Das wäre mal eine sinnvolle Sache. Die Zinsen sind zur Zeit so niedrig, dass das Geld praktisch geschenkt ist und wir haben einen riesigen Investitionsstau im Land.

  6. 4.

    Wären es nicht die Grünen, die früher vor der Staatsverschuldung gewarnt haben. Auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben?

  7. 3.

    Ist doch eine sehr gute Idee. Für die Schulden können neue Fahrzeuge angeschafft werden und jeder kann umsonst damit fahren. Grüne Dächer und Haltestellen werden gebaut, neue Radwege und für kinderreiche Familien kann das Kindergeld auf 580€ erhöht werden. Nach ein paar Jahren stellen die guten Politiker fest, die Schulden werden immer mehr und dann kommt die Steuerschraube. Sehr sehr gute Idee.

  8. 2.

    Welches staatliche Unternehmen arbeitet vernünftig wirtschaftlich bzw. wird so geführt? Auch nach langem Nachdenken fällt mir keins ein. Warum? Weil die Politik(er) in diesen Unternehmen mitmischen, u.a. Postenbeschaffung für Parteikollegen etc..
    Wie sieht es denn sonst im ÖD aus. Am Jahresende wird festgestellt, dass noch Geld da ist. Dies muss natürlich meistens unsinnig ausgegeben werden, da sonst im nächsten Jahr die Gelder gekürzt werden.
    So oder ähnlich werden auch die staatlichen Unternehmen geführt.

  9. 1.

    Vielleicht sollte Frau Pop da erst Fachleute fragen. Sie sollte sich fachlich da eher zu ihrem Fachgebiet, der Politologie, äußern, zumal Frau Pop keinerlei wirtschaftsnahe Tätigkeiten in ihrer beruflichen Laufbahn verrichtet hat.

    Schließlich hat die Schuldenbremse Verfassungsrang, und ist idealtypisch auf Berliner Verhältnisse zugeschnitten. Kita ohne Gebühr, kostenlose Schülertickets, kostenloses Schulessen, millionenteure „Begegnungszonen“ auf der Fahrbahn: Berlins rot-rot-grüner Senat verleiht Wohltaten und zahlt für bizarre Projekte – blechen müssen dafür eh die Süddeutschen: aus dem Länderfinanzausgleich. Der führt zu organisierter Verantwortungslosigkeit. Und Pops's Idee, auch noch die Schuldenbremse zu streichen, ist schon ein starkes Stück aus dem rotgrünen Milieu.

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