Symbolbild: Eine Tesla-Gigafactory in der Nähe von Shanghai, VR China. (Quelle: dpa/D. Fang)
Bild: dpa/D. Fang

Genehmigung unter Zeitdruck - Tesla-Zeitplan für Gigafactory könnte knapp werden

Teslas erstes Auto aus Grünheide soll 2021 aus der Gigafactory rollen. Dafür hat das Unternehmen einen ambitionierten Zeitplan aufgestellt und die Behörden unter Druck gesetzt. Nach der Euphorie kommen allerdings Zweifel auf, ob der Zeitplan zu schaffen ist. Von Dominik Lenz

Die Produktion in der Gigafactory in Grünheide (Oder Spree) soll 2021 aufgenommen werden, so der Plan von Tesla-Chef Elon Musk. Bis dahin muss aber noch viel passieren und im politischen Potsdam machen sich Zweifel breit, ob der Zeitplan zu schaffen ist.

Am Mittwoch kündigte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) überraschend im Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Sondersitzung noch vor Weihnachten an, vermutlich am 17. oder 18. Dezember. In dieser Sitzung muss der Ausschuss den Vertrag, mit dem die Landesliegenschaft in Grünheide an Tesla verkauft werden soll, abgesegnet werden.

Nötig ist das, weil es sich bei dem Gelände um eine Landesliegenschaft handelt, der Vertrag, für den wiederum das Umweltministerium verantwortlich ist, muss mit Schutz-Klauseln ausgestattet werden, um zum Beispiel Bodenspekulation zu verhindern. Liegt der Vertrag vor, steht der Unterschrift landesseitig nichts im Wege, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hält darum eine Unterschrift noch vor Weihnachten für möglich.

"Genehmigungsverfahren" – der große Brocken

Der Vertrag ist aber nur einer der kleineren Schritte in Richtung Gigafactory. Der große Brocken heißt "Genehmigungsverfahren", und da muss zunächst Tesla liefern. Um überhaupt in die Genehmigung zu kommen, muss das Unternehmen vorlegen, was es in Sachen Immission, Bau, Umwelt oder Wasserwirtschaft vorhat. Auf diese Unterlagen, geschätzt bis zu 2.000 Seiten, wartet derzeit das Landesamt für Umwelt.

Liegen die Papiere vor, kümmern sich Fachressorts um Fragen wie: Gibt es auf dem Gelände schützenswerte Tierarten, wieweit belastet das geplante Werk die Umgebung zum Beispiel durch Luftverschmutzung und wie soll das zu genehmigende Gebäude überhaupt konkret aussehen.

Aus der Landesregierung heißt es, man stehe mit Rat und Tat zur Seite, nach Möglichkeit soll das Verfahren beschleunigt werden zum Beispiel, indem die Anhörung öffentlicher Träger zusammengelegt wird.

Steinbach betont auch: Es soll keine "Lex Tesla" geschaffen, die üblichen Vorgaben und Bedingungen müssten alle eingehalten werden. Die eigens in der Staatskanzlei gegründete Taskforce steht in verschiedenen Arbeitsgruppen mit Tesla in Verbindung. Der Tenor: die Wünsche und Anforderungen des Unternehmens ändern sich in diesen Tagen stündlich.

Tesla will in die geplante Gigafactory in Grünheide bis zu vier Milliarden Euro investieren.

Deutsche Genehmigungsrealität

Es scheint, dass nach der großen Euphorie beide Seiten in der deutschen Genehmigungsrealität ankommen sind und sich Ernüchterung breit macht. Eigentlich gibt es keinen Zeitdruck, außer dem von Tesla selbst gesteckten Ziel, 2021 mit der Produktion beginnen zu wollen.

Das könnte knapp werden, warnt Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Er sieht den neuralgischen Punkt mit dem Beginn der Vegetationsperiode im März, denn dann ist es verboten Bäume zu fällen. Seine Sorge: Wenn die Bagger in Grünheide bis März nicht rollen, müsste das Projekt bis September stillstehen oder es müsste ohne Baumfällung klarkommen. Ob Tesla in diesem Fall weiter an Grünheide festhalten würde, ist unsicher.

Sendung:  Inforadio, 06.12.2019, 13:30 Uhr

Beitrag von Dominik Lenz

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19 Kommentare

  1. 19.

    Nur hat Elon Musk mit Zip2, Paypal, Space X und Tesla geliefert. Ist die in nur 11 Monate errichtete Gigafactory in CHina auch nur ein Heilsversprechen? Immer wieder erstaunlich wie sich gewisse Leute alles schönreden können. Kein Wunder verliert Deutschland 10 tausende von Arbeitsplätzen in der Verbrennerindustrie. Zu lange hat man wie die Made im Speck gelebt.

  2. 18.

    Mithin ist die verkündete und bei Sonntagsreden hochgehaltene Demokratie eine "Vorbehalts-Demokratie". D. h. vorbehaltlich dessen, dass es ein Großinvestor nicht all zu eilig hat ...

  3. 17.

    Schauen Sie sich bitte mal die Zeitspannen bei den Innovationen und neuen Technologien weltweit an. Da können Sie mit so einem Großprojekt nicht erst jahrelange Bürokratiemonster durchackern bevor sie überhaupt mal anfangen können zu bauen. Da sind Sie dann längst von der Konkurrenz abgehängt.

  4. 16.

    Wir wollen mehr Bürokratie wagen.

  5. 15.

    Könnte Elon Musk nicht eine alte Kohlegrube o.ä. finden zum Bau der willkommenen Gigafactory,
    damit nicht hektarweise Wald draufgehen muß?

  6. 14.

    Man könnte schon meinen, dass die involvierten Behörden in der Lage sind, aufgrund bestehender Gesetze einen Sachverhalt korrekt einzuordnen … aber vielleicht fehlen denen doch ein paar Kommentar-Schlaumeier in ihren Reihen, die dann vermeintliche Spitzfindigkeiten anwenden möchten.

    Wäre es Wald, fiele die Fläche unters Bundeswaldgesetz. § 9 ebd. hilft dann weiter.

  7. 13.

    Stehen dort einzelne Bäume oder ein Wald?
    Dazu aus dem Bundesnaturschutzgesetz, §39:
    (5) Es ist verboten,
    ...
    2.
    Bäume, die außerhalb des Waldes ... stehen, ... in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen

    Wäre es ein Wald, dürften die Bäume demnach beseitigt werden.

  8. 12.

    Mit anderen Worten: Tesla not welcome. Das war doch nur PR um guten Willen von Musk zu zeigen.

  9. 11.

    Wird wohl nichts werden. Ist noch nichts endgültig beschlossen und genehmigt. Aber Medien und Politik überschlagen sich vor Begeisterung. Nur heiße Luft.

  10. 10.

    Es ist schon paradox: Während bei einzelnen Bürgern tatsächlich überbürokratisierte Verfahren zur Anwendung kommen, wobei der einzelne Bürger in Form einer Holschuld "von Pontius nach Pilatus" rennen muss, soll bei Großprojekten mit zweifellos erheblicheren Auswirkungen alles Nötige per Handstreich durchgewunken werden.

    So teilnahmslos und sich selbst aufgebend sollte eine Demokratie nicht sein.

    Ich würde die Logik eher umdrehen: Je stärker die Auswirkungen einer Maßnahme, umso weniger kann so etwas einfach durchgewunken werden. Ansonsten wäre von gleichgeschalteten Verhältnissen wie in China und tendenziell auch in der Türkei zu reden. Selbst die Kaiser und Könige haben sich hierzulande mit ihren engsten Beratern abgestimmt, ob eine Baumaßnahme nun sein soll oder nicht.

    Auch ein im Zweifelsfall sinnvoller Zweck heiligt noch lange nicht alle Mittel.



  11. 9.

    Klingt typisch für Elon Musk: groß öffentlich verkündete Heilsversprechen, dann holt ihn die Realität ein. Der Mann lebt in seiner eigenen Welt, in der mit Geld und Technik jedes Problem gelöst werden kann. Mit Gesetzen rechnet er erst gar nicht (ob juristische oder physikalische). Wenn er wenigstens die Fähigkeit zur Einsicht mitbrächte, ginge das ja noch an. So kann sich Jörg Steinbach schonmal darauf gefaßt machen, demnächst auf Twitter vom Technomessias persönlich als Pedo Guy beschimpft zu werden. Seine Follower werden's dankbar aufnehmen, und die Gerichtsverhandlung zahlt er aus der Portokasse.

  12. 8.

    Umweltgutachten bspw. dauern min. 1 Jahr. Zauneidechsen umsiedeln ( die werden sicher gefunden) dauert inkl. Herrichtung von Ersatzhabitaten 2-3 Jahre. ... also die Fabrik kommt nicht vor 2024. und wie es immer ist sind die zu beteiligenden Verbände auch nur schwer zufrieden zu stellen.

  13. 7.

    In einem Land, wo Großprojekte Jahrzehnte dauern (siehe BER), machen ambitionierte Pläne Angst. Tesla sollte sich einen anderen Standpunkt für seine Produktion suchen.

  14. 6.

    Weshalb bei einem derartigen Grossprojekt nicht hinreichend Zeit sein soll, die planungsrechtlichen Verfahrensvorgaben einzuhalten, erschliesst sich mit nicht. Im Zweifel kann Tesla 2021 eben noch nicht mit der Produktion beginnen. Gerade bei einem derartiges Mammutprojekt muessen saemtliche Aspekte auch des Umwelt- und Naturschutzes sorgsam abgewogen werden. Eine ueberstuerzte Entscheidung ist auf jeden Fall zu vermeiden.

  15. 5.

    Dass der Zeitplan ambitioniert ist, war schon mit Bekanntgabe des Produktionsstartes klar, dass Tesla liefern muss auch.

  16. 4.

    Warum die ganze Aufregung, das TESLA Werk wird nie gebaut, zuviel Bäume, Kröten, Fledermäuse etc. Wenn dann auf dem Gelände in den letzten Jahrzehnten noch jemand gegrillt hat, gilt der gesamte Boden als stark kontaminiert, d.h. die deutsche Entsorgungsmafia kommt ins Spiel. Und wenn die deutschen Bürokraten das Werk nicht verhindern, werden es die Lobbyisten der deutschen Automobilhersteller tun.

    Elon sollte sich schnell einen alternativen Standort suchen. Es gibt so viele Länder in Europa, die auf so eine Investition hoffen und ihm den roten Teppich ausrollen.

  17. 3.

    Wenn man sich vorstellt, dass ohne Einblick in die Genehmigungsunterlagen schon prognostiziert wird, dass dies aus Gründen, von A, B, dazu fehlendem C, Bedrohter Tier-/Pflanzenart, Frühling Sommer Herbst und Winter ohnehin alles scheitern dürfte...

    Wenn im Februar / März nicht angefangen wird, dauerts bis etwa Oktober wegen der Vegetationsphase. Und Schwupps sind wir im Jahr 2021, das nicht zu halten ist und somit zum Scheitern des Projektes führt.

    Deutsche Bürokratie (manchmal durchaus sinnvoll, aber nicht selten total überzogen) bremst technische Vorreiterinnovationen aus....

  18. 1.

    Da hat der Amtsschimmel noch ganz schön zu wiehern......

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