Schatten eines Bauarbeiters mit einem Hammer auf einer Wand. (Quelle: imago-images/blickwinkel)
Audio: rbb 88,8 | 23.12.2019 | Ulf Morling | Bild: imago-images/blickwinkel

Verfahren zog sich jahrelang hin - Berliner Bauunternehmer wegen Schwarzarbeit verurteilt

Jahrelang hat ein Berliner Bauunternehmer Schwarzarbeiter beschäftigt und so unter anderem kräftig Sozialabgaben eingespart. Bereits seit 2010 wurde gegen ihn ermittelt, aber erst jetzt wurde der 53-Jährige verurteilt – zu einer milden Bewährungsstrafe. Von Ulf Morling

Im Juli 2005 hat Yakup Y. begonnen, als zweiter Geschäftsführer eines Berliner Bauunternehmens Schwarzarbeiter für seine Firma anzuwerben. Sie wurden auf Baustellen in Berlin und deutschlandweit eingesetzt und in 39 Fällen wurden Scheinabrechnungen erstellt und keine oder geringere Sozialabgaben gezahlt.

Die niedrigeren Kosten hätten im hart umkämpften Baugewerbe dem Unternehmen einen Vorteil verschafft, hieß es jetzt im Urteil des Berliner Landgerichts. Denn "auf ehrliche Art sind derart niedrige Baukosten kaum zu bewerkstelligen", so der Vorsitzende Richter Ralph Obermeier am Montag.

Bauunternehmer soll Schaden wiedergutmachen

Weil die Taten bis zu über 14 Jahre zurückliegen und der angeklagte Bauunternehmer im Prozess ein Geständnis ablegte, kommt der 53-jährige Mann mit einer Bewährungstrafe von einem Jahr und drei Monaten davon. Drei Monate der Strafe gelten als verbüßt, weil sich das Verfahren über ein Jahrzehnt in die Länge zog.

Darüber hinaus entschied die Wirtschaftsstrafkammer, dass der Angeklagte eine Geldbuße von 1.000 Euro an die Justizkasse zu zahlen und den Schaden wiedergutzumachen hat. Aber da Y. nach eigenen Angaben inzwischen als Bauarbeiter arbeitet, dürfte mit dem Rückfluss des Geldes an die Sozialkassen kaum zu rechnen sein.

Umfassendes Geständnis

Während der Mitgeschäftsführer von Y. die Bauaufträge für die gemeinsame Firma von einem Generalübernehmer aquirierte, sei er selbst für das Beschaffen der Arbeitskräfte zuständig gewesen, so der Angeklagte in seinem umfassenden Geständnis. Mit der Übernahme der Arbeiten im Hochbau, Putz-, Vollwärmeschutz- und Trockenbauarbeiten habe die Firma des Angeklagten alle Abrechnungspflichten vom beauftragenden Unternehmer übernommen und habe "sich um alles kümmern müssen, also auch die Abgaben für die eingesetzten Arbeiter", hieß es im Urteil.

Bereits vor Jahren war trotz eines Millionenschadens das Verfahren gegen den ersten Geschäftsführer des Bauunternehmens eingestellt worden. Gegen eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro wegen des Beschäftigens von Schwarzarbeitern wurde das Strafverfahren nicht weiter verfolgt. Grund dafür sei damals der dramatische Personalmangel der damit befassten Strafkammer gewesen, hieß es am Rande des Prozesses. Der zweite Geschäftsführer Yacup Y. wurde nun, über 14 Jahre nach Beginn der Taten, verurteilt.

Staatsanwalt: Akten lagen jahrelang beim überlasteten Gericht

Grundsätzlich ist für die Strafhöhe beim Urteil der entstandene Schaden ausschlaggebend. Ebenso die Verfahrensdauer wird strafmildernd berücksichtigt, vor allem, wenn die Justiz sie zu verantworten hat. So auch in diesem Fall von jahrelanger Schwarzarbeit mit einem Millionenschaden, dessen Verfolgung über zehn Jahre dauerte:

  • 2010: Wohnungen und Büro der Baufirma werden vom für Schwarzarbeit zuständigen Hauptzollamt Berlin durchsucht und Akten werden beschlagnahmt.
  • 2014: Nach Auswertung der umfangreichen Unterlagen und einer Nachberechnung der nicht gezahlten  fälligen Sozialangaben durch die Rentenversicherung geht die Akte zur Staatsanwaltschaft.
  • 2015: Es wird Anklage erhoben durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin.  Kurz darauf wird die Anklage von einer Wirtschaftsstrafkammer zugelassen.
  • 2019 Prozess und Urteil gegen Yakup Y.

"In dem Fall, um den es hier geht, ist die Akte vom Hauptzollamt 2014 bei der Ataatsanwaltschaft eingegangen und im Januar 2015 wurde Anklage erhoben. Von Januar 2015 bis Sommer 2019 lag die Akte dann beim Landgericht wegen der dortigen Personalprobleme", sagt Staatsanwalt Fred Bär, der die Anklagebehörde im Prozess vertritt. Er ist einer von den Staatsanwälten der Hauptabteilung 4 für Wirtschaft, die Jahr für Jahr versucht, den Berg an Ermittlungsakten schrumpfen zu lassen, um die Schwarzarbeit in Berlin zu bekämpfen.

Allein das Überprüfen der Firmenrechnungen bei Schwararbeitsverdacht benötige beim Zoll drei bis fünf Jahre, berichtet er. Erst dann könnten die Unterlagen zur Staatsanwaltschaft, um eine Anklage zu fertigen. "Verfahrensbeschleunigungen lassen sich letzlich immer nur durch mehr Personal herstellen", sagt Staatsanwalt Bär. Er fügt hinzu, dass in zwei bis drei Jahren die Altfälle bei den Wirtschaftsstrafkammern des Berliner Landgerichts erledigt sein könnten, wenn genügend Richter da seien, wie es von der Justizverwaltung behauptet würde.

Lange Verfahren - Keine Abschreckung für kriminelle Unternehmer

Um den Schwarzarbeitsmarkt auszutrocknen, hat Staatsanwalt Bär aus seiner langjährigen Berufserfahrung heraus einen präventiven Vorschlag: Der Gesetzgeber solle den Bauherren vor dem Umsetzen seines Projektes verpflichten, den Anteil von Arbeitslohn, der als Sozialabgaben absehbar sei, im Voraus an den Sozialversicherungsträger abzuführen. Denn, so der Staatsanwalt, der seit Jahren Schwarzarbeitsdelikte bearbeitet: "In Anbetracht der Verfahrenslaufzeiten von über zehn Jahren gehe ich nicht davon aus, dass der Ist-Zustand  für einen Unternehmer, der bewusst Schwarzarbeiter beschäftigt, letztlich abgeschreckt wird."

Yakup Y. ist einer von vielen Unternehmern, die mit Schwarzarbeit einen Millionenschaden mitverursacht haben sollen und trotzdem mit Bewährungsstrafen als freie Männer den Gerichtssaal verlassen. Einer der Gründe ist der hohe Strafnachlass, der regelmäßig  wegen rechtsstaatswidriger überlanger Verfahrensdauer ausgesprochen wird. Im Fall des Y. ging es soweit, dass ein Ermittler der "Ermittlungsgruppe Finanzkontrolle Schwarzarbeit" den Richtern im Prozess vor seiner Zeugenaussage beichten musste, dass die Ermittlungsakten im Fall Y. bereits vernichtet seien. Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren sei erreicht gewesen. 

Sendung: rbb UM6, 23.12.2019, 18.00 Uhr

Beitrag von Ulf Morling

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2 Kommentare

  1. 2.

    Na geht doch. Schwarzarbeit lohnt sich bei unserer Gerichtsbarkeit ganz besonders für Unternehmer. Macht ruhig weiter mit dem Kuschelkurs.

  2. 1.

    Herr Scholz Ihr Typ wird verlangt.....

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