Daten der Senatsfinanzverwaltung -
In Berlin gibt es immer mehr private Wohnungsvermieter, die in den vergangenen Jahren auch höhere Einnahmen erzielten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor.
Demnach erzielten 2008 in Berlin rund 155.800 Menschen steuerlich erfasste Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von zusammen 275 Millionen Euro. 2017 waren es 196.600 "natürliche Personen", deren Einnahmen sich auf 1,31 Milliarden Euro beliefen. Nicht berücksichtigt sind bei diesen Zahlen kleine und große Wohnungsunternehmen.
Höhere Einnahmen aus Grunderwerbssteuer
In der Antwort der Finanzverwaltung finden sich auch Angaben zur Grunderwerbsteuer, die bei einem Haus- oder Wohnungskauf fällig wird. Die Einnahmen für das Land aus dieser Abgabe stiegen demnach von 304 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 1,06 Milliarden Euro im Jahr 2018. Auch auf die Mieteinnahmen selbst werden unterschiedliche Steuern und Abgaben fällig, deren Aufkommen ebenfalls stieg.
In den vergangenen Jahren seien 30 Prozent mehr Berliner Wohnungsvermieter geworden, kommentierte Luthe. Sie hätten ihre Einkünfte deutlich gesteigert, von denen der Senat seine Steuern erhalten habe. Als Folge des nun geplanten Mietendeckels werde dieses Steueraufkommen sinken und das Geld im Haushalt fehlen, so Luthe. Als Gründe für einen prognostizierten Steuerrückgang durch den Mietendeckel gelten: niedrigere Mieteinnahmen und ein Rückgang bei Immobiliengeschäften. Luthe summiert den möglichen Ausfall auf 1,5 Milliarden Euro.
Mietendeckel soll im März in Kraft treten
Mit dem Mietendeckel will der Senat in Berlin die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein. Nach Darstellung des Senats werden die Berliner durch das Gesamtpaket um geschätzt 2,5 Milliarden Euro in fünf Jahren entlastet.
Hintergrund für die Einführung des Mietendeckels sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Wirtschaft und Opposition prognostizieren, das Instrument würge Investitionen in Wohnungsneubau und Modernisierungen ab.
Der Senat beschloss seinen Gesetzentwurf am Dienstag. Je nachdem, wie lange die Beratungen im Abgeordnetenhaus dauern, soll der Mietendeckel im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten.
Sendung: rbb 88.8, 01.12.2019, 12:00 Uhr