ARCHIV - 18.05.2015, Berlin: Blick auf einen modernisierten Altbau in Berlin. (Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Daten der Senatsfinanzverwaltung - Zahl der privaten Vermieter in Berlin gestiegen

In Berlin gibt es immer mehr private Wohnungsvermieter, die in den vergangenen Jahren auch höhere Einnahmen erzielten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor.

Demnach erzielten 2008 in Berlin rund 155.800 Menschen steuerlich erfasste Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von zusammen 275 Millionen Euro. 2017 waren es 196.600 "natürliche Personen", deren Einnahmen sich auf 1,31 Milliarden Euro beliefen. Nicht berücksichtigt sind bei diesen Zahlen kleine und große Wohnungsunternehmen.

Höhere Einnahmen aus Grunderwerbssteuer

In der Antwort der Finanzverwaltung finden sich auch Angaben zur Grunderwerbsteuer, die bei einem Haus- oder Wohnungskauf fällig wird. Die Einnahmen für das Land aus dieser Abgabe stiegen demnach von 304 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 1,06 Milliarden Euro im Jahr 2018. Auch auf die Mieteinnahmen selbst werden unterschiedliche Steuern und Abgaben fällig, deren Aufkommen ebenfalls stieg.

In den vergangenen Jahren seien 30 Prozent mehr Berliner Wohnungsvermieter geworden, kommentierte Luthe. Sie hätten ihre Einkünfte deutlich gesteigert, von denen der Senat seine Steuern erhalten habe. Als Folge des nun geplanten Mietendeckels werde dieses Steueraufkommen sinken und das Geld im Haushalt fehlen, so Luthe. Als Gründe für einen prognostizierten Steuerrückgang durch den Mietendeckel gelten: niedrigere Mieteinnahmen und ein Rückgang bei Immobiliengeschäften. Luthe summiert den möglichen Ausfall auf 1,5 Milliarden Euro.

Mietendeckel soll im März in Kraft treten

Mit dem Mietendeckel will der Senat in Berlin die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein. Nach Darstellung des Senats werden die Berliner durch das Gesamtpaket um geschätzt 2,5 Milliarden Euro in fünf Jahren entlastet.

Hintergrund für die Einführung des Mietendeckels sind die Wohnkosten in der Hauptstadt, die in den vergangenen Jahren stärker als anderswo in Deutschland gestiegen sind. Wirtschaft und Opposition prognostizieren, das Instrument würge Investitionen in Wohnungsneubau und Modernisierungen ab.

Der Senat beschloss seinen Gesetzentwurf am Dienstag. Je nachdem, wie lange die Beratungen im Abgeordnetenhaus dauern, soll der Mietendeckel im Januar oder Februar 2020 endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten.

Sendung: rbb 88.8, 01.12.2019, 12:00 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    Es kommen nicht mehr Heuschrecken sondern immer mehr Mieter die hier Wohnen wollen und andere verdrängen. Das Mietproblem und die Verdrängung verursachen die Mieter und nicht die Vermieter.

    Jeder der für den Mietendeckel ist, der soll sich selbst Wohnraum schaffen und nicht von anderen verlangen auf deren Kosten für sein Wohl zu sorgen.
    Und jeder der Enteignung gut findet, sollte selbst von seiner Mietwohnung enteignet werden und zusehen, wie er sich auf seine eigene Rechnung durchschlägt.
    Vor allem sollten erst mal die Preise der Firma wo diese Leute arbeiten drastisch abgesenkt werden, damit die Produkte günstiger werden.

  2. 8.

    6664 € pro Jahr ist grober Unfug. Meine Miete beträgt gemäß Mietspiegel 296,- kalt. Das sind 3552 € im Jahr Einnahmen VOR Steuern. Es gehen ca 50% Steuern ab wegen Progression (auch noch mal von meinem Gehalt). Von den 1776,- muss alles bezahlt werden. Kredit (das wären 148,- im Monat ohne einen cent für etwas anderes zu haben) Die Grunderwerbsteuer, an der sich der Senat wie man sieht eine goldene Nase verdient ist gar nicht mit dabei, genau so wie Notar, Grundbucheintrag (Makler weggelassen) usw. (macht bei Kaufpreis von 200.000 rund 16.000 € mit Makler um die 30.000)Dann müssen davon alle Renovierungen und Instandsetzungen gezahlt werden von Hausflur malern bis Strangsanierung, Dach, Fenster, Fassade alles MAL fällig. Von 148 € im Monat die wie erwähnt ja schon der Kredit ohne alle Nebenkosten und Instandsetzung etc. kosten würde. Dieses Geld ist also gar nicht mehr da.
    Und einen 200.000 € Kredit mit einer Rate von148 € im Monat abzuzahlen dauerte alleine ohne Zinsen 113 Jahre.

  3. 7.

    "Die Milchmädchenrechnung "

    stimmt- kann man sich also sparen zu lesen

    "Mietendeckel ist eine Schande"

    nö- nur dagegen zu sein ist es

  4. 6.

    Die Milchmädchenrechnung ergibt: 1310000000 / 196600 ~= 6664 Euro als Median. So viel nimmt man also als Vermieter im Jahr ein. Wenn das noch vor dem Steuer ist, dann ist das nicht gut. Die 5000-6000 reichen gerade mal für das Verlegen eines neuen Laminats, natürlich vorausgesetzt, dass da nichts Weiteres fällig ist. Mietendeckel ist eine Schande.

  5. 5.

    Man kann doch froh sein wenn die Zahl der privaten Vermieter um 25 % gestiegen sind. Dies sind In der Mehrzahl Menschen, die neuen Wohnraum geschaffen habe. Hauptsächlich im Neubaubereich, dadurch sind natürlich die Einnahmen stark angestiegen. Schließlich kann man ca. 12 €/qm beim Neubau verlangen und nicht wie bei den Bestandsmieten ca. 5 - 8 € /qm ohne Modernisierung.

    Zudem wurden in den letzten 10 Jahren viele Wohnungen modernisiert, wonach man ebenfalls ca. 12 € / qm verlangen darf.

    Leider geht der Bericht nicht tiefer um auch die Investitionen zu verstehen, die diese Mehreinnahmen gekostet haben.

    Berlin ist nunmal eine moderne statt und hat kaum noch Wohnungen mit Kohleöfen.

  6. 4.

    Wunderbare Aussichten: weniger Steuereinnahmen für alle Berliner :( dazu Wohnungsgenossenschaften, die bereits jetzt ankündigen wesentlich weniger zu bauen als geplant aufgrund des angekündigten Mietendeckels, da die entstehenden Baukosten nicht gedeckt werden können :( dazu immer weniger Baugenehmigungen durch Frau Lompscher :( trotz immer mehr Zuziehenden nach Berlin...
    ... alles ein Musterbeispiel dafür, wie ich politisch einen Wohnungsmangel vergrößere, und damit die Mietpreise anheize!! anstatt den Wohnungsmangel zu beheben durch Baumaßnahmen und viele Baugenehmigungen zu erteilen, denn so kann man die Mietpreise regulieren, simpelste Logik von Angebot und Nachfrage... Alles das wäre möglich mit den richtigen politischen Weichenstellungen!!! Tja, aber was tut man nicht alles, um wiedergewählt zu werden und seinen Job zu behalten...

  7. 3.

    "Auch auf die Mieteinnahmen selbst werden unterschiedliche Steuern und Abgaben fällig, deren Aufkommen ebenfalls stieg."

    allerdings fallen darauf keinerlei Sozialabgaben an, was dringend geändert gehört.

    Ansonsten sieht man an den Zahlen sehr schön, weshalb der Staat normalerweise kein Interesse hat, an den Auswüchsen der Mietenentwicklung etwas zu verändern- es verdient selber prächtig daran mit. Umso größer das Lob an RRG, hier im Sinne der Mieter zu handeln (und ja: es muss auch neu gebaut werden, der Mietendeckel alleine reicht nicht).

    Möglichkeiten die hier aufgezeigten Einnahmenausfälle zu kompensieren gibt es übrigens zur Genüge- beispielsweise durch Abschaffung der Grunderwerbssteuer"befreiung" bei Share Deals und/oder Abschaffung der Spekulationsfrist.

    Außerdem fehlt in dem Artikel die Einspareffekte des Senates durch gesparte Sozialausgaben beim Wohngeld und KdU.

  8. 2.

    "Luthe summiert den möglichen Ausfall auf 1,5 Milliarden Euro." Man sollte Steueraufkommen aus der echten Wirtschaft generieren und nicht aus der Monopoly-Wirtschaft. Der Staat sollte sich nicht an der Abzocke beteiligen wie bei einem Casino. Vermieter sind die Spieler und die Mieter dürfen die Gewinne der Casino-Spieler bezahlen oder fliegen raus aus ihrer Wohnung.

  9. 1.

    "In Berlin gibt es immer mehr private Wohnungsvermieter" Es kommen immer mehr Heuschrecken. Ob das Grossanleger sind oder kleine. Auch die kleinen Heuschrecken wollen ein Stück vom Kuchen.

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