Zossen (Quelle: rbb)
Audio: Inforadio | 02.12.2019 | Wolf Siebert | Bild: rbb

Investorenparadies - Warum Zossen bei den Gewerbesteuern zum Teil leer ausgeht

Steuer-Krimi in Zossen. Die Bürgermeisterin klagt über Firmen, die keine Steuern zahlen – und vermutet dahinter Absicht. Es geht um 3,2 Millionen Euro. Nun liegen die Akten bei der Staatsanwaltschaft. Von Wolf Siebert

Zossen im Landkreis Teltow-Fläming, bis Berlin ist es nicht weit. 20.000 Einwohner leben in der Stadt. Und 4.000 Unternehmen haben sich angesiedelt, das ist sehr viel. Steuert man die Website der Stadt an, wird deutlich warum: Der so genannte Gewerbesteuerhebesatz ist hier nicht mal halb so hoch wie in Berlin, das ist Teil des Stadtmarketings - und attraktiv für Firmen.

Kriminelle Energie?

Bürgermeisterin Michaela Schreiber von der Wählergruppierung "Plan B" freut sich über die Einnahmen. Rund 35 Millionen Euro waren es im vergangenen Jahr. Aber es gibt ein paar "schwarze Schafe", die gar keine Gewerbesteuern zahlen. Und Schreiber ist überzeugt, dass da kriminelle Energie im Spiel ist, so formuliert sie es im rbb. Konkret geht es um zehn Immobilienfirmen, die alle ihren Sitz in einem Bürogebäude in der Baruther Straße haben. Die Projekte, die sie realisieren wollten, liegen aber in Berlin.

Als die Bürgermeisterin versuchte, bei ihnen die Gewerbesteuern einzutreiben, gab es Hindernisse: Manchmal hatte der Geschäftsführer der Firma gewechselt oder er war im Ausland nicht zu erreichen, manchmal hatten Firmen ihren Namen geändert, waren verkauft oder insolvent. Und die Firmenkonten waren häufig leer.

Bürgermeisterin Schreiber, die selbst Juristin ist, glaubt nicht an Zufall. Die Firmenchefs wollten nie zahlen, sagt sie, die Firmen seien regelrecht ausgenommen worden. Mit ihrer kleinen Stadtverwaltung hat die Bürgermeisterin versucht, den Hintergrund dieser Firmen aufzudecken – und ist dabei auf ein Geflecht von Gesellschaften gestoßen, auf persönlich haftende Gesellschafter und Kommanditisten und Untergesellschaften – aber am Ende der intensiven Recherche hat Michaela Schreiber niemanden gefunden, den sie hätte haftbar machen können. Und nun fehlen 3,2 Millionen Euro Steuereinnahmen.

Zossen (Quelle: rbb)
Rathaus in Zossen | Bild: rbb

Führt die Spur nach Berlin?

Bei der Recherche zum Beispiel im Handelsregister und bei Wirtschaftsauskunfteien entdeckte Michaela Schreiber eine Gemeinsamkeit: All diese Firmen waren mal mit der Sanus AG in Berlin verbunden. Und einige trugen Sanus in ihrem früheren Firmennamen. Die Sanus berät Kapitalanleger, tritt als Bauträger auf und entwickelt in der Hauptstadt Immobilienprojekte. Auf ihrer Website wirbt sie damit, rund 5.000 Wohneinheiten realisiert zu haben. Als der rbb die Firma darum bat, auf die Vorwürfe der Bürgermeisterin zu reagieren, erklärte das Management, "… dass die Firma Sanus AG der Stadt Zossen nichts schuldet und dass Objektgesellschaften, die der rbb erwähnt, nicht von der Sanus AG geführt und verantwortet werden."

Juristische Auseinandersetzung

Die Sanus AG hat der Bürgermeisterin von Zossen eine Unterlassungsklage angedroht, sofern sie ihre Behauptungen aufrechterhält. Michaela Schreiber bleibt aber bei ihrer Darstellung. Auch wenn sie keinen hundertprozentigen Beweis dafür hat, dass die Sanus in irgendeiner Form verantwortlich ist. Das Ergebnis ihrer Recherche hat sie bereits vor Wochen der Staatsanwaltschaft Potsdam übergeben. Denn die habe, sagt sie, mehr Möglichkeiten als die Verwaltung der Stadt Zossen. Die Staatsanwaltschaft erklärte auf rbb-Anfrage, sie werde Mitte Januar 2020 entscheiden, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren aufgenommen wird.

Zossen (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Potsdam, der Brauhausberg und die Stadt Zossen

In Zossen ist auch die Havelblick 8 GmbH & Co KG ansässig. Die Sanus ist mit ihr gesellschaftsrechtlich verbunden. Das Projekt, das die Havelblick 8 GmbH entwickeln will, liegt in Potsdam, auf dem Brauhausberg. Wo früher der brandenburgische Landtag saß, will die Sanus Wohnungen und Gewerbeflächen entwickeln – so war es mit der brandenburgischen Landesregierung verabredet, die der Sanus das Grundstück verkauft hatte. Mitte Oktober schrieb aber die MAZ, die Sanus wolle das Grundstück verkaufen. Das Unternehmen dementierte.

Michaela Schreiber ist nur noch wenige Tage im Amt, dann hört sie als Bürgermeisterin auf. Aufgrund ihrer Erfahrungen in Zossen will sie die brandenburgische Landesregierung im Hinblick auf die Sanus warnen: "Macht euch Sorgen Leute, werdet wach und checkt, wer der Vertragspartner ist, denn das kann auch richtig böse ausgehen."

Der rbb wollte von der Sanus wissen, ob sie das Projekt in Potsdam nach wie vor umsetzen will und wann sie damit beginnen wird. Die Firma antwortete darauf nicht.

Sendung: Brandenburg aktuell, 02.12.2019, 19:30 Uhr  

Beitrag von Wolf Siebert

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6 Kommentare

  1. 6.

    Deutschland meckert über Steueroasen und im eigenen Land gibt es unterschiedliche Steuersätze,sowas sollte es nicht geben. Ist doch anzunehmen das Firmen irgendwo einen Stuhl hinstellen als Niederlassung,wenn sie kräftig sparen können

  2. 5.

    Lieber Peter, vieles was unsere Bürgermeisterin ad. ankurbelte war nicht schlecht. Nach den Infos würde ich auch nicht unbedingt die Sanus ungeprüft als Partner sehen wollen. Aber lieber Peter, Zossen ist eine hübsche kleine Stadt. Ich weiß nicht warum Du so negativ auf uns schaust. L. G. HFAB

  3. 4.

    Da wollte die Frau Schreiber mal am großen Rad drehen und jetzt hat sie den Salat. Ich hoffe es sind trotzdem Mehreinnahmen geblieben. Hässliche Stadt übrigens......

  4. 3.

    "Der so genannte Gewerbesteuerhebesatz ist hier nicht mal halb so hoch wie in Berlin" wieder so ein Steuerskandal. Aber der kleine Billiglöhner soll brav seine Lohnsteuer und Sozialabgaben bezahlen. Und dazu noch explodierende Mieten.

  5. 1.

    Hoffentlich bekommt die SANUS mit dieser Nummer die ihr gebührende mediale Aufmerksamkeit. Alleine die Nummer am alten Landtag in Potsdam stank bereits zum Himmel.

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