Ein Mietvertrag mit Wohnungsschlüsseln
Bild: imago/Schöning

Eigentümerverband Haus und Grund - "Das Mietendeckel-Gesetz gilt hier nicht"

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft - der Verband "Haus und Grund" ruft Vermieter aber auf, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten und stattdessen weiterhin die bundesweit geltende Mietpreisbremse anzuwenden.

Der Eigentümerverband "Haus und Grund Berlin" rät seinen Mitgliedern, auch nach Inkrafttreten des Mietendeckels am Sonntag, diesen bei Neuverträgen nicht zu beachten. Der Vorsitzende des Verbands, Carsten Brückner, sagte dem rbb am Freitag, durch den Mietendeckel sei es zwar verboten, eine bestimmte Miethöhe zu kassieren. Es sei aber nicht verboten, die gewünschte Miete trotzdem in den Vertrag zu schreiben.

Laut dem von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeiteten Gesetz, soll der "gedeckelte" Mietbetrag jedoch auch in den Vertrag eingeschrieben werden.

"Haus und Grund" widerspricht: "Wenn das Amt beim Vermieter nachfragt, welche Miete vom Mieter gefordert wird, ist nicht maßgebend, was die Mietvertragsparteien vereinbart haben, sondern das, was der Vermieter tatsächlich vom Mieter bezahlt haben möchte", so Brückner im Inforadio. Dadurch wäre es nach Ansicht von Brückner einem Vermieter möglich, diese höhere Miete zu verlangen, falls der Mietendeckel ausläuft oder vor Gericht scheitert.

Zahlreiche Klagen in Arbeit

Auf Bundes- und Landesebene wollen Union und FDP gegen den Mietendeckel klagen, sowohl vor dem Landes- als auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber auch Vermieter, die in der vergangenen Woche vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich eine Abmilderung des Gesetzes erreichen wollten, könnten ihren Eilantrag erneut einreichen, sobald das Gesetz in Kraft ist – also ab Sonntag. Sollten sie das tun, könnte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel vorläufig aussetzen, bis die beanstandete Einzelfrage bei der Informationspflicht der Vermieter geklärt ist. Ob das Gericht, einem solchen Eilantrag nachkommen würde, ist allerdings offen.

Für den Abschluss einer bestimmten Miethöhe ist laut "Haus und Grund" ausschließlich die bundesweit geltende Mietpreisbremse maßgebend. "Das Mietendeckel-Gesetz gilt hier nicht. Das Mietendeckel-Gesetz findet erst Anwendung bei der Frage, welche vereinbarte Miete vom Vermieter gefordert oder entgegengenommen werden darf."

Verband rief zu kurzfristigen Erhöhungen auf

Bereits im Juni letzten Jahres hatte "Haus und Grund Berlin" Vermieter aufgerufen, Mieten in Berlin kurzfristig bis zum 17. Juni 2109 zu erhöhen, um den Mietendeckel, der rückwirkend zum 18. Juni in Kraft treten soll, zuvorzukommen.

Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz Ende Januar beschlossen. Es soll am Samstag im Amtsblatt veröffentlicht und am Sonntag in Kraft treten. Die Mieten in Berlin sind dann einfach einfach eingefroren. Mieten, die nach dem 18. Juni 2019 erhöht wurden, werden wieder auf die alte Miete vom Stichtag 18. Juni zurückgesetzt werden.

Sendung: Inforadio, 21.02.2020, 6.35 Uhr

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26 Kommentare

  1. 26.

    "@Ketzer. Wer so hart austeilt, ja sogar angreift, sollte erstmal selbst die Karten auf den Tisch legen, wie sozial der eigene Lebensstil ist."

    nicht ablenken- hier geht es um den Mietendeckel und das Verhalten des Verbandes "Haus und Grund" und seiner Mitglieder.
    Und wenn sie hier diese Angaben schon einfordern, müssen sie schon mit gutem Beispiel voran gehen.

  2. 25.

    Wir verstehen, dass dieses Thema polarisiert. Konstruktive Diskussionen darüber sind gut und wichtig. Bitte achten Sie aber auf Ihren Ton und unsere Netiquette. Wir wollen hier keine Beschimpfungen und Beleidigungen!
    Danke, freundliche Grüße,
    Ihr rbb|24-Team

  3. 24.

    Sie werden, so kann ich nur vermuten, nicht dazu gezwungen Wohnraum zu vermieten? Sie müssen sich nicht auf Kosten von ihren Mitmenschen
    bereichern, sie entschieden sich auf freiwilliger Basis dazu, weil Sie für sich erkannt haben, dass Sie auf diesem Weg Ihre Einnahmen erhöhen können?

    Sie wollen also keine Miete zahlen? Alles andere wäre ja unvereinbar und Ausbeutung von Mitmenschen... Wie bekloppt ist das denn?

  4. 23.

    @Ketzer. Wer so hart austeilt, ja sogar angreift, sollte erstmal selbst die Karten auf den Tisch legen, wie sozial der eigene Lebensstil ist. Mit was verdienen Sie Ihren Lebensunterhalt? Wer muss Sie dafür bezahlen? Wie hoch ist Ihr Einkommen und wie hoch Ihre Ausgaben? Haben Sie ein Auto? Wie verbringen Sie Ihre Freizeit? Wie und mit wem wohnen Sie? Sind Sie unterhaltspflichtig? Welche gemeinnützige Arbeit verrichten Sie? Welches Vermögen besitzen Sie? Sind Sie Robin Hood? Einen fürsorglichen Familienvater wie Holger als asozial hinzustellen ist asoziales Verhalten.

  5. 22.

    @A.T. Sie stellen sich die Frage, welche Auswirkungen das auf unsere Gesellschaft hätte, wenn Vermieter zugunsten ihrer Mieter auf Einnahmen verzichten, bzw. diese spenden. Wenn das Leistungsprinzip wegfällt und man auch ohne eigene Anstrengung alimentiert wird, dann lebt man sein Leben auf Kosten anderer, die arbeiten gehen um Geld zu verdienen, damit man sich überhaupt eine Immobilie kaufen kann. Welche Aufgabe hat Ihrer Meinung denn der Staat, der Milliarden Steuereinnahmen hat? Beim Erwerb einer Immobilie zahlt man Grunderwerbsteuer, danach 4xjährlich Grundsteuer. Bei der Sanierung werden MwSt fällig, Mieteinnahmen werden ebenso versteuert. Wer alimentiert den Vermieter, wenn er vor lauter Großherzigkeit seine Kreditraten nicht mehr zahlen kann? Schmarotzertum lehne ich ab. Gehen Sie umsonst arbeiten? Helfen Sie bei der Tafel, bei der Bahnhofsmission? Verschenken Sie ihr sauer verdientes Geld an Bedürftige? Das kann sich nur Rockefeller leisten. Das Leben ist zu teuer.

  6. 21.

    Die bürgerliche Mitte und die Bedrohung der Demokratie. Wann werden sich die
    CDU und FDP endlich von diesen gesetzlosen Chaoten distanzieren????????

  7. 20.

    Nichts zu danken. Ich weiß nicht wie Sie das sehen. Aber ich meine das der Mietendeckel das eigentlich Problem, dass es zu wenig Mietwohnungen gibt, nicht beseitigen wird. Auch in 5 Jahren werden wir in Berlin nicht genug bezahlbare Mietwohnungen haben. Denn selbst der Berlin Senat ist nicht bereit massiv in den sozialen Wohnungsbau zu investieren oder diesen zu bezuschussen. Ist Frau Lompscher zu teuer. Ich frage mich deshalb wer soll denn diese fehlenden und neuen bezahlbaren Mietwohnungen in den nächsten 5 Jahren in Berlin bauen, wenn selbst der Berliner Senat nicht bereit ist dafür entsprechende Summen bereitzustellen? Können Sie mir diese Frage vielleicht beantworten? Wo bzw. von wem sollen diese vielen bezahlbare neuen Mietwohnungen finanziert bzw. gebaut werden?

  8. 19.

    Sie haben mit Ihren Ausführungen all meine Kritikpunkte detailreich illustriert, und damit auf das Grundübel, die politische und gesellschaftliche Ursache, trefflich hingewiesen. Meinen Dank dafür!

  9. 18.

    Es ist auch niemand gezwungen die Wohnung(en) von Henry zu mieten. Henry ist auch nicht gezwungen die Wohnung(en) an Geringverdiener, die sich die Wohnung normalerweise gar nicht leisten können.
    Henry könnte die Wohnung(en)auch an Eigennutzer mit entsprechendem Einkommen verkaufen.
    Der neue Eigennutzer kündigt dann den Mieter wegen Eigenbedarf und Sitz auf der Strasse. Wie wahrscheinlich wird es wohl sein das der nun Wohnunglose Mieter in Berlin eine neue Wohnung mit gedeckelten Mieten findet oder bekommt, die auch 100 andere Mieter haben möchten? Sehr unwahrscheinlich, weil auch andere Vermieter vorzugsweise an Einkommenstarke Mieter vermieten werden und die Einkommesschwachen Mieter dabei auf der Strecke bleiben. Es bleibt dem Wohnungslosen Mieter dann wieder nur die Wahl zwischen einer ungedeckelten Mietwohnung (Erstbezug 2014) oder dem Wegzug aus Berlin.

  10. 17.

    Ich wiederhole für Sie gern erneut, niemand ist gezwungen sich auf Kosten von Anderen in der Gesellschaft zu bereichern. Das schließt den Erwerb und die anschließende Vermietung von Immobilien ein. Seinen Lebensunterhalt ausschließlich darauf aufzubauen, dass man das Grundrecht des Menschen auf adäquaten Wohnraum, über die tatsächlich anfallenden Kosten für den Unterhalt und die Rücklagenbildung für z.B. anfallende Reparaturen ausgenommen, ausbeutet, ist in meinen Augen ein weit verbreitetes, aber dennoch generell unrichtiges Verhalten. Ausnahmen bestätigen, wie in den meisten Lebensbereichen, die Regel.

  11. 16.

    Auwei - dann bekämen ja die nicht so bedachten Menschen die Gelegenheit, ihren Lebensunterhalt besser zu bestreiten. Verlangen Sie da nicht etwas zuviel von Herrn Holger, der doch nur um seine Familie besorgt ist?
    Das würde der Gesellschaft ja zuträglich sein - man stelle sich vor, einer seiner Mietparteien würde sich ein Auto oder eine BAhncard leisten können....wo kämen wir da noch hin? Eine gerechte gesellschaft - oh weh - bitte nicht.....

  12. 15.

    Da habe ich Sie ja gut getroffen - freut mich.Und Sie offenbaren damit Ihre Haltung, die menschenverachtender nicht sein kann. Bei allem Respoekt vor dem Ansinnen, die Familie zu versorgen - das möchte bestimmt auch der eine oder andere Ihrer Mieter/innen - und dieses Recht nehmen Sie diesen. Und das nenne ich ASOZIAL.
    Ich bin Genossenschaftler, das mit ganzem Herzen und wir können mit Fug und Recht behaupten, sozial zu sein, ohne die Rendite an erste Stelle zu setzen und trotzdem sozial verträglich für die anderen Genossenschaftler zu sein. Kapital ist nicht alles - es beruhigt, wenn man es auch anderen außerhalb der eigenen Familie gönnt, noch viel mehr. Aber soviel Empathievermögen setze ich bei Ihnen nicht voraus. Dieses "hauptsache ich und meine Familie" ist abstoßend und disqualifiziert Sie, ein Teil einer Gesellschaft zu sein, die friedlich zusammenleben möchte, ohne Ansehen von Kapital und Besitz. Man wird nur Reich, wenn man vom Eigenen gerne abgibt ohne Hintergedanken.

  13. 14.

    "Sie können sich dazu entscheiden die Gewinne aus den Mieteinnahmen, abzüglich aller Kosten und der Rücklagenbildung für den adäquaten Betrieb und Unterhalt der Immobilie, komplett einem gemeinnützigen Verein, also allen Menschen in der Gesellschaft - somit auch Ihnen und Ihrer Familie, zur Verfügung zu stellen."
    Jetzt wird es aber abenteuerlich. Nehmen wir nur einmal an die Vermietung&Verpachtung ist das einzige Einkommen vom Eigentümer. Wie soll er denn nach ihrer Logik dann seine Familie versorgen?
    Eine solche Forderung könnte man genauso an Sie stellen.
    Warum entscheiden Sie sich nicht dazu die Überschüsse aus Ihrem Gehalt abzüglich aller Kosten und der Rücklagenbildung für den Lebensunterhalt, komplett einem gemeinnützigen Verein, also allen Menschen in der Gesellschaft - somit auch Ihnen und Ihrer Familie, zur Verfügung zu stellen?

  14. 13.

    Folgende Idee:
    Sie können sich dazu entscheiden die Gewinne aus den Mieteinnahmen, abzüglich aller Kosten und der Rücklagenbildung für den adäquaten Betrieb und Unterhalt der Immobilie, komplett einem gemeinnützigen Verein, also allen Menschen in der Gesellschaft - somit auch Ihnen und Ihrer Familie, zur Verfügung zu stellen. Auf diesem Weg stellen Sie sicher, dass Menschen das Recht auf adäquates Wohnen ermöglicht wird, und Sie trügen nicht unerheblich zur Gesundung unserer Gesellschaft bei. Wie ich finde eine schöne Vorstellung, und tatsächlich umsetzbar. Und jetzt stellen Sie sich vor, alle privaten Vermieter handelten so, oder werden aufgrund eines Gesetzes dazu angehalten so zu handeln. Bitte lassen Sie mich doch wissen welche Auswirkungen, Ihrer Vermutung nach, dieses Handeln auf die Gesellschaft haben könnte.

  15. 12.

    Sie sind sich, meinem Erachten nach, der Tragweite der hier von Ihnen getroffenen Aussage nicht bewusst. Sie werden, so kann ich nur vermuten, nicht dazu gezwungen Wohnraum zu vermieten? Sie müssen sich nicht auf Kosten von ihren Mitmenschen
    bereichern, sie entschieden sich auf freiwilliger Basis dazu, weil Sie für sich erkannt haben, dass Sie auf diesem Weg Ihre Einnahmen erhöhen können? Das Sie damit Ihren Mitmenschen diesen Betrag nehmen, um für sich und ihre Familien vorsorgen zu können ist Ihnen, ihrem Handeln zu entnehmen, mindestens gleich. Sie leben bewusst die, in meinen Augen, grundsätzlich menschenverachtende neo-liberale Logik des Kapitalismus. Klassistischs Verhalten, wie ich finde, in Reinform. Ich lehne dieses Verhalten, nicht Sie als Menschen, ab. Ich würde mich freuen, wenn Sie ihr Verhalten überdenken, und sich dazu entschließen sich für die Mitmenschlichkeit, und gegen die Ausbeutung anderer Menschen zu entscheiden.

  16. 11.

    Ich bin nicht renditegeil und ich habe weder einen fetten Hintern noch einen Kamin, mir liegt einfach das finanzielle Wohl meiner Familie näher, als das finanzielle Wohl meiner Mieter. Warum andere immer meinen, ich sollte von meinem Geld Wildfremde alimentieren, ist mir ein Rätsel. Wieviel spendet Herr Ketzer eigentlch an Brot für die Welt? Wird er mehr spenden, wenn er was durch den Mietendeckel spart? Oder ist er sich vielleicht doch (auch) selbst am nächsten?

  17. 10.

    Aus vielen Kommentaren klingt die Arroganz von renditegeilen Leuten, denen das Wohl ihrer Mieter nichts wert ist. Aber das Gute daran: jeder fährt nackt und nur mit einem Totenhemd bekleidet, in die Grube - selbst die, die vor Geld nichts mit sich anzufangen wissen - das ist ein schöner Gedanke.
    Mir tun nur die leid, die jeden Heller zig-Mal umdrehen müssen um zu leben, nur damit ihr Vermieter seinen fetten Hintern vorm Kamin sühlen kann. Und mir tun die Vermieter und Eigentümer sehr leid, die wirklich sozial sind und denen nicht alles über Rendite geht - denn die sind leider diejenigen, denen die Hände gebunden werden - den Geldsäcken geht das doch am Ar... vorbei.

  18. 9.

    Das Einfrieren der Mieten auf dem aktuellen Stand wäre für tragbar. Ebenso die Begrenzung von Erhöhungen (Inflationsausgleich) für die nächsten 5 Jahre. Problematisch und für falsch halte ich die staatlichen Mieten. Also die Festlegung von Mieten durch das Land Berlin. Mit dem Mietspiegel gab es bislang ein von allen Seiten und auch gerichtlich akzeptiertes Instrument. Auch die Ausnahme für Neubauten ist willkürlich. Da bleiben viele Dinge, die zu Rechtsstreitigkeiten führen. Selbst wenn das Gesetz verfassungsgemäß wäre. Staatlich festgelegte Mieten sind ein Novum. Immer nur vom Mietendeckel zu reden greift zu kurz. Es geht um mehr.

  19. 8.

    Hört doch mal auf zu Jammern:
    https://de.statista.com/infografik/16381/teure-hauptstaedte/
    Berlin hat noch sehr viel Luft nach oben.

  20. 7.

    Im Zweifelsfall kostet eben die mitvermiete Garage und der 500-m²-Natursteingarten 400 EUR im Monat (anteilmäßig beim vermieteten Einfamilienhaus). Außerdem kann niemand verbieten, das gültige BGB anzuwenden.

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