Unterschiedliche Hausfassaden in Berlin-Kreuzberg (Quelle: imago images/Gudath
Audio: rbb | 21.02.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: www.imago-images.de/Gudath

Mietendeckel tritt in Kraft - Was jetzt wichtig ist für Mieter und Vermieter

Wenn an diesem Sonntag der Mietendeckel in Kraft tritt, werden die Mieten der meisten Berliner Wohnungen eingefroren. Das Gesetz beinhaltet vor allem Pflichten für Vermieter, doch auch Mieter sollten in einem Punkt aufmerksam sein. Von Thorsten Gabriel

An diesem Sonntag tritt in Berlin der Mietendeckel in Kraft. Zwar werden derzeit verschiedene Klagen vor dem Bundes- und Landesverfassungsgericht gegen das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen" vorbereitet, aber mindestens bis die Gerichte entscheiden, gilt ab Sonntag das, was das Gesetz vorgibt.

1. Was der Mietendeckel für Mieter bedeutet:

Für die meisten Mieterinnen und Mieter gibt es erst einmal nicht viel zu tun. Ihre Mieten sind ab Sonntag einfach eingefroren. Mieter, deren Mieten nach dem 18. Juni 2019 noch einmal erhöht wurden, sollten allerdings genau hinschauen: Für sie gilt ab Sonntag wieder die alte Miete vom Stichtag 18. Juni. Wenn der Vermieter weiterhin mehr fordert, sollten sie das schnellstmöglich dem bezirklichen Wohnungsamt melden.

Das Wohnungsamt muss in diesem Fall den Vermieter darauf hinweisen, dass das Gesetz die geforderte Miethöhe verbietet und gegebenenfalls ein Bußgeld verhängen. Der Vermieter kann dagegen Widerspruch einlegen und - falls dieser abgewiesen wird - gegen den Bescheid vor das Verwaltungsgericht ziehen. Gut möglich allerdings, dass die Gerichte mit Entscheidungen solange warten, bis es eine höchstrichterliche Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel gibt.

Mieterverbände warnen Mieter jedoch davor, in solchen Fällen die Miete eigenmächtig auf den alten Stand abzusenken, bevor die Sache zwischen Wohnungsamt und Vermieter entschieden ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt, eine bezirkliche Mieterberatung aufzusuchen, um die weiteren Schritte zu klären.

Eingesparte Miete besser zurücklegen

In jedem Fall aber sollten Mieter, die dann möglicherweise wieder weniger zahlen, die eingesparte Miete sicherheitshalber zurücklegen: Sollten die Gerichte den Mietendeckel kippen, könnte der Vermieter doch ein Anrecht auf die Mieterhöhung haben – und diese dann rückwirkend einfordern.

Für Mietverträge, die erst nach dem 18. Juni geschlossen wurden, gilt: Die dabei vereinbarte Miete wird eingefroren, darf also nicht mehr erhöht werden.

2. Was der Mietendeckel für Vermieter bedeutet:

Vermieterinnen und Vermieter sind verpflichtet, ihren Mietern binnen zwei Monaten mitzuteilen, wie sich die Mietobergrenze für ihre Wohnung anhand der im Gesetz enthaltenen Tabelle berechnet – und zwar unaufgefordert. Wenn die Mieter es verlangen, müssen die Vermieter auch mitteilen, wie hoch die Miete am Stichtag 18. Juni 2019 war.

Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, muss der Vermieter den neuen Mietern vor Abschluss mitteilen, wo die Obergrenze für ihre Wohnung liegt und wie hoch die alte Miete war – auch das muss er ohne Aufforderung tun.

Diesen Punkt wollten Vermieter noch schnell vor Inkrafttreten abmildern lassen – mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Sie wollten erreichen, dass der Verzicht auf eine solche Mitteilung nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird und damit auch nicht zu einem Bußgeld führt. Das Gericht wies den Antrag zurück: Er komme zu früh, weil das Gesetz noch gar nicht in Kraft sei.

Mieterhöhungen darf es ab Sonntag erst einmal nicht mehr geben, die jetzt geltenden Mieten sind eingefroren. Sie können erst wieder ab dem 1. Januar 2022 erhöht werden – um einen Inflationsausgleich, der dann festgelegt wird. Maximal dürfen das 1,3 Prozent sein. 

Es gibt wenige Ausnahmen

Eine Ausnahme gibt es bei bestimmten Modernisierungen wie beispielsweise Wärmedämmungen, Heizungsanlagentausch und Aufzuganbau. Die Kosten dafür dürfen in begrenztem Rahmen auf die Miete umgelegt werden - mehr als einen Euro pro Quadratmeter und Monat Aufschlag dürfen die Vermieter aber nicht verlangen.

Bei neuen Mietverträgen gilt im Grundsatz ab jetzt: Die neue Miete für eine Wohnung darf nicht höher sein als die alte. Ausnahmen bilden lediglich sehr niedrige und hohe Altmieten.

Wenn die alte Nettokaltmiete unter 5,02 Euro pro Quadratmeter lag, darf die Miete um maximal einen Euro erhöht werden. Sie darf allerdings auch anschließend nicht höher liegen als 5,02 Euro. Eine Erhöhung ist nur dann erlaubt, wenn die Wohnung modern ausgestattet ist. Ob das der Fall ist, ist im Gesetz anhand von Merkmalen festgelegt. Dazu gehört beispielsweise, ob eine Einbauküche oder in den meisten Räumen hochwertiger Bodenbelag vorhanden ist.

In Fällen, in denen die alte Nettokaltmiete über dem laut Gesetz zulässigen Oberwert liegt, darf der Vermieter bei einer Neuvermietung der Wohnung maximal diesen Oberwert verlangen. In der Praxis bedeutet das, dass die Miete für die betreffende Wohnung bei einer Neuvermietung niedriger ist als zuvor.

Abgesenkt wird vielleicht später

Die Vorgabe im Gesetz, dass hohe Mieten im laufenden Mietverhältnis abgesenkt werden müssen, soll erst in neun Monaten in Kraft treten. Dieser Passus ist besonders strittig. Befürworter wie Gegner des Mietendeckels bauen darauf, dass bis zu seinem geplanten Inkrafttreten die Verfassungsgerichte geurteilt haben.

Wenn der Vermieter das Gesetz ignoriert und diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, macht er sich strafbar. In diesem Fall kann ihn jeder beim Wohnungsamt anzeigen, der von diesem Verstoß Kenntnis erlangt. Das muss nicht unbedingt der Mieter sein. Wird ein Verstoß nachgewiesen, droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Derzeit werden die Klagen vorbereitet

Auf Bundes- und Landesebene wollen Union und FDP gegen den Mietendeckel klagen, sowohl vor dem Landes- als auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Bis über diese Klagen entschieden ist, werden aber in jedem Fall Monate vergehen. Aus den Unionsfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus hieß es, man wolle die sogenannten Normenkontrollanträge vor der Sommerpause bei den Gerichten eingereicht haben.

Viel schneller könnte es mit einer anderen Klage gehen: Die Vermieter, die in der vergangenen Woche vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich eine Abmilderung des Gesetzes erreichen wollten, könnten ihren Eilantrag erneut einreichen, sobald das Gesetz in Kraft ist – also ab Sonntag.

Sollten sie das tun, könnte das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel vorläufig aussetzen, bis die beanstandete Einzelfrage bei der Informationspflicht der Vermieter geklärt ist. Ob das Gericht, einem solchen Eilantrag nachkommen würde, ist allerdings offen.

Was im Gesetz steht - die Paragrafen im Einzelnen

  • Für wen der Mietendeckel gilt (§ 1)

  • Behördliche Zuständigkeiten (§ 2)

  • Mietenstopp (§ 3)

  • Mietobergrenzen (§ 4)

  • Überhöhte Miete (§ 5)

  • Mietobergrenzen (§ 6)

  • Modernisierung (§ 7)

  • Mieter in Notlagen (§ 8)

  • Härtefälle bei Vermietern (§ 9)

  • Widersprüche und Rechtsstreitigkeiten (§ 10)

  • Bußgeld (§ 11)

Sendung: Inforadio, 21.02.2020, 6.35 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

42 Kommentare

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  1. 42.

    Sachlicher Fehler im Text: Wenn der Vermieter das Gesetz ignoriert, macht er sich NICHT strafbar – Strafrecht ist ausnahmslos Sache der Gesetzgebung des Bundes – , sondern begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt ist, dessen Höhe auch noch einmal Anlass zu einer eigenständigen Verfassungsbeschwerde geben könnte.

  2. 41.

    Ich gebe Ihnen recht , das Grund und Boden nicht vermehrbar ist.
    Aber glücklicherweise gibt es genug Grund und Boden in Deutschland, auch Bauland , teilweise für 10 Euro.
    Es gibt auch 2 Millionen freie Wohnungen in Deutschland, von daher kann jedem mit einer Wohnung geholfen werden.
    Nur gibt es eben nicht genug Wohnungen im Prenzlauer Berg und die gute Frau Lompscher tut bekanntlich alles dafür das das so bleibt.
    Also muss es einen Mechanismus geben wie diese Wohnungen zugeteilt werden - in der guten alten nicht funktionierenden DDR musste man das richtige Parteibuch haben und in einer sozialen Marktwirtschaft regelt so etwas der Preis.
    Das ist m.E auch vollkommen in Ordnung- wer sich nach den guten alten Zeiten sehnt der darf gerne nach Nordkorea gehen- man kann sich eben nicht von allem das Beste aussuchen.
    Ich denke Ihr Anspruchsdenken , ohne Gegenleistung zu erbringen , ist völlig irreal.
    Ich bleibe bei meiner Meinung - die Mieten in Berlin sind spottbillig.

  3. 40.

    Sie können Ihre Daseinsvorsorge in Prenzlau befriedigen, da gibt es genug und billigen Wohnraum und nicht unbedingt im Prenzlauer Berg. Wer sich dazu entscheidet, der sollte auch die Konsequenzen tragen. Sich die Rosinen rauspicken und dann nicht dafür gerade stehen.
    Und wer keine/kaum Miete bezahlt, der braucht sich auch nicht über den heruntergekommenen chauvinistischen Westen aufregen. Zu wenig Miete = zu wenig Investitionen. Das ist nicht mal Marktwirtschaft sondern simpelste Mathematik. Sie müssten sich mal selbst reden hören, wie lebensfeindlich und selbstsüchtig Sie sind. Sie müssen ja nicht in Wohnungen einziehen, die Ihnen nicht passen. Gibt doch massig andere.. leider meistens schon belegt. Die knapp 2 Mio Wohnungen Berlins sind ja außerdem auch nicht nur für Ihre Schicht da. Mit Realität hamse dit nich so wa.

  4. 39.

    Ich sag es vorweg: ein kleines Beispiel dafür was es für Auswirkungen haben wird und ich will hier niemanden langweilen!
    Bei unserer MIeterin wurde eingebrochen ( im August 2019) und davor in 2 Wohnungen bei Nachbarn. Sie sprach uns an ob wir die Wohnungstür einbruchsicher ausrüsten könnten. Wir fanden es sinnvoll und hatten Angebote eingeholt. (jeder der im Altbau wohnt weiß nun sicherlich gleich wie diese Türen sind) Man muss dazu sagen, dass wir wirklich ein gutes Verhältnis haben zu unseren Mietern. Bei einem Tischler hätten wir wohl die Zusage erteilt, Kosten 1300€. Das werden wir nun nicht machen, da wir die Miete, die auf Mietenspiegel liegt, absenken müssen sofern das Gesetzt vor dem Verfassungsgericht bestätigt wird. Es sind 1300€ aber auch nur 1 Beispiel was "mal so anfällt" und worum Vermieter sich kümmern.
    Es sollte jedem klar sein, dass das Gesetzt lückenhaft und fehlerhaft ist und es sich auch negativ für MIeter, Vermieter und auch Handwerker auswirkt.

  5. 38.

    Es wäre respektvoll von Ihnen Sie gingen davon aus, dass auch ich über den Gegenstand und Sachverhalt im zur Rede stehenden Interessenausgleich informiert bin. Grund und Boden ist eine durch Überproduktion nicht vermehrbare Ressource. Wohnen ist Daseinsvorsorge im grundlegendsten Sinne. Verfassungsauftrag gewählter Mandatsträger. Wenn das nicht gemeint ist mit der Sozialverpflichtung des Eigentums, dann spricht das Grundgesetz in Rätseln.
    Sie mögen davon träumen, dass allein die informellen Gesetze des Marktes und irgendwelche Marktakteure unsere mal hier, mal da, mal grad zeitweise Gesetze bestimmen. Hat nur mit Demokratie nichts zu tun. Ihr Prozesshanseltraum wie demokratische Politik und Vertretung nie mehr wieder was für Mieter tun können wird - vergessen Sie es.
    Und wer Kreuzberg, Bockenheim oder Duisburg Ruhrort noch in den 80er Jahren kennt, der weiss ziemlich genau wie heruntergekommen der chauvinistische Westen sein konnte.

  6. 37.

    Immerhin scheinen Sie Bad Homburg besser zu kennen als die elenden Wohnverhältnisse in Ost Berlin vor der Wiedervereinigung- ich denke es wäre doch schön zu sehen wenn Berlin auch mal so gut restauriert wie Bad Homburg aussehen würde- ich tue auf jeden Fall viel dafür.
    Auch deswegen prosperiert die Stadt und viele Menschen aus dem In und Ausland kommen genau deswegen nach Berlin.
    Es werden neue tolle Jobs geschaffen und wenn es nicht so Leute wie Sie gäbe würde es noch viel mehr von diesen gutbezahlten Jobs gehen ( Stichwort Google)
    Aber für Menschen die solche tollen Arbeitgeber vertreiben und morgen sich über die Mini Mieten in Berlin aufregen habe ich wenig Verständnis.
    Am Ende ist das aber uninteressant- Frau Lompscher sorgt jedenfalls dafür, das es in Berlin schneller marktgerechte Mieten gibt - nachdem das BVG den Mietendeckel kassiert ,gibt es keinen Mietspiegel mehr und es gibt endlich eine Angebots und Nachfrage Situation - und die Stadt wird dadurch noch schöner!

  7. 36.

    Und ich kenne Bad Homburg und weiss wer dort lebt.
    Zum Beispiel die die nun in den schönen Gründerzeitvillen im Frankfurter Westend ihre Büros betreiben.
    Die es schön seit 40 Jahren nicht mehr gäbe, hätten sie Hausbesetzer nicht gerettet.

    Aber vielleicht geht das ja in den privilegierte Kopf zwischen Kurpark, Spielbank und Therme im sattfetten Bad Homburg: Es nützt das aufgehübschste Gebäude nichts, können sich nur noch Privilegierte das Wohnen darin leisten.
    Im Prenzlauer Berg wohnt die 80 Jährige Dame nicht mehr, die sich mit 40 Jahren Kohle tragen in den 5. Stock ihre Wohnung verdient hatte. Sie musste ausziehen. Seit es Zentralheizung gibt.

  8. 35.

    Zuerst wir die Miete von Frau Lompscher von aktuell 15 € auf 6,45€ gesenkt. Da hat sich ihr Aufwand schon mal gelohnt !!
    Auch die guten Ideen von RRG - wie der Verkauf von Sozialwohnungen zu Spottpreisen und der Wiederankauf zu Höchstpreisen, zeugt von der von Ihnen gefeierten Kompetenz von RRG. Auch das Feindbild zwischen Mieter und Vermieter, das von RRG beschworen wird, macht mir unsagbar viel Angst. DANKE für diese ausgleichende und gut durchdachte Politik von RRG!

  9. 34.

    Antwort auf Martina
    Ich kenne den Zustand des Prenzlauer Berges nach der Wiedervereinigungen.
    Für den Fall, das Sie es vergessen haben - die Häuser waren runtergekommen, teilweise unbewohnbar und voller Hausschwamm .
    Dank kapitalkräftiger Investoren wurden der Prenzlauer Berg das was er heute ist- ein Gebiet wo viele Leute gerne wohnen wollen und top Mieten ( freiwillig ) bezahlen wollen.
    Und ich hoffe Sie meinen mit Ihren tollen DDR Gebäuden nicht die Plattenbauten der DDR die jeden architektonisch auch nur halbwegs Interessierten einfach nur beleidigen

  10. 33.

    Antwort auf A.T.
    Sie scheinen sich nicht sehr tief mit der Mietendeckel Thematik auseinandergesetzt zu haben
    Es gab global 40 Versuche den Mietendeckel einzuführen- überall ist er gnadenlos gescheitert.
    Ich finde leider kein Argument von Ihnen warum Versuch 41 nicht scheitern sollte.
    Wie gesagt theoretisch mag das alles ganz schön sein, und Sozialisten und Kommunisten, die keine Ahnung von Wirtschaft haben überzeugen- in der Praxis scheitert der Mietendeckel immer.
    Unabhängig davon das ich davon ausgehe das er vorm BVG scheitert werde ich für meine Wohnungen eher mehr Geld bekommen, da von 1300 Bewerbern für eine Wohnung bei mir sicherlich einer bereit ist einen Liebhaberpreis für das 30 Jahre alte Sofa zu bezahlen - das heißt in der Wirtschaft Angebot und Nachfrage.
    Und die Gewinne aus dem Verkauf des Sofas muss ich nicht einmal versteuern , damit es die unfaehigen Berliner Politiker gleich wieder umverteilen können- netto netto gewinnt der Vermieter und der Mieter verliert.

  11. 32.

    Der Mietendeckel ist schließlich auf 5 Jahre begrenzt. Ich der Zeit soll der Rückstand aufgeholt durch Bau aufgeholt werden. So der Plan.

    Träumer. Die Solidaritätsabgabe sollte auch nur vorrübergehend sein und ist noch immer da... Wetten, dass nach 5 Jahren verlängert wird?

  12. 31.

    Der Mietendeckel bringt keine neuen günstigen Wohnungen sondern treibt die privaten Mietwohnungen in Eigennutzerhände. Somit werden nach und nach immer weniger Mietwohnungen verfügbar sein. Klar werden Mietwohnungen dann im Schnitt günstiger aber nur deswegen, weil nur noch mit Steuergeld subventionierte öffentliche Wohnungen übrig bleiben.
    Die Mieter fliegen so oder so aus der Stadt.
    Der Senat übernimmt sich. Das war ja auch der Grund für die massiven Verkäufe. Schulden, Schulden und nochmals Schulden. Die öffentliche Hand kann einfach nicht wirtschaften. Dafür mach der inkompetente Wähler zu viel Druck.
    Cooles Bild übrigens.. links Mietendeckel und rechts Eigentum.

  13. 30.

    Sie schreiben “ Sie sollten sich was eigenes aufbauen“ ... nachdem sie hier verkünden, dass sie eine Wohnung für 400.000€ erworben haben !?
    Einen aussagekräftigeren Kommentar kann man eigentlich nicht abliefern.
    unglaublich.

  14. 29.

    @Matze: So war es bei uns auch. Der Brief flatterte noch 2 Tage vorher rein. Zugestimmt haben wir aber erst am 30. August. Höhere Miete zahlbar ab September.
    Ich habe es bisher so verstanden, dass für die Monate bis jetzt die erhöhte Miete nicht zurückgezahlt werden muss. Der Vermieter müsste aber die Mieterhöhung wieder zurücknehmen und dürfte nun wieder nur die alte Miete verlangen.
    So habe ich es jedenfalls verstanden. Vielleicht gibt es noch von anderen hier ein paar Infos dazu.

  15. 28.

    Für diese Lage - sollten Sie tatsächlich Vermieterin, nicht bloß eine Erfindung von Marketingabteilungen sein, die social-media Kanäle professionell bespielen -
    sieht das Gesetz zum Mietendeckel Härtefallregelungen vor - sprich: Es gibt Zuschüsse, die nicht auf Mieter umgelegt werden müssen. Das ist richtig so weil Sie als Vermieterin nachzuweisen haben, dass Sie Ihren höheren Renditebedarf auch tatsächlich in Modernisierung, Sanierung und sinnvolle Aufwertung investieren. Und dies nicht bloß behaupten. Wie ein großer Teil Vermieter das nun Mal tut. Erwirtschaftete Renditen gehen nachweislich nicht in Wohnungsbau für Durchschnitts und Unter-Durchschnittverdiener. Insofern greift hier als gewollt, gewillt und richtig das Primat der Politik die wählbar ist, gegen die informellen Gesetze des Marktes, die informell und nicht unser aller gesetzliche Grundlage sind.
    Informieren Sie sich entweder. Oder unterlassen Sie hier diese Falschbehauptungen über die Wirkung des Mietendeckels

  16. 27.

    Sähe es wie in den guten alten Zeiten der DDR aus, wären in grosser Stückzahl Wohnungen mit modernem Standard gebaut worden. Die Berlin noch heute den Arsch retten. Relativ günstig in Erstellung, Unterhalt und innen mit einem flexiblen Zuschnitt, der auch noch den Wohnaufteilungen /-ansprüchen des 21. Jahrhunderts standhält.
    Ihre Floskeln, wenig einfallsreicher als die einer Immobilienwirtschaft, die ja offensichtlich weder in der Lage noch willens ist bezahlbaren, nachhaltigen, sozialen und ökologischen Wohnraum bereit zu stellen, diese Ihre Standardsätze bauen auch keine Wohnung. Aufgabe des Mietendeckels ist auch nicht der Wohnungsbau. Der Haushalts für KITAS baut sowenig Wohnungen, wie der Einzelhaushalt für einen besseren ÖPNV. Fahren Sie morgen in Urlaub, baut das auch keine Wohnung.
    Wohnungen bauen kommunale und private Wohnungsbauunternehmen. Aufgabe der Politik ist sicherzustellen, das gebaut wird was gebraucht wird. Das ist Volkswirtschaft statt bloß Betriebswirtschaft.

  17. 26.

    Was genau passiert mit den Mieterhöhungen welche vor dem 18.6.19 angekündigt wurden ? In meinem Fall wurde diese vor dem 18. verschickt für eine höhere Miete welche aber erst ab September 2020 zu zahlen sei...das sieht doch nach kalter Berechnung aus oder nicht....gibt es für solche Fälle auch eine Regelung?

  18. 25.

    An "Fee"
    Ich habe gewusst auf was ich mich da einlasse! Hab mein Erspartes nicht verprasst sondern in Eigentum investiert (Altersvorsorge- für Sie kein Begriff) Hatte weiterhin gespart um jetzt in Kürze "meine" Wohnung behindertengerecht zu modernisieren, damit sich meine Mieter auch mit ihrer Behinderung wohlfühlen können . Diese Modernisierung findet nun nicht mehr statt! Warum auch? Um bestraft zu werden? Mir nun egal! Die Mieter ziehen irgendwann dann wohl aus, weil's anders nicht mehr geht. Hab schon super Angebote für Eigennutzer bekommen. Wollte nicht verkaufen sondern selber mal nutzen. Mal für Sie - gut das ich hart gespart habe und Eigentum erworben habe. Leute wie Sie zwingen mich zu dieser Maßnahme. Vorhandenen Mietraum als Eigentumswohnraum zu verkaufen um mir dann von dem Erlös eine Ferienwohnung zu besorgen. Danke" Fee " ohne Sie wäre ich wohl nicht auf die se Gedanken gekommen. Danke an alle Befürworter.

  19. 24.

    Der Mietendeckel ist mitnichten fair.
    Er unterscheidet nicht zwischen den sogenannten "raffgierigen Vermietern" und den Vermietern mit sozialem Gewissen, die z.B. nur ein Wohngebäude besitzen und bis jetzt sozialverträgliche Mieten weit unter der ortsüblichen Vergleichsmieten erhoben haben.
    Beide werden "gedeckelt", d.h. der Vermieter, der für 4,05 Euro kalt/Quadratmieter vermietet, muss weiterhin bei dieser Miethöhe bleiben.
    Zu der Antragsmöglichkeit bei der IBB: Bevor der Mietendeckel beschlossen wurde, wurde von dort angemerkt, dass man nicht genug Personal für die Bearbeitung der Anträge auf Härtefälle von Vermietern habe.
    Zudem soll erst Personal gesucht werden, wenn die Anzahl der Anträge von Vermietern bekannt ist.
    Gleichzeitig muss aber über die Anträge von den Vermietern nach spätestens 3 Monaten entschieden sein.
    Wie diese Entscheidung aussehen wird, kann man sich denken.

  20. 23.

    Ihre wiederholt aufgestellten Behauptungen entbehren, meinem Erachten nach, einer realistischen Grundlage. Wie ich finde, geben Sie nur die Katastrophenszenarien wieder, welche Sie vermutlich in den entsprechenden Vermieter unterstützenden Printmedien erlesen konnten, und als Wahrheit für sich erkannt haben. Andere Sichtweisen werden nicht unwahrer, nur weil sie nicht in die eigene Weltanschauung passen. Ich bitte Sie die Idee des Sozialismus nicht mit der Umsetzung dieser Idee in der DDR gleichzusetzen. Ein anderer Weg ist immer möglich, wenn sich die Mehrheit der im Land und/oder in Europa leben Menschen dazu entschließt. Und ja, wie ich finde, ist es die Aufgabe der Politik die Welt, das Miteinander in der Gesellschaft, so zu gestalten wie es dem Großteil der Menschen gefällt, selbstverständlich bestätigen auch hier Ausnahmen die Regel. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen ist auf die Vermietung von Wohnraum angewiesen, und keine Altersvorsorgegeldquelle.

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