Zwei U-Bahn-Züge der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stehen in einer Werkstatt der BVG im Bezirk Lichtenberg in Berlin. (Quelle: dpa/Gregor Fischer)
Bild: Audio: Inforadio | 20.03.2020 | Thorsten Gabriel

1.500 Wagen für drei Milliarden Euro - Alstom scheitert mit Beschwerde gegen U-Bahn-Großauftrag

Der juristische Streit um den Großauftrag der BVG für 1.500 neue Wagen ist beendet: Der französische Hersteller Alstom, der bei der Vergabe leer ausgegangen war, ist mit seiner Beschwerde gescheitert. Der Auftrag kann nun endgültig vergeben werden.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) können wie geplant bis zu 1500 neue U-Bahn-Wagen beim Hersteller Stadler bestellen. Das Kammergericht beendete am Freitag den langen Rechtsstreit um den Milliardenauftrag. Der unterlegene Bieter Alstom war dagegen vorgegangen, dass das Landesunternehmen den Auftrag an Stadler vergibt. Das Gericht wies die Beschwerde nun letztinstanzlich zurück.

"Jetzt ist der Weg frei", freute sich Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die gleichzeitig auch Aufsichtsratschefin der BVG ist. "Endlich können wir neue Züge für die BVG und die Modernisierung auf den Weg bringen." Die Entscheidung des Gerichts sei  bedeutend für die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner, so Pop weiter. "Nach der Krise geht es weiter, auch dafür schaffen wir jetzt schon die Voraussetzungen."

Neue Züge sollen schon 2021 fahren

Der Stadler-Auftrag ist der größte in der Geschichte der BVG. Eigentlich wollte das Unternehmen darüber schon nächstes Jahr die ersten neuen Züge bekommen, der Rechtsstreit brachte aber Verzögerungen. Die BVG braucht dringend neue Züge. Die Flotte von rund 1.300 Wagen ist in die Jahre gekommen. Alte Züge müssen häufiger als neue in die Werkstatt und fehlen dann auf den Strecken.

Alstom wollte verhindern, dass der Auftrag in Höhe von drei Milliarden Euro an den Konkurrenten Stadler Pankow vergeben wird. Alstom sah sich übergangen und hatte gegen die Auftragsvergabe Beschwerde in 23 Punkten eingelegt.

In Branchenkreisen geht man davon aus, dass Alstom wohl vor allem seinen Aktionären zeigen wollte, dass man um den Milliardenauftrag wirklich gekämpft hat. Andererseits gab es tatsächlich während des Verfahrens Kritik am Vergabeprozess, etwa weil die Ausschreibungsvorgaben im Laufe der Monate mehrfach verändert wurden.

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8 Kommentare

  1. 8.

    Ich mag Leute im Forum nicht, die bewusst missverstehen. Dass Ausschreibungen dieser Größenordnung Jahre dauern und aufgrund neuer rechtlicher Regelungen, sowie politischer Entscheidungen sich ändern können weiß ich aus eigener beruflicher Praxis. Hier gilt wie gesagt die Sektorenverordnung. Das bedeutet die Ausschreibung ist zuerst auf dem EU-Amtsblatt zu veröffentlichen. Es kann sich jeder potentielle Bieter melden und alle Bieter sind strikt gleich zu behandeln. Kommunikation grundsätzlich elektronisch, Informationen sind gleichermaßen an die Bieter zu senden. Jeder Schritt ist zeitnah in einer Vergabeakte zu dokumentieren. Nach der Vergabe sind die unterlegenen Bieter zu informieren und die Entscheidung ist zu begründen. Die Unterlegenen Bieter haben das Recht innerhalb einer Frist Einspruch bei der Bundesvergabekammer zu erheben. Alstom konnte nicht nachweisen, benachteiligt worden zu sein. Allein das ist entscheidend. Und ja ich halte diese Verfahrensweise für absolut richtig.

  2. 7.
    Antwort auf [sommerr] vom 20.03.2020 um 21:07

    Danke für den Hinweis, haben wir geändert. Das war die Corona-Müdigkeit nach einer harten Woche.

  3. 6.

    Man munkelt, dass in einem Rechtsstaat desöfteren Klagen letztinstanzlich abgewiesen werden. Wenn Sie einen Rechtsstaat deshalb für Zeitverschwendung halten ...

    Sind Sie sich sicher, dass es nur geänderte Sicherheitsvorschriften gewesen sind, die zu Änderungen bei der Ausschreibung geführt haben?

  4. 5.

    Siemens hat nur ein Proforma-Angebot abgegeben und sich bewusst ausschließen lassen. Die wollten sich das Elend erst gar nicht antun. Dabei waren die zuvor bei der Notvergabe noch ganz anders drauf.

  5. 4.

    Das war aber nicht Gegenstand der Beschwerde.

    Warum haben Siemens und Bombardier zwar gemault, aber keine Beschwerde eingelegt? Weil die Ausschreibung zwar unnötig holprig verlief, aber rechtlich sauber war.

  6. 3.

    Die Ausschreibung für die Beschaffung von Schienenfahrzeugen für den ÖPNV dauert normalerweise mehrere Jahre. Da sind inhaltliche Änderungen aufgrund sich ständig verschärfender Sicherheitsvorschriften völlig normal.
    Für diese Vergabe gilt die Sektorenverordnung, also Europaweite Ausschreibung und strickte Gleichbehandlung aller Bieter. Hier konnte Alstom die Richter nicht überzeugen. Reine Zeitvergeudung.

  7. 2.

    Da Sie das Verfahren verfolgt haben, kennen Sie ja auch die Reaktion von Siemens und die Kritik wegen der häufigen Änderungen bei dieser Vergabe mit ungewöhnlichen Auflagen.

  8. 1.

    Sehr schön. Na dann schnell los bauen, sobald es wiedet geht und dann ab auf die Schienen. Danke Alstom für Nichts. Das ganze Trauerspiel war eines meiner größten Aufreger der.letzten Jahre. Aber schön, dass wenigstens die Aktionäre beruhigt werden können. Sind ja auch viel wichtiger als die Kleinstadt Berlin.

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