Symbolbild: Bauarbeiten für Giga-Factory von Tesla in Grünheide. (Quelle: imago images)
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Geringerer Wasserverbauch - Tesla ändert Genehmigungsantrag für Fabrik

Nach den bisherigen Plänen würde die neue Tesla-Fabrik in Grünheide jährlich so viel Wasser verbrauchen, wie eine mittelgroße Stadt. Experten halten das zwar für machbar, aber aufwändig und teuer. Nun will der Konzern seine Pläne anpassen.

Der Elektroauto-Konzern Tesla passt seine Anträge für den Bau der Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) an. Das hat Landeswirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam bekanntgegeben. Mit der Anpassung wolle Tesla deutlich weniger Wasser verbrauchen als ursprünglich gedacht, hieß es. Um das zu verwirklichen, würden technische Verfahren geändert, dies wiederum habe Auswirkungen auf den Bau der Fabrik.

Genehmigung frühestens im Oktober zu erwarten

Weil die Anträge so weitreichend verändert werden, müssten sie neu ausgelegt werden. Das bestätigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium in Potsdam dem rbb. Im laufenden Verfahren zur Genehmigung könnten noch Änderungen eingebracht werden.

Genehmigt wird das Papier laut Steinbach frühestens im Oktober. Der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Sebastian Walter, sagte dem rbb, die Nachricht sei durchaus überraschend gekommen. "Ich habe jetzt berechtigte Zweifel am Zeitplan", sagte Walter mit Blick auf den geplanten Produktionsstart 2021. Tesla will in Grünheide (Oder-Spree) ab kommendem Jahr E-Autos bauen.

Das Genehmigungsverfahren, das jetzt quasi von vorn beginnt, hatte schon zwei wichtige Stufen durchlaufen: Die öffentliche Auslage der Planungsunterlagen sowie die Frist für eventuelle Einreichungen. 373 dieser Anmerkungen waren bei der Genehmigungsbehörde eingegangen - der Mitte März geplante Erörterungstermin wurde wegen der Corona-Pandemie allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben.

Pause auf der Baustelle

Auch auf der Baustelle selbst wird zunächst nicht weiter gearbeitet: Nachdem Tesla in den vergangenen Wochen bereits 90 Hektar Kiefernforst auf eigenes Risiko roden, den Mutterboden abbaggern und das Areal planieren ließ, wird die nächste vorzeitige Baumaßnahme warten müssen. Zwar hatte Tesla auch für das Anlegen des Fundaments schon einen "vorzeitigen Maßnahmenbeginn" beantragt. Dieser Antrag ist aber auf Wunsch des Autobauers selbst zunächst auf Eis gelegt, erklärte das Landesumweltministerium dem rbb. Ein Grund dafür: Die Pfahlgründungen für das Fundament finden sich nicht in der ursprünglichen Planung, die jetzt überarbeitet wird, wieder.

Urprüngliche Pläne mit hohem Bedarf an Wasser

In den vergangenen Monaten hatte es intensive Diskussionen um die Wasserversorgung der Fabrik gegeben. Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), in dessen Gebiet das Fabrikareal liegt, warnte vor Wasserengpässen. Es könne "umfangreiche und schwerwiegende Probleme mit der Trinkwasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung" geben, hieß es im Januar. Zudem liege das Baugebiet in einer Trinkwasserschutzzone.

Experten des WSE, der Berliner Wasserbetriebe, das Landesumweltamts und die Wirtschaftsförderung Brandenburg kamen später zu dem Schluss, dass die Wasserversorgung und -entsorgung zwar machbar sei, allerdings nur mithilfe erheblicher Investitionen.

Die ursprünglichen Tesla-Pläne sahen vor, dass in der ersten Ausbaustufe, die 2021 abgeschlossen sein soll, dass Werk pro Jahr mehr als 3,3 Millionen Kubikmeter Wasser benötigen würde. Das entspricht in etwa dem Verbrauch einer mittelgroßen Stadt. Der WSE hätte dann seine Fördermenge um ein Drittel erhöhen müssen.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 15.04.2020, 19.30 Uhr

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180 Kommentare

  1. 179.

    Der Einsatz von verwendeten Lösungsmitteln wie auch von allen anderen Chemikalien und Materialien im Produktionsprozess ist von Tesla offenzulegen, damit deren Auswirkungen überhaupt abgeschätzt werden können. Es sind in den Antragsunterlagen die Stoffmengen, deren Durchlauf im Betrieb und deren Verbleib darzustellen. Chlorierte Lösungsmittel dürfen z.B. auf keinen Fall thermisch zersetzt und über die Abluft in die Atmosphäre abgeleitet werden. In der Regel ist es notwendig diese Abprodukte durch zertifizierte Spezialbetriebe zu entsorgen. Zu diesem Problem fand ich wenige bis keine Angaben in den Antragsunterlagen. Diese enthielten zwar noch eine Stoffmengenliste. Das war es dann auch schon. Leider habe ich mir während meiner Einsichtnahme der Antragsunterlagen nur wenige Stoffe notiert. Der Lösungsmittelverbrauch z.B. soll danach 1500 kg/h betragen. In den im Internet veröffentlichten Seiten konnte ich diese Liste nicht mehr wiederfinden.

  2. 178.

    Wenn ich das Bundes-Immissionsschutzgesetz – BimSchG § 8a richtig verstanden habe (ich bin kein Jurist) kann man wenn die Voraussetzungen nach Punkt [1][2][3] erfüllt sind, die beantragte genehmungspflichtige Anlage bis zur Fertigstellung errichten. Die Grundvoraussetzungen wurden durch das OVG durch fadenscheinige Begründungen (Punkt [2][3] bzw, weil man den falschen von der Politik bestimmten Argumenten des LfU statt denen der Grünen Liga folgte, ausgehebelt. Wenn dann die Anlage steht, braucht man sich nur noch auf Bundes-Immissionsschutzgesetz – BimSchG § 16 berufen, um den Probebetrieb durchzuführen. Da heißt es im unteren Absatz sinngemäß: „ Eine Genehmigung einer genehmigungspflichtigen Anlage (wie z.B. die geplante Autofabrik) ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind. Die entsprechende Begründung wird sich wie beim BimSchG § 8a dann schon finden. Die Dauer des Probebetriebes steht in den Sternen.

  3. 177.

    Laut den Antragsunterlgen sollen auch lösemittelhaltige Lacke zum Einsatz kommen - deren "Ausdünstunen" solen dann in der "thermischen Nachverbrennung" beseitigt werden ...

  4. 176.

    Es hört sich zwar wie eine Parodie an, ist aber leider wahr: Tesla darf mittels Genehmigungen zum vorzeitigen Beginn nach § 8a MISchG die Fabrik fertig bauen, ohne daß die abschließende Prüfung der Antragsunterlagen und der Einwendungen (Voraussetzung für eine Genehmigung) erfolgt wäre. „Auf eigenes Risiko“ bedeutet hier grotesker Weise, daß bei Ablehnung des Antrags der ursprüngliche Zustand des Geländes wieder herzustellen ist. Da dies schlichtweg nicht möglich ist, soll innerhalb von 24 Monaten „Wald, zu 30% Mischwald“ aufgeforstet werden. Erst wenn die Genehmigungsbehörde davon ausgehen muß, daß der Investor mit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes finanziell überfordert wäre, würde sie keine weiteren vorzeitigen Genehmigungen mehr erteilen wollen. Dies kann bei Tesla jedoch lange dauern und zwar um so länger, je höher die Fördermittel ausfallen.

  5. 175.

    Wiederherstellung des alten Zustandes ? Darüber wunderten sich viele Bürger. Nun ist alles weg was mal Leben war und Brandenburg-typisch bescheiden. Was aber wäre BB ohne den Kiefernwald ? Dann ist der noch so ganz dicht am Urstromtal. Man erkennt die vielen Gewässer dort, denn die Löcknitz ist kein Kunstkanal. Da Pfähle einrammen ? Bis ins Grundwasser ? Welch Folgen ergeben sich für die Menschen in LOS u. MOL ? Welch Erfolg brächten kleinere Verbrenner und nur diese ? VW und andere kommen ja bald aus den Puschen. Wo kommt nur der viele Autostrom für die Teslas her ? Nur Export nach Norwegen und Schweden ? Sagt es doch endlich mal.

  6. 174.

    Habe ich die Idee richtig verstanden: Wenn mittels "Genehmigungen zum vorzeitigen Beginn" nach BImSchG §8a eine ganze Fabrik aufgebaut werden können soll bis hin zum "Probebetrieb" ohne zeitliche Begrenzung, könnte die ganze Fabrik mittels "Genehmigungen zum vorzeitigen Beginn" für ein paar Jahre produzieren, z. B. bis die Bindungsfrist der Fördergelder abgelaufen ist, und dann den Betrieb wiedereinstellen, ohne jemals genehmigt worden zu sein?
    Wozu brauchen wir dann überhaupt noch Genehmigungsverfahren nach BImSchG?
    Ein Investor stellt einen Antrag in Form einer Absichtserklärung, die Behörden halten die Absicht für genehmigungsfähig - und los gehts???
    Umweltgesetzgebung - komplett abgeschafft???

  7. 173.

    Korrektur des Kommentars von Nr. 172!!!!!
    Klink WernerD 15859 StorkowSonntag, 26.04.2020 | 13:14 Uhr

    [2] Auf öffentliches Interesse wurde vom OVG nicht Rücksicht genommen, da noch vor Ende der Einspruchsphase der vorzeitigen ("Rodung und Planierung"=Zusatz zu Kommentar Nr. 172!!!) zugestimmt wurde.

    [3] Jeder außer das OVG weiß, dass nach Rodung und Planierung des Geländes bei Nichtgenehmigung des Bauvorhabens in absehbarer Zeit der Urzustand ("nicht"=Zusatz zu Kommentar Nr. 172!!!) wieder hergestellt werden kann. Trotzdem genehmigte das Gericht die bauvorbereitenden Maßnahmen.

  8. 172.

    Fortsetzung

    [2] Auf öffentliches Interesse wurde vom OVG nicht Rücksicht genommen, da noch vor Ende der Einspruchsphase der vorzeitigen zugestimmt wurde.

    [3] Jeder außer das OVG weiß, dass nach Rodung und Planierung des Geländes bei Nichtgenehmigung des Bauvorhabens in absehbarer Zeit der Urzustand wieder hergestellt werden kann. Trotzdem genehmigte das Gericht die bauvorbereitenden Maßnahmen.

    Ich würde es grotesk finden, wenn in Auslegung des § 8a des BimSchG weiter fortgeschritten wird, erst die Fundamente, dann der gesamte Bau und anschließend die komplette Anlage. Dann wird übergegangen zum Probebetrieb. Nach BimSchG § 8a ist auch das zulässig, man muss nur die richtige Begründung finden, z.B. Tesla-Boliden sind lebensnotwendig für das Überleben der Menschheit. Wenn nach 10 Jahren der Betrieb vielleicht Pleite ist, wird die Produktion einfach eingestellt. Offiziell heißt es dann, der Betrieb war ja noch nicht in Betrieb, denn er war ja dann immer noch nicht genehmigt.

  9. 171.

    Die vorzeitige Rodung des Waldes auf dem „???-Gelände“ verstößt gegen die Punkte [1][2][3] des BimSchG § 8a:

    [1] Mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers kann nicht gerechnet werden, da

    - kein gültiger B-Plan vorliegt (dieser muss erst erstellt und beschlossen werden)
    - Die eingereichten inhaltlich unzureichenden Antragsunterlagen entsprechen nicht dem erforderlichen Standard. Es sind geologische, hydrogeologische ingenieurgeologische und den Luftraum betreffende Voruntersuchungen nachzuliefern und die Ergebnisse in entsprechenden Gutachten auszuwerten.
    - Die eingereichten Unterlagen wurden vom LfU nicht bzw. nur oberflächlich geprüft.
    - Die UVP war noch nicht abgeschlossen.
    - Durch die geplante Baumaßnahme wird ferner gegen das Brandenburger Waldgesetz $ 8, die Wasserschutzverordnung von Erkner, die geltenden Baugesetze und vieles mehr verstoßen.
    - Die Zeitvorstellungen von ??? bezüglich des Genehmigungsverfahrens sind unreal.

    Fortsetzung folgt!

  10. 170.

    Heute Nacht verfolgte mich Teslas Wiederaufforstungsversprechen. Um dieses Thema ist es still geworden. Wann will? Tesla damit endlich anfangen? Seit November war genügend Zeit. Damit würde Tesla zwar den Forderungen der Forstgesetzgebung genügen, aber es wäre kein adäquater Ausgleich, da erst in vielen Jahrzehnten die neue Anpflanzung annähernd die positiven Auswirkungen auf die Umwelt haben kann wie der bereits in Freienbrink gerodete Forst. Diesbezüglich sollte die Deutsche Gesetzgebung nachgebessert werden, Es darf nicht sein, dass auf Grund einer Gesetzeslücke der gesamte Deutsche Wald gerodet werden darf mit dem Versprechen irgendwann gleichgroße Flächen durch kleine Setzlinge aufzufüllen. Damit wird das ganze Land zur Wüste.
    Die Ausweisung von Wiederaufforstungsflächen und einzuhaltender Aufforstungsforderungen scheint außerdem durch das LfU noch nicht erfolgt zu sein. Da hat man es nicht so eilig?

  11. 169.

    Man kann das gar nicht oft genug wiederholen, Werner!
    Man mag auch wirklich nicht glauben, dass ein derartiges ökologisches Desaster in Form einer Sandwüste, das hier angerichtet worden ist und uns hier vermutlich noch Monate, wenn nicht Jahre erhalten bleiben wird, vom Gesetzgeber mit der Einführung der sogenannten "Genehmigung zum Vorzeitigen Beginn" nach BImSchG §8a beabsichtigt worden ist.
    Die Reihenfolge: Erst planen - dann genehmigen - dann bauen! erweist sich dann doch als praktikabler als umgekehrt.

  12. 168.

    Bisher war hier ein Herr Neumann genehmigter Wortführer. Nicht, dass ich den widerhaben wollte. Wir Normalbürger beanspruchen zwar heute mehr Energie durch andere Haushaltausstattung und einige sogar durch überdimensionierte Autoantriebe. Aber das hat doch der Staat jahrzehntelang geduldet; Steuern sind immer willkommen. Da gibt es aber superreiche Menschen, die denken nur an den Zugewinn. Die Globalisierung öffnete Tür und Tor. Wie geht es nun besser; brauchen wir Tesla um alles wieder ins Lot zu bringen ?

  13. 167.

    Ich wiederhole mich noch einmal. Der Wald hätte niemals vorher abgeholzt werden dürfen, da auf der Basis der von Tesla eingereichten Unterlagen laut in Deutschland geltender Bauvorschriften das Projekt nicht genehmigungsfähig ist,
    1. B-Plan ungültig
    2. eingereichte skizzenhafte Bauunterlagen inhaltlich nicht akzeptabel und unzureichend von LfU überprüft
    3. fadenscheinige Begründung der Gerichtsurteile zu vorzeitigem Rodungs- und Planierungsbeginn

    Grotesk finde ich auch die Ankündigung, um die Zeitvorgaben von Tesla einzuhalten, wieder BImSchG § 8a "Zulassung vorzeitigen Beginns" zu bemühen, um den Bau weiter voranzutreiben. Dabei ignoriert man wieder folgende Vorgaben:
    2. ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und

    3. der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, usw.

  14. 166.

    Ich greife mal ein Stichwort von Herrn Klaus S. auf: "In einer Tesla-Werbung bewirbt Elon Musk eine noch nie dagewesene Lackiertechnik." Das mag stimmen. Doch mich, ich glaube so denken auch viele Grünheider Einwohner, interessiert wenig, ob Elon Musk ein kunterbuntes Autodesign herstellen kann. Dann sollte er doch mal nachfragen, ob er in der Villa von Pippi Langstumpf nicht besser aufgehoben ist. Ich möchte wissen, welche Auswirkungen, Belastungen und Risiken sind dadurch für Grünheide zu erwarten. Das heißt er hat den Produktionsablauf in den Antragsunterlagen offenzulegen. Diese Forderung gilt auch für alle anderen Produktionsbereiche. Daran mangelt es übrigens gewaltig in den Antragsunterlagen. Wenn er dazu nicht bereit ist, sollte das Verfahren abgelehnt werden. Das sollte auch die prüfende Behörde einfordern. Geheimhaltung begünstigt immer das Vertuschen von angerichteten Schäden. Das habe ich im Laufe meiner langjährigen Berufspraxis oft erleben dürfen.

  15. 165.

    Rein rechtlich handelt es sich bei der Vorhabensfläche übrigens noch immer um "Wald" im Sinne des Brandenburger Landeswaldgesetzes, solange die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen wurde. Sollte die Tesla-Ansiedlung nicht zustandekommen, muss diese Wüstenfläche entgegen der öffentlich vertretenen Ansichten von Lokal- und "Umweltpolitikern" innerhalb von 24 Monaten wiederaufgeforstet werden.
    Gegenwärtig findet ja schon der Testlauf für die Bewässerung der Fläche statt...

  16. 164.

    Fortsetzung: Inhalt der UVP war also vorrangig die Untersuchung des Umweltschadens durch die Abholzung des Waldes und erst in zweiter Linie die der weiteren Beeinträchtigung der Umwelt, u. a. des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes und des direkt unter einem Großteil der Fabrik befindlichen Trinkwasserschutzgebietes sowie der Anwohner durch die geplante Fabrik.
    Dies alles hätte in dem UVP-Verfahren GEKLÄRT werden müssen, BEVOR der Wald abgeholzt wurde, um den es hauptsächlich ging.
    Vor diesem Hintergrund sind für mich weder die Entscheidung des Landesamtes für Umwelt noch die von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht für die "vorzeitige" Abholzung des Waldes nachvollziehbar - erst wird der Angeklagte hingerichtet, dann die Verhandlung zu Ende geführt. Für das Umweltrecht ein Rückschritt von 100 Jahren!
    Es würde durchaus Sinn machen, diese Entscheidung noch einmal vom Bundesverfassungsgericht hinterfragen zu lassen, sofern das überhaupt möglich ist.

  17. 163.

    Auch ich kann das OVG-Urteil nicht ganz nachvollziehen: Für die Tesla-Ansiedlung war laut Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Möglichkeit zum Einreichen von Einwendungen, ggf. öffentliche Erörterung) vorgeschrieben.
    Hauptanlass der UVP war jedoch nicht, wie allgemein vermutet, die Errichtung der Fahrzeugfabrik, sondern grundsätzlich die "Umwandlung" des Waldes in ein Industriegebiet, d. h. die Abholzung des Waldes für den Bau der Fabrik (Tesla-UVP-Bericht, UVP-Gesetz Anlage 1, Nr. 17.2.1).
    Zwar war das Gebiet durch einen fast 20 Jahre alten Bebauungsplan als Industriegebiet vorgesehen, jedoch gibt es für die Umwandlung (=Vernichtung) von Waldfläche noch immer hohe rechtliche Hürden.
    Fortsetzung folgt...

  18. 162.

    In einer Tesla-Werbung bewirbt Elon Musk eine noch nie dagewesene Lackiertechnik. Nicht auszudenken, wenn es dort zum Supergau kommen sollte. Die Folgen in einem Trinkwasserschutzgebiet wären verheerend . Die tatsächliche Tragweite, lässt sich nur erahnen. Eine tickende Zeitbombe. Auch kommen mir langsam Zweifel, ob nicht noch ein weitaus größeres Gelände benötigt werden wird. Mr. Musk liebt ja die Größe. Außerdem frage ich mich , wo denn soviel Ersatz gepflanzt werden soll. Überall soll massiv in den Wohnungsbau investiert werden. Auch in Berlin sollen weitere 473 Kleingärten dem Schul- und Straßenbau geopfert werden.

  19. 161.

    Zum entfetten von Bautelen verwendete man früher TRI oder TETRA- wird ihnen bekannt sein. Ob die da zugelassen sind bezweifle ich. Die Lacke sind doch heute alles hochwertige Lacke-wasserlöslich-verdünnbar.

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