Symbolbild: Ein Mann liest einen Brief (Quelle: dpa/Christin Klose)
Audio: Inforadio, 05.05.2020, Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Christin Klose

Berliner Mietendeckel - Sorge wegen kryptischer Briefe vom Vermieter

Viele in Berlin erhalten derzeit Post vom Vermieter. In bürokratisch verklausulierten Texten wird darin die Wohnung beschrieben. Auch wenn es kaum zu glauben ist: Die Schreiben sollen den Mietern wirklich helfen, sich vor zu hohen Mieten zu schützen.

Berliner Vermieter sorgen seit wenigen Wochen bei hunderttausenden Mietern der Stadt für Sorge und Ratlosigkeit. Der Grund sind Briefe an die Mieter. Sie sind voller Floskeln und Verweise auf Verordnungen und Gesetze - und machen Angst.

Doch die Schreiben dienen eigentlich Berlins Mietern als Hilfe für einen möglichen Streit mit den Wohnungsbesitzern um eine angemessene Miete, denn sie belegen: Für Berlin gilt jetzt der Mietendeckel und damit klare Anhaltspunkte für Miethöhen.

Mietendeckelgesetz verpflichtet die Vermieter zu diesen Infobriefen

Wiebke Werner, Vizegeschäftsführerin des Berliner Mietervereins sagte im rbb über diese Infoschreiben: "Das ist für die Mieter sehr verwirrend, weil sie nicht einordnen können: Ist das jetzt 'ne Mieterhöhung, muss ich das unterschreiben oder nicht?" Doch all das bedeutet der Brief nicht, sondern er ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Infoschreiben an alle Mieter.

Hintergrund der derzeit hunderttausendfach verschickten Post ist der Berliner Mietendeckel. Der ist seit Februar in Kraft und das Gesetz schreibt vor, dass die Vermieter innerhalb der ersten zwei Monate - also im März und im April - Post an ihre Mieter senden müssen.

In den Schreiben müssen die Vermieter ihren Mietern erklären, welche Höchstmiete sie von ihnen laut Mietendeckelgesetz verlangen dürfen. Zu dieser Erklärung gehört die Aufzählung der Wohnungsausstattung und das Baujahr des Hauses, weil diese Daten mit darüber entscheiden, wie hoch die Miete sein darf. Die Schreiben dienen also dazu, um anhand der darin beschriebenen Eckpunkte die Wohnung und die Miethöhe in der Mietendeckeltabelle einordnen zu können.

Oft fehlerhafte Beschreibung der Wohnung

Für Verwirrung sorgt bei vielen, dass manche Mieter in diesen Schreiben nur eine fehlerhafte oder ungenügende Beschreibung ihrer Wohnung zugeschickt bekommen. Auch hier beruhigt Wiebke Werner vom Mieterverein, weil solche fehlerhaften Beschreibungen keine rechtlichen Folgen für die Mieter haben. Allerdings empfiehlt sie, die Vermieter darauf hinzuweisen, sollten sie in ihrer Wohnung beispielsweise die beschriebenen Ausstattungsmerkmale gar nicht haben.

Die Schreiben sind also eine Art Aufzählung der Wohnungsmerkmale als eine der Berechnungsgrundlagen für die Wohnungsmiete, hinzu kommt die Lage der Wohung im Stadtgebiet als weiterer Faktor für den Mieten-Höchstpreis.  

Ab November müssen zu hohe Mieten gesenkt werden

Ab November müssen die Mieten abgesenkt werden, die laut Mietendeckel zu hoch sind. Den Mietern sollen die nun verschickten Beschreibungen dann helfen, um ihre Miete anhand des Mietendeckels überprüfen und möglicherweise juristisch dagegen vorgehen zu können.

Der Berliner Mieterverein rät darum all jenen, die bislang keine Post mit solch einer Information bekommen haben, die Vermieter daran zu erinnern, ihnen diese "Informationsschreiben / die Auskunft nach §6 Abs. 4 des MietenWoG" zu schicken. Der Vermieter sei dazu verpflichtet. Lediglich wegen der aktuellen Arbeitserschwernisse rund um die Corona-Pandemie droht den säumigen Vermieter bislang noch kein Bußgeld.

Gegen das Gesetz zum Berliner Mietendeckel wird derzeit vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Entschieden werden soll dabei, ob die Berliner Landesregierung überhaupt das Recht hat, Mieten per Gesetz zu deckeln.

Mit Informationen von Thorsten Gabriel

Sendung: rbb88,8, 6.5.2020, 11.20 Uhr

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20 Kommentare

  1. 20.

    Das"Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" (Gesetz-und Verordnungsblatt Berlin Nr. 6,S. 50) finden Sie bei vollstaendiger Eingabe des aufgeführten Gesetzesnamens unter www.google.de, mit der Kurzbezeichnung MietenWoG Bln auch unter www.gesetze.berlin.de. Ich halte den Gesetzestext fuer gut allgemein verstaendlich

  2. 19.

    Also unser Brief nicht kryptisch sondern war in Deutsch geschrieben. Bei Fragen gibt es Mietrechtschutz oder notfalls einen Mieterverein. Sollte man nix verstehen, ist der Weg klar oder soll das hier ein Ratgeber für Sparfüchse sein?

  3. 18.

    Das sollte man. In meinem Schreiben wurde eine Neubaumiete ausgewiesen, obwohl ich bin einem Altbau, bezugsfertig ab 1918 lebe. Ein klarer Hinweis darauf, wohin die Reise nach einem Ende des Mietendeckels geht (wie der auch immer aussehen mag). Auf meine Reaktion an die Hausverwaltung folgte ein abstruser Verweis auf einen Hamburger Kammergerichtsentscheid und dass alles rechtens sei. Da kann man sich ja schon mal auf die nächste Mieterhöhung freuen... ergo: schon mal einen Anwalt zu der Thematik befragen. Und im übrigen wirklich einen solchen. Die Mietervereine scheinen mir nicht kompetent genug, sorry, eigene Erfahrung.

  4. 17.

    Es ist ja bekannt, dass die besten Ratschläge für Berlin aus Braunschweig kommen. Aber über Ihren Sozialismus-Begriff denken Sie bitte noch mal nach, oder lesen Sie etwas Kluges dazu. Aber Vorsicht: Es kann den Horizont erweitern!

  5. 16.

    Was Macht man, wenn fehlerhafte Angaben drin sind? Kann man in einem formlosen Schreiben darauf hinweisen und Nachweise darüber fordern? Wie zB den Energieausweis? Oder Belege für die „hochwertige Sanitärausstattung“ oder den „hochwertigen Bodenbelag in den meisten Räumen“?
    Setzt man dazu eine Frist? Und sollte man in diesem Antwortschreiben auch gleich die laut Mietendeckel und Tabellen gültigen Obermieten erwähnen und die Durchsetzung dieser ab spätestens 1.12.20?

    Was tun, wenn die Hausverwaltung auf dieses Antwortschreiben nicht reagiert?

  6. 15.

    Es wird Zeit, dass dieser post-kommunistische Zug von RRG vom Bundesverfassungsgericht komplett einkassiert wird. Danke an das Landgericht Berlin und CDU / FDP für ihre Klagen hierzu, die hoffentlich dem unsäglichen Treiben von RRG ein rasche Ende bereiten. Auf das auch die Berliner zur Vernunft kommen und diese Chaos-Politik in 2021 abwählen - zum Wohle und zur Entwicklung der Stadt Berlin. Denn diese brauch Firmen, Kapital, damit verbunden höhere Gehälter und Wohlstand. Was Berlin nicht braucht ist H4, Sozialismus, grenzenlose Ostalgie und städtebaulichen Stillstand.

  7. 14.

    In bürokratisch verklausulierten Texten wird darin die Wohnung beschrieben. " Wer bitte hat den die Vermieter unter Androhung von irrwitzigen Strafen GEZWUNGEN, derartig den Mieter zu informieren? Wer hat denn diesen Sozialsmus, der sich wie ein Krebsgeschwür durchs Land zieht, bedient. Frau Lompscher und ihre Alt-SED (heute umbenannt in DIE LINKE) , die sich noch immer im Klassenkampf zu befinden scheint. Es ist Zeit, wieder auf den Boden von Demokartie und soz. Marktwirktschaft zurück zu kommen. Leistung ist gefragt, und kein Umschulden von Armut. Es ist zwar für viele sehr bequem, auf der "faulen Matte" zu liegen und andere für sich zahlen zu lassen. Wohin dies aber gesellschaftlich und vor allem wirtschaftlich führt, konnte man an der von den Linken und von Lompscher so geliebten DDR sehen. Der massive Verfall der Städte und die Mangelwirtschaft scheint aber bei vielen unbekannt oder schon wieder vergessen. Hier rate ich jedem sich bei Youtube mal Halle/S. vor 1989 anzusehen!

  8. 13.

    Äh. Wenn man falsche Rückschlüsse zieht, dann kann es natürlich Probleme mit der Intelligenz geben.
    Die Erwähnung von Zentralheizung und Bad dient dem Einordnen in den Mietspiegel. Soviel zur Intelligenz. ;-))

  9. 11.

    Nach dem Gesetz soll mir der Vermieter schreiben, ob meine Wohnung eine Zentralheizung und ein Bad hat. Das beleidigt meine Intelligenz.
    Allenfalls das noch mitzuteilende Baujahr kann im Einzelfall nötig sein. Zumindest bei uns ist das überm Portal eingemeißelt.

  10. 10.

    Für rechtssichere Auskünfte wenden Sie sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens. Eher ist es für einen Vermieter ein Armutszeugnis, dass er so etwas nicht eigenständig aufsetzen kann.

  11. 9.

    Vielleicht vorher mal informieren: dank der COVID-19-Pandemie wurde die Frist für den Versand der Info-Schreiben verlängert. Aber solche Sachen werden vom RBB zurückgehalten ;-) Also vielleicht einfach mal noch 1-2 Wochen abwarten, denn viele Verwaltungen haben in Zeiten von Corona home-office und keinen durchgängigen Zugriff auf alle Daten. Einfach mal Füße stillhalten und dem bösen Vermieter eine angemessene Reaktionszeit lassen

  12. 8.

    Ich habe keinen Brief bekommen.
    Sollte ich schon einen Brief bekommen haben?
    Was passiert, wenn ich nichts bekomme?

  13. 7.

    Wenn es für Mieter angeblich ein Musterschreiben für ein "Klage" geben soll, was ich noch nicht feststellen konnte, müssen sie doch nur, das was da drin steht, sozusagen umkehren und als Hinweis für sie selbst nehmen.

    Also das müssen ihre Angaben sein für den Mieter.

    Ich bekam vom Vermieter lediglich die Größe meiner W., Das Baujahr und den Quadratmeter Preis. Ich weiß nicht mal, ob kalt oder warm , netto oder brutto. Ich kann das Schreiben anne Wand Nageln, oder auch nicht, also das ist so nichts sagend wie nur irgendwas.
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  14. 6.

    Danke, aber ich finde es trotzdem ein Armutszeugnis vom Senat, dass man selbst auf Nachfrage keine rechtssichere Auskunft erhält.

  15. 5.

    Vorfomulierte Schreiben gibt es durchaus. Z.b. erhältlich über Haus und Grund. Was dem Mieter ihr Mieterverein ist dem Vermieter Haus und Grund.

  16. 4.

    Ich habe noch keines erhalten und aus dem Grund letzte Woche der Hausverwaltung eine E-Mail geschrieben, mit der Bitte um Nachsendung dieser Auskunft bis Ende dieser Woche. Noch kam nichts, also werde ich kommende Woche mal anrufen. Nervig.

  17. 3.

    Ich muss mir noch viel mehr Sorgen machen, denn mein Vermieter/Hausverwaltung sieht die Mieter als seine Feinde an und würde nie im Leben etwas FÜR sie tun.

    @!!, was ist den so schwierig, einen Text mit den gegebenen Vorgaben zu formulieren?

  18. 2.

    Ich glaube ich muss mir Sorgen machen denn ich habe bisher noch kein solches Schreiben meines Vermieters erhalten.

  19. 1.

    Da dieser Artikel mal wieder so formuliert ist, als würden Vermieter ihre Mieter mit Absicht täuschen oder verängstigen wollen. Ich wollte dieses Schreiben korrekt formulieren und vollständige Informationen verschicken, aber ich konnte trotz zeitaufwendiger Recherche nicht finden, was dieses Schreiben eigentlich genau enthalten soll. Daraufhin habe ich den Senat angeschrieben. Aber auch von dort kam nur die Antwort ein Musterschreiben gäbe es nicht. Das Schreiben muss die Größe und das Baujahr und „modere Ausstattungsmerkmale“enthalten und darunter der schöne Satz, dass diese Antwort nicht rechtssicher ist. Man wird als Vermieter also ganz schön im Regen stehen gelassen. Für Mieter hingegen gibt es Musterschreiben, um gegen den „bösen“ Vermieter vorzugehen.

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