18.05.2020, Berlin: Modernes Wohnhaus in Berlin (Quelle: dpa / Britta Pedersen).
Bild: ZB

Quorum erreicht - Berliner Volksinitiative für mehr Wohnungsbau erfolgreich

20.000 gültige Unterschriften sind mindestens nötig, damit eine Volksinitiative Erfolg hat - diese Hürde hat die Initiave "Neue Wege für Berlin" am Freitag genommen. Nun muss sich das Berliner Parlament mit den Vorschlägen der Mietendeckel-Gegner befassen.

Die Volksinitiative "Neue Wege für Berlin" hat ausreichend Unterschriften für ihre Forderung nach mehr Wohnungsbau in Berlin vorgelegt. Ein Sprecher des Abgeordnetenhauses teilte am Freitag mit, dass 21.620 gültige Unterschriften festgestellt worden seien. Das sind mehr als die erforderlichen 20.000. Das Berliner Landesparlament werde sich daher innerhalb der nächsten vier Monate mit dem Thema befassen.

Insgesamt hatte die Volksinitiative Ende März 63.206 Unterschriften von Unterstützern eingereicht. Von den Bezirksämtern wurden nach Angaben des Abgeordnetenhauses aber nur so viele Unterschriften überprüft, bis das nötige Quorum erreicht war. Wegen der Corona-Krise habe sich der Aufwand für die Bezirksämter so eingrenzen lassen.

Verein lehnt Mietendeckel ab

Das proklamierte Ziel der bauwirtschaftsnahen Initiative [neue-wege-fuer-berlin.de] ist es, dass der Senat jährlich 12.500 bezahlbare Wohnungen baut oder fördert. Ihr gehören Politiker mehrerer Parteien sowie Mitglieder aus Wirtschaft und Gesellschaft an, darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth und der ehemalige Senatssprecher Bernhard Schodrowski. Vorsitzender ist Heiko Kretschmer, Mitinhaber einer PR-Agentur, ehemaliger Juso-Bundesvorsitzender und heutiger Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums. "Wir sind hoch erfreut über die schnelle Prüfung und Ergebnisfeststellung durch die Berliner Verwaltung - trotz Corona-Lage", kommentierte Kretschmer den Erfolg der Volksinitiative am Freitag.

Laut eines Berichts der "taz" [taz.de] sollen Mitarbeiter einer beauftragten PR-Agentur zuvor beim Sammeln von Unterschriften nicht klar gemacht haben, dass die Unterzeichner nicht nur für den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen, sondern zugleich gegen Enteignungen und den Mietendeckel unterschrieben. Diesen nämlich lehnt der Verein ab, er organisierte auch eine Demonstration dagegen.

Stattdessen fordert "Neue Wege für Berlin" ein öffentlich gefördertes 100.000-Wohnungen-Sofortprogramm, für das der Senat zuständig sein soll. 40.000 der Wohnungen sollten Sozialwohnungen werden, die weiteren 60.000 müssten preisgebunden sein. Die Kosten veranschlagen die Initiatoren im "niedrigen einstelligen Milliardenbereich". Sie lägen auf jeden Fall niedriger, als bei der Enteignung von Wohnraum, hieß es. Dabei dürfe es bei der Erschließung neuer Flächen für den Wohnungsbau "keine Tabus" geben, sagt der Vereinsvorsitzende Kretschmer.

Abgeordnetenhaus muss Vorschläge diskutieren

Durch die erreichte Mindestzahl an gültigen Unterschriften muss sich nun das Abgeordnetenhaus innerhalb der kommenden vier Monate mit dem Anliegen des Vereins beschäftigen. Eine solche Volksinitiative bietet die Möglichkeit, in einem einfachen Verfahren mit einer Zahl von mindestens 20.000 Unterstützungsunterschriften auf besondere Probleme aufmerksam zu machen und dem Abgeordnetenhaus unmittelbar Vorschläge zu unterbreiten. Anders als ein erfolgreicher Volksentscheid, führt eine Volksinitiative nicht unmittelbar zu einer angestrebten Rechtsänderung.

 

Sendung: Inforadio, 22.05.20, 18 Uhr

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Antwort auf [Nopos] vom 23.05.2020 um 08:57
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18 Kommentare

  1. 18.

    Wer sich mit Wohnen und Mieten in Berlin über die BZ hinaus beschäftigt ist diesem Haufen neoliberaler Scharlatane nicht auf den Leim gegangen. Das sind Leute die sich mit „Föderungen“ weiter die privaten Taschen füllen werden.

  2. 17.

    Lieber Prenzlauer,
    packen Sie bitte Ihre Koffer. Verlassen Sie die Stadt Berlin. Sie sind zu viel hier.
    Sparen Sie sich Widerrede. Das ist sinnlos wenn einfache Lösungen propagiert werden.

    Ihr Amt für Zuzugskontrolle, Wohnortzuweisung und sonstige Stempel im Pass

  3. 16.

    Klimaschutz und Luftschneisen/Durchlüftung fängt schon vor der eigenen Haustür an. Die Hauptwindrichtung ist Wind aus westlicher Richtung !!! Und wenn Ich dort, wo die Berliner Frischluft herkommt, nicht für ausreichend Mischwälder und Feuchtgebiete sorge, hat Berlin, schon mal ein ernsthaftes Problem. Da nützt das Mikroklima in der eigenen Stadt auch nicht allzu viel, wenn schon warme Luft aus westlicher Richtung ankommt. Ein weiteres Problem sind die hohe Windkraftanlagen, die, die Luftströme unterbrechen bzw. verändern. Sind aber Alles Probleme, die durch Agrarlobby und Windenergie-Lobby kleingeredet werden.

  4. 15.

    Die Liebe zu der Stadt Berlin würde aber wahrscheinlich schnell erkalten, wenn die Neuzugezogenen sich dann das Trinkwasser vom Tankwagen holen müssen. Über die drohenden massiven Wasserprobleme Berlins steht übrigens nichts in den Hochglanz-Immobilienbroschüren. Habe ich jedenfalls noch nie gesehen. Wurde wahrscheinlich nur vergessen, dass mal zu erwähnen. Man kann ja auch nicht an alles denken und dann müssen die Broschüren ja auch noch übersichtlich bleiben.

  5. 14.

    Ja, dazu baut man neue Wohnungen ! Damit auch andere Menschen, die Möglichkeit bekommen, in eine Stadt zu ziehen.

  6. 13.

    Da können Sie noch so viele VI abhalten:
    Jetzt ist ja kein Geld mehr da.
    Hier sollte erst mal ein Zuzugsstop erfolgen.
    Könnte man ja bei den Corona-Regeln hinzufügen.

  7. 12.

    .....achja! das kommt ja aus dem Wasserhahn!

  8. 11.

    Und wo soll das Wasser herkommen?
    https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2020/05/brandenburg-spree-schwarze-elster-wassermangel-regen-landesumwel.html

  9. 10.

    „Ich habe das Gefühl, dass mit Methode Unterschriften erschlichen werden und diese gegen Deckel und Enteignungen präsentiert werden sollen, obwohl Leute nur für neue Wohnungen unterschrieben haben“ (taz).

    Warum steht das Wesentliche bei einer solchen Unterschriftenaktion im Kleingedruckten? Es drängt sich der Gedanke auf, dass andernfalls deutlich weniger Unterschriften gegeben worden wären.
    Redlichkeit sieht anders aus, die Berliner Immobilienwirtschaft und ihre (politischen) Lobbyisten machen ihrem schlechten Ruf alle Ehre. Gratulation!

  10. 9.

    Was sollen denn am Mantra "Bauen, bauen, bauen" in der Wohnungspolitik "Neue Wege für Berlin" sein?! Und von "keine Tabus" faseln (welche eigentlich?), aber dann Rekommunalisierung und Mietengrenzen als Tabu erklären - was für ein Quatsch der Wirtschaftslobby.

  11. 8.

    Schade dass Klimaschutz und Durchlüftung der Stadt keine Rolle spielen, nicht einmal in der Corona Krise, wo das weite Feld Tausenden half, der engen Wohnung zu entkommen und keinen Koller zu entwickeln.
    An der Geschichte der Luftwaffe hat auch niemand Interesse, für Kranzabwurf stehen genug Orte von Verbrechen in Berlin zur Verfügung.

    Sie sind nicht zufällig Entwickler, der beim Feld Eurozeichen im Blick hat?

  12. 7.

    Man könnte ja einen neuen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld initiieren. Schließlich wird das Volks auch alle paar Jahre immer wieder an die Wahlurne gerufen.

  13. 6.

    Na toll damit noch mehr nach Berlin ziehen und das jetzt zu Corona Zeiten.

  14. 5.

    Dafür musste die Dame allerdings erst von der SPD zu jagen getragen werden
    Suchen Sie z.B. mal nach
    Linke linkt SPD
    auf taz.de

  15. 4.

    Das Quorum ist aus demokratietheoretischen Gründen nicht allzu hoch gehalten und so ist es auch nicht verwunderlich, dass wie in den USA auch einschlägige kommerzielle Interessen sich dessen bemächtigen.

    Nicht jeder, der eine "Volks"initiative zum Quorum führt, hat auch ein schöpferisches Anliegen. Wurde doch schon zu Zeiten eines Franz Josef Strauß die einschlägigen Verbindungen zum kommerziellen Flugwesen als "Volksverbundenheit" etikettiert.

  16. 3.

    Es ist schon traurig, dass man dafür eine Volksinitiative braucht.
    Den Mietendeckel konnte Frau Lompscher ohne Volksinitiative entwickeln und das als Bausenatorin!

  17. 2.

    "Mietendeckel weg" = Mietenwucher geht weier. "Kein Tabu bei der Erschließung neuer Flächen" = Bebauung des Tempelhofer Feldes trotz Volksentscheid.

  18. 1.

    Danke an den Redakteur (-in) für das Foto.
    Der rbb kann offenbar auch subtil wenn es sein muss ;)

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