Mietendeckel in Berlin - Vonovia hält Mietnachforderungen für "unwahrscheinlich"

Di 30.06.20 | 17:04 Uhr
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Eine Hausfassade in Berlin. (Quelle: dpa/Schoening)
Bild: dpa/Schoening

Eine Verfassungsklage könnte den Berliner Mietendeckel noch zum Kippen bringen. Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will auch bei einem Erfolg der Klage in Karlsruhe seine Mieter wohl nicht nachträglich zur Kasse bitten.

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will auch bei einem Erfolg der Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel voraussichtlich keine Nachforderungen an seine Mieter in der Hauptstadt stellen.

Sollte Karlsruhe den Mietendeckel für ungültig erklären, hätten die Wohnungsunternehmen wohl die Möglichkeit, die Mieten rückwirkend einzufordern. "Ob wir davon Gebrauch machen würden, halte ich in der aktuellen Situation für eher unwahrscheinlich", sagte Vorstandschef Rolf Buch am Dienstag bei der Hauptversammlung von Vonovia in Bochum.

Vonovia besitzt in Berlin etwa 42.000 Wohnungen. Bei zwei Drittel von ihnen musste trotz des neuen Gesetzes die Miete nicht gekürzt werden, sagte Buch. Deshalb seien die finanziellen Folgen des Mietendeckels mit rund 10 Millionen Euro pro Jahr für Vonovia kein wirtschaftliches Risiko.

Vonovia-Chef erwartet weiteren Druck

Die Branche solle nicht erwarten, dass bei einem Erfolg der Klage alles wieder so wird wie vorher, sagte Buch. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel ganz oder in großen Teilen für verfassungswidrig erachte, "halte ich eine Rückkehr zur Situation von vorher für nahezu ausgeschlossen", so Buch. Er erwarte "weiteren politischen Druck". Fest stehe aber auch, dass der Mietendeckel den Bau dringend notwendiger neuer Wohnungen in Berlin erschwere.

Mietendeckel seit Februar in Kraft

Der vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Danach werden die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. FDP und CDU/CSU im Bundestag haben dazu eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Sendung: radioeins, 30.06.2020, 16 Uhr

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40 Kommentare

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  1. 40.
    Antwort auf [Eleonora ] vom 05.07.2020 um 12:02

    Bitte halten Sie Dinge auseinander - die nicht zusammengehören. Der Senat hat nach der disfunktionalen Mietpreisbremse 2015 als Konsequenz den Mietendeckel beschlossen und berücksichtigt nun die seit Jahren schwelenden Probleme der einkommensschwächeren bzw. Otto-Normal-Verbraucher-Haushalte. Das ist ein vertrauenschaffendes politisches Signal - denn diese ächzen seit vielen Jahren unter der Mietpreissituation. Das andere Interessengruppen das Gesetz angreifen (was in einem Rechtsstaat nun mal möglich ist), damit Rechtsunsicherheit schaffen und gleichzeitig das System der Schattenmiete erfinden, ist nicht dem Senat anzulasten. Der kann nur im Rahmen seiner Rechtskompetenzen agieren und das tut er effektiv mit dem Mietendeckel plus Neubau-Strategie. Willkürlich? Mitnichten! Es gibt hier eine gesellschaftsverändernde Entwicklung und gegen diese geht der Senat vor. Das BVerfG hat 2019 festgehalten, dass es kein Grundrecht auf Profitmaximierung bei Wohnraum gibt - zu Recht!

  2. 39.
    Antwort auf [Eleonora ] vom 05.07.2020 um 11:36

    Geschürte Angst & Stimmungsmache - nichts Neues in Steglitz also. Das war bei der Mietpreisbremse 2015 übrigens auch so - ein Aufschrei sondergleichen. Die Prophezeiung: kein Neubau mehr, keine Modernisierungen usw. Danach kam bekanntlich ein privater (hochspekulativer) Bau- und Modernisierungsboom in der Stadt - Eigentumswohnungen, hochpreisige Mietwohnungen usw.. Der Senat baut seit 2017 verstärkt Wohnraum und verhandelt mit privaten Akteuren, dass auch diese bezahlbaren Wohnraum zu bauen haben. Das ist bekanntermaßen Teil der Gesamtstrategie, um die Probleme in Berlin effektiv anzugehen - demnach wird der Senat sehr wohl aufpassen, dass er diesen wichtigen Strategie-Pfeiler "Neubau" nicht nachhaltig gefährdet. Nichtsdestotrotz ist das Signal an Spekulanten hinreichend klar. Faire Vermieter/gemeinwohlorientierte Bauherren werden berücksichtigt und die haben Ihre Bauvorhaben eben auch nicht alle abgesagt. Wie viele Vermieter kennen Sie denn? Und wie war das mit dem Eigenkapital?

  3. 38.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 04.07.2020 um 20:24

    @foolsgarden. Wie soll denn ein Konstrukt wie der Mietendeckel Vertrauen bei Mietern schaffen, wenn ihnen selbst Frau Lompscher empfohlen hat, das eingesparte Geld vorsichtshalber auf die Seite zu legen? Es herrscht nur Verwirrung auf allen Seiten. Der Mietendeckel schafft keine einzige neue Wohnung, es ist ein willkürliches Geldumverteilungsprogramm. Dem einen nimmt man trotz Vertrag etwas weg und gibt es den anderen. Man setzt voraus, dass der Mieter immer ärmer als der Vermieter und damit bedürftig ist?? Der kleine Rentner, der aufgrund der niedrigen Rentenerwartung privat mit Vermietung vorsorgt, kann jetzt vielleicht seinen Kredit nicht mehr vollständig zahlen. Finden Sie das gerecht? Ich nicht!

  4. 37.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 04.07.2020 um 20:53

    @foolsgarden. In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, NOCH ist der Neubau ab 2014 vom Mietendeckel ausgenommen. Aber für wie lange? Der Mietanstieg des Neubaus gleicht den Mietrückgang im Bestand aus. Es ist eine Frage der Zeit, bis man auch das 'korrigiert'. Wer heute neu baut, braucht Planungssicherheit für Jahrzehnte, weil ohne Kredit selten solche hohen Kosten gestemmt werden können. Nun hat RRG in bestehende Verträge eingegriffen und damit bei Vermietern für große Planungsunsicherheit gesorgt. Ich kenne keinen Vermieter, der zu diesem Senat noch Vertrauen hat und riskiert zu bauen. Gebranntes Kind scheut Feuer! Im übrigen ist Berlin deshalb 'arm und sexy', weil die Eigentümerquote sehr gering ist. Berlin besteht nicht nur aus einkommensschwachen Haushalten. Ich halte nichts davon Armut zu verwalten, man muss etwas dagegen tun. Viele könnten ihre Miete gegen eine Kreditrate eintauschen, aber nach Enteignung schreien ist einfacher.

  5. 36.
    Antwort auf [Eleonora ] vom 04.07.2020 um 13:13

    "Staatliche Regulierung wie der Mietendeckel schafft erst recht Probleme, weil Planungsunsicherheit zu Nichtbau führt." @Eleonora - mir ist bewusst, dass Sie wirklich alles konstruieren, um dem Mietendeckel negative Auswirkungen zu attestieren, aber wären Sie eventuell so freundlich und belegen diese Behauptung siehe oben? Bauherren haben Planungssicherheit, denn der Mietendeckel greift nicht bei Neubauten. Also wo genau soll das Unsicherheits-Problem genau sein? Die Mietpreise für Wohnraum in Neubauten sind eben nicht reguliert und wer tatsächlich bauen kann und möchte (trotz der explodierten Baupreise), kann das bekanntlich tun. Ihre kruden Kommentare Richtung "jeder sollte Eigentum anschaffen" sind eigentlich nicht kommentierenswert - aber gern wieder: wovon sollen die einkommensschwachen Haushalte denn bitte Eigentum kaufen bei den aktuellen Preisen? Und wo soll bitte ein so deutliches Wohnraum-Überangebot herkommen, Sie kennen die Möglichkeiten in den Baufläche in/um Berlin?

  6. 35.
    Antwort auf [Eleonora] vom 04.07.2020 um 11:44

    Der Mietendeckel schafft sehr wohl Vertrauen - zum Beispiel bei Mietern in der Stadt. Denn es ist offensichtlich, dass er einen ernsthaften Versuch des Senates darstellt, das Problem der Mietpreisentwicklung in der Stadt zu lösen. Es geht in der Diskussion nicht nur um die Interessen von Eigentümern, sondern auch die der Mieter. Nicht weniger wichtig: auch um das Interesse der Allgemeinheit z.B. Verdrängungen einkommensschwächerer Mieter zu verhindern und einen sozialen Mix in der Stadt sicherzustellen. Die Problemanalyse bzgl. der explodierenden Baupreise (also Fokusthema "Neubau", aber! nicht "Bestandsmieten")ist korrekt, allerdings versuchen Sie daraus einen negativen Rückschluss auf den Mietendeckel zu konstruieren und behaupten, dass der Mietendeckel zu einem "Vertrauensverlust" bei Baukonzernen führt. Das Problem ist, wenn überhaupt die unsichere Rechtslage, aber auch das ist wenig überzeugend, denn Neubauten sind vom Mietendeckel schlicht nicht betroffen...

  7. 34.
    Antwort auf [Webansen] vom 04.07.2020 um 16:01

    @Webansen. Ich denke auch, dass wir in Berlin nur mit dem Bau von Hochhäusern die Wohnraumknappheit bekämpfen können. Mit Baugenehmigungen kenne ich mich nicht aus, aber kann man nicht auch einigermaßen zentral und trotzdem einfach und günstig bauen? Eine Überbauung der Supermärkte ist lange im Gespräch, vielleicht folgen mal Taten. Größere Betriebe sollten durch Steuererleichterungen dazu animiert werden Betriebswohnungen zu bauen. Auf dem Tempelhofer Feld könnte man ein ganzes Tinyhouse Dorf für Studenten in kurzer Zeit bauen. Ich denke, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Unsere Bauverhinderungssenatorin will scheinbar nicht .

  8. 33.
    Antwort auf [Eleonora ] vom 04.07.2020 um 13:13

    Zum einen könnte die Stadt Wohnhäuser mit bis zu 60 Meter Höhe am Stadtrand günstig bauen. Jedoch wird dies politisch nicht durchsetzbar sein. Es würde zwar viel Wohnraum schaffen, jedoch wäre dann das Thema Verdrängung wieder da. Da wo die Linken über Jahrzehnte bewiesen haben, wo sie im Bauen gut sind, können sie aufgrund der Verdrängung nicht mehr ausführen.

    Daher werden Wohnhochäuser ebenfalls nur teurer und in guten Lagen gebaut.

    Spekulation mit Grundstücken gilt es zu vermeiden. Baugenehmigung müssen auf 1-2 Jahre verkürzt werden, innerhalb dieser Zeit müssten Bauträger dann auch tatsächlich mit den Arbeiten beginnen, sonst verfällt die Genehmigung.

    Ein Förderprogramm aufstellen für günstiges Bauen z.B. keine Balkone, keine Stellplätze, kein Aufzug, keine Lüftungssysteme, einfacher Boden, doppelgleisige Fenster usw. man könnte eine bestimmte Anzahl von Genehmigungen jährlich erteilen. Günstige Mehrfamilienhäuser ohne Luxus.

  9. 32.
    Antwort auf [Webansen] vom 03.07.2020 um 23:16

    @Webansen. Sie haben absolut Recht. Die Baukosten samt Nebenkosten sind zu hoch. Aber an welcher Preisschraube kann man drehen, ohne neue Probleme zu schaffen? Beim Erstkauf die Grunderwerbsteuer streichen? Die Maklercourtage auf 3,5% senken? Billige Fliesen, Laminat, Sanitärobjekte verteuern die Kosten langfristig, weil sie schneller erneuert werden müssen. Verzicht auf Balkone? Mir fällt nichts anderes realistisches ein. Langfristig werden sich Großstadtbewohner mit kleineren Wohnungen und längeren Wegen abfinden müssen. Frühzeitiger Kauf schützt vor Altersarmut. Staatliche Regulierung wie der Mietendeckel schafft erst recht Probleme, weil Planungsunsicherheit zu Nichtbau führt. Die hohe Nachfrage kann nur durch noch größeres Angebot bedient und reguliert werden. Spätestens beim Überangebot fallen die Preise von alleine. Ob wir das noch erleben?

  10. 31.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 03.07.2020 um 21:58

    @foolsgarden. Bzgl. der Lohnerhöhungen bin ich der Meinung, dass diese bundesweit angepasst werden müssen, das ist überfällig. Der Senat hat doch vor kurzem für seine Bediensteten ganz fix eine Berlinzulage für diejenigen gewährt, die unter 5000€ verdienen. Von den Diätenerhöhungen will ich besser nicht reden. Berlin muss raus aus seiner Sonderstellung und Hauptstadtniveau erreichen, die Mauer ist längst weg. Ebenso muss sich Berlin von der 'Mieterstadt' verabschieden und endlich selbst kaufen. Regional begrenzte Abenteuer wie der Mietendeckel in Berlin, können nicht funktionieren. Billige Mieten setzen billige Baukosten voraus. Bleiben die Baukosten hoch, muss der Deckel scheitern.

  11. 30.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 03.07.2020 um 21:58

    @foolsgarden. Ja, aus meiner Sicht ist es unumgänglich Einkommensschwache direkt mit Wohngeld zu unterstützen, weil die sozialen Aufgaben in erster Linie dem Staat obliegen und dafür kassiert er Steuern. Mit dem Mietendeckel können Sie nicht steuern, dass nur die wirklich Bedürftigen profitieren. Warum sollen die Besserverdienenden gewinnen? Der Deckel verprellt private Investoren, weil man nur dann ein Risiko in Kauf nimmt, wenn man auch gewinnen kann. Sie überschätzen die Leistungsfähigkeit vieler privater Vermieter. Hat man selbst Familie, dann muss man diese unterhalten und hat nichts zu verschenken.

  12. 29.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 03.07.2020 um 21:58

    @foolsgarden. Das Feindbild des gierigen Vermieters sollten Sie als erstes aus Ihrem Kopf bekommen. Die Ursachen für die Mietexplosion ist die Geldflut der EZB, die Finanzkrise vor ca 10 Jahren, die 0 Zinspolitik und das fallende Rentenniveau. Dadurch wurden Wohnungen in Berlin aufgekauft und verteuert, denn internationale Investoren haben ihr Geld gerettet, über die Grenze gebracht und Ferienwohnungen vermietet. Rentner müssen zunehmend privat vorsorgen und vermieten. Die Vollbeschäftigung bei Handwerkern ließ die Preise steigen. Alle Kosten bzgl. des Immobilienkaufs sind gestiegen. Diese Spirale kann man nicht durchbrechen, indem man die Mieten senkt, denn der Vermieter gibt seine Kosten an den Mieter ja nur weiter. Fallende Baukosten, die ich mir auch wünsche, würden eine Gegenspirale in Gang setzen und neue Probleme schaffen. Berlin wird den Kampf gegen den Markt verlieren, weil man die Zeit nicht zurückdrehen kann.

  13. 28.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 03.07.2020 um 21:58

    Es ist vollkommen richtig, dass schneller und günstiger Bauen ist wichtiger denn je. Denn bezahlbarer Wohnraum fehlt überall. Wer ein Haus bauen möchte, muss aber deutlich mehr Vorschriften beachten als vor einigen Jahrzehnten. Die Kosten durch die Auflagen u.a. Brandschutz, Dämmung, Heizung, Lüftung, Stellplätze, Außenanlagen, Barrierefrei, Leitungsanlage. usw.

    Zudem fallen Sozialwohnungen fallen aus der Preisbindung, Bauland ist knapp und wird immer teurer, daher können sich normale Familien mit Kindern eine Neubauwohnung kaum mehr leisten.

    Deswegen sollten Städte der Immobilienwirtschaft ermöglichen bezahlbaren Wohnraum überhaupt zu bauen. Mit dem Mietendeckel schafft man kein Vertrauen und die Baukonzerne warten erstmal ab und investieren nur das nötigste.

  14. 27.
    Antwort auf [Eleonora] vom 03.07.2020 um 18:33

    Liebe Eleonora, ich sollte also realisieren, was Sie vermuten bzw. als Ihre "Wahrheit" anpreisen? Was macht denn eigentlich Ihre Thesen/Wahrnehmungen richtiger als meine? Diese Logik erschließt sich mir nicht, da Sie ja weniger argumentieren als behaupten. Zu Ihren selbst aufgestellten Fakten (die wiederum Thesen ihrer bevorzugten Wirtschaftstheorie bzw Perspektive sind): 1 + 2 lasse ich mal so stehen. Aber warum sollten Private es nicht schaffen, analog der landeseigenen Wohnungsgesellschaften fair und bezahlbar zu bauen? Allerdings sehe ich hier weniger börsennotierte Immobilienunternehmen oder Renditeobjekt-Goldgräber als Akteure, statt bspw. fördernswerte Genossenschaften - Stichwort "gemeinwohlorientierte Bauträger". Warum fordern Sie eigentlich nicht "Baupreise runter"? Gegen höhere Löhne habe ich rein gar nichts, aber gegen Augenwischerei. Sie wissen so gut, wie ich, dass diese nicht kurzfristig und flächendeckend vom Himmel fallen werden - insofern ist dieses Argument bzw. die Scheinforderung doch etwas unredlich. Zumal die Logik dahinter absehbar endlich ist. Oder wie haben Sie sich das konkret in der Realität gedacht - sobald ein Vermieter die Miete (egal aus welchen Gründen) erhöht, kann der jeweilige Mieter eine Lohnerhöhung bei seinem Arbeitgeber einfordern? Utopia lässt grüßen. "Bedürftige" sollen also einen staatlichen Mietzuschuss erhalten - auch hübsch. D.h. ich als Steuerzahler zahle für erhöhte Sozialausgaben drauf - Hauptsache die Rendite von Spekulanten stimmt? Und wann fängt denn diese "Bedürftigkeit" genau an? Sie blenden ja gern aus, dass es tausende Arbeitnehmer, Familien, Rentner usw. gibt, die bereits mehr als 40% Ihres Einkommens für Miete ausgeben... nach Ihrer Logik müssten also alle diese Menschen mit Steuergeldern bezuschusst werden. Haben Sie vielleicht auch noch einen realistischen Vorschlag anzubieten?

  15. 26.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 03.07.2020 um 00:22

    @foolsgarden. Vielleicht können wir mal 3 Fakten festhalten: 1. Der Staat wird niemals für alle Bürger Wohnungen zur Verfügung stellen können und diese auch instandhalten. 2. Man wird immer darauf angewiesen sein, dass Privatleute bereit sind in Immobilien zu investieren und diese zu vermieten. 3. Ohne eine angemessene Rendite, diese liegt im Schnitt bei 1,5 - 2,5%, wird kein vernünftiger Investor sein Geld verpulvern. Wir werden uns alle damit abfinden müssen, dass bei diesen hohen Baukosten nicht im einstelligen Eurobereich vermietet werden kann. Der Mietendeckel begünstigt alle, aber es brauchen nur Bedürftigte einen Mietzuschuss. Sie sollten langsam realisieren, dass dieser Deckel den Wohnungsmarkt langfristig zerstört. Höhere Löhne muss das Ziel sein und nicht niedrige Mieten.

  16. 25.
    Antwort auf [Eleonora] vom 03.07.2020 um 13:01

    Wunderbar, dass sind die Zahlen und was gibt der BBU als Gründe an? Politische Unsicherheit, extrem gestiegene Baupreise (letztlich auch Grundstückspreise) und auch Corona... Zumal der Mietendeckel für Neubauten ab 2014 sowie verschiedene Sozialbauten eben auch nicht gilt. Hier also leider nicht als Ursache herangezerrt werden kann. Und zu den Verzögerungen bei Genehmigungen - vielleicht lohnt sich auch hier der Blick hinter die Zahlen: warum wird denn zB nicht genehmigt (auch hier hatte der rbb24 berichtet)? Ein bisschen ehrlich machen, muss man sich schon, wenn man Zahlen und Fakten kommuniziert. Ansonsten ist das, als ob man einfach nur die Schlagzeile liest, nicht aber den gesamten Artikel...

  17. 24.
    Antwort auf [Webansen] vom 03.07.2020 um 15:38

    Ich habe genau konkretisiert, was an dem Statement des BBU - nunja - hinterfragenswert ist und warum. Der BBU ist eben nicht einfach eine neutrale Informationsquelle, sondern die Angaben des Interessenverbandes sollten eingeordnet werden, teilweise hinterfragt. Die Definition von Durchschnittsmieten (und wie aussagekräftig ein Durchschnitt so ist) ist ihnen sicher bewusst. Den dramatischen Anstieg der Mieten in Berlin können Sie selbstverständlich gern weggreden, komisch nur, dass die Branche in verschiedenen Wohnungsmarltberichten diesen selbst verzeichnet und auch z.B. die Deutsche Wohnen diesen in ihren Geschäftsberichten immer wieder als tollen Erfolg dokumentiert. Ansonsten produzieren Sie viel "heiße Luft": Ihre Behauptung, dass Neubauten verhindert werden, ist das Gegenteil von dem, was der Senat bereits tut. Einerseits in der eigenen landeseigenen Bauoffensive und andererseits in der Verhandlung ggü Privaten, die nun auch in die Pflicht genommen werden, nicht am Bedarf vorbei zu bauen, sondern eben auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich bin sehr gespannt, wieviel die Deutsche Wohnen und Vonovia nun bauen - wenn ich mir anschaue, wieviele Sozialwohnungen hier nach den günstigen Aufkäufen vor etlichen Jahren systematisch abgeschafft worden.. Traurig! Und nochmal: Investitionen sind schon möglich und über 70% der BBU Mitglieder spricht eben nicht davon, gar nicht mehr investieren zu wollen... Ihr Artikel, Sie müssen Ihn halt nur lesen.

  18. 23.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 03.07.2020 um 00:22

    Man kann sich auch immer versuchen rauszuwinden und gegen alles zu sein. Der BBU hat in Berlin 729.000 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Kaltmiete von 6,28 Euro.

    Jetzt frag man sich was das für böse Immobilienkonzerne sind, die in einer Weltmetropole so „teure“ Mieten verlangen.

    Man kann immer gegen alles und jeden sein, jedoch scheint das Gefühl über Immobilienkonzerne schlimmer zu sein, als diese tatsächlich sind.

    Wenn man den Neubau und Modernisierungen nicht fördern möchte, bekommt Berlin einen Stillstand. Dieser bedeutet Verschärfung der Wohnungsnot und auf längerer Sicht den Verfall der Häuser.

    Der Mietendeckel macht einfach jede Investition zu Nichte, dies wird die Berliner Wohnungspolitik für Jahre weiter zurückwerfen. Das Ziel von Frau Lompscher geht somit voll auf.

  19. 22.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 03.07.2020 um 00:22

    @foolsgarden. Die Baufertigstellungen erreichen ein minus von -27,1%. Statt 7513 Wohnungen werden nur 5475 fertig. Die Berliner Genossenschaften halbieren die Zahl von 840 auf 479 W. Baubeginnerrate reduziert sich auf Minus-43%. Baugenehmigungen -1676 oder 10,1%. Besonders interessant, statt geplanter 8500 Sozialwohnungen werden im 1.Quartal nur 3 fertig! Außerdem verzögern sich 32% der Neubau-, und Sanierungsprojekte aufgrund fehlender Genehmigungen. Das eine weitere Reduzierung des Angebots bei steigender Nachfrage zu einer Verbilligung der Preise bei stark steigenden Kosten führen soll, kann nur Wunschdenken sein und wird es auch bleiben.

  20. 21.
    Antwort auf [Webansen] vom 02.07.2020 um 15:57

    Haben Sie den zitierten Artikel denn vollständig gelesen inkl. Kommentar v. Frau Schmidberger? Zumindest sollten Ihnen folgende Aspekte kritisch auffallen: 1) Der Mietendeckel gilt explizit nicht bei "Neubauten (bezugsfertig ab 1.1.2014), Sozialwohnungen, Wohnungen in Wohnheimen und Trägerwohnungen" 2) Der BBU benennt als Ursache für die Bau-Zurückhaltung einiger Mitglieder (gestaffelt Angaben, ca. 25% sprechen von Komplettverhinderung) was? - Die unsichere Planungssituation, nicht die Mietpreisregulation an sich. 3) Und was noch? Die extrem gestiegen Baupreise! (7% v. 2018 zu 2019) 4) Reflektionen erfolgen auch in puncto Corona, die Krise führt selbstverständlich ebenso zur Zurückhaltung. 5) Wer sind denn diese Mitglieder des BBU - neben dem landeseigenen Wohnungsgesellschaften und etlichen fördernswerten Genossenschaften? Hier finden sich hier u.a. auch Deutsche Wohnen, Vonovia, Banken, Immobilienfonds und - Verwaltungen, Vodafone, Telecolumbus, Vattenfall und Gasag. So und nun die kleine Suggestiv-Frage: was bauen denn diese Unternehmen, wenn Sie denn überhaupt bauen und mit welchem Ziel? Richtig, hoch im Kurs stehen hochpreisige Immobilien bzw. attraktive Renditeobjekte. Für die Beurteilung der BBU "Warnung" und der in den Raum gestellten Zahlen ist das nicht ganz unwichtig oder? 6) Weniger Ausgaben für Modernisierungsmaßnahmen: ist das denn per se schlecht? Wir kennen etliche Mieter-Berichte der Mietervereine, wo ausschließlich wegen der Modernisierungsumlage und der Mietpreissteigerung modernisiert wurde. Wenn nun mit anlassorientierter modernisiert wird und zB auch bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen endlich mal Einsparungsnachweise erbracht werden müssten - super!

  21. 20.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 02.07.2020 um 13:26

    Bezüglich der Investitionen im Neubau, Modernisierung und Instandhaltung unter dem Deckel, hat der Tagesspiegel aktuellen Bericht veröffentlicht.

    https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/berlin/berlins-groesster-wohnungsverband-warnt-vermieter-erwarten-einbruch-der-neubauzahlen/25968922.html

    Wenn die Wohnungsbaugesellschaften schon keine Investitionen mehr tätigen, wer dann.

  22. 19.
    Antwort auf [Kampfkaninchen] vom 01.07.2020 um 23:41

    Angenehm - ein Austausch, der ehrlich unterschiedliche Interessen, Wünsche, Visionen anerkennt. Tatsächlich unterscheiden wir uns vermutlich nicht nur in der unterschiedlichen Einordnung von Maßnahmen, sondern auch in den quasi Visionen - eventuell auch in den Erfahrungen. Für mich ist sichtbar, dass die Mietpreisbremse bisher kein funktionales Instrument war, um Verdrängungen und die Mietpreisspirale in der Stadt zu verhindern. Deshalb ist der Mietendeckelvorstoß und dessen Signalwirkung aus meiner Sicht angebracht. Er wird sich genauso beweisen ggf. adjustieren müssen, wie andere Instrumente vorher auch. Es gibt im internationalen Vergleich keine 100%-Lösung. Die Umstände, Erfahrungen und daraus resultierende Thesen zur Mietenregulierung sind recht unterschiedlich. Das gilt auch für den 2019 neu-aufgelegten New Yorker Mietendeckel. International erkennbar ist in jedem Fall, dass eine Mietregulierung allein, sicherlich keine langfristige Lösung bietet. Ein Mietendeckel muss mit weiteren Massnahmen einhergehen - u.a. dem verstärkten Neubau und genau das ist in Berlin geplant und bereits seit 2017 in "Bau". Hier sind bekanntlich die landeseigenen Wohnungsgesellschaften dabei, wirtschaftlich tragbar, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Schauen Sie gern in die Berichte der Privaten - wie viel bezahlbaren Wohnraum haben die bisher geschaffen? Bzgl. der sozialpolitischen Verantwortung: da halte ich es mit dem Grundgesetz, das immer auch einen fairen Ausgleich, um des sozialen Friedens berücksichtigt. Schwarz-Weiß-Denken braucht es nicht: eine Investition kann sich doch auch mit kleinerer stabiler Rendite lohnen. Einen Anspruch auf Spekulationen halte ich jedenfalls nicht für vertretbar und redlich.

  23. 18.
    Antwort auf [Webansen] vom 02.07.2020 um 09:34

    Ist "ideologisch" jetzt das neue (nichtssagende) Superargument gegen alles und jeden, wenn einem der Inhalt nicht passt? Ich bin mir sehr sicher, dass auch Sie einer "Ideologie" (eigtl. meinen Sie wohl Wirtschaftstheorie) anhängen - vielleicht der Neoklassik? Immerhin folgten dann doch noch Argumente, wenngleich Ihre Thesen hier schon etwas erstaunlich sind. Einerseits ist es eben bekanntermaßen nicht so, dass sich alle relevanten Mietmarkt-Player nun schlagartig aus dem Markt zurückgezogen hätten. Natürlich bleibt immer noch etwas zu holen, wenn auch etwas weniger. Entsprechende Artikel bei rbb24 haben Sie sicherlich auch gelesen. Andererseits sind verschleppte Instandhaltungen, die nach und nach zu umlagefaehigen Modernisierungsmaßnahmen verzögert wurden, ja nun nicht gerade eine Seltenheit in Berlin - gern und gerade bei Altbauten. Ansonsten gucken Sie in die Glaskugel und machen einfach nur etwas interessenbasierte Stimmung gegen den Mietendeckel. Ob die Fluktuation tatsächlich langfristig abnimmt und der Wohnraumanspruch überbordend nachteilig steigt, wird sich zeigen müssen. Es ist reichlich unseriös, dass zum jetzigen Zeitpunkt inkl. Corona-Situation ableiten zu wollen. Das Schöne an der Kritik am Mietendeckel ist ja eigentlich immer die einfache Ruckfrage: wie soll denn aus Ihrer Sicht, die Problematik der einerseits dramatisch steigenden Mietpreise für Bestandsmieter und des zu wenigen Wohnraumes Stand jetzt, kurz- und mittelfristig gelöst werden?

  24. 17.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 01.07.2020 um 21:08

    Durch Ihrer ideologischen "Weitsicht" und Befürwortung für Zwangsenteignungen durch den Mietendeckel, wird die Wohnungspolitik nicht verbessert. Genauso wenig, als wenn der Staat den Klimawandel aufhalten möchte durch Mindestpreise für Elektroautos. Autohersteller werden auf ihre Kosten dazu verpflichtet jedem Bürger ein günstiges E-Auto zur Verfügung zu stellen.
    Jeder Vorteil hat Nachteile.
    1. Bestandsmieter bezahlen Mietendeckelpreise.
    Vorteil - Der Mieter hat erstmal monatlich weniger Ausgaben.
    Nachteil - Vermieter investieren weniger Geld in die Baussubtanz des Hauses. Finanzierungen bei der Bank neu berechnen und ggf. fehlt die Deckung. Fluktuation der Bestandsmieter geht stark zurück.

    2. Neumieter bezahlen Mietendeckelpreise
    Vorteil - Neumieter erhalten günstigen Wohnraum
    Nachteil – Neumieter wollen mehr Wohnraum, Wohnungssuche wird schwerer, Vermieter verkaufen Ihre Wohnungen, Renovierungen werden nicht mehr durchgeführt.

    Weitere Beispiele finden sich schnell

  25. 16.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 01.07.2020 um 21:08

    Ich kann Ihre Wünsche bezüglich einer für alle Einkommensschichten bezahlbaren Stadt verstehen. Wir sind uns aber bezüglich der Maßnahmen eben nicht einig. Ich sag es mal ganz pauschal: Mietpreisbremse ja, Mietendeckel nein.
    Die Gentrifizierer von gestern im innerstädtischen sanierten Altbau profitieren am allermeisten, die Verkäuferin oder Altenpflegekraft in der Platte des Außenbezirks gar nicht. Sie erwähnen Städte in anderen Teilen der Welt. Nun, wie ist es denn diesen Städten gesamtgeselschaftlich durch einen Mietendeckel ergangen? Was waren die Folgen?
    Zum Glück nutze ich meine Wohnung selbst, denn ich würde mich als Vermieter nicht für die Sozialpolitik anstelle des Staates als zuständig betrachten. Und selbstverständlich erwartet jeder, der investiert, dass sich die Investition lohnt. Primäres Ziel einer Investition ist es, kurz- , mittel- oder langfristig Gewinn zu erzielen.

  26. 15.
    Antwort auf [Eleonora] vom 01.07.2020 um 15:32

    Sarkasmus - da können wir uns gern treffen. Sie wissen, so gut wie ich, dass Sie Ihre Amazon-Aktien im Wert von round about 400k wohl nicht verkauft und in eine denkmalgeschützte Immobilie investiert hätten (die Sie dann in ein höheres Mietpreissegment modernisiert haben), wenn Sie sich davon nicht einen lohnenden ROI versprochen hätten. Das Mietendesaster war bzw. ist übrigens schon da - das ignorieren Sie ja gern. Die Otto-Normal-Mieter in der Stadt haben bereits erhebliche Probleme mit den Mietpreisen, die immer weniger bezahlbar sind. Oder wie erklären Sie sich die politischen Mehrheiten und sogar die große Unterstützung für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"? Just for fun Proteste, weil man einfach nur mal anlasslos gegen faire Vermieter stänkern will? Regelmäßig 300 Bewerber auf eine bezahlbare 3-Zimmer-Wohnung - einfach nur aus Jux und Tollerei? Ein Weiterso ist ausgeschlossen und dieses Signal müssen eben auch Vermieter zur Kenntnis nehmen, die Ihren Marktvorteil bisher freundlich gesagt, "genutzt" haben. Amüsant übrigens, dass Sie immer wieder betonen, dass Sie jetzt wegen des unwirtschaftlichen Mietendeckels eben nicht mehr vermieten bzw. an Ihre Tochter und deren Kommilitonen. Ihre finanzielle Not durch die Gesetzgebung scheint ja dann wirklich sehr arg zu sein...

  27. 14.
    Antwort auf [Kampfkaninchen] vom 01.07.2020 um 17:37

    Danke, ich bin selbst auch Vermieter und weiß sehr wohl, was finanziell möglich ist. Der Dissens der hier vorherrscht ist doch ganz einfach: es gibt Vermieter in der Stadt, die quasi gottgegeben davon ausgehen, dass Mietwohnungen auf Teufel komm raus ein lukratives Investitions- und Renditeobjekt für Sie sein können müssen. Egal, was das für das Allgemeinwohl in der Stadt bedeutet - Ihr persönlicher finanzieller Vorteil steht im Vordergrund Ihrer Interessen. Und bei dieser bitteschön lohnenden Geschäftemacherei wollen Sie partout nicht reguliert werden und Kapitaleinbußen hinnehmen. Auf der anderen Seite gibt es Vermieter und Mieter, die die langfristigen Auswirkungen der Mietpreisspirale mit Erschrecken ahnen (oder in anderen Städten der Welt beobachten) und sich demnach u.a. für eine wirksame Regulierung der Bestandsmieten aussprechen. Dazu gehöre ich. Ich möchte, dass diese Stadt für verschiedene Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleibt. Ich sehe mit Besorgnis, dass sich etliche erwerbstätige Menschen oder solche mit langen ehemaligen Erwerbsbiografien die Mieten immer weniger leisten können. Stattdessen werden Sie verdrängt oder geben so erhebliche Anteile Ihres Einkommens für Mieten aus, dass es an anderen Stellen knirscht. Das ist weder gerecht, noch sonderlich förderlich für eine stabile Gesellschaft. Genau deshalb ist der Mietendeckel als Mietpreissteuerungsinstrument für Bestandsmieten mehr als angebracht und als Vermieter leiste ich gern meinen gesellschaftlichen Anteil.

  28. 13.
    Antwort auf [Kampfkaninchen] vom 01.07.2020 um 17:37

    Liebes Kampfkaninchen, danke für Ihre faktenreichen, wahrheitsgemäßen Kommentare! Es scheint hier im Forum vielen Leuten nicht klar zu sein, dass letztendlich der Staat die Immobilienpreise und damit die Mieten in die Höhe getrieben hat und nicht der Vermieter. Wenn unzureichend gebaut wird, Modernisierungs- und Dämmvorschriften zum Zuge kommen, die Grunderwerbsteuer auf 6,5% angehoben wird, die Maklercourtage ungebremst bei 7,14% landet und auch noch die Handwerkerkosten explodieren, dann kann niemand mehr billig vermieten. RRG lenkt geschickt vom eigenen Versagen ab und haut die Vermieter in die Pfanne. Die Retourkutsche der Vermieter wird ab November bei weiter sinkenden Mietangeboten sichtbar. Wir werden ein Mietenchaos erleben, wie noch nie zuvor.

  29. 12.
    Antwort auf [John Eberst] vom 01.07.2020 um 16:42

    @John Eberst. Meine erste Immobilie habe ich mit Mitte40 gekauft, davor war ich immer Mieterin und habe schon damals mindestens ein Drittel meines Einkommens für die Miete ausgegeben. Aufgrund der ständig steigenden Miete habe ich mich dazu entschlossen nicht mehr zu mieten, sondern zu kaufen. Möglich war das nur mit Aktienhandel und massiven finanziellen Einschränkungen im täglichen Leben. Jetzt werde ich hier im Forum ständig als wohlhabend angesehen und hätte eine soziale Verpflichtung gegenüber allen Mietern und kann mich nur wundern. Warum haben diejenigen nicht gekauft, die sich immer noch über die Mieten aufregen? Wer im Leben die falschen Prioritäten gesetzt hat, darf sich jetzt nicht beschweren. Ich besitze bis heute kein Auto und fahre alle drei Jahre mal in Urlaub. Restaurants, Konzerte, Kino sind für mich viele Jahre selten möglich. Jeder muss für sich selbst entscheiden, wo und wie man wohnen und leben möchte und muss dafür auch die Verantwortung übernehmen.

  30. 11.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 01.07.2020 um 13:10

    Wenn Sie heute eine 100 m2 Altbauwohnung kaufen, sagen wir mal für super günstige 250.000 €, dann geht die AfA von 40 Jahren Nutzungsdauer aus. Sie dürfen 2,5% der Anschaffungskosten pro Jahr ansetzen. Nur um die "(Ab)Nutzung" der Wohnung gegen zu finanzieren müssen Sie eine Miete von über 520,00 € im Monat nehmen.
    Die Kaufnebenkosten, Instandhaltung- und Bewirtschaftungskosten, evtl. Zinsen kommen hinzu. Und wenn Sie das Objekt dauerhaft bewirtschaften wollen, werden Sie in den 40 Jahren der Nutzung nochmals ca. den Kaufpreis in Sanierungen investieren müssen. Nix mit "zügig durchfinanzieren"!
    Es gibt Konstellationen, in denen sich Vermietung evtl. auch mit geringeren Mieten lohnt:
    a) Man hat eine abbezahlte Immobilie geerbt, also ein anderer hat bezahlt
    b) Man unterlässt notwendige Instandhaltungen
    c) Man hält die Immobilie wenige Jahre, kassiert Mietzins, investiert nicht und verkauft, wenn der Marktpreis gestiegen ist und/oder bevor Instandhaltung zwingend notwendig werden.

  31. 10.
    Antwort auf [Eleonora] vom 01.07.2020 um 10:58

    ja liebe ELenora,, die Sorgen der Akademiker, Erben, Richter Zahnärzte und sonstigen Wohnbaukonzerne die einfach nicht wissen wohin mit dem Geld bei diesen horrenden Negativzinsen. Aber das kann man auf Dauer nicht auf dem Rücken der eher einfachen nicht so wohlhabenden Bevölkerung austragen. Durch die Mietpreise wird zumal auch die Inflation kaschiert, beinahe jeder den ich kenne gibt beinahe die Hälfte! seines Einkommens für Miete aus , in Berlin und das sind sogar einige Akademiker, nicht so reiche Kreative und zahlreich Single Moms dabei. Ich schätze im Rest von Deutschland ist es auch nicht viel besser

  32. 9.
    Antwort auf [foolsgarden] vom 01.07.2020 um 13:10

    @foolsgarden. Sie haben vollkommen recht! Ich habe meine denkmalgeschützte Immobilie teuer saniert, damit ich mit 10€ Miete pro Quadratmeter in 45 Jahren meine Immobilie amortisiert habe. Meine Erben können diese dann teuer verkaufen und mir meinen Grabstein dafür vergolden, denn ich erlebe das nicht mehr. Ihre Faktenverdreherei langweilt mich und ich kann Ihren Kommentaren nur noch mit Sarkasmus begegnen. Wenn Sie Zahlen und Fakten wollen, dann beobachten Sie doch einfach online, wie Berlin mit Ansage auf ein Mietendesaster zusteuert. Der Mietendeckel ist wirklich sehr verantwortungsvoll, vor allem für die Wohnungssuchenden. Suprise, suprise, schon wieder vergessen??? Auch ich vermiete nicht mehr, wie alle Leute mit gesundem Menschenverstand.

  33. 8.

    Da Vonovia nicht gerade das "weiße Schaf" der Immobilienkonzerne in Deutschland ist und selbst schon sehr häufig in entsprechender Kritik stand, kann man dieses Statement wohl nur als interessanten PR Schachzug lesen. In Berlin hat Vonovia aufgrund der Verteilung des eigenen Wohnungsbestandes natürlich auch deutlich weniger zu verlieren, als bundesweit. Insofern kann es sich aus Sicht des Konzernes durchaus wirtschaftlich mehr lohnen, die politischen Wogen in Berlin nicht weiter aufzuheizen. Die Analyse teile ich. Zumal die Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" nachwievor wie ein Damokleschwert über dem Berliner Mietmarkt hängt und etliche Mieter durch zusätzliche Corona-Sorgen in die sprichwörtliche Ecke gedrängt sind. Taktisch also ein nachvollziehbares Manöver.

  34. 7.
    Antwort auf [Eleonora] vom 01.07.2020 um 10:58

    Und was machen alle diejenigen Mieter, die keinen Anspruch auf einen WBS haben und in der Stadt wohnen - also der Großteil?

    Dass die Berliner Durchschnittsmieten in Berlin ein "Witz" wären - bei gleichzeitiger Berücksichtigung des deutlich geringeren Lohnniveaus - wiederspricht im Übrigen etlichen Erhebungen in der Branche. Belegen Sie doch ausnahmsweise mal Ihren Kommentar @Eleonora!

    Und PS: schön, dass Sie es endlich mal so ehrlich schreiben - Sie wollten mit dem Mietpreis also Ihre Immobilie (bzw. weitere Kosten die bei Immobilien eben so mit den Jahren anfallen) letztendlich zügig durchfinanzieren lassen... von Ihren Mietern. Der Gedanke bot sich bei den bisher möglichen Mondmieten in Berlin ja auch wirklich an. Am Ende hätten Sie also eine schöne Altersvorsorge und die Mieter in der Stadt bekommen dafür immer höhere Mieten. Ja, auch die hochpreissegment-modernisierte Miete Ihrer Eigentumswohnung wirkt sich auf den gesamten Mietspiegel aus. Surprise, surprise. Sehr verantwortungsvoll!

  35. 6.

    Siehe zu dem massigen Leerstand bei der BIMA hier:

    https://www.immobilien-zeitung.de/1000067544/bima-sitzt-auf-massig-leerstand

    "Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) soll besonders in Ballungsgebieten zusätzlichen Wohnraum für die Bediensteten des Bundes schaffen. Potenzial gibt es allerdings auch noch reichlich im Bestand. 2.800 Wohnungen stehen leer. Und auch auf leerstehenden Gewerbeimmobilien in Hülle und Fülle sitzt die Bundesanstalt."

    Ergo: diese ganzen Wohnungen und Gewerbe-Immobilien könnte die BIMA an die Länder und Kommunen verkaufen anstatt Wonungsspekulation zu betreiben was die Absicht dahinter ist.

  36. 5.
    Antwort auf [Kampfkaninchen] vom 01.07.2020 um 09:11

    Seh ich auch so. Vielleicht verkauft er ja auch mal sein Auto ganz besonders günstig damit auch nicht so begüterte billig Autofahren können.

  37. 4.

    das ist doch nur ein mieser Trick, um es den Bundesverfassungsrichtern ein Argument mehr in die Hand zu geben, das Gesetz zu kippen

  38. 3.
    Antwort auf [Mike] vom 01.07.2020 um 01:39

    @Mike. Leute mit geringem Einkommen können WBS, Wohngeld, Harz4 beantragen. Die Berliner Durchschnittsmieten sind im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten ein Witz. Der jetzige Quadratmeterpreis beim Kauf einer Berliner Immobilie liegt zur Zeit bei durchschnittlich 4500-5000€. Dann fangen Sie mal bitte an zu rechnen, wie man mit einem gedeckelten Mietpreis im einstelligen Eurobereich ihrer Meinung nach eine Immobilie finanzieren und instand halten soll. Vermutlich sind Sie erst dann zufrieden, wenn Sie umsonst wohnen dürfen und ihr Vermieter auch noch regelmäßig auf eigene Kosten renoviert und modernisiert. Beobachten Sie doch einfach den Markt auf Immobilienscout24, dann erkennen Sie selbst wohin sich der Markt unter dem Deckel hinbewegt.

  39. 2.
    Antwort auf [Mike] vom 01.07.2020 um 01:39

    Guten Morgen Mike,
    aus dem Artikel geht hervor, dass zwei Drittel aller Mieten bei diesem Unternehmen bereits die umstrittenen Miethöhen des Mietendeckels nicht überschreiten. Ebenfalls steht im Artikel, dass ein Vertreter des Unternehmens nicht davon ausgeht, dass Vonovia zu wenig gezahlte Mieten beim restlichen Drittel nachträglich einfordern würde, wenn der Mietendeckel als verfassungswidrig eingestuft würde.
    Das sind doch gute Nachrichten für die Mieter und insofern sind ihre Auslassungen nicht angebracht. Egal, was die machen, der Klassenfeind muss bekämpft werden, wa? Bei allen wirtschaftlichen Betätigungen geht es übrigens ums Geld. Gerne können Sie auf Lohn, Rente, Stütze oder wie auch immer Sie Ihren Lebensunterhalt verdienen verzichten um Ihren eigenen Ansprüchen zu genügen.

  40. 1.

    Es geht nur ums Geld, diese Halsabschneider sollten mal an die Leute denken die nicht soviel verdienen und davon gibt es sehr viel in Berlin. Vonovia und Deutsche Wohnen sollten sich was Schämen aber das ist denen scheiß egal, diese Aktien gierigen Kapitalismus Verwaltungen.

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