Straßenbahnen fahren über den Alexanderplatz (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb | 07.07.2020 | Max Käther | Bild: dpa/Paul Zinken

Neuer Verkehrsvertrag - Berliner Senat stellt BVG 19 Milliarden Euro zur Verfügung

Das Land Berlin steckt bis 2035 hohe Milliardenbeträge in den öffentlichen Nahverkehr der BVG: Der jetzt beschlossene Verkehrsvertrag hält deutlich mehr Geld für neue Fahrzeuge und für den Streckenausbau bereit. Auch die Barrierefreiheit soll stärker gefördert werden.

Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Berlin stehen in den kommenden Jahren Milliardensummen bereit. Der Senat beschloss dazu am Dienstag einen neuen Verkehrsvertrag mit den Berliner Verkehrsbetrieben BVG.

Der Vertrag legt fest, welche Leistungen die BVG in den nächsten 15 Jahren erbringen soll, aber auch der Umfang der Investitionen. Das Gesamtvolumen der geplanten Ausgaben beträgt 19 Milliarden Euro, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) mitteilte. Den Löwenanteil davon, nämlich 12,7 Milliarden Euro, umfassen die Grundvergütung der BVG sowie Tarifersatzleistungen zum Beispiel für Schüler, Auszubildende und Schwerbehinderte. Daneben sind 4,3 Milliarden Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen, 2 Milliarden Euro fließen bis 2030 in die Umrüstung der Busflotte auf E-Antrieb sowie in die dafür nötige Infrastruktur.

Dichtere Taktung außerhalb des S-Bahn-Rings

Besonders in neue Fahrzeuge und in die Infrastruktur werde kräftig investiert, betont der Berliner Senat in seiner Mitteilung vom Dienstag: Während hier im vergangenen Jahrzehnt durchschnittlich knapp 300 Millionen Euro jährlich vorgesehen worden seien, würde diese Summe nun um mehr als das Zweieinhalbfache, nämlich auf durchschnittlich 800 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Davon profitiere vor allem die U-Bahn (2,4 Milliarden Euro bis 2030) und die Straßenbahn (740 Millionen Euro). Das Straßenbahnnetz solle um knapp 40 Prozent erweitert werden, kündigt der Senat an. Bei der U-Bahn werde außerhalb des S-Bahn-Rings das 10-Minuten-Netz im Tagesverkehr "deutlich erhöht", so der Senat weiter.

Zudem wurde in dem Vertrag eine "Mobilitätsgarantie" beim Thema Barrierefreiheit festgeschrieben: Ab 2022 muss die BVG bei Störungen wie dem Ausfall von Aufzügen konkrete Alternativen innerhalb des ÖPNV anbieten. Wie genau das technisch umgesetzt werde, erarbeite man noch, heißt es in der Mitteilung des Senats.

Besonders in neue Fahrzeuge und in die Infrastruktur werde kräftig investiert, betont der Berliner Senat in seiner Mitteilung vom Dienstag: Während hier im vergangenen Jahrzehnt durchschnittlich knapp 300 Millionen Euro jährlich vorgesehen worden seien, würde diese Summe nun um mehr als das Zweieinhalbfache, nämlich auf durchschnittlich 800 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Davon profitiere vor allem die U-Bahn (2,4 Milliarden Euro bis 2030) und die Straßenbahn (740 Millionen Euro). Das Straßenbahnnetz solle um knapp 40 Prozent erweitert werden, kündigt der Senat an. Bei der U-Bahn werde außerhalb des S-Bahnrings das 10-Minuten-Netz im Tagesverkehr “deutlich erhöht“, so der Senat weiter.

 

Zudem wurde in dem Vertrag eine “Mobilitätsgarantie“ beim Thema Barrierefreiheit festgeschrieben: Ab 2022 muss die BVG bei Störungen wie dem Ausfall von Aufzügen konkrete Alternativen innerhalb des ÖPNV anbieten. Wie genau das technisch umgesetzt werde, erarbeite man noch, heißt es in der Mitteilung des Senats.

 

Der Senat hat am Dienstag auch Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen. Im Rahmen des Verkehrsvertrags werden der BVG pandemiebedingte Einnahmeausfälle mindestens bis zum Jahr 2024 ersetzt. Und: Ab sofort wird die Einhaltung der Maskenpflicht in U-Bahn, Bussen und Trams von Mitarbeitern der BVG kontrolliert. Bislang hatte das die Polizei übernommen. Mit dem Senat sei am Dienstag vereinbart worden, dass “das verpflichtende Tragen einer Mund- und Nasen-Bedeckung in die Nutzungsbedingungen für alle unsere Fahrzeuge und Bahnhöfe“ aufgenommen werde, teilte die BVG mit. Damit könne ab sofort der BVG-Sicherheitsdienst Verstöße gegen die Maskenpflicht mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 Euro ahnden.

Opposition sieht zahlreiche Versäumnisse

Kritik am neuen Verkehrsvertrag kommt von der CDU. Deren verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici äußerte sich enttäuscht: "Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück." U- und S-Bahnverlängerungen sowie Rufbusse wie der BerlKönig seien in dem Vertrag nicht berücksichtigt worden. Auch die Berliner Randgebiete würden vernachlässigt, moniert der CDU-Politiker.

Die FDP-Haushaltspolitikerin Sybille Meister nannte die Umstellung der Busflotte von Diesel- auf Elektro-Antrieb ein sehr teures Unterfangen. Sie forderte mehr Kontrolle der BVG. Der Verkehrsvertrag dürfe kein Blankoscheck für das Unternehmen sein.

Fahrgastverband fordert Sanktionen

Der Fahrgastverband IGEB kritisierte, dass keine ausreichenden Sanktionen bei schlechten Leistungen der BVG vorgesehen seien. Die BVG habe mit dem Vertrag kaum einen Anreiz, besser und pünktlicher zu werden, sagt Jens Wieseke vom Fahrgastverband. Im Regionalverkehr könnten bei nicht erbrachten Leistungen 16 Prozent der Zuschüsse einbehalten werden, bei der BVG sei es nur ein Prozent.

Corona-Ausfälle werden ersetzt

Der Senat hat am Dienstag auch Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie getroffen. Im Rahmen des Verkehrsvertrags werden der BVG pandemiebedingte Einnahmeausfälle mindestens bis zum Jahr 2024 vom Land Berlin ersetzt. Die Passagierzahlen waren besonders in der Hochphase der Corona-Krise, nämlich von Mitte März bis Ende Mai, deutlich eingebrochen.

Und: Ab sofort wird die Einhaltung der Maskenpflicht in U-Bahn, Bussen und Trams von Mitarbeitern der BVG kontrolliert. Bislang hatte das die Polizei übernommen. Mit dem Senat sei am Dienstag vereinbart worden, dass "das verpflichtende Tragen einer Mund- und Nasen-Bedeckung in die Nutzungsbedingungen für alle unsere Fahrzeuge und Bahnhöfe" aufgenommen werde, teilte die BVG mit. Damit könne ab sofort der BVG-Sicherheitsdienst Verstöße gegen die Maskenpflicht mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 Euro ahnden.

Sendung: Abendschau, 7.7.2020, 19:30 Uhr

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40 Kommentare

  1. 40.

    Die Eigenleistung der Kfz-Fahrenden in Vergleich zur Gesamtleistung, die erbracht werden muss, um sämtliche Investitionen, Folgekosten und Folgeschäden auszugleichen, liegen beim Auto bei 1 : 4. Mit Folgekosten ist nicht nur eine horrende Abnutzung gemeint, sondern auch die Folgen von Lärm und Abgasen, auch was die Flächenversiegelung angeht, mithin also die externen Kosten, die gewöhnlich außer Acht geraten. Gerade die sind beim ÖPNV mit seinen konzentrierten Verkehrsströmen günstiger und überschaubarer.

    Das Auto ist geradezu eine Landverkehrsmittel, mustergültig zur Erschließung des weiten Landes mit seinen ungebündelten Verkehrsströmen. Der ÖPNV bedient idealerweise sowieso schon konzentrierte Verkehrsströme. Um die gleiche Personenzahl wie eine Straßenbahn im 5 Minuten-Betrieb per Auto zu bewegen, braucht es eine vierspurige Autoverkehrsstraße, bei noch weiter verdichtetem Takt können Sie sich die Zahl der Spuren und der versiegelten Flächen selber ausrechnen.

  2. 39.

    Wenn die ÖPNV Fahrenden erst mal für alles aufkommen müssten, was der ÖPNV wirklich kostet, dann währen die Fahrpreise unbezahlbar. Siehe hier exemplarisch 19 Mrd, auch aus den Steuergeldern und Einnahmen vom und rund ums Auto. Nur ein Bruchteil der Mineralöl und Kfz Steuern wird für die Infrastruktur ausgegeben, die alle anderen dann kostenfrei mit nutzen. Aber das sind bei weitem nicht alle Einnahmen und Steuern die das Auto generiert. Auch Gewerbesteuern von VW und CO und all ihren Filialen, freien Werkstätten, Zubehör Produzenten und -Verkäufer, Jobs Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer für die Fahrzeuge und die vom Gehalt/Konsum der Autobeschäftigten etc.
    Was meinen Sie denn, wer die Straßen bezahlt auf denen die Busse und Trams fahren? Die BVG ? Jetzt kommt wieder die Ausrede Steuern sind nicht zweckgebunden?! Dennoch generiert das Auto und all seine Zweige mehr, als irgend jemand anderes.

  3. 38.

    Wenn diejenigen, die den Autoverkehr nutzen, sämtlich für alle Bauten und Folgekosten aufkommen müssten, allenfalls 10 % würden noch ein Auto fahren. Allein schon mit der Subventionierung von Stellplätzen in Einkaufszentren fängt es an, wenn diejenigen, die sie nutzen, dafür nicht bezahlen müssen, vielmehr auch diejenigen herangezogen werden, die mit U- und S-Bahn, mit Tram und Bus gefahren kommen.

    Bei einer Autoverkehrssubventionierung auf dem Land gehe ich ja noch mit, weil kein anderen Verkehrsmittel auf dem Land gleichartige Vorzüge hat, in der Stadt sieht es dagegen vollkommen anders aus: eine Autoverkehrs-Subventionierung ist wegen der Belegung wertvoller städtischer Fläche geradezu kontraproduktiv.

  4. 37.

    Dass eine unterirdische Strecke aufwendig gebaut werden soll, obwohl entlnag der Marienfelder Chaussee durchweg nur eine zweigeschossige Bebauung plus Dachgeschoss existiert, halte ich schlichtweg für übertrieben. Ein paar Hochhäuser in Lichtenrade, das übrigens per S-Bahn angebunden ist, reißen das auch nicht mehr raus. Die Überfüllung der Busse legt eher nahe, ein Fahrzeug mit doppelter Kapazität eines Busses und halber Kapazität einer U-Bahn auf die Strecke zu bringen, bei nur einem Sechstel der Baukosten der U-Bahn.

    Tram Querverbindungen rüber nach Lankwitz und Steglitz bieten genügend Potenzial und von Steglitz entlang der B 1 ist ohnehin eine Straßenbahn sicher.

  5. 36.

    Wettbewerbsverzerrung durch Subventionsschwemme. Sollen das die bezahlen, die es benutzen, nicht immer die anderen.

  6. 34.

    RRG hat sich in Bezug auf die Finanzierung schon vor längerem festgelegt, dass der Bürger stärker belastet werden sollen. Man ist sich nur noch nicht einig wie. Auf die Idee, an anderer Stelle zu sparen, sind die gar nicht erst gekommen. Dabei gäbe es angefangen bei einer Verwaltungsreform zig Möglichkeiten. Die eigenen Pfründe müssen aber geschützt werden.

  7. 33.

    „Aha, daher weht der Wind! Und zum Dank kommt die Maskenpflicht in die Nutzungsbedingungen und wird von der BVG kontrolliert.“

    Ja: Falls das Corona-Elend noch lange anhalten sollte, verpflichtet sich der Senat, dadurch entstehende Einnahmeausfälle mindestens bis 2024 auszugleichen. Das ist alles. Aber glauben Sie mir: Die Maskenpflicht wurde nur beschlossen, um Sie zu ärgern!

    Apropos Maskenpflicht: Die hat die BVG per 1. Juli in ihre Nutzungsbestimmungen aufgenommen. Aber erst seit der Vereinbarung mit dem Senat am 7. Juli darf sie Bußgelder eintreiben, wenn jemand diese Pflicht ignoriert. Ich hoffe, Sie sind jetzt nicht allzu sehr enttäuscht.

  8. 32.

    Weil die BVG ein Landesunternehmen ist, dessen Leistungen nicht ausgeschrieben werden müssen. Die S-Bahn hingegen verläuft zwar in Berlin und Brandenburg, gehört den Ländern jedoch nicht, und deshalb können (und müssen) sie die Leistungen auf diesem Netz ausschreiben.

    Unabhängig davon halte ich die Zerlegung des S-Bahnnetzes auch für keine gute Idee. Dieser Marktfetischismus bei den Berliner Grünen ist schon seltsam anzusehen, und die Koalitionspartner hätten da ruhig ein wenig sturer sein können.

  9. 31.

    Der Senat muss die Gelder wegen Ausfällen und horrenden Verspätungen drastisch kürzen, genau wie man es bei der S-Bahn wegen der selben Gründe macht. Außerdem müssen die BVG Linien endlich ausgeschrieben werden, auch genau, wie man es bei der S-Bahn macht. Bei sich selbst lässt man alles durchgehen.
    Dass da die Bundesnetzagentur bzw das Kartellamt nicht einschreitet ist mir ein Rätsel.

  10. 30.

    Für die nächsten 15 Jahre einen Investbetrag errechnen,ausgerechnet Berlin traut sich das zu?
    Wird dieses Vorhaben der nächste BER?
    Das ist doch nur Spekulation....

  11. 28.

    Hoffentlich haben Sie noch ein langes Berufsleben vor sich, welches sie komplett fehlerfrei durchbringen. Viel Glück.

  12. 27.

    Desweiteren fällt mir noch etwas ein,selbst wenn Sie sämtliche Gründe für eine Verspätung erfahren würden, könnten Sie damit nichts anfangen:
    RBL und Digitalfunk Störung, gestörte Zugstörung wie Türschleifen, gestörte LISI-Technik, GUW-störung, Feuerwehreinsatz, Notdurft in den Gleisen... die Liste wäre endlos.
    Hätten Sie jetzt Verständnis ?

  13. 26.

    Sie haben als Fahrgast überhaupt nicht genügend Informationen das zu bewerten. Die BVG sucht dringend Mitarbeiter auf der Leitstelle U-Bahn, dort können Sie dann nach Ihren Wünschen den Fahrplan versuchen einzuhalten. Ich wäre gespannt ob die U6 dann mit Ihrer Hilfe tatsächlich "kurz - bunt - gar nicht" fährt.

  14. 25.

    Die Verlängerung der U6 nach Lichtenrade wäre tatsächlich eine gute Option um die Busse zu entlassten. Aber selbst wenn dem zugestimmt wird, wird es eine Ewigkeit brauchen, bis etwas passiert.
    Von U-Bahn Verkehr und seinen Tücken verstehen Sie aber ansonsten leider nicht wirklich viel.

  15. 24.

    Der Ausbau der U6 nach Lichtenrade mit Bahnhof an der Kreuzung Buckower Chaussee / Mairiendorfer Damm wäre auch für die vielen Marienfelder, die tagtäglich im völlig überfüllten M77 auf der Marienfelder Allee im Stau stehen ein Traum.
    Di e U6 hat zwar auf dem Papier einen 5-Minuten-Takt. Tatsächlich gibt es die U6 in drei Varianten: kurz - bunt - gar nicht.
    Manchmal auch alles zusammen. Die beste Begründung für eine Wartezeit von ca. 15 Minuten war mal "unregelmäßiger Zugverkehr wegen erhöhtem Fahrgastaufkommen". Wegen eines erhöhten Fahrgastaufkommens (Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod!) fährt die U-Bahn unregelmäßig? Die wollen also gar keine Fahrgäste befördern?

  16. 23.

    Der Berliner Senat stellt 19 Milliarden Euro zur Verfügung ? - 1. Der Senat plant und schlägt vor. - 2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin bezahlt die Rechnungen für bestellte Arbeits- und Planungs- Leistungen. / Wäre schön, wenn das ohne betriebsbedingte Kündigungen zu Tariflohn gemacht wird. / Züge und Busse für Berlin, die Straßenbahn ist inzwischen 150 , U-Bahn 115 und el.S-Bahn 100 Jahre alt, bisher hat immer einer gebaut, wenn bei der Bestellung das Lastenheft vollständig ist und der Preis stimmt, findet sich jemand der liefert
    Das Parlament, unser Abgeordnetenhaus muss mal seine real erfüllbaren Wünsche festschreiben. Dann geht das schon ! Wenn nicht wählen wir uns Andere.

  17. 22.

    Wenn Sie sich die Fahrpläne der BVG anschauen, werden Sie feststellen, das es kaum U-Bahn Linien gibt "die eine Taktung zum Abgewöhnen haben" jedenfalls nicht von Montag bis Freitag. Mich würde interesieren welche Linien Sie meinen?

  18. 21.

    "Warum schreibt man die Linien nicht einfach aus, wie bei der S-Bahn? Dann wird doch alles besser, sagt man"...Ironie aus.

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