Archivbild: Ein Mann kauft an einem BVG-Fahrkartenautomaten am U-Bahnhof Hönow eine Fahrkarte. (Quelle: imago images/S. Steinach)
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BVG & Co. - Landeseigene Betriebe ohne Konzept bei Mehrwertsteuer

Seit Mittwoch gelten vorübergehend niedrigere Sätze bei der Mehrwertsteuer. Viele private Unternehmen geben die Ersparnis bereits an ihre Kunden weiter. Berlins landeseigene Betriebe würde gern nachziehen - wissen aber nicht wie.

Berlins landeseigene Unternehmen wie die Verkehrs-, Bäder- oder Wasserbetriebe
wollen die Senkung der Mehrwertsteuer an ihre Kunden weitergeben - wissen aber noch nicht wie. Das geht aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Vizefraktionschefin Sibylle Meister hervor, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt.

Zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) heißt es dort: "Genehmigungsrechtliche und vertriebliche Vorlauffristen ermöglichen keine zeitnahe Umstellung der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)-Fahrpreise." Derzeit werde geprüft, wie die Steuersenkung an die Kunden weitergegeben werden könne.

Die Wasserbetriebe erklärten, sie wollten die Steuersenkung bei der Abrechnung ihrer Leistungen an ihre Kunden weitergeben. "Derzeit werden diverse mögliche Umsetzungsszenarien mit Hochdruck geprüft." Eine Sprecherin der Wasserbetriebe teilte jedoch am Donnerstagabend in Reaktion auf die Berichterstattung mit, dass die Informationen aus der kleinen Anfrage nicht mehr aktuell seien. Die Wasserbetriebe hätten ihre Kunden per Schreiben und auf ihrer Webseite
über die Weitergabe der Steuersenkung informiert, so die Sprecherin.

Die Situation bei den Bäderbetrieben stellt sich noch etwas anders dar. Sie stellt ihren Kunden und Geschäftspartnern eine Reduzierung von Eintrittpreisen oder Nutzungsentgelten in Aussicht.

FDP: Senat sollte Einsparpotenzial nutzen

Meister, die Sprecherin für Haushalt und Finanzen ihrer Fraktion ist, kritisierte die Senatsantwort und verwies darauf, dass die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer seit Mittwoch gelte. "Von allen privaten Unternehmen wird erwartet, dass die Senkung sofort an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird", sagte sie. "Nur die landeseigenen Unternehmen sind mal wieder nicht gut genug vorbereitet."

Der Senat sei zudem aufgefordert, die möglichen Einsparungen bei den eigenen Beschaffungskosten in Höhe von 34 Millionen Euro unbedingt auszuschöpfen und zeitnah moderne IT-Geräte für Schulen und die Verwaltung zu besorgen. Das sei eine Investition in die Zukunft.

Um die Verbraucher nach den Corona-Beschränkungen wieder in die Geschäfte zu locken, ist die Mehrwertsteuer am Mittwoch für genau sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesunken. Der ermäßigte Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird, beträgt bis Jahresende 5 statt 7 Prozent.

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25 Kommentare

  1. 25.

    Die BVG liebt dich ! Und besonders dein Geld.

  2. 23.

    Warum Monatskarten, das Jahresabo z.B. für Studierende nicht mit dem derzeitigen Mehrwertsteuersatz abgerechnet werden kann ist nicht nachvollziehbar. Der VBB blockiert hier.

  3. 19.

    Wenn man mal überlegt, welchen Aufwand es bei Verkehrsverbund Berlin/Brandenburg bedeutet, neue Fahrpreise einzuführen, die dann so auch für die BVG und S-Bahn gelten, versteht man vielleicht, warum eine Mehrwertsteuersenkung um zwei Prozentpunkte nicht so ohne weiteres mal auf die Schnelle umgesetzt werden kann. Denn beschlossen für den VBB sind Brutto-Preise, die der Fahrgast zu zahlen hat. Vielleicht ist es ein schwacher Trost für die Berliner und Brandenburger Steuerzahler, dass mit den zwei Prozent weniger MEhrwertsteuer die corona-bedingten Einnahmeausfälle der vergangenen Monate ein wenig ausgeglichen werden könnten, die ansonsten ja über die kommunalen Haushalte bezahlt werden müssen.

  4. 18.

    Man muß die Senkung ja nicht an Kunden weitergeben. Aber schon komisch das JETZT mit Hochdruck daran gearbeitet wird.Was war die Wochen davor?

  5. 15.

    Landeseigener Betrieb? Alles klar!
    Der Rot-Dunkelrote-Grüne Senat bekommt doch schon seit Jahren nichts, außer sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, auf die Reihe.
    Letztlich ist es mir auch egal, ob ich nun 7 Cent weniger bezahle, oder nicht.
    Das Mehr wird vielleicht dazu genutzt, um die Bediensteten besser zu entlohnen, Fahrzeuge zu kaufen, die Infrastruktur zu verbessern

  6. 14.

    Da ich nur selten U-Bahn fahre: Kann mir jemand sagen, welcher Bahnhof das ist (es ist wohl die U5 zum Alex)?

  7. 13.

    Ist doch egal! Geld fehlt eh überall. Die paar Groschen vermisst niemand und wird hoffentlich investiert.

  8. 12.

    Die Wasserbetriebe geben die Mehrwertsteuersenkung 1:1 an ihre Kundinnen und Kunden weiter und kommunizieren das so auch auf ihrer Webseite.

  9. 10.

    Ich bin ein großer Befürworter des öffentlichen Nahverkehrs- aber so, wie sich die BVG gebart, ist das mehr als unsympathisch.
    Zuerst als eine der wenigen Bundesweit ihre Abonnenten im Regen stehen lassen während Corona, dann die Züge reduzieren und jetzt sich auch noch anstellen bei der Mwst.
    Ich habe einen Schlussstrich gezogen und mein Abo gekündigt und sparen nun sehr viel mehr ein, als dieses läppischen paar Cent der Mwst. Senkung und auch mehr, als ich als Abonnent an Entgegenkommen in der Corona Zeit erwartet hätte.
    Dabei geht es mir nur um die fehlende Kundenfreundlichkeit und nicht das Geld an sich- drauf gezahlt hatte ich für die Öffis schon immer und das gerne zur Unterstützung. Aber das ist nun vorbei.

  10. 9.

    Ich habe bereits an die Wohnungsverwaltung die Zählerstände der Wasseruhren formlos gefaxt. Wie die das zum Schluss umsetzen, ist mir egal. Aber zumindest werde ich mir dann die Wasserkosten mal genauer unter die Lupe nehmen. Komisch ist dass diesbezüglich der MwSt-Senkung nicht mal ein Aushang existiert. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

  11. 8.

    Mit einem MundNaseSchutz gehe ich sehr ungern in Geschäfte, wenn ich es nicht unbedingt muss.
    Die Wasserbetriebe sollten die Leute aufrufen, die Zählerstände per 30.06.2020 und 31.12.2020 online mitzuteilen, um die Mwst. fair zu berechnen. Wie es dann auf die Mieter umgelegt wird, ist Sache der Hausverwaltungen.

  12. 7.

    Ist zwar egal wie andere Bundesländer die MwSt.Reduzierung berücksichtigen, aber ein kurzer Hinweis auf deren Preispolitik wäre gut. Vielleicht Ist das zum wiederholtenmale ein Berliner Problem.

  13. 6.

    Die Berliner Bäder berücksichtigen die reduzierte Mehrwertsteuer bereits. Ein Freibadticket kostet seit Anfang Juli im Vorverkauf nur noch 3,73 anstelle von 3,80.

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