Grenze zu Deutschland.(Quelle: dpa/Stefan Sauer)
Video: Brandenburg aktuell | 31.07.2020 | Ute Barthel / Jana Göbel | Bild: dpa/Stefan Sauer

Elf Millionen Euro - Viele polnische Tagespendler bleiben wohl auf ihren Kosten sitzen

Das Land Brandenburg hat polnischen Tagespendlern während der Grenzschließung wegen Corona eine Pauschale versprochen, wenn sie in Brandenburg bleiben. Aber viele Pendler haben kein Geld erhalten, wie eine rbb-Recherche ergab. Von Jana Göbel und Ute Barthel

Darek L. arbeitete über eine Zeitarbeitsfirma bei einem Versandhändler in Großbeeren, als die Grenze zwischen Deutschland und Polen dicht gemacht wurde. Er musste sich entscheiden: Geht er zurück nach Polen, fällt sein Einkommen weg. Bleibt er in Brandenburg, muss er sich hier eine Unterkunft suchen und hat Zusatzausgaben. Jede Einreise nach Polen hätte eine zweiwöchige Quarantäne bedeutet, so sah es ein Regierungsbeschluss des Nachbarlandes vor. Für Tagespendler war das nicht machbar. Darek L. – um ihn zu schützen, wurde sein Name verändert – entschied sich für den Job und blieb.

Das Geld gibt es nur, wenn es der Arbeitgeber beantragt

Die Entscheidung wurde ihm leichter gemacht, weil das Land Brandenburg "Hierbleibern" wie ihm eine Tagespauschale von 65 € versprach. Die hätte gereicht, um die zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung abzudecken.

Darek L. vertraute also der Landesregierung, nahm sich ein Zimmer und zahlte 37 Tage lang Miete dafür. Doch bis heute hat der junge Mann aus Polen keinen Cent von der versprochenen Pauschale bekommen. Denn das Geld gibt es nur, wenn der Arbeitgeber es beantragt. Und ob sein Arbeitgeber, die Zeitarbeitsfirma, das je getan hat, weiß Darek L. nicht. Man habe ihm versprochen, sich darum zu kümmern, erzählt er im Gespräch mit rbb24 Recherche. Und er habe fest mit einem Zuschuss von 2.400 Euro gerechnet.

Auch Monika F. möchte nicht, dass ihr richtiger Name genannt wird, weil sie weiterhin in Deutschland arbeiten und keine Schwierigkeiten haben will. Sie war bei derselben Zeitarbeitsfirma beschäftigt wie Darek L. und hatte sich für die Zeit der Grenzschließung ebenfalls eine Unterkunft in Brandenburg gesucht. Während dieser Zeit lief die Miete für ihre Wohnung in Slubice weiter. In ihrem Fall geht es um 2.000 Euro. Sie schätze die Initiative des Landes Brandenburg für die hiergebliebenen Pendler, sagt sie. Doch von der Firma, die angekündigt hatte, sich um ihr Geld zu kümmern, fühlt sie sich betrogen.

Unternehmen hätte Pauschale vorschießen müssen

Die Zeitarbeitsfirma hat 100 Standorte in Deutschland, davon acht in Berlin und Brandenburg. "Wir sorgen mit fairen Bedingungen dafür, dass Ihre Interessen als Arbeitnehmer gewahrt werden" heißt es auf der Internetseite.

Damit Darek L. und Monika F. die Pauschale bekommen, hätte das Unternehmen aber in Vorleistung gehen und dann eine Erstattung beim Land beantragen müssen. Warum Monika F. und Darek L. bisher kein Geld bekommen haben, ließ sich bis Redaktionsschluss nicht klären. Das Unternehmen hat weder auf eine Interviewanfrage noch auf schriftliche Fragen reagiert.

Bis Ende Juli gingen nur 7.000 Anträge ein

Etwa 14.000 polnische Arbeitskräfte pendeln normalerweise täglich nach Brandenburg. Sie arbeiten hier für Logistikunternehmen, in der Medizin und Pflege, im Tourismus, in der Landwirtschaft und in der Industrie. In manchen Betrieben kommt mehr als die Hälfte der Belegschaft aus Polen. Ohne die Beschäftigten aus dem Nachbarland hätten wohl manche Unternehmen in der Grenzregion nicht weiterarbeiten können. Deshalb war das Signal des Landes so wichtig – und viele Arbeitgeber machten dankbar Gebrauch von dem Angebot.

Doch bis Ende Juli gingen nur Anträge für gut 7.000 Arbeitskräfte bei den zuständigen Industrie- und Handelskammern ein. Dies bestätigte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach dem rbb. Auch wenn unklar ist, ob wirklich alle Pendler von dem Programm profitiert haben, ist es für den Wirtschaftsminister ein Erfolg. Er ist sich sicher, ohne das Programm "hätten Teile unserer Wirtschaft viel, viel mehr gelitten, insbesondere auch im Gesundheits- und Versorgungsbereich."

"Nur ein Angebot der Politik"

Auch wenn in Corona-Zeiten sicher weniger Personal gebraucht wurde, lässt die Zahl der Anträge darauf schließen, dass etliche Unternehmer das Geld für ihre Mitarbeiter verfallen ließen. Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg erklärt dazu: "Sie können niemanden verpflichten, fremdes Geld anzunehmen, und sie können auch niemanden verpflichten, einen Antrag zu stellen." Die Politik habe ein Angebot gemacht – das könne man als Arbeitgeber annehmen, müsse es aber nicht.

Auch Joanna Hubert, die seit Jahren osteuropäische Arbeitskräfte in der gewerkschaftsnahen Fachstelle für Migration und Gute Arbeit berät, erklärt, dass die polnischen Beschäftigten keinen rechtlichen Anspruch auf die Pauschale hätten. Der Beratungsbedarf in der Corona-Zeit sei um 25 Prozent gestiegen, sagt sie. Dabei ging es um Themen wie Kurzarbeitergeld oder Kündigungen. Wegen der Pauschale hatten sich mehr als 25 Betroffene gemeldet. Einige von ihnen fragten auch im Auftrag weiterer Kollegen. "Wir wissen, dass das ein größeres Problem ist", sagt Joanna Hubert.

Auf guten Willen des Arbeitgebers angewiesen

Mehr als zehn Millionen Euro wurden beim Land Brandenburg beantragt, damit die Wirtschaft durch Personalmangel nicht noch mehr ins Stocken gerät. Viele Arbeitgeber waren dankbar für die Unterstützung in Corona-Zeiten und haben das Geld gern an ihre Mitarbeiter weitergeleitet. Zahlreich andere taten dies offenbar nicht.

Warum konnten die Pendler die Pauschale nicht selbst beantragen? Das wäre organisatorisch und logistisch so kurzfristig nicht machbar gewesen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Und es wird auch keine Nachbesserung geben für all jene, die leer ausgegangen sind, so Steinbach: "Wir werden nicht immer jeden erreichen können. Wir werden auch nicht jedes Unternehmen während der Corona-Krise retten können. Aber 11,1 Millionen für Pendler und 7.000 Menschen, die profitiert haben – ich glaube, das sind vorzeigbarer Zahlen." Pendler wie Darek L. und Monika F. haben dem Versprechen der Landesregierung vertraut. Sie und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen werden wohl auf ihren Kosten sitzen bleiben, weil die Verantwortung dafür ihrem Arbeitgeber übertragen wurde – und der sich nicht kümmerte.

Beitrag von Jana Göbel und Ute Barthel

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15 Kommentare

  1. 14.

    Versprechen muss man auch halten, ansonsten sollten die Polen sich lukrativere Staaten zum Arbeiten suchen.

  2. 13.

    Heuchelei: "Das wäre organisatorisch und logistisch so kurzfristig nicht machbar gewesen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium." - wären es Wählerstimmen dann wäre wohl anders entschieden worden

  3. 12.

    Was will man den erwarten? Diese Regierungen versprechen Jahr für Jahr so viel und was wird davon umgesetzt? Nichts und nun sollte es auf einmal anders sein? Wo sind die Unterstützungen für die Systemrelevanten Jobs die die den Laden am Laufen halten? Wie wäre es den mal mit dem einbehalten der Steuern? Rein theoretisch ist es doch so wie alle bezahlen mit unseren Steuern die Dienstleistungen der Länder und des Bundes! Wenn ich zum Beispiel mit einem Handwerker unzufrieden bin bezahle ich weniger. Ach wäre das schön wenn ich einfach weniger steuern für eine nicht erbrachte Leistung der Landes oder Bundesregierung zahlen könnte! Aber zum Thema direkt zurück über die Fleischindustrie gibt/gab es einen Aufschrei über alles meint ihr diese Menschen bei der Dienstleistungsindustrie leben besser? Und dann diese Nummer des Landes Brandenburg! Peinlich ist gar kein Ausdruck sondern sie sind ein Teil des System der Ausbeutung dieser Menschen!

  4. 11.

    Beschämend, dass sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach allen Ernstes hinstellt und sinngemäß sagt, dass diejenigen, die nach Strich und Faden verar..t wurden nun halt eben Pech gehabt haben und nicht im Nachhinein noch Entschädigung erhalten werden. Das wird eigentlich nur durch die dreiste Zeitarbeitsfirma getoppt.
    Das Signal ist jedenfalls verheerend. Denn sollte es zu einer zweiten Welle kommen und Brandenburg etwas stärker betroffen sein, werden sich diese fleißigen ausländischen Arbeitskräfte sicher zweimal überlegen, wochenlang auf ihr Zuhause zu verzichten (und dafür auch noch zu blechen), um bspw. mit dafür zu sorgen, dass deutschen Supermärkten der Nachschub nicht ausgeht.

  5. 10.

    Altmaier und Co haben nur ein Ziel. Zeit gewinnen. Die Bevölkerung beruhigen. Wir kümmern uns um Euch. Und dann , blaue Luft für die meisten.

  6. 9.

    Das ist doch leider schon deutsche Tradition.

    Erst wird "unbürokratische Hilfe" versprochen und dann werden die Gründe hervorgezaubert, warum es ja "in dem speziellen" Fall leider nicht geht.

  7. 8.

    Tja.... und wieder einmal die spannende Frage, wen soll man bei kommenden Wahlen wählen?
    Vielleicht dämmert es einigen: Egal, ob eine Partei oder 5 Parteien - jede Regierung verar..... so gut sie kann.
    LoL

  8. 7.

    Langsam kriegt man vor solchen Nachrichten Angst. Warum wird sich nicht an die Vereinbarungen gehalten, diese Menschen haben mit dafür gesorgt, das das Leben hier einigermaßen weiter lief?! Und wo bleiben die Verantwortlichen von der Landesregierung?? Schämt euch! Die Zahlen steigen mit jedem Tag, ich kann mir nicht vorstellen, das diese Menschen noch einmal darauf vertrauen, was man ihnen " verspricht ". Dann sieht's aber dunkel aus für unser Land!

  9. 6.

    Immer wieder erstaunlich, wie die Leute (in diesem Falle die ausländischen Arbeiter) nach Strich und Faden verarscht werden. "Das Geld gibt es nur, wenn es der Arbeitgeber beantragt" - woher sollen die das denn wissen ? Ich kann mich an keine Info erinnern, als großkotzig verkündet wurde, dass das Land Brandenburg Zuschüsse zahlt. Fazit: Brandenburger Unternehmen hatten ihre billigen Arbeitskräfte - haben bestimmt nochmehr malocht, da sie ja nicht nach Hause konnten, haben Zimmer angemietet (darüber freuen sich die Vermieter) und haben das am Ende selbst bezahlt. Gut gemacht !!!

  10. 5.

    Es müsste ein Anliegen der Regierung sein ihre vollmundigen Versprechungen einzuhalten. Das ist voll verarsch..
    Dann sich auch noch hinzustellen wie geil man ist, das 7.000 Leuten geholfen wurde. Wie bei den Zuschüssen in Berlin.
    Müller, Pop und Lederer haben 50.000 Berlinern 5000€ gegeben, die anderen 50.000 dürfen Hartz IV beantragen.

  11. 4.

    Einfach nur peinlich. Wie überall fette Ankündigung und 50% gehen leer aus. Hauptsache die Verantwortlichen haben ihre 10.000€ im Monat. Die Zeitarbeitsfirmen sind sowieso der verlängerte Arm der Sklaverei.

  12. 3.

    War ja klar dass das natürlich wieder ausgenutzt wird, am Ende ist aber einfach der völlig unnötige Lockdown dafür verantwortlich, das noch unsere kindeskinder dafür leiden müssen.
    Freut euch schon mal alle auf den Herbst, da fängt nicht nur die Grippe an, sondern die große Insolvenz Welle.

  13. 2.

    Eine Schande ist das. Die, die uns tatsächlich den A... gerettet und teilweise auf ihr Zuhause verzichtet haben, müssen auf ihren Arbeitgeber vertrauen, diese lächerliche Pauschale zu bekommen - während an andere Stelle das Geld ohne Prüfung(!!) nur so rausgeschmissen wurde. Da spielt es auch keine Rolle, ob Land oder Bund: die ausländischen Arbeitskräfte in allen Bereichen waren und sind wichtig.
    Ich hoffe, dass die im Artikel (nicht) genannten Arbeitgeber hier bald aus dem Knick kommen und ihren Angestellten die Leistung auszahlen.

  14. 1.

    Diese Nachricht ist beschämend. Es bleibt zu hoffen, das nun von staatlicher Seite aus untersucht wird ob die betreffenden Unternehmen Gelder dieser Art bezogen haben. Vorstellbar ist es für mich, da ja an vielen Stellen betrogen wurde. Aber auch bei medizinischen Personal und den Pflegekräften wurde viel gelobt und Geld versprochen. Was bisher gezahlt wurde lesen wir in den Nachrichten. Dabei lesen wir leider auch das krampfhaft nach Ausreden gesucht wird die Gelder nicht zu zahlen. Leider!!! Aber wehe es kommt eine zweite Welle der Pandemie.

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