Rind steht in einem Tiertransporter (Quelle: dpa/Peter Klaunzer)
Bild: dpa/Peter Klaunzer

rbb exklusiv - Verdacht auf Tierquälerei durch Brandenburger Russland-Transporte

Rinderexporte sind nur möglich, wenn auf den Transport-Routen betriebsbereite Versorgungsstationen vorhanden sind. Doch genau die fehlen in Russland. Brandenburger Behörden stehen im Verdacht, dennoch Transporte durch Russland genehmigt zu haben. Von Stefanie Groth und Kaveh Kooroshy

Der Juristenverein "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." (DJGT) hat nach Informationen von rbb24-Recherche und dem ARD-Mittagsmagazin Anzeige gegen drei Brandenburger Veterinärämter in fünf Fällen erstattet. Wie bereits die Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" zuvor, werfen die Richter und Anwälte den Veterinärämtern "Beihilfe zur
Tierquälerei" vor, weil zum Zeitpunkt der Genehmigung der Transporte absehbar gewesen sei, dass die Tiere auf der Fahrt nicht angemessen versorgt werden konnten. Zwei der angezeigten Transporte gingen von Teltow-Fläming und der Prignitz über Russland nach Usbekistan.

Rinder konnten gar nicht abgeladen werden

Die Stellvertretende Vorsitzende des DJGT, Barbara Felde, wirft Brandenburger Amts-Tierärzten die Beihilfe zur Tierquälerei aus folgenden Gründen vor: "Es ist eindeutig belegt und von russischen Behörden im April 2020 auch bestätigt, dass es keine entsprechenden Versorgungsstationen gibt oder nur solche, die absolut in desolatem Zustand sind, so dass die Rinder nicht abgeladen werden können." Trotzdem seien Transporte durch Brandenburger Amtstierärzte genehmigt worden. Diese hätten vorher prüfen müssen, ob die Transporte tierschutzgerecht möglich gewesen seien. Da das erkennbar nicht der Fall gewesen sei, sei aus ihrer Sicht eine Straftat anzunehmen.

Welche Versorgungsstationen haben die Exporteure also für die Route durch Russland angegeben und warum haben die Behörden diese als ausreichend akzeptiert? Von Seiten der Veterinärämter heißt es lediglich, rechtliche Vorgaben seien bindend und danach verfahre man auch. Vor allem ein Transport vom 16. April 2020 von Teltow-Fläming nach Usbekistan steht in der Kritik. Denn mehr oder weniger zum selben Zeitpunkt ist die Mitteilung russischer Behörden im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) angekommen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Brandenburgs Verbraucherministerium erklärte, man habe aufgrund der "Mitteilung des BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), dass es in Russland derzeit keine betriebsbereiten Versorgungsstellen gibt", den zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern am 20. April mitgeteilt, "dass auf Grundlage dieser Aussage der Bundesbehörde Tiertransporte nach der VO (EG) Nr.1 2005 demzufolge nicht möglich sind". Das heißt im Klartext: Eigentlich gilt spätestens seit dem 20. April in Brandenburg ein
Exportstopp für Transporte nach oder durch Russland. Der Juristenverein "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." (DJGT) stellt jedoch auch in Frage, ob von Transporten, die vor dem 20. April genehmigt waren, wirklich geeignete Versorgungsstationen in Russland angefahren werden konnten. Schließlich seien die Stationen vermutlich schon früher nicht betriebsbereit gewesen. Nun prüfen die Staatsanwaltschaften in Potsdam, Neuruppin und Cottbus, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Dort sind Anzeigen verschiedener Organisationen gegen die Veterinärämter eingegangen.

Dass es vier Tage zuvor, als der Export von Teltow-Fläming nach Usbekistan genehmigt wurde, entsprechende Versorgungsstationen in Russland gegeben haben soll, zieht die "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." in Zweifel. Der Bericht der amtlichen Tierärzt*innen aus September 2019 habe ergeben, "dass an Orten, die schon seit Jahrzehnten von den Transporteuren als Versorgungsstation angegeben werden, entweder ein Verwaltungsgebäude (...) oder ein Heuhaufen, oder eine heruntergekommene Halle ist." Dort könnten natürlich keine 60 Rinder abgeladen werden, so Barbara Felde von der DJGT.

Vorwurf: Auch nach dem Export-Stopp noch Transporte

Die Tierschutzorganisation erhebt nun den Vorwurf, dass es selbst nach dem Exportstopp weiterhin zur Abfertigung von Transporten über Russland nach Usbekistan gekommen sei: "Es wird weiterhin abgefertigt. Wir stützen unsere Aussage auf mehrere Informanten, die allesamt Einblick in die sogenannte TRACES-Datenbank haben und daraus Infos ziehen, wo welcher Transport mit wie vielen Tieren abgefertigt wurde." In der TRACES-Datenbank werden grenzüberschreitende Bewegungen der Rinder detailliert erfasst, darunter auch die Planung der Transporte im Genehmigungsantrag.

Das Verbraucherschutzministerium in Potsdam erklärte auf Anfrage, man habe mit einem Erlass am 13. März noch einmal die Weisung erteilt, bei langen Tiertransporten eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen. Damit sei aber kein explizites Exportverbot für Russland ausgesprochen worden, "da die Mitgliedstaaten der EU nicht berechtigt sind, ein solches Verbot zu erlassen. Vielmehr muss jeder Transport auf Einhaltung der Vorschriften überprüft werden." Die Verantwortung für diese Prüfung tragen die Amtstierärzte.

Ob dann nach dem 20. April noch Transporte über Russland abgefertigt worden seien, weiß man im Ministerium nicht. In der Antwort auf die rbb-Anfrage heißt es: "Das ist Gegenstand einer laufenden Abfrage bei den Veterinärämtern nach der Benennung der Bestimmungsorte."

Brandenburger Ministerin fordert bundeseinheitliche Regelung

Für die Grünen in Brandenburg, die als Oppositionspartei noch den Stopp der Tiertransporte gefordert hatten und die jetzt in Regierungsverantwortung stehen, sind die Vorwürfe brisant. Denn entweder will oder kann Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher die Transporte nicht verhindern.

Als Reaktion auf die Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und des rbb veröffentlichte das Ministerium eine Pressemitteilung. Darin heißt es, man nehme die Vorwürfe sehr ernst: "Wir setzen auf eine schnellstmögliche bundeseinheitliche Lösung. Mit Schuldzuweisungen und Spaltungen innerhalb eines Rechtsstaats kommen wir nicht weiter. Wenn andere Bundesländer ihre Zuchtrinder über Brandenburg abfertigen lassen, liegt es auf der Hand, einheitlich vorzugehen."

Sendung: Inforadio, 17.07.2020, 17:20 Uhr

Beitrag von Stefanie Groth und Kaveh Kooroshy

27 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 27.

    Es gibt durchaus Anbieter von Bio-Fleisch, bei denen Sie exakt nachverfolgen können, wo das Tier gelebt hat bzw. wo es geschlachtet wurde.
    Es lohnt sich, innerhalb des Begriffes Bio nochmals zu differenzieren: zwischen EU-Bio und beispielsweise bioland oder gar demeter liegen Welten.
    Das Thema ist komplex, aber man kann sich mit ein wenig Interesse, Zeit und Eigenverantwortung ganz gut auf den aktuellen Stand bringen, um gute Kaufentscheidungen zu treffen.
    Oder man isst einfach gar kein Fleisch mehr, das geht auch.

  2. 26.

    Sicher, dass da wo BIO drauf steht auch BIO drin ist. Ich bin mir da nicht ganz so sicher. Ich versuche Fleisch möglichst aus der Region zu kaufen auch wenn es teurer ist. Man sollte aber, ob Fleisch, Gemüse oder Obst besser deklarieren und nicht nur BIO raufkleben. Ein Nachvollziehen der Herkunft sollte auf alle Fälle möglich sein. Geht doch bei Eiern auch.

  3. 25.

    Und? Was wollen Sie jetzt damit sagen? Dass Fachleute sich mit den entsprechenden Fachthemen beschäftigen wird doch immer verlangt. Wenn zB ein Nichtmediziner sich in der Politik um Gesundheit kümmert wird es kritisiert usw.... Sie sollten mal Klartext reden. Immer diese Andeutungen, wie hier schon kritisiert wurde, sind sinnlos oder sollen etwas bewirken, was Rufschädigung gleichkommt. Was soll das? Wenn ein Tierschützer im Ausschuss für Landwirtschaft sitzen würde, dann würden Sie jubelnd oder Adrian? Immer wie es dem eigenen Zweck dient.

  4. 24.

    Wortklauberei. Zuchtmaterial sind natürlich Samen, Embryonen etc., aber umgangssprachlich kann man auch Zuchttiere mal darunter fassen.

  5. 23.

    Das kommt auf de Perspektive an. Für Landwirte sind sie Ressourcen. Also im weitesten Sinne Material. Sie verkennen den Unterschied zwischen Nutz- und Haustieren.

  6. 22.

    Es geht um Transporte DURCH (nicht NACH)Rußland. Aber klar, wenn in der Schlagzeile "Rußland" steht, muß man den Text ja nicht richtig lesen ... Und ja, auch in Usbekistan (das ist nämlich das Ziel der Transporte ... It übrigens noch ein ganzes Stück weiter als Rußland) gibt es Rinder. Aber auch in anderen Ländern, in die Rinder exportiert werden. Und übrigens: Die BRD IMportiert auch lebende Schlachttiere, und zwar nicht zu knapp: allein 4,6 Millionen Schlachtschweine im Jahr 2011 (https://de.wikipedia.org/wiki/Tiertransport#Grenz%C3%BCberschreitende_Lebendtransporte_(Deutschland) ).
    Haben die Deutschen keine eigenen Schweine?

  7. 21.

    Na ob das Korruption ist müsste ein Gericht klären, aber Johannes Röring (MdB CDU) ist zum Beispiel Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, sowie Vorsitzender des Fachbeirats Rind- und Kalbfleisch, Schweinefleisch der landwirtschaftlichen Prüfstelle QS. Er ist also direkt zuständig für das Tierwohl und die Kontrolle desselbigen. Gleichzeitig gehört der Familie Röring ein Tiermastbetrieb, in dem skandalöse Verstöße gegen das Tierwohl dokumentiert wurden. Die Belege finden Sie unten in diesem Wikipediaartikel zusammengefasst: https://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_R%C3%B6ring

  8. 20.

    Fleischproduktion verursacht immer Tierleid, belastet zudem das Klima, trägt zur Umweltzerstörung bei, verschwendet wertvolle Ressourcen wie Land, Wasser und Pflanzen und ist mitverantwortlich für den Welthunger. Dabei ist Fleisch weder ein notwendiger Nahrungsbestandteil noch gesund, sondern wird heute vielmehr in Zusammenhang mit vielen „Zivilisationskrankheiten“ gebracht.

  9. 18.

    Sie sind mir sympathisch. Auch ich bin ein großer Salami Fan.

  10. 17.

    Sie vermenschlichen die Tiere mit Ihrer Empfehlung. Im Übrigen ist das nicht immer Schachtvieh sondern auch Zuchtmaterial.

  11. 16.

    Lebend u.a. deswegen, weil in den Risikogebieten zB andere Regeln für das Schlachten gelten. Bzw. für den Verzehr von Fleisch. Von Halal bis Koscher usw... Daher „verarbeiten“ diese Länder die Tiere anders.

  12. 15.

    Ich esse nur Biofleisch. Und Wurst vermeide ich grundsätzlich, außer Salami. Ich esse grundsätzlich nur Sachen, die wenig „verarbeitet“ sind. Sprich lieber Steak als zB Rostbratwurst. Deswegen bin ich auch bei vegetarischen „Schnitzeln“ etc. kritisch. Je länger die Liste der Zusatzstoffe, desto eher meide ich es.

  13. 14.

    Antwort. Eindeutig ja. Wie@Gute schon sehr richtig dargelegt hat, leiden die Tiere beim Transport unter enormen STREß, der sich auch im Fleisch wiederspiegelt. Dies wirkt sich später auch bei der Fleischproduktion sehr deutlich aus. Vom Schummeln der Fleischindustrie ganz zu schweigen. Machen Sie doch einfach mal selbst den Test und essen für eine Weile nur Biofleisch, vor allem Wurstwaren. Danach greifen Sie zu Billigfleisch. Von den ganzen Antibiotika und was da sonst noch alles drin steckt will ich hier gar nicht erst anfangen zu debattieren.

  14. 13.

    Das frage ich mich auch. In jedem Winkel der Welt (außer bei den Eskimos) gibt es Rindviecher. Da muss man die doch nicht hunderte bis tausende Kilometer herumkarren. Für die Ziere absolut unnötige Qualen, außerdem jede Menge Umweltsauerei durch den verbrauchten Sprit.

  15. 12.

    Warum überhaupt diese unendlich langen Lebendtransporte?
    Frau Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher sollte diese Strecke mal im Trabant fahren (gibt noch einige in Brandenburg), natürlich auch ohne auszusteigen, evtl. auch ohne Wasser und Futter...

    rbb - bitte dranbleiben an diesem Thema.

  16. 11.

    Sie kennen die Abnehmer und deren Einstellung? Mir sind die Preise im Abnehmerland unbekannt. Sie meinen also, dort isst man gerne Minderwertiges Fleisch?

  17. 10.

    Dann mal Klartext. Wer ist korrupt? Wessen Eigenheim ist durch Korruption gebaut worden? Wenn Sie schon solche Behauptungen in den Raum stellen, dann bitte mit Namen und Beleg. Ansonsten bewegen Sie im strafrechtlichen Grenzbereich der Unterstellungen.

  18. 9.

    Den Abnehmern ist die Fleischqualität vollkommen schnuppe. Quantität geht vor Qualität. Das sieht man doch an den Billigpreisen in den Fleischregalen von Supermärkten. Und wer dieses Billigfleisch auch noch regelmäßig kauft, unterstützt diese Tierquälereien auch weiterhin. Nur wer besonnen auf täglichen Fleischkonsum verzichtet und wenn schon dann eben gutes und besseres z.B. Biofleisch kauft, der verhält sich richtig. So langsam kann ich all diese Veganer sehr gut verstehen.

  19. 8.

    Ich schäme mich für das Land Brandenburg in dem so übel mit der Kreatur umgegangen wird.
    So wie hier gehandelt wird ist es auch ein Abbild unserer Gesellschaft. Es kommt noch hinzu, das Brandenburg Sammelstelle für andere Bundesländer ist, in denen diese Transporte verboten sind. Warum fährt nicht mal ein Amtstierarzt mit einem Transport mit und kontrolliert. Danach kann man weitere Entscheidungen treffen. Außerdem betrifft diese Quälerei nicht nur Russland, sondern auch Afrika, Naher Osten, Usbekistan usw.
    In Deutschland schlachten und dann transportieren, wäre doch auch eine Möglichkeit.
    Auf welchem moralischen Stand sind eigentlich die, die das genehmigen. Und hören sie endlich auf, sich hinter Europarichtlinien zu verstecken. Deutschland ist souverän und kann selbst entscheiden. Bayern hat schon lange diese Transporte verboten . Es geht doch!

Das könnte Sie auch interessieren