Archivbild: Das Luftbild einer Drohne zeigt am 15.08.2016 den deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt Oder (Brandenburg). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 20.08.2020 | René Althammer | Bild: dpa/Patrick Pleul

Informationspanne - Brandenburg zahlte weniger Hilfsgelder an polnische Pendler als angegeben

Brandenburg zahlte deutlich weniger Hilfsgelder für polnische Pendler als angegeben. Der Wirtschaftsminister hatte die Antragssumme von 11,1 Millionen Euro mit der Auszahlungssumme von 6,6 Millionen Euro verwechselt. Von Ute Barthel und Jana Göbel

"Wir vermissen euch" stand Mitte März auf einem großen Plakat in Frankfurt (Oder). Die Botschaft richtete sich an all jene Polinnen und Polen, die wegen der Corona-bedingten Grenzschließung nicht mehr nach Brandenburg zum Arbeiten kommen konnten.

Land Brandenburg reagierte unbürokratisch

Die Grenze war dicht. Pendler, die in Brandenburg arbeiteten und in Polen wohnten, konnten zwar jederzeit heimkehren. Doch direkt im Anschluss hätten sie in eine zweiwöchige Quarantäne gemusst. Für 14.000 polnische Arbeitskräfte war damit das Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsort in Brandenburg nicht mehr möglich.

Das Land Brandenburg reagierte schnell und unbürokratisch auf die Grenzschließung. Die Regierung bot den Unternehmen Hilfe für all jene polnischen Arbeitskräfte an, die hierblieben: eine Tagespauschale von 65 Euro. Denn die Betroffenen brauchten plötzlich eine Unterkunft in Brandenburg, hatten höhere Ausgaben für Essen und Internet. Manche sahen ihre Partner und Kinder wochenlang nicht. Besonders am Osterwochenende war das für viele Polen nicht leicht, denn das ist der wichtigste Feiertag in den Familien.

Die Arbeitgeber sollten den Pendlern das Geld vorstrecken oder ersetzen, und es danach vom Land erstattet bekommen.

In manchen Unternehmen sind die Hälfte Polen

"Setzen Sie bitte Ihre Arbeit fort", appellierte Brandenburgs Regierung Ende März an die polnischen Pendler. In manchen Unternehmen kommt die Hälfte der Arbeitskräfte aus Polen. Ohne sie wäre die ostbrandenburgische Wirtschaft kaum mehr vorstellbar. Nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium kamen die meisten der Aufforderung nach, blieben und arbeiteten weiter. Ende Juli schließlich verkündete Brandenburgs Wirtschaftsminister den erfolgreichen Abschluss der Unterstützungsmaßnahme durch das Land. Im rbb-Interview sprach er von 11,1 Millionen Euro für die Grenzpendler, dies sei durchaus vorzeigbar.

Bewilligte Summe ist niedriger

Die Summe der vom Land ausgezahlten Corona-Hilfsgelder für polnische Pendler fiel jedoch deutlich niedriger aus, als von Minister Jörg Steinbach (SPD) verkündet. Tatsächlich wurden bisher nur 6,6 Millionen Euro ausgezahlt. Auf Anfrage von rbb24 Recherche bestätigte das Ministerium die Differenz. Zur Begründung erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministers wörtlich: "Herr Steinbach hatte versehentlich die beantragte Unterstützung benannt und nicht die bewilligte."

Doch auch die Summe der bewilligten Gelder lag nicht bei 11,1 Millionen sondern per 6.August nur bei 9.831.351,95 Euro. Der Grund: Nach Informationen aus den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern, die die Anträge bearbeiteten, hatten einige Unternehmer ursprünglich Gelder für einen längeren Zeitraum beantragt, als die Grenzschließung schließlich dauerte.

Eine gute Maßnahme, doch kein rechtlicher Anspruch auf die Pauschale

Wie viele Pendler wirklich in Brandenburg geblieben sind, ist weiterhin unklar. Normalerweise pendeln täglich rund 14.000 Menschen. Bereits Ende Juli berichtete rbb24 Recherche über erste Fälle, bei denen polnische Pendler dem Aufruf der Brandenburger Landesregierung vertraut hatten, und später auf den Ausgaben für ihre Unterkünfte sitzen geblieben waren. Ihr Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, hatte die Hilfsgelder beim Land nicht abgefordert.

Es ging um 1.000 bis 2.000 Euro und mehr pro Beschäftigten. Für kleine Unternehmen ist es möglicherweise eine Hürde, diese Summe vorzustrecken – auch wenn sie sich das Geld später vom Land zurückholen konnten. Bei der Fachstelle für Migration und Gute Arbeit Brandenburg, die Arbeitskräfte aus Osteuropa berät, meldeten sich inzwischen 30 Betroffene. Etliche hätten auch stellvertretend für weitere Kolleginnen und Kollegen Rat gesucht.

"Es war eine gute Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt", erklärt Beraterin Magdalena Stawiana. "Das Problem war jedoch, dass die Anträge ausschließlich über die Arbeitgeber liefen. Sie mussten das vom Land bereitgestellte Geld abrufen." Wenn dies nicht geschehen sei, gingen die Pendler leer aus. Juristisch betrachtet, hätten die Pendler keinen Anspruch auf die Pauschale, heißt es aus der Fachstelle.

Einige Pendler zahlen einen hohen Preis

Inzwischen ist die Antragsfrist abgelaufen. Eine Fristverlängerung, damit Unternehmen die Gelder nachträglich für ihre polnischen Mitarbeiter beantragen können, hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach gegenüber dem rbb ebenso ausgeschlossen, wie die Möglichkeit, dass betroffene Pendler selbst noch einen Antrag stellen können.

Die Unternehmen, die ihre Pendler im Stich gelassen haben, konnten weiterarbeiten. Einige Pendler zahlten dafür einen hohen Preis.

Beitrag von Ute Barthel und Jana Göbel, rbb24 Recherche

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7 Kommentare

  1. 7.

    Und das wundert jetzt bitte wem? Hat wirklich einer gedacht, dass Berlin/Brandenburg nur im geringsten Interesse daran hat Gelder zu vergeben? Ist doch das selbe politische sinnlos gelaber wie mit der Heldenprämie. Die bekommen doch auch, wenn dann nur die die in großen Staatsnahen Konzernen arbeiten. Die ganz kleinen gehen wie immer leer aus. Das bemerkt man schon allein daran, dass man die Gelder nicht die auszahlen lässt, die ganz genau wissen, wer wann systemrelevant gearbeitet hat, der Rentenversicherung. Mehr muss man nicht sagen, als das das von vornherein ne Null immer war.

  2. 6.

    Das ist wirklich armselig.
    Formal rechtens, aber nicht richtig.
    Wenigstens teilweise (z.B. mit 50 statt 65€) sollte man den Arbeitskräften, die hier von ihren Arbeitgebern regelrecht geprellt wurden, die Mehrkosten nachträglich erstatten - und die Arbeitgeber, die ja davon profitiert haben, sollten dann für den Rest aufkommen. Einfach auf den Kosten sitzen lassen? Beschämend!

  3. 5.

    Zeitarbeitsfirmen sind sowieso der verlängerte Arm der Sklaverei. Aber was sich der Herr Steinbach, Gehalt ca. 10.000 € im Monat! leistet ist nicht in Worten zu fassen. Die BASF, LEAG bekommen das Geld in den ... und die polnischen Arbeiter dürfen sich auf eigene Kosten eine Flasche Vodka genehmigen. Er bezeichnet die ausgezahlten Gelder an die Arbeiter wahrscheinlich als große humanitäre Leistung.

  4. 4.

    Jetzt könnte man sich um die Arbeitslosen in Brandenburg kümmern.

  5. 3.

    Ein Wirtschaftsminister "verwechselt" ein paar Millionen €, ein Umweltminister "verwechselt" anscheinend den vorhandenen Wasserbestand mit dem Wasserbedarf von Tesla und lässt munter drauf los bauen.
    Was für eine Landesregierung :-(

  6. 2.

    Um viereinhalb Millionen hier verlesen, um viereinhalb Millionen da verlesen, auf Dauer kommt da richtig Geld zusammen...

  7. 1.

    An dem Artikel regt mich besonders der letzte Satz auf. Ohne die polnischen Arbeitskräfte geht in einigen Regionen und Branchen rein gar nichts. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Ob der Lohn dieser Ak identisch ist mit dem der deutschen AK sei mal in den Raum gestellt, dass sie aber nun noch um die versprochenen Gelder beschissen werden schlägt dem Fass den Boden aus. Für mich sind das keine Unternehmer sondern schlicht Ganoven.

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