Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator der Stadt, spricht bei der Senats-Pressekonferenz am 15.09.2020 (Bild: dpa/Jörg Carstensen)
dpa/Jörg Carstensen
Audio: Inforadio | 15.09.2020 | Jan Menzel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Landeskasse in Corona-Zeiten - Kollatz rechnet bei Steuern ab 2022 mit Vorkrisenniveau

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat am Dienstag im Senat die neuesten Werte der offiziellen Steuerschätzung für das Land Berlin erläutert. Im laufenden Jahr nimmt die Landeskasse demnach wegen der Corona-Krise 2,5 Milliarden Euro weniger ein als ursprünglich geplant, nämlich 21,7 Milliarden Euro anstatt der zunächst erwarteten 24,2 Milliarden Euro.

"Gleichzeitig zeigt sich im Jahr 2020 etwas Licht, weil wir 613 Millionen Euro mehr als noch im Mai kalkuliert einnehmen werden", so Kollatz. Das liege vor allem daran, dass schon in diesem Jahr ein großer Teil der während der Corona-Krise genehmigten Steuerstundungen zurückgezahlt werde, erklärte Kollatz. Eigentlich sei damit erst im nächsten Jahr gerechnet worden.

2022 zurück in der Spur

Zugleich habe das zur Folge, dass es im Jahr 2021 weniger positive Zahlen geben werde: Im nächsten Jahr werde das Land Berlin 406 Millionen Euro weniger als noch im Mai berechnet einnehmen. Auch in den drei Jahren danach müsse Berlin mit weniger Einnahmen im unteren dreistelligen Millionen-Bereich auskommen als im Mai geschätzt.

"Die Corona-Krise führt zu einer Parallelverschiebung", so der Finanzsenator. Denn die erwarteten Gesamt-Steuereinnahmen erreiche Berlin mit jeweils zweijähriger Verspätung. So würden die für das Jahr 2023 anvisierten 25 Milliarden Euro erst im Jahr 2025 erreicht. Grundsätzlich schaffe es das Land Berlin aber, im Jahr 2022 wieder auf die ursprüngliche Wachstumsgeschwindigkeit bei Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro mehr pro Jahr zu kommen.

Senat verabschiedet Nachschiebeliste

Neben der Steuerschätzung stand am Dienstag die sogenannte Nachschiebeliste auf der Agenda. Damit gemeint sind Ergänzungen zu den Entwürfen des Zweiten Nachtragshaushalts 2020 und des Nachtragshaushalts 2021, die durch Corona-Maßnahmen nötig geworden sind. Die Nachschiebeliste umfasst insgesamt rund 1,15 Milliarden Euro. Kollatz sprach von Pflastern auf die Wunden und Investitionen in die Zukunft.

Mit der Nachschiebeliste macht der Senat den Weg frei für Soforthilfen und Konjunkturprogramme. Darunter sind 450 Millionen Euro, mit denen ein Innovationsförderfonds bestückt werden soll. 14 Millionen Euro sollen nachgeschoben werden, damit Lehrer mobil arbeiten können. Hier geht es unter anderem um Laptops.

Die Charité bekommt Geld für Corona-Tests und rund 40 Millionen Euro als Verlustausgleich. Insgesamt muss Berlin 320 Millionen Euro bereitstellen, um Landesunternehmen wie die Messe und den Flughafen durch die Krise zu bringen. Und das bei sinkenden Einnahmen.

Sendung: Abendschau, 15.09.2020, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

2 Kommentare

  1. 2.

    Na ja, wahrscheinlich ist er dann sowieso nicht mehr im Amt (Alter oder Abwahl), warum sich also mit den Sorgen anderer von übermorgen belasten?
    Zumal die nächste Finanzkrise nach der derzeitigen Gelddruckerei wohl nicht lange auf sich warten lassen wird.

  2. 1.

    Hat her Kollatz wieder mal in die Glaskugel geschaut und dort die Milliarden von Bayern und Baden Württemberg gesehen aus den Länderfinanzausgleichstopf oder hat er Karten gelegt. Seine Berechnungen sind völlig Realitätsfremd.

Das könnte Sie auch interessieren