Kraftwerk, Am Spreebord, Charlottenburg, Berlin (Quelle: dpa)
Audio: Inforadio | 24.09.2020 | Christoph Reinhardt | Bild: Bildagentur-online

Entscheidung des Kammergerichts - Berlin darf Stromnetz vorerst nicht verstaatlichen

Seit Jahren will der Berliner Senat das Stromnetz wieder verstaatlichen, doch der bisherige Betreiber Vattenfall wehrt sich erfolgreich dagegen. Nun hat das Land vor Gericht eine Niederlage erlitten - könnte aber trotzdem als Sieger aus dem Streit hervorgehen.

Das Land Berlin darf das Stromnetz der Hauptstadt vorerst weiterhin nicht verstaatlichen. Das Berliner Kammergericht hat am Donnerstag die Berufung des Landes abgewiesen und ihm vorerst untersagt, die Konzession für den Netzbetrieb an das Landesunternehmen Berlin Energie zu vergeben.

Damit folgten die Richter einer Entscheidung des Berliner Landgerichts vom November vergangenen Jahres. Bei den Begründungen jedoch unterscheiden sich beide Urteile deutlich. Den Plan, das derzeit in privater Hand befindliche Stromnetz zu verstaatlichen, muss das Land deshalb noch nicht final aufgeben.

1997 unter Diepgen privatisiert

Der Berliner Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Auch das Stromnetz sollte wieder in staatliche Hand wechseln. 1997 hatte die damalige schwarz-rote Regierung unter Eberhard Diepgen (CDU) die Anteile des Landes am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag abgegeben. Vier Jahre später übernahm Vattenfall die Mehrheit an dem Unternehmen. Die Konzession der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH ist formell 2014 ausgelaufen.

Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im vergangenen Jahr den Zuschlag für 20 Jahre. Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot aus drei verschiedenen ausgewählt. Dagegen hatte der bisherige Betreiber Stromnetz Berlin geklagt und vor dem Landgericht Recht bekommen. Nun bestätigte das Kammergericht als letzte Instanz das Urteil.

Senat verliert und könnte trotzdem das Stromnetz verstaatlichen

In ihrer kurzen Begründung führten die Richter des Kammergerichts am Donnerstag zwei zentrale Argumente für ihre Entscheidung an: Aus ihrer Sicht hatte Stromnetz Berlin als unterlegene Partei in der Ausschreibung keine ausreichende Akteneinsicht in die Angebote der Mitbieter erhalten. Außerdem soll das Land bei der Ausgestaltung der Ausschreibungs-Kriterien Fehler gemacht haben.

Diese Punkte gelten als weniger grundsätzlich als diejenigen, die das Landgericht noch im November vorgebracht hatte. Dort hatten die Richter die Vergabe untersagt, weil sie das Landesunternehmen weder personell noch technisch für den Betrieb des Berliner Stromnetzes für geeignet hielten. Außerdem zweifelten sie die Neutralität der Vergabestelle an, die die Ausschreibung durchgeführt hatte. Diesen Gründen folgte das Kammergericht nicht. Nicht auszuschließen, dass der Senat bei den nun kritisierten Punkten nachbessern und die Vergabe doch noch aus seiner Sicht erfolgreich abschließen kann.

Zudem handelte es sich bei dem nun abgeschlossenen Verfahren um ein Eilverfahren. In der Frage ist aber auch ein Hauptverfahren vor dem Berliner Landgericht anhängig, das bislang nicht eröffnet worden ist.

Vattenfall weiterhin interessiert

Wie das Land nun vorgehen will, ließ eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen nach der Urteilsverkündung offen. Es gelte nun, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und diese genau zu analysieren, bevor über weitere Schritte entschieden werde.

"Wir gehen nunmehr davon aus, dass das Land Berlin die Entscheidung des Kammergerichts respektiert, zeitnah eine Neubewertung der Angebote vornimmt und eine Entscheidung zugunsten der Stromnetz Berlin trifft", teilte nach dem Urteil die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin mit. "Das Konzessionsangebot sowie das Kooperationsangebot der Stromnetz Berlin liegen dem Land Berlin vor und sind immer noch gültig."

Sendung: Abendschau, 24.09.2020, 19:30 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    Wenn das jährliches Investitionsvolumen (beim Berliner Stromnetz derzeit ca. 200 Mill. €) doppelt so hoch ist wie der Jahresüberschuss, dann muss der Eigentümer i.d.R. Finanzmittel zuführen. Dies passiert seit einigen Jahren beim Berliner Stromnetz. Solange sich dadurch der Wert des Unternehmens erhöht, ist dies nicht problematisch.
    Schwierig wird es nur, wenn die Schere zwischen steigendem Investitionsbedarf einerseits und geringeren Gewinnen (Gewinne sinken aufgrund des Absinkens der regulierten Eigenkapitalzinssätze) andererseits, massiv auseinanderläuft.
    Dann wird der zuzuschießende Finanzmittelbedarf (Deckungslücke) jährlich immer größer. Die Quintessenz ist, dass bei kommunal geprägten Eigentümern dann oftmals Investitionsmittel in das Netz reduziert werden. Diese Entwicklung war in UK in den 80er und 90er Jahren massiv. Die Folgen sind bis heute spürbar.
    - Ich hoffe ich habe es nicht zu kompliziert erläutert -

  2. 21.

    Na klar,Vattenfall wird dauerhaft beim Stromnetz draufzahlen..so kennt man das von Konzernen..

  3. 20.

    Warum nimmt die Stadt nicht das Kooperationsgebot an? Dann würde sie gemeinsam mit dem schwedischen Staatsunternehmens das Stromnetz betreiben. Ist der rote-grüne Senat ideologisch derart fixiert das schwedische Unternehmen aus der Stadt zu treiben?
    Schon jetzt nimmt die Stadt durch die Konzessionsabgabe mehr ein als Stromnetz Berlin an Gewinn erwirtschaftet. Die Konzessionsabgabe wird durch die Netznutzungsentgelte über den Strompreis auf alle Kunden gewälzt.
    Zur Wahrheit gehört auch das der Gewinn von Stromnetz Berlin nur zu ca. der Hälfte die jährlichen neuen Investitionen ins Berliner Stromnetz deckt und das schwedische Mutterunternehmen Die Differenz vonjährlich 60—100 Millionen Euro zubuttert. Stromnetz Berlin hat übrigens im bundesweiten Vergleich mit die günstigsten Netznutzungsentgelte. Es wäre schön, wenn sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit (wie diesem Forum hier) etwas mehr Sachlichkeit breit machen würde.

  4. 19.

    Auf Ihren Stromvertrag hat dieses Urteil keinerlei Folgen. Diesen haben Sie sowieso mit einem Lieferanten (den Stadtwerken) abgeschlossen, nicht mit einem Netzbetreiber - das ist ein Unterschied. Und selbst der Netzbetreiber bleibt ja nach diesem Urteil (erstmal) derselbe. Also entspannt zurücklehnen.

  5. 18.

    Was für ein gequirlter Unfug. Die Umlagen und Abgaben fließen dem Staat (bspw. die Konzessionsabgabe der Stadt Berlin) zu, der wir übrigens alle sind. Die Gegenleistungen für die Einnahmen neben den Umlagen und Abgaben sind die Entlohnung des hier lebenden Personals und die Beschaffung von Anlagen sowie der möglichst störungsfreie Betrieb derselben. Wie alle Unternehmen ist auch dieses auf Gewinn ausgelegt, was ja so auch in Ordnung ist.
    Ein Referentenentwurf ist noch lange kein geltendes Recht.

  6. 17.

    Es geht um die Stromnetze. Die gehören in Berlin Vattenfall. Wer Ihnen den Strom liefert ist denen egal, wenn der Durchleiter das satte Netzentgelt bezahlt. Keine Angst. Lieferverträge der Endverbraucher berührt das gar nicht.

  7. 16.

    Ich meine keine die E- Netzinfrastruktur bleibt wo sie ist. Im Keller. Denn Anstand aus den Gewinnen zu rekonstruieren und verbessern werden die Schwedischen Pensionärsfonds ausgestattet. Die notwendigen Investitionen dürfen wir dann als Nutzer mittels einer Umlage finanzieren.

  8. 15.

    Vattenfall wollte noch vor ein paar Jahren ein neues Kohlekraftwerk bauen. Der Innovationspark in der Schlesischen Straße sieht aus wie vor dem Krieg. Vattenfall go home. Ihr könntet wieder zurück in die Heimat gehen, nach Schweden, aber da seid ihr auch nicht beliebt.

  9. 14.

    Nein der Staat kann es nicht besser jedoch die Umlagen und Abgaben fließen in Unkontrollierter Manier(ohne jedwede Kontrolle)"PrivatFirmen" zu, die das später als Eigenkapital ausweisen. Im Prinzip sind diese Unternehmen vom Volke Finanziell ausgestattet ohne auch nur eine Gegenleistung zu erbringen. Die Eigentümer sind jedoch keine in Dt. ansässigen. Sie dürfen nach gut dünken die von uns vorfinanzierten Anlagen als die ihren ausgeben und den ganzen Graffii verscherbeln. Diese Unternehmen müssen obwohl Privat nicht wirtschaftlich agieren sondern können immer höhere Umlagen und Abgaben fordern. EinReferenten Entwurf sieht nun vor, das Strom aus Fotovoltarik Anlagen nicht mehr für den Eigenbedarf genutzt werden darf. Lobbyisten aller colör haben daran mitgewirkt.
    Die Gesetze des Ökonomischen Handelns funktionieren hier nicht.

  10. 13.

    Hallo Mokumba!

    Dass die Strompreise in Deutschland so hoch sind, ist nicht Schuld der Energiekonzerne, sondern ausschliesslich Schuld des Staates, der den Strommarkt seit der Einfuehrung des EEG planwirtschaftlich steuert.

    Siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__11.html

    Maik

  11. 12.

    Was hat das Urteil jetzt für die Kunden für Folgen? Ich bin vor Kurzen erst von Vattenfall Zu den Berliner Stadtwerken gewechselt ist mein Vertrag jetzt null und nichtig?

  12. 11.

    "weil sie das Landesunternehmen weder personell noch technisch für den Betrieb des Berliner Stromnetzes für geeignet hielten. "

    Also Laie frage ich: Was sind denn die Aufgaben und Pflichten eines Unternehmens zum "Betrieb eines Stromnetzes"? Und was sind Kosten; womit macht man Umsatz?

  13. 10.

    Eine bessere Politik wäre für Berlin wünschenswert, aber leider sind bei den Parteien und Politiker keine Alternativen in Sicht (besonders bei denen von Ihnen erwähnten Themen).

    Hoffen wir im konkreten Fall, dass der Senat / die Verwaltung das noch rechtsicher hinbekommt.

  14. 9.

    Berlin hat aus Geldmangel und zum Nachteil seiner Bürger alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest war. Am Ende wurde der Erlös verjubelt (BER lässt grüßen) und der Bürger zahlt. Nun würde man gerne um jeden Preis zurückkaufen, was erneut zu Verteuerungen und erheblicher Verschuldung führen würde. Wasser, Abwasser, Strom, Verkehr, Sicherheit u.a. gehören nicht in private Hände. Typisch Politiker. Das Denken erfolgt maximal in Legislaturperioden. Okay, das mit dem Denken nehme ich zurück.

  15. 8.

    Hallo Mokumba,

    ich würde erst einmal an der Rechtschreibung feilen und im zweiten Satz hast Du "nie" vergessen...

  16. 7.

    Ich glaube da sehen sie etwas falsch. Die Abzoge kommt vom Staat durch diverse Steuern und Abgaben. Das sind mehr als 50% auf die Stromkosten. Nachzulesen bei der Bundesnetzargentur. Es ist ein Irrglaube zu meinen der Staat kann alles besser und günstiger, ganz im Gegenteil.

  17. 6.

    Was hat das Urteil jetzt für die Kunden für Folgen? Ich bin vor Kurzen erst von Vattenfall Zu den Berliner Stadtwerken gewechselt ist mein Vertrag jetzt null und nichtig?

  18. 5.

    Was hat in Hamburg besser geklappt?
    Strom, Gas und Fernwärme wieder in staatlicher Hand und endlich wird auch wieder die z.T. marode Infrastruktur investiert.
    Gewinne hat Hamburg Energie auch schon in die Staatskasse gespült.

  19. 4.

    ...Berlin ist nicht mehr sexy, sondern einfach nur noch peinlich.

    Wird Zeit, daß wir eine verlässliche Politik bekommen und diese erfolglos-populistisch-aktionistische-RRG-Politik hinter uns lassen (siehe auch Verkehrswende, verfallende Infrastruktur, Wohnungsmarkt, Bildungswesen und was alles sonst so noch nicht recht geklappt hat...).

  20. 3.

    Schade das wir Berliner die Inkompetenz wieder mit hohen Preisen bezahlen dürfen! Die BEWAG hätte, ebenso wie die GASAG und die Wasserbetriebe verkauft werden dürfen! Das Gericht hat zwar juristisch korrekt entschieden aber die Bundespolitik muss da ran und mit Gesetzen den Weg ebnen! Aber hier wird immer nur eine neues Signal für die Abzocker auf Grün gestellt! So ist auch die gesamte Energiewände ein einziger "Spekulatensumpf" geworden! Wir zahlen für alles nur noch am meisten!

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