Symbolbild - Ein leerer Einkaufswagen steht auf einem leeren Parkplatz (Bild: imago images/Jan Scheunert)
Bild: imago images/Jan Scheunert

Herbst 2020 - Berliner Verwaltungsgericht kippt zwei Sonntagsöffnungen

Der örtliche Einzelhandel hat durch die Corona-Pandemie stark gelitten. Die Verbände hoffen auf die Sonntagsöffnungen, um die Verluste wenigstens etwas auszugleichen. Doch nun hat das Verwaltungsgericht in Berlin zwei Termine gekippt.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die geplanten Sonntagsöffnungen am 4. Oktober und 8. November gekippt. Das Gericht gab damit am Montag einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi statt.

Der Berliner Senat hatte die beiden Termine im Zusammenhang mit den Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit und zum Festival "Berlin leuchtet" sowie zum Abschiedsfest für den Flughafen Tegel, dem Jazzfest Berlin und der Berlin Science Week festgelegt. Diese Sonntagsöffnungen stünden jedoch unter der Bedingung, dass die Veranstaltungen "wie geplant und im analogen Veranstaltungsformat" stattfänden, so das Gericht. Wegen der Corona-Pandemie würden die Veranstaltungen jedoch teilweise digital, beziehungsweise virtuell stattfinden.

Einbußen durch Corona kein Grund für Ausnahmen

Das öffentliche Interesse an Sonntagsöffnungen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz setze jedenfalls eine "große" Veranstaltung voraus, die Bedeutung für Berlin als Ganzes habe. Daran fehle es hier. Nennenswerter Publikumsverkehr sei nicht zu erwarten.

Auch eine Stärkung des durch die Corona-Krise gebeutelten Einzelhandels durch die Sonntagsöffnungen ließ das Gericht nicht gelten. Denn die pandemiebedingte Betroffenheit des örtlichen Einzelhandels könne für jeden Sonntag angeführt werden und begründe daher gerade keinen Ausnahmecharakter vom landesweit geltenden Gebot der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen.

Rechtsgültig ist der Beschluss noch nicht, dagegen kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Einzelhandelsverband will bis vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Der Handelsverband Deutschland sieht solche Entscheidungen kritisch. "Die zahlreichen kurzfristigen Absagen von bereits genehmigten Sonntagsöffnungen in der ganzen Republik sind für die Händler in der aktuellen Lage kaum zu verkraften", teilte der Verband am Montag mit. Gerade Bekleidungshändler bräuchten gelegentliche, aber verlässliche Sonntagsöffnungen, um noch ein wenig Umsatz zu machen.

Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Josef Sanktjohanser, kündigte an, der Handel werde für sichere Termine zur Sonntagsöffnung bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Wenn wir einen geeigneten Fall als Basis haben, könnte es noch im laufenden Jahr dazu kommen."

Sendung: Abendschau, 21.09.2020, 19:30 Uhr

33 Kommentare

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  1. 33.

    Sehr richtig. Wenn Sonntagsarbeit, muß diese auch dementsprechend entlohnt werden und das tun in den meisten Fällen nicht die Arbeitgeber. Da wird dann eher ein freier Tag unter der Woche im Dienstplan vereinbart. Wenn überhaupt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sogar die Post AG an unsere Nachtschichtzulagen und Überzeiten herumgedoktert hatte um diese zu umgehen. Dank Verdi ist da schnell ein Riegel vorgeschoben worden. Wer immernoch behauptet. keiner Gewerkschaft zugehörig zu sein, ist entweder dumm oder einfach nur zu bequem einen kleinen Beitrag vom Lohn für die gute Sache abzugeben.

  2. 32.

    Wieder ein Kommentar, der nichts mit dem eigentlichen Problem zu tun hat. Es ist keine Arbeitsplatzvernichtung, wenn die Geschäfte sonntags geschlossen bleiben.

  3. 31.

    Hätten die Läden nicht nach 20 Uhr noch offen, würde ich tatsächlich von McD leben müssen - und ich habe einen normalen 39 Std Vertrag, Beginn morgens um 8. Der Rest nennt sich Überstunden, die mit dem Arbeitsvertrag abgegolten sind. Die Realität nach der Wende sind für AN sehr mau aus, für AG wiederum super. Lohndumping und untergraben jeder Tarifverträge und gewerkschaftlichen Errungenschaften vor 1989 erst durch arbeitslos gewordene Mitarbeiter aus dem Osten Deutschlands (Ausbeutung nennt man das...) und dann durch Polen oder Ukrainer oder oder.

    Wir brauchen keine Sonntagsöffnung, wir brauchen Arbeitnehmer-Rechte!

  4. 30.

    Der Unternehmer-Schmu mit der Kurzarbeit muss augenblicklich gestoppt werden! Die B-Regierung schaut schön weg die ganze Zeit... unfassbar...

  5. 29.

    Als die Läden kürzer offen hatten, konnte man auch pünktlich von der Arbeit verschwinden. Unterdessen arbeitet jeder (außer KFZ-Zulassungsstelle..) 2 Std länger als Tarif, weil er ja zwischen 20 und 22 Uhr einkaufen kann, danach mit den Kindern für die Schule üben. Haushalt. Duschen. Schlafen. Merkste was?

    Als BR und Gewerkschafter stinkt mir das Ganze von vorne bis hinten! Genau wie der Unternehmer-Schmu mit der Kurzarbeit. Am Schluss wird allen gekündigt und die billigen Aushilfen bleiben!

    Brave new world...

  6. 28.

    Was haben wir nur früher gemacht, als die Läden alle um 18 Uhr unter der Woche und Samstag ab 14 Uhr geschlossen haben?? Ist auch keiner verhungert oder nackt rumgelaufen!! Mal ein bisschen umdenken würde gut tun.

  7. 27.

    Die Sonntage retten den Umsatz auch nicht. Ich arbeite selber im EH. Früher auch sehr gerne an Sonntagen, unter anderem wegen der Zuschläge. Aber momentan sind alle Mitarbeiter in Kurzarbeit. Und während der Kurzarbeit gibt es keine Zuschläge. Da ist einem die Lust an Sonntagsarbeit vergangen. Dazu kommt, dass man die verfügbaren Stunden schon so überreizt, dass man früher schließen muss, wo soll man dann die Stunden für einen Sonntag her nehmen.
    Vielleicht sollte sich Berlin mal darüber Gedanken machen. Erst raus aus der Kurzarbeit, dann können wir über die Sonntage reden.

  8. 26.

    Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen, wer hat das noch? Die aus der Kfz-Zulassungsstelle?

  9. 25.

    SonntagsÖffnung ist nur für die Menschen, die eh schon die ganze Woche und den ganzen Tag zuhause sind, und abends kurz vor Schluss noch einfällt, achja Einkaufen müssen wir auch noch....

    und ich rede da aus Erfahrung

  10. 24.

    Gönnt dem Verkaufspersonal mal die Sonntagsruhe !

  11. 23.

    Das stimmt natürlich - die, die sonntags arbeiten müssen, finden das womöglich blöd, es sei denn, es sind die, die Zeit hätten und die Sonntagszuschläge gut finden! Das wäre wiederum nur ein organisatorisches Problem, EINE Umfrage beim Personal, in etwa so: "würdest du EINEN Sonntag im Advent arbeiten wollen, voller Stundenausgleich ODER Bezahlung, Zuschläge für sonntags natürlich immer extra obendrauf?"

    Dann würde sich zeigen, ob es Personal gibt. Gäbe es das nicht, bleibt der Laden zu.

    Wenn es also freigestellt wäre, zu öffnen, könnte man viel freier agieren. Aber genau, es war ja zu Corona-Zeiten auf freigestellt. Folge - es wurde eher als üblich geschlossen. DAS dürfte natürlich nicht die Folge sein...

    Ich bin in einer anderen Gewerkschaft, deren Mitglieder arbeiten fast IMMER sonntags. Und verdienen echt weniger....

  12. 22.

    Ein gutes Urteil, wie ich finde. Da arbeitet man im LEH von Montag bis Samstag.... Auch oft Spät bis Abends... Fenstertage gibt es eh nicht, weil die Umsatzstark. Weihnachten und Ostern Frei oder Urlaub sind eh tabu. Nun freut man sich auf ein langes Wochenende mit dem Tag der deutschen Einheit und siehe da... "wir machen Sonntag auf". Lasst doch die Läden auch mal zu. Auch finde ich es nur gerecht, wenn die kleinen Verkäufer von einem Feiertag profitieren können. Gerade in Berlin, wo die Einwohner an jedem langen Wochenende gerne aus der Stadt verschwinden. Wer soll dann einkaufen? Touristen sind auch keine da. Also lasst uns das lange Wochenende gemeinsam die Deutsche Einheit begehen ohne dem Druck am nächsten Tag zur Arbeit zu müssen.

  13. 21.

    Ehrlich??? "Die Verbände hoffen auf die Sonntagsöffnungen, um die Verluste wenigstens etwas auszugleichen" - so ein Quatsch! Wegen Corona durften die Läden sonntags öffnen und LÄNGER offen haben. Das erste, was geschah, war, dass die Läden EHER schlossen UND es war an keinem Sonntag auch nur ein Geschäft offen! Die Regale stets leer, Läden zu, wenn man abends nach dem Job kam, die Kurzarbeiter hatten schon vor 10 Uhr so viel Umsatz beschert, dass man um 17 Uhr locker schließen konnte. Wen interessierten schon die systemrelevanten Arbeitnehmer???
    Auch die Kabinen in den Klamottenläden waren abgesperrt, H&M schloss statt um 20 Uhr schon um 17 Uhr, Modepark Röther schließt immer noch um 19 Uhr statt 20 Uhr. Gut, DA muss man halt nicht mehr einkaufen.

    Also wofür sollen verkaufsoffene Sonntage gut sein, wenn keiner mitmacht und die Läden sich mit Kurzarbeit sanieren????

    Ich verzichte auf Konsum, fertig. Auch sonntags!

  14. 20.

    Eine großartige Idee.

    Aber da samstags Behörden, Kitas etc. zu sind, sollte man auch die Läden an diesem Tag zwangsweise schließen. Und natürlich nach, sagen wir mal, 18 Uhr. Oder besser 17. Und morgens natürlich nicht vor 10 Uhr öffnen. Sieben Stunden an fünf Tagen = 35 Stunden Zeit in der Woche zum Einkaufen, das reicht doch dicke. Man könnte sogar noch eine Mittagspause einführen. Sonst artet die Arbeit noch in Ausbeutung aus.

  15. 19.

    Die möglicherweise günstigeren Onlinepreise kommen doch dadurch zustande, dass sich viele im Geschäft beraten lassen (Personalkosten), dann aber im Netz einkaufen.

  16. 18.

    Ich staune ein bisschen, aber einige Kommentatoren gehen anscheinend gern sonntags arbeiten, wenn sie sich über Verdi aufregen, die den Mitarbeitern wenigstens einen freien Tag mit der Familie erhalten möchte. Das ist nunmal der Sonntag und der sollte, wenn es denn möglich ist, für alle frei sein. Natürlich geht das nicht für alle. Bahn, Krankenhäuser, Polizei, Gastronomie usw. sorgen ja erst dafür, dass man den Sonntag zu gemeinsamer Erholung und Beisammensein nutzen kann.
    Die Mitarbeiter im Handel aber sollten sich erholen und mit anderen, die auch frei haben, treffen dürfen. Zum Beispiel gern mit Paketboten. Denn der große Wettbewerbsnachteil für den stationären Handel ist nicht, dass er sonntags nicht öffnen darf, sondern andersherum, dass Paketboten anscheinend auch noch sonntags den Onlinekaufkram unter die Leute bringen müssen!

  17. 17.

    Genau die richtige Entscheidung. An den Wochentagen und Samstag ist ausreichend Zeit um Besorgungen zu machen. Und die ganzen Onlinebefürworter kann man an einem Sonntag auch nicht dazu bewegen in die Läden zu gehen.

  18. 16.

    Sonntagsöffnungen bringen doch nix. Wer Sonntag einkauft, kauft dann doch nicht an einem anderen Tag ein. Der Umsatz wird nicht erhöht, sondern nur die Kosten. Online-Shopper kaufen eh online.

  19. 15.

    Bravo Verdi! Die Kunden sind für das Verkaufspersonal da und haben gefälligst zu erscheinen, wenn dieses geruht zu arbeiten.

    Es dankt der Internethandel (der häufig ohnehin günstigere Preise bietet). Allen voran eine Firma, deren Name mit A beginnt.

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