01.09.2020, Brandenburg, Potsdam: Demonstranten stehen am Rande der Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 2020. (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 01.09.2020 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa/Britta Pedersen

Erste Tarifrunde ergebnislos - Verdi plant keine Streiks im öffentlichen Dienst

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben am Dienstag in der ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst ihre Positionen ausgetauscht. Verdi-Chef Werneke stellte klar, dass die Beschäftigten keine Arbeitskämpfe anstreben. Die Arbeitgeber warnte er dennoch.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist am Dienstag in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen. Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln über die Einkommen von rund 2,5 Millionen Beschäftigten und tauschten zunächst ihre Positionen aus.

Nach Angaben des Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke streben die Beschäftigen in dieser Tarifrunde keine Arbeitskämpfe an. "Aber wenn die Arbeitgeber damit taktieren, dass wegen der Corona-Pandemie die Kollegen im öffentlichen Dienst sich klein machen und sich nicht wehren, dann täuschen sie sich", sagte er.

Forderung nach 4,8 Prozent mehr Lohn

Die Gewerkschaften fordern bei einer Laufzeit von zwölf Monaten 4,8 Prozent mehr Lohn - mindestens 150 Euro mehr im Monat für kleine Einkommen. Zudem sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich steigen. Gefordert wird zudem die Senkung der Arbeitszeit im Osten um eine Stunde auf 39 Stunden wie im Westen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies auf erhebliche finanzielle Rückschritte in den Kommunen. Dadurch gebe es nur begrenzte Spielräume.

Eine zweite Verhandlungsrunde ist für den 19. und 20. September, die dritte für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Verdi rechtfertigt Forderungen

Verdi-Tarifkoordinatorin Astrid Westhoff hatte die Forderungen im Vorfeld trotz der Corona-Krise gerechtfertigt: "Wir haben gegenüber der Gesamtwirtschaft im öffentlichen Dienst immer noch einen gewissen Nachholbedarf bei den Löhnen. Und wir sehen ja auch, dass viele Berufe im öffentlichen Dienst nicht so attraktiv sind, dass die jungen Menschen in die Ausbildung drängen." Ein Beispiel sei die Pflege. Mehr Lohn allein reiche nicht aus, sagt Westhoff. Um den Knochenjob attraktiver zu machen, müsse man auch über gezielte Entlastungen und generell bessere Arbeitsbedingungen verhandeln.

Spielräume durch Corona kleiner geworden

Dieses Problem sieht auch die Arbeitgeberseite. Man werde wohl im Rahmen der allgemeinen Verhandlungen einen gesonderten Krankenhaus-Tisch einrichten, sagt Claudia Pfeiffer von Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin.

Auf der anderen Seite seien die Spielräume durch Corona deutlich kleiner geworden. Gerade die großen Kliniken hätten wegen abgesagter Operationen Einnahmeverluste in Millionenhöhe.
"Die kommunalen Kassen sind ja sehr angegriffen", so Pfeiffer, "auch in Berlin sind wir sehr betroffen, wie zum Beispiel die Messe Berlin. Oder beim Studierendenwerk, die keine Mensen betreiben."

Sorgen bereite "Hauptstadtzulage" für Beamte

Sorgen bereitet den Arbeitgebern auch die sogenannte Hauptstadtzulage. 150 Euro monatlich wollte der Berliner Senat seinen eigenen Beamten und Angestellten, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TdL) bezahlt werden, ab 1. November zusätzlich zahlen. Doch mittlerweile steht das bereits beschlossene Vorhaben wieder auf der Kippe - die Finanzverwaltung hält das angesichts der Corona-Krise für nicht mehr vermittelbar.

Sollten die Gewerkschaften so eine Summe nun aber trotzdem auch für die TVöD-Beschäftigen fordern, sei das für die Landesunternehmen kaum zu leisten, eine "unendlich große Belastung", wie Pfeiffer es formuliert. "Ich bin da sehr im Zweifel, ob die Betriebe das stemmen können."

Man werde auf gleiche Behandlung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst drängen, sagt Verdi-Tarifkoordinatorin Westhoff. Zum Beispiel bei der immer noch unterschiedlichen Arbeitszeit in Ost und West. Auch auf bessere Regelungen im Schichtdienst und die Erhöhung der Sonntagszuschläge.

Wer TVöD erhält

Knapp eine Viertelmillion Menschen in Berlin arbeiten für den öffentlichen Sektor. Die Hälfte davon allerdings für den Senatsverwaltungen oder die Bezirke - für sie gilt der Tarifvertrag der Länder. Und auch für Lehrer, Erzieher, Krankenhausärzte oder BVG-Beschäftigte gelten andere Tarifverträge. Der TVöD dagegen ist verbindlich für alle Angestellten des Bundes – allein von ihnen arbeiten über 10.000 in Berlin. Zusätzlich arbeiten direkt oder indirekt Berlinerinnen und Berliner in rund 35 Landesunternehmen – zum Beispiel für die Verwaltungs- und Pflegekräfte des Klinikkonzerns Vivantes und der der Charité, die Berliner Stadtreinigung BSR oder die Wasser- beziehungsweise Bäderbetriebe. Alles in allem erhalten über 50.000 Berlinerinnen und Berliner den TVöD, schätzt verdi-Tarifkoordinatorin Astrid Westhoff.

Sendung: Inforadio, 01.09.2020, 09.00 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    Ich finde es sollten sich alle schämen, die jetzt Streiken. Es werden werden soviele Leute entlassen und im öffendlichen braucht man keine Angst vor Entlassungen zu haben. Dieser Streik ist für mich unmöglich! Was sollen die Menschen denken, die Entlassen wurden sind (z.b 6000 bei Lufthansa)? Hauptsache die im öffendlichen Dienst bekommen mehr mehr Geld??? und die Länder und Kommunen haben einfach kein Geld mehr, aber das ist den Streiken ja völlig egal. Hauptsache man denkt an sich selber alles andere ist ja völlig egal. Tolle Einstellung.

  2. 15.

    Bitte achtet auf eine saubere Trennung der rechtlichen Situation. Die Hauptstadtzulage hat nichts mit dem TVÖD zu tun. Ferner sollte mal klargestellt werden, welcher Arbeitgeber des ÖD welchen TV anwendet. Da gibt es mehr als den TVÖD und den TV-L. Ganz nebenbei... Für Beamte gilt überhaupt kein TV. Es geht ziemlich durcheinander in der Berichterstattung. Die Kommentare sind ein deutliches Zeichen, dass Ihr es nicht ausreichend vermittelt.

  3. 14.

    Die Leute die über eine Erhöhung der Gehälter bestimmen, lassen ihre Väter und Mütter nicht in öffentlichen Einrichtung pflegen, daher ist denen das komplett egal wie schlecht die Bedingungen sind.

  4. 13.

    Schließe mich dem gesagten an. Als Altenpflegefachkraft, mit 1.500 Sonderzahlung abgespeist, was bei den laufenden Tarifverhandlungen dann wieder abgezogen wird. Streiken können wir nicht denn die Menschen müssen versorgt werden. Das wissen die Arbeitgeber und unterdrücken die Pflegekräfte. Das ist schlichtweg eine Schweinerei die Pflegekräfte mit einer Gehaltserhöhung von 1,04% abzuspeisen bzw. auf eine Nullrunde zu drängen. Wann setzen sich die Menschen endlich wieder für Ihre Mütter und Väter ein, die wir Pflegekräfte versorgen und gehen für sie auf die Straße um Sorge dafür zu tragen, dass ihre Liebsten angemessen versorgt werden können. Keiner will unter diesen Voraussetzungen mehr in die Pflege und die ständige personelle Unterbesetzung und Überforderung lässt eine angemessene Pflege nicht zu.

  5. 12.

    Da haben sie mit den Polizisten Recht. Der andere Teil stimmt aber,oder haben sie die Lobreden der politiker nicht mit bekommen ?

  6. 11.

    Schön, wenn der Staat immer viel Personal hat, dass er erpressen kann. -
    Ihr wollt mehr Geld, dann müsst ihr mehr arbeiten.
    Ihr wollt länger arbeiten, dann müssen wir Leute entlassen.
    Ihr wollt eure Arbeitsplätze erhalten, dann müsst ihr auf Lohn verzichten.
    Ihr wollt mehr Geld.....

  7. 10.

    Sachkundig sind Sie nicht. Die drei Polizisten sind Landesbeamte. Um die geht es aber grad nicht, sondern um Beschäftigten des Bundes und der Kommunen.

  8. 8.

    Wenn ich das lese, geht mir echt die Galle hoch! Seit Jahren wird der öffentliche Dienst abgehängt und immer sind es andere Ausreden! Alles Geschwätz - von wegen Helden der Krise, Systemrelevant…… bla,bla,bla. Alles vergessen. Jetzt, wo es ums Eingemachte, die Verhandlungen geht und um mehr Geld zeigen die Arbeitgeber ihr wahres Gesicht. Für alles und jeden ist in dieser Krise Geld da nur nicht für die eigenen Bediensteten. Eine wahre Schande und null Wertschätzung! Ich kann nur hoffen, die Gewerkschaften bleiben hart. Und an die Arbeitgeber : danke schon mal für nichts.

  9. 7.

    Geld ist genug für den öffentlichen Dienst da, nur leider schmeißt unser Senat das Geld an anderen Stellen sinnlos raus.

  10. 6.

    So wird mit den Helden der Coronapandemie umgegangen. Es wurden Sprüche geklopft wie wertvoll die Arbeit von Krankenhauspersonal,Pflegepersonal etc. ist. Dann ist jetzt kein Geld für diese Helden da ? Dann werden 3 Helden von der Polizei geehrt aber Geld ist nicht da? Dann will ich auch noch die ganzen Leute von der freiwilligen Feuerwehr erwähnen. Hab da mal ne Frage. Im Osten gab es den Helden der Arbeit. Hatte sich dieses Heldentum wenigstens gelohnt ?

  11. 5.

    Den Tag, an dem sog. Arbeitgeber einmal Lohnerhöhungen als notwendig ansehen, den Tag werden wir wohl alle nicht mehr erleben.

  12. 4.

    Eine reine Tarifanpassung hilft bei der Personalsuche wenig, wenn inhaltlich attraktive Stellen mit niedrigen Gehaltsgruppen bewertet werden. Und da braucht dann die Verwaltung auch nicht jammern, denn die Eingruppierung nimmt nicht die Gewerkschaft vor.

  13. 3.

    "Doch die Gegenseite sieht keinen Spielraum im Haushalt" ... wegen Corona ?
    Und hätten wir kein Corona, dann wäre es die "schwarze Null" (heisst die für Berlin eigentlich "rote Null" ?)
    oder die allgemeine Lage
    oder das Klima
    oder ...

    Also, alles wie immer und bei allen Arbeitgebern ...
    mehr Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Loyalität der Arbeitnehmer wird gerne gefordert,
    aber mehr Bezahlung? - gerne, nur nicht jetzt und hier...

  14. 2.

    Das ist doch mal wieder was. Alle reißen sich den H auf und zum Dank ist das Geld alle. Also liebe Angestellten und Beamte, denkt nach, ob das alles so richtig ist, was in dieser Stadt und unserem Land abgeht.

  15. 1.

    Mann könnte ja auch Arbeitszeiten kürzen,bei vollem Lohnausgleich, wenn keine Lohnerhöhung möglich ist.

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