Verdi,Ver.di-Zentrale in Berlin, Spruchband: Jetzt seid ihr dran . (Quelle: imago-images/Winfried Rothermel)
Audio: Inforadio | 21.09.2020 | Patrik Buchmüller | Bild: imago-images/Winfried Rothermel

Öffentlicher Dienst - Warnstreiks könnten in Berlin und Brandenburg zunächst milde verlaufen

Nachdem die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst am Sonntag gescheitert sind, drohen nun Warnstreiks. Wann und wo die ausgerufen werden, ist noch unklar. In Brandenburg könnte es auch Kitas treffen, in Berlin nicht - dafür aber wichtige landeseigene Betriebe.

In Berlin und Brandenburg sind nach Angaben des Verdi-Landesbezirks am Dienstag noch keine Warnstreiks im öffentlichen Dienst geplant. Verdi hatte nach den ergebnislosen Tarifverhandlungen vom Wochenende am Sonntag in Potsdam angekündigt, dass erste Ausstände in einzelnen Regionen am Dienstag beginnen sollen.

In Berlin und Brandenburg könnte die erste Streikwelle allerdings relativ glimpflich verlaufen. "In Berlin werden die Beschäftigten beim Senat und den Bezirken nach dem Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten (TVL) bezahlt, der zurzeit nicht verhandelt wird", teilte ein Verdi-Sprecher am Montag mit. "Allerdings sind neben den Bundesverwaltungen auch einige große Betriebe in Berlin betroffen, weil für sie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt, um den es aktuell geht." Dort seien Warnstreiks möglich, allerdings noch nicht am Dienstag vorgesehen.

In Brandenburg gibt es derzeit nach rbb-Informationen auch noch keine konkreten Streikpläne. Es ist möglich, dass Aktionen erst im Oktober durchgeführt werden.

Streiks bei landeseigenen Betrieben möglich

Zu den Unternehmen, die in Berlin betroffen sein könnten, gehören dem Verdi-Sprecher zufolge etwa der Krankenhausbetreiber Vivantes, die Charité, die Wasserbetriebe und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). In Brandenburg betrifft es zum Beispiel auch die Kommunen, wo ebenfalls der TVöD gelte. Sobald über Warnstreiks in Berlin und Brandenburg entschieden sei, werde die Öffentlichkeit informiert.

Derzeit sei es aber noch zu früh, eine konkrete Aussage zu treffen, wann und wo genau gestreikt werde, so Verdi. Die Verhandlungen seien erst am Sonntag ohne eine Annäherung zu Ende gegangen. Daher liefen die Vorbereitungen jetzt erst an. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass auch Kitas von dem Streik betroffen sein könnten - sofern die Mitarbeiter nach TVöD bezahlt werden, wie etwa in Brandenburg.

Verhandlungen bisher ergebnislos

Die Gewerkschaften hatten am Sonntag nach ergebnislosen Tarifverhandlungen für die 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen regionale Warnstreiks ab Dienstag angekündigt.

Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent höhere Löhne, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr Geld. Zudem verlangen die Gewerkschaften eine Kürzung der längeren ostdeutschen Wochenarbeitszeit um eine Stunde und damit eine bundesweite Angleichung.

Bisher gibt es noch kein Angebot der Arbeitgeber. Der Verhandlungsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, begründete das damit, dass zunächst bei separaten Verhandlungen über die Sondersituation bei Sparkassen, der Pflege und in Krankenhäusern eine Einigung erzielt werden müsse. Die dritte Tarifrunde ist für den 22. und 23. Oktober geplant.

Sendung: Inforadio, 21.09.2020, 10:30 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.

    Das die ,die auch zu Corona-zeiten gearbeitet haben,mehr Geld bekommen ist richtig.aber dazu gehört nicht der gesamte öffentliche Dienst.die meisten Stellen waren wegen Corona geschlossen und nicht erreichbar.man sollte da sehr unterscheiden es steht nicht allen zu .

  2. 29.

    Wer war da, außer die Pflege?

    Alle die besonders viel Arbeit haben oder hatten, da ist das völlig in Ordnung
    Was ist aber mit Meldeestellen, kfz zulassungsstelle usw....

    Es ist einfach unpassend jetzt zu streiken

  3. 28.

    Manchmal muss man wirklich die Intelligenz einiger anzweifeln .
    Wir müssen in das Trump Zeitalter eingetreten sein weil sonst weiß ich nicht warum man mit soviel Unwissenheit nur so um sich geworfen wird und auch noch glaubt recht zu haben .
    Nochmal zum mitlesen !
    Die BVG hat mit dem aktuellen Tarifstreit im ÖD rein gar nichts am Hut !
    Die BVG ist eine Anstalt des Öffentlichen Rechts (AöR ) Die haben ihren eigenen Tarifvertrag ( TVN-B)
    Es wird zwar bei der BVG auch gerade verhandelt ( u.a. um einen Bundesweiten TVN ) aber dort geht es um den Manteltarifvertrag . Wer sich weiterbilden möchte kann mal bei Tanten Google " Manteltarifvertrag " eingeben .

  4. 27.

    Lohnerhöhungen werden immer auf den " Rücken " von Anderen durchgesetzt, und die Arbeigeber reichen diese Kosten gewöhnlich weiter an die Kunden. Ein Patient oder Kitas nutzer ( sofern sie angemessene Beiträge zahlen ) sind auch Kunden. Auf der anderen Seite sind diejenigen, die diese Leistung erbringen keine
    " Deppen der Nation ". Streiks sind ein vom Grundgesetz verbrieftes Recht, genau so wie das Domonstrationsrecht.
    Streikrecht ist das einzige Druckmittel gegen uneinsichtige Arbeitgeber!!!

  5. 26.

    Ganz genau.
    Aber Verhandeln, Diskutieren und dann eine Lösung und Einigung finden ist etwas anderes als zu streiken. Und in diesen für sehr viele Eltern ohnehin schwierigen Zeiten sollten die Gewerkschaften von ihrem Kriegsvokabular wie "Arbeitskampfmaßnahmen" sinnvolle Weise Abstand nehmen.

  6. 25.

    Bezüglich der Auswahl was bestreikt wird gebe ich Ihnen recht. Es muß halt in der Gesellschaft spührbar sein, ansonsten hat es keine Wirkung. Wem würde schon groß auffallen, wenn der Ordnungsdienst streiken würde. Vielleicht wäre der Nahverkehr, oder die Müllabfuhr besser geeignet. Da würde es nicht die Eltern kleiner Kinder treffen, die durch Corona eh schon mehr belastet sind als andere Gruppen.

  7. 24.

    Das ist richtig, aber jeder Angestellte hat auch das Recht und die Möglichkeit zu Gehaltsverhandlungen. Diese erfolgen im öffentlichen Dienst nunmal über Verdi als Verhandlungsführer. Völlig legitim.

  8. 23.

    In der heutigen Zeit braucht man doch die selbstverliebten altbackenen Gewerkschaften nicht mehr, das machen die selbstbewußten Menschen mit ihren Demonstrantionen selbst.

  9. 22.

    Ja hatte ich gelesen, aber es bleibt bei mir trotzdem die Frage: Wie stellen Sie sich das ohne Streik vor, wenn der Arbeitgeber sagt nö, wir wollen nicht verhandeln?

  10. 21.

    Statt der ständigen Tarifverhandlungen sollte mal lieber das Gehaltssystem überarbeitet werden. Es kann nicht sein das ein IT-Spezialist in der Wirtschaft mehr als das doppelte an Gehalt + Boni bekommt im Vergleich zum Öffentlichen Dienst. Oder sollen zukünftig nur noch die bei der Polizei ermitteln, die in der Wirtschaft keine Chance hatten? Ach stimmt, öffentliche Ausschreibung und Datenklau ist hier bestimmt die Lösung...

  11. 20.

    Also erst einmal ist streiken und jedem Fall richtig. Es geht gerade einfach um die Zeit und wo gestreikt werden soll z.b. In Kitas sollte man sich nach corona überlegen, ob das sinnvoll ist.

    Zudem wenn eine Firma beschreikt wird, hat das nur Auswirkungen auf die Firma. Also dann passiert da mal Tage lang nichts, wodurch der Schaden auch bei der Firma ist. In öffentlichen Dienst kann das dann Leute treffen, die dafür nichts können und es sind viel mehr Leute davon betroffen. Also ja regt man sich an dieser Stelle mehr auf, weil man in diesem Moment Konsequenzen für sein Leben hat wie z.b. Keine Kinderbetreuung oder sowas. Wenn man dann vom eigenen Arbeitgeber Ärger bekommt weil man die machen muss, dann ist das teilweise ein Riesen Problem. Auch in anderen Bereichen können lang geplante Sachen Probleme bringen. Stelle mir das in der Pflege gut vor, dass dann die Leute nicht richtig gefehlt werden und da sind schon ohne sowas zu wenig Leute. Deshalb finde ich es nicht vergleichbar.

  12. 19.

    Es wird doch kein Arbeitnehmer mit vorgehaltener Waffe gezwungen in einem bestimmten Betrieb/Firma/Geschäft/Behörde, etc. zu arbeiten.
    Wenn Gehalt und Bedingungen nicht passen, steht es jedem frei sich etwas anderes zu suchen.

  13. 18.

    Ich finde,die Angleichung der Arbeitszeiten, ist doch das mindeste. !!!!! Warum wird in den alten Bundesländern immer noch weniger Stunden gearbeitet als in den neuen Bundesländern.
    Diäten werden doch auch erhöht,da regt sich sich keiner auf.

  14. 17.

    Dann sollen sie den Job kündigen! Es kann doch nicht sein, dass ich mir den Job aussuche, alle Bedingungen kenne und dann sage "ich werde so schlecht bezahlt". Gehts noch. Hört mir auf mit diesem Geschwafel. Jeder ist seines Glückes Schmied, keiner wird gezwungen diesen Job zumachen. Versteht mich nicht falsch, ich habe größten Respekt vor diesen Menschen. Aber ich mag es nicht, wenn Gehaltserhöhungen auf den Rücken Anderer durchgeboxt werden. Sie sollen gerne mehr Geld bekommen, sogar viel mehr, aber nicht mit Streik, nicht dieses Jahr.

  15. 16.

    Den ersten Satz meines Kommentars haben Sie gelesen? Es geht um die Methode Streik zur Durchsetzung von Interessen, nicht um den Inhalt der Tarifverhandlungen. Genau das meine ich mit kluger Verhandlungsstrategie. Zuhören und Forderungen erklären und begründen hilft mehr als kämpfen und schreien. Es gibt ja andere Gewrkschaften, wo das funktioniert und dann klappts auch mit dem Verhandlungspartner.

  16. 15.

    Was für einen Sinn ergibt es, mit einem Verhandlungsführer zu verhandeln, der nicht verhandeln will?

  17. 14.

    Ich bin auch Systemrelevant. Ich arbeite auch körperlich(Handweker) und ich bezahle die Steuern, die den Laden am laufen halten. Von nix kommt nix. Schöne Grüße

  18. 12.

    Wie stellen Sie sich das vor, wenn sich der AG stur stellt und sich keinen Schritt bewegen will?

  19. 11.

    Möchte mal erleben, daß so ein Gejammer losgeht wenn die IG Metall streikt. Da finden es alle gerecht, wenn die Mitarbeiter sich für bessere Bedingungen einsetzen. Bei Verdi ist es dann etwas anderes, weil man ja beim öffentlichen Dienst selber Betroffener ist. Das finde ich sowas von Heuchlerisch. Dem öffentlichen Dienst haftet ein Image an, welches meist von Personen die überhaupt keine Ahnung davon haben weiterverbreitet wird. Mit Fakten braucht man auch nicht kommen, denn die will hier ja eh keiner hören.
    Der Arbeitskampf ist hier RICHTIG und WICHTIG. Als z.B. gesagt wurde "man müsse mehr für die Pflegeberufe tun" haben viele zugestimmt, wenn jetzt etwas passiert geht das Gejammer los.
    Das Recht sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen hat JEDER, heißt auch jeder, der hier was schreibt. Also sollte man es dem Anderen auch nicht verweigern oder missgönnen.
    *****************************
    Ich wünsche VERDI viel Erfolg.

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