ufsteller mit der Aufschrift "Warnstreik" der Gewerkschaft Verdi
Video: Abendschau | 20.09.2020 | Heike Schüler | Bild: dpa/Daniel Reinhardt

Tarifverhandlungen - Im Öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks

Die Tarifgespräche für den Öffentlichen Dienst kommen nicht voran Nun erhöhen die Gewerkschaften den Druck: Sie drohen für nächste Woche mit Warnstreiks. Welche Branchen und Regionen betroffen sein werden, werde erst Montag bekanntgegeben.

Auf die Menschen in Deutschland kommen neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu. Erste Ausstände in einzelnen Regionen beginnen an diesem Dienstag, wie die Gewerkschaft Verdi am Sonntag in Potsdam ankündigte. Wo und in welchen Branchen gestreikt wird, werde erst Anfang der Woche klar, hieß es bei Verdi.

Auch die Eltern von Kita-Kindern müssen sich auf Warnstreiks einstellen. Ausstände in Kitas seien möglich, hieß es in Verhandlungskreisen von anderer Seite. Da es sich um Warnstreiks handele, sei damit zu rechnen, dass Erzieherinnen nicht mehr als ein bis zwei Tage ihre Arbeit niederlegen.

Verdi-Chef: "Warnstreiks sind unvermeidlich"

"Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert", sagte Verdi-Chef Frank Werneke laut einer Mitteilung. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten sei nichts zu spüren gewesen. "Damit sind Warnstreiks unvermeidlich", so der Gewerkschaftschef. Der Arbeitgeberseite warf Werneke vor, kein Angebot vorgelegt zu haben.

In zentralen Punkten lägen die Verhandlungsparteien noch weit auseinander. Als "skandalös" kritisierte Werneke, dass die von den Gewerkschaften geforderte Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden solle. Auch die von den Kommunen angestrebte Laufzeit eines neuen Tarifvertrags bis in das Jahr 2023 lehnte der Verdi-Chef ab. Die Gewerkschaften fordern eine Laufzeit von einem Jahr. "Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen", sagte Werneke.

Warnstreiks in Kitas und Pflegeeinrichtungen möglich

Bereits der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte Warnstreiks etwa in Kitas und Pflegeeinrichtungen nicht ausgeschlossen.

Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit. Die Kommunen hätten wegen der Corona-Krise nichts zu verteilen, argumentieren sie.

Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

53 Kommentare

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  1. 53.

    Hallo Herr Schmidt ,
    dass in ihrer Kita 80% der Kinder betreut werden mussten ist sicher nicht die Normalität gewesen und besonders am Anfang wurden nur Kinder aufgenommen, wenn beide Eltern systemrelevant waren. In den Kitas , die ich kenne waren maximal 4 Kinder zu betreuen und das sicher nicht von allen Erziehern .
    Ich finde auch , dass die Bezahlung und der Personalschlüssel zu verbessern sind aber im Moment ist das für die Eltern , die selber große finanzielle Probleme haben und nun eventuell wieder sehen müssen wie ihre Kinder betreut werden können, nicht nachvollziehbar.

  2. 52.

    Wenn Sie schon keine Ahnung haben, wer da für wen verhandelt, dann sollten Sie etwas dezenter schimpfen. Es geht nicht um die Landesbediensteten. Ist das echt so schwer?

  3. 51.

    Hä. Die Tariferhöhung betrifft alle Gruppen und Stufen. Und ja, Leute die länger im Dienst sind bekommen mehr wie welche die dazukommen. Das ist doch aber ganz normal. Man nennt es Erfahrung. Letztlich wird auch der Lohn in den unteren Gruppen erhöht, bzw. soll durch Streiks erreicht werden.
    Niedriger wird niemand eingruppiert, dass ist ja alles geregelt. Am Bsp. Erzieher: Er wird immer in die selbe Gruppe eingruppiert, anhand seiner Berufserfahrung wird die Stufe bestimmt.

    Und by the way: Ich persönlich schreie nicht nach mehr Geld, ich möchte meiner Arbeit qualitativ nachkommen, dass geht nicht wenn ich immer für 2 arbeiten muss. Daher Löhne rauf, Ausbildung vergüten, Arbeitsbedingungen verbessern und dann kommen auch die Fachkräfte! Letztlich kommt es unseren Kindern zugute!

  4. 50.

    Das Argument mit der Stellenbesetzung durch höhere Löhne ist doch nur die halbe Wahrheit. Das ist ein nettes Argument um nicht zugeben zu müssen, daß man selber einfach mehr Geld haben möchte - was nebenbei ok wäre, denn das will jeder. Dazu darf man stehen, ganz ohne die Corona-Ausrede zu bemühen, denn der Tarifvertrag wäre auch ohne Corona ausgelaufen. Zur Wahrheit unbesetzter Stellen gehört aber auch, daß bei der Neubesetzung von Stellen diese gern niedriger eingruppiert werden. Da hilft dann auch die grundsätzliche Erhöhung nichts, wenn neue und in der Regel hervorragend ausgebildete Bewerber „großzügig“ mit ner 5 oder 6 abgespeist werden sollen - sofern sich auf sowas überhaupt jemand bewirbt.

  5. 49.

    Das die Polizei,Feuerwehr, Pflegekräfte und Gesundheitämter mehr Geld bekommen sollen geht in Ordnung aber die anderen Behörden, die man in der ganzen Zeit nicht erreichen konnte.
    Auch jetzt noch nur unter Schwierigkeiten,
    die wären doch gar nicht vor Ort.
    Dann müssen die Angestellten im Supermarkt oder alle die noch arbeiten mussten,auch eine Gehaltserhöhung bekommen.
    Aber die gehören ja nicht zu öffentlich Dienst.

  6. 48.

    Jaja, erst wurden sie beklatscht und jetzt werden sie wieder gering geschätzt. Erst waren sie die Helden und jetzt sind sie wieder die Fußabtreter für Euch?
    Was seid Ihr einfältig. Gönnen können, das ist die Devise.

  7. 47.

    Wieso schon wieder eine Lohnerhöhung der Öffentliche Dienst in den Ämtern soll erst mal beweisen daß diese Mitarbeiter der Lohnerhögung auch wehrt sind denn von Bürgernähe und Kundenservice ist man dort weit entfernt sage nur Bürgerämter und Zulassungsstelle.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  8. 46.

    Obwohl ich von einer Lohnerhöhung profitieren würde, muss ich Ihnen Recht geben. In dieser Zeit, in der viele nur Kurzarbeit hatten, manche Betriebe vor dem Aus standen, ist eine Löhnerhöhungsforderung für den öffentlichen Dienst unverschämt. Besonders geforderten Angestellten kann man Boni geben.

  9. 45.

    Hallo Ines,
    da muss ich Sie korrigieren. In Berlin musste jede Kita eine Notbetreuung organisieren. Die Belegung richtete sich nach dem Anteil der systemrelevanten Eltern. In meiner Einrichtung waren es 80%. Das bedeutet das wir zu 80% belegt waren, da kann man nicht von Notbetreuung und „zu Hause sitzen bei vollem Gehalt“ sprechen. Der Betrieb ging weiter. Und bis heute hat sich daran nichts geändert, wir arbeiten ohne Schutz, ohne alles. Haben bis heute keine tolle Prämie bekommen (wie z.B. die Verkäufer, die sich wenigstens Schützen können). Niemand hat Danke gesagt. Wären wir nicht gewesen könnten die systemrelevanten gar nicht ihren Job nachgehen. Und das alles für nichts? Ich denke das wir nun den Mund auf machen ist gerecht. Klar sind die Eltern wieder die Leidtragenden, dass tut mir auch Leid. Aber der Personalnotstand in den Kitas muss behoben werden, und das klappt nur mit attraktiveren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen.

  10. 44.

    Der Berliner wird sehr wohl vom Warnstreik was bekommen, weil Kitas und Kliniken bestreikt werden.
    Ihnen ist wohl entgangen, dass auch Klinikpersonal zum ÖD gehört, also Berufsgruppe die mit " Bürohengsten " wahrlich nichts zu tun hat, und trotzdem in den selben "Sack" gesteckt wird.
    Im Frühjahr hat die Bevölkerung und Politik überschwenglich gedankt und mehr Wertschätzung, auch monitär, versprochen. Und nun: " April, April " von der Politik und keine Wertschätzung von der Bevölkerung.

  11. 43.

    Liebe/r Toska,
    der betreffende Kommentar wurde nicht verborgen. Sie können die Kommentarspalte unten über "Weitere Kommentare anzeigen" erweitern.
    Gruß aus der Redaktion.

  12. 42.

    Lieber rbb24
    kann es sein das hier Kommentare über Nacht gelöscht werden? oder einfach verschwinden?. Ich habe auf einen Kommentar von @ pepe geantwortet nun ist aber der Kommentar von @ pepe nicht mehr da. Wo ist er denn?
    Da kommt man sich ja auch etwas veräppeln vor wenn man jemanden antwortet und der Kommentar ist weg.
    Macht dochirgenwie keinen Sinn oder?
    Entweder wird die Kommentarfunktion gesperrt, oder Kommentare die wirklich unter der Gürtellinie gehen freigegeben oder einfach gelöscht wie es den rbb24 gefällt. Wäre nett wenn ich eine Antwort bekomme.

  13. 41.

    "So oft wie die im öffentlichen Dienst bekommt man in der freien Marktwirtschaft keine Lohnerhöhung"

    Doch. Denn auch in der freien Marktwirtschaft gibt es Tarifverträge.

  14. 38.

    So oft wie die im öffentlichen Dienst bekommt man in der freien Marktwirtschaft keine Lohnerhöhung trotz steigender Lebenserhaltungskosten. Und dass es jetzt wieder mal die treffen soll, die eh schon in den letzten Monaten nix zu lachen hatten (z.B. Kitakindereltern), dafür habe ich null Verständnis. Die angesprochenen Überstunden der Labortätigen kann ich verstehen, aber dann sollen die doch bitte streiken und nicht Erzieher, die bei vollem Lohnausgleich in den letzten Monaten kaum etwas zu tun hatten und zu Hause bleiben durften.

  15. 37.

    Bei den Kommentaren wird mir schlecht. Öffentlicher Dienst heißt nicht nur Amt. Ich als Erzieher muss ehrlich sagen, dass unsere Arbeitsbedingungen miserabel sind. Es werden Hygienekonzepte entwickelt die einfach nicht umsetzbar sind. Wir riskieren seit einem halben Jahr unsere Gesundheit, dass alles ohne Schutz, ohne tolle Corona Prämien, ohne alles. Da darf man doch mal Streiken!

    Und By the way: die Ämter brauchen teilweise Wochen Bearbeitungszeit, weil die Kollegen einfach für 2-3 mitarbeiten müssen, da die Stellen nicht besetzt sind! Attraktivere Löhne bedeutet auch, dass die fehlenden Stellen schneller besetzt werden.

    Ich finde es richtig von seiner Stimme Gebrauch zu machen, in einer Zeit wo sich alles darum dreht wie man Zuschauer sicher in Stadien bekommt - auf der anderen Seite die Kitas vollstopft und kranke Kinder nicht abweisen darf, trotz Pandemie.

  16. 36.

    Unterlassen Sie einfach mal Ihre Unterstellung das ich ein Wutbürger bin, wenn ich wütend bin schreibe ich bestimmt nicht hier. Von mir aus könnt ihr streiken bis zum jüngsten Tag ich brauche die BVG nicht, ich habe zwei Autos in der Garage, gesunde Beine und ein Fahrrad. Ihre Auflistung ist zwar nett aber interessiert mich überhaupt nicht.

  17. 35.

    Aber ich bitte Sie mein Gute, bei allen was nicht Gesundheitsämter ist, ist doch wegen Corona Schicht im Schacht, versuchen Sie mal z.Z. eine Autozulassung zu bekommen z.B. da können Sie tatsächlich im nächsten Jahr wieder kommen. Ne wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen ist es es ganz ungeschickter Zeitpunkt jetzt mit Gehaltsforderungen zu kommen.

  18. 34.

    Der öffentliche Dienst soll am Dienstag streiken? Nun, der Berliner wird davon nicht viel mitbekommen, gibt es seit der Corona-Pandemie soetwas wie öffentlicher Dienst nicht mehr in der Stadt.
    Also lächerlich, was ver.di hier androht.

  19. 33.

    Also mir ist schon klar, daß keineswegs alle so komfortable Monate im ÖD hatten. Aber wenn ich das mal auf unsere direkt zuständigen Gemeindeämter beziehe - arbeiten die dann mal wieder normal oder verstecken die sich weiterhin hinter Corona? Während in ganz Deutschland gelockert wurde, blieb hier bis heute alles zu. Erreichbar nur telefonisch oder besser noch nur per Email

  20. 32.

    Na dann hilft auch nicht mehr Geld, sondern mehr Personal! Oder arbeiten Sie dann schneller und schaffen alles in 7 Stunden?

  21. 31.

    Wie frustiert vom Leben muss man eigentlich sein, um hier jeden Tag gegen alles was links von der AfD stattfindet zu hetzen?

  22. 30.

    Verdi wollte die Verhandlungen gegen eine Einmalzahlung auf Frühjahr 2021 verschieben. Die Arbeitgeber, insb. die Kommunen, lehnten dies ab. Der Bund war nicht ganz abgeneigt. Jetzt haben sie den Salat und müssen mit den Warnstreiks leben. Man kann übrigens auch als Tarifbeschäftigte/r Mitglied im dbb sein.

  23. 29.

    Leider sitzen die Leute im öffentlichen Dienst sich derzeit nicht den Popes platt. Die Labore arbeiten 7/24 um alle Tests abzuarbeiten und auch andere rotieren im Kreis (Gesundheitsämter). Dort werden Überstunden in hohen Mengen gemacht, um es allen Recht zu machen.

  24. 28.

    Deswegen sollte die Tarifverhandlung ja auch ursprünglich ins nächste Jahr, mit einer Einmalzahlung als Ausgleich, verschoben werden. Das wollten aber die kommunalen Arbeitgeber nicht, sondern einen Nulltarif für drei Jahre...da bleibt den Arbeitnehmern, die trotzdem weiterhin steigende Preise bezahlen müssen ja schlecht was anderes übrig.

    "Nur", weil wir aktuell Corona haben, heißt das ja nicht, dass Streiks mit genügend Abstand und Masken nicht umsetzbar seien. Wichtig ist eben, dass das auch eingehalten wird.

  25. 27.

    Dann würden die Preise steigen und im übrigen geht es hier nicht um die BVG. Bitte informieren sie sich bevor sie lostrampeln.

  26. 26.

    Sie reden von Dingen, die sie nicht wissen. Meine komplette Abteilung steht mir unter Stress unser Dienst könnte 10 Stunden lang sein und wie würdest es nicht schaffen. Also lieber schweigen statt motzen.

  27. 24.

    Nein ist es nicht. Ist ja nicht die Schuld von ver.di, dass der Tarifvertrag nur bis einschließlich August 2020 gültig war.

  28. 23.

    Beamte streiken auch nicht. Deshalb darf der dbb trotzdem zu Streiks seiner nicht beamteten Mitglieder aufrufen. Ferner dürfen einem Streikaufruf einer Gewerkschaft auch Nichtmitglieder folgen - solange sie keine Beamte sind.

  29. 22.

    Unser ÖD war uns schon immer lieb und vor allem teuer, derzeit nur noch teuer. Mit einem sicheren Einkommen, keiner Angst vor Pleiten, Entlassungen, Kurzarbeit lässt sich gut streiken.

  30. 21.

    Ich muss sagen... ich bin selbst Mitglied in einer Gewerkschaft (GEW),
    finde aber Warnstreiks absolut unangebracht in der
    gegenwärtigen Situation!
    Falscher Zeitpunkt.

  31. 20.

    @Toska
    "BVG sofort privatisieren"
    Bevor sie hier den Wutbürger weiter raushängen lassen .
    Die BVG gehört nicht zum Öffentlichen Dienst sondern ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts AöR (Tarifvertrag TVN-B) und agiert defacto wie in der Freien Wirtschaft .
    Die BVG / KAV handelt zwar gerade einen neuen Manteltarifvertrag mit den Gewerkschaften aus , der hat aber mit dem Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst nichts zu tun .

    @Toska
    Das nächste mal sollten sie sich erstmals schlau machen bevor sie den nächsten Wutausbruch bekommen .

  32. 19.

    Ja, ja die Angestellten des öffentlichen Dienstes haben's schon schwer mit ihren unkündbaren und sicheren Arbeitsplätzen wo man sich nicht totmacht. Da ist es schon klar dass man auf die Straße geht, nicht etwas die Beschäftigen der etwa 700.000 Betriebe die in Kurzarbeit sind oder die ca. 1,5Mio Arbeitnehmer, deren Arbeitslosigkeit nur durch das Kurzarbeitergeld verhindert wird.
    Eine absolute Unverschämtheit, man möchte meinen diese Leute leben auf dem Mars.

  33. 18.

    Meine Unterstützung haben die Angestellten. Nicht wieder mit Wenig abspeisen lassen!

  34. 17.

    Es geht hier um die Tarifverhandlungen von Verdi mit dem Bund und den Kommunen.
    Der TV-L - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder von 2019 ,also auch für den ÖD des Landes Berlin läuft noch bis 30.09.2021.

  35. 16.

    Es ist eine Unverschämtheit das nach all den Monaten wegen diversen Regeln wegen Corona fast alles zum erliegen kam und nun kommt Verdi mit Streik. Das stößt bei mir auf Unverständnis, ein jeder hat irgendwie zu klappern um über die Runden zu kommen, aber die Herrschaft muss mal wieder streiken. BVG sofort privatisieren .. ....

  36. 15.

    ... ohne Worte, totaler Realitätsverlust...

    Bedingt durch die Pandemie daheim bleiben, keine Kurzarbeit, keine Insolvenzgefahr etc., dann kann man auch mal streiken mit dem Argument der Arbeitgeber ist unsozial ...
    OHNE WORTE ...

  37. 14.

    Wieso "drohen Warnstreiks" - sie laufen doch schon bei Post und DHL. Wir werden seit Donnerstag nicht mehr beliefert,

  38. 13.

    Das ist ja echt eine super Idee.
    In der freien Wirtschaft muss man dich Gedanken machen, ob man, durch die Folgen von Corona, seinen Job behält. Gehaltserhöhungen werden, wie bei mir auch geschehen, wegen der Unsicherheit durch Corona dieses Jahr ausgesetzt.
    Der wäre Mäßigung ein Zeichen der Solidarität.
    Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst waren während des Lockdown wie vom Erdboden verschluckt, bei vollem Geld natürlich....
    Nur so als zusätzlicher Gedanke.....

  39. 12.

    Ja bürdet den Eltern noch mehr auf! Haben ja noch nicht genug Zeit in diesem Jahr mit ihren Kindern zu Hause verbracht! Bis jetzt hatte ich immer Verständnis dafür, aber dieses Jahr und in dieser Situation nicht.

  40. 11.

    Es würde mir wirklich jegliches Verständnis fehlen, wenn Kitas und Schulen bestreikt werden! Allein bei der Androhung wird mir schlecht. Unsere Erzieher waren bei voller Bezahlung wochenlang freigestellt. Gerne können sie mehr fordern, aber bitte nicht auf Kosten der gebeutelten Eltern.

  41. 10.

    Schlimm ist, dass es dank Verdi 30 Jahre nach der Einheit immer noch Unterschiede in der Arbeitszeit gibt. Schlimmer ist, dieses Thema ausgerechnet in diesem Jahr zum Gegenstand der Verhandlungen machen zu wollen.

  42. 9.

    Ja,ja,ja, die Komunen haben nichts zu verteilen, aber vom Bund und vom Land bekommen sie Geld, wegen Der Pandemie. Haben jahrelang gut Steuern eingenommen und jetzt lassen sie ihre eigenen Angestellten im Stich. Ich hoffe der Streik wird heftig, das die Komunen es mal merken, wie in den 80er Jahren. Wollte nur noch sagen bin im ÖD und war auch auf Kurzarbeit.

  43. 8.

    Hmmm,Warnstreiks erlaubt.
    Aber sind Warnaussperrungen verboten ?

  44. 7.

    Ich persönlich halte ja nichts von Forderungen seitens der Gewerkschaftsbosse. Aber hier stecke ich mal zurück. Wenn sich unsere Senatoren bedienen wie es ihnen gefällt - und das wo andere zurückstecken- ist das mehr als gerechtfertigt. Aber nun unbedingt streiken, davon halte ich nichts. Da leiden nur wieder andere, die das auf ihren Schultern ertragen müssen. Oder werden Streikzeiten an Betroffene finanziell erstattet (Fahr~, Katakomben etc.)? Ich bin nicht dafür auf meine Kosten Streiks zu finanzieren.

  45. 6.

    Berlin oder Deutschland hat über 32 Millarden pro Jahr für Flüchtlinge ,
    also müssen auch mehrere Millionen für Angestellte da sein.
    Denn sie tragen auch dazu bei , das sich die Flüchtlinge wohl fühlen in Deutschland.

  46. 5.

    Ich gönne den öffentlichen Dienst mehr Geld...aber angesichts, das laut Pressemitteilung 4 von 5 Firmen vor den Aus stehen, sollte man seine Forderungen etwas bedeckt halten...mit mehr Lohn im öffentlichen Dienst, werden deren Leistungen auch teurer.....einfach mal drüber nachdenken...

  47. 4.

    Ich gönne den öffentlichen Dienst mehr Geld...aber angesichts, das laut Pressemitteilung 4 von 5 Firmen vor den Aus stehen, sollte man seine Forderungen etwas bedeckt halten...mit mehr Lohn im öffentlichen Dienst, werden deren Leistungen auch teurer.....einfach mal drüber nachdenken...

  48. 3.

    Die Aussage im Bericht "Erste Ausstände in einzelnen Regionen beginnen an diesem Dienstag, wie die Gewerkschaft Verdi am Sonntag in Potsdam ankündigte. Wo und in welchen Branchen gestreikt wird, werde erst Anfang der Woche klar, hieß es bei Verdi." kann ich nicht betätigen.
    Die Post/DHL beliefern unseren Bereich seit Donnerstag nicht mehr.

  49. 2.

    Der Beamtenbund schließt Warnstreiks nicht aus? Das wundert mich jetzt aber. Ich dachte Besmte dürfen nicht streiken? Und wozu wollen Beamte mehr Geld. Die verdienen doch schon überdurchnittlich gut.

  50. 1.

    Wenn man nur die Parolen der Gewerkschaften hört: "Aufruf zum Arbeitskampf", kann einem von dem linken Geschwafel schon übel werden.
    Es wird niemand mit vorgehaltener Waffe gezwungen dort zu arbeiten, wem es nicht gefällt hat die Freiheit sich jederzeit einen besser bezahlten Job zu suchen.

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