Firmenschild des Stromerzeugers Vattenfall vor Strommast (Quelle: dpa/Weitzel)
Video: Abendschau | 23.10.2020 | T. Schmutzler | Bild: dpa/Weitzel

Nach jahrelangem Rechtsstreit - Vattenfall will Stromnetz an Berliner Senat verkaufen

Der jahrelange Rechtsstreit um die Berliner Stromversorgung steht offenbar vor einem Ende. Der Energiekonzern Vattenfall will das Stromnetz der Hauptstadt an den Senat verkaufen. Das teilte Vattenfall am Freitag mit. Der Kaufpreis liegt im Milliardenbereich.

Der Energiekonzern Vattenfall will den jahrelangen Rechtsstreit um die Berliner Stromversorgung beenden und das Stromnetz der Hauptstadt an den Senat verkaufen. Der Konzern habe dem Land sämtliche Anteile an der eigenen Tochter Stromnetz Berlin GmbH inklusive Infrastruktur, IT-Systeme und Personal angeboten, teilte Vattenfall am Freitag mit.

"Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir einen Ausweg aus der verfahrenen Situation finden müssen", sagte der scheidende Vattenfall-Chef Magnus Hall der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist nicht gut, diese Unsicherheit weiterhin bei all unseren Geschäftsaktivitäten, anstehenden Entscheidungen und Investitionen mit uns rumzuschleppen."

Übernahme zum Jahresbeginn geplant

"Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf einer Pressekonferenz am Freitag. Eine jahrelange Auseinandersetzung könne nun beendet werden. Auch sei die Übernahme eine gute Chance, mit der Energiewende und dem Umweltschutz weiterzukommen.

Die Übernahme ist laut Finanzsenator Matthias Kollatz zum Stichtag 1. Januar 2021 geplant. Der Vollzug werde voraussichtlich im ersten Quartal 2021 rückwirkend erfolgen. Beim Preis blieb Kollatz vage. Zuletzt wurde über einen Kaufpreis zwischen einer und drei Milliarden Euro spekuliert. Der Preis bewege sich "irgendwo in der Mitte", so der Finanzsenator. Die Finanzierung soll hauptsächlich über Darlehen erfolgen.

"Ich glaube, dass wir eine gute Firma übernehmen", sagte Kollatz. Die Bundesnetzagentur habe bescheinigt, dass das Stromnetz in Berlin sehr effizient geführt werde. Berlin wolle deshalb die Vattenfall-Tochter mit den Mitarbeitern übernehmen.

Müller: Weiterer Schritt in Rekommunalisierungs-Strategie

Die Übernahme des Stromnetzes sei ein weiterer Schritt nach vorn bei der Rekommunalisierungs-Strategie des Landes Berlin, erklärte Müller. In früheren Jahren sei es aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Stadt nötig gewesen, Beteiligungen zu verkaufen. Daraus habe das Land Lehren gezogen und einiges korrigiert, sagte Müller und nannte als Beispiele die Wasserbetriebe und den Rückkauf von Wohnungen. Das Land arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen.

Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH ist formell 2014 ausgelaufen. Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im vergangenen Jahr den Zuschlag für 20 Jahre. Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot aus drei verschiedenen ausgewählt. Dagegen hatte der bisherige Betreiber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, geklagt und vor dem Landgericht Recht bekommen. Kürzlich bestätigte das Kammergericht als letzte Instanz das Urteil.

Vattenfall fürchtet weitere Jahre des Rechtsstreits

Doch damit war nur eine Entscheidung im Eilverfahren gefallen. Das Hauptsacheverfahren liegt nach wie vor beim Berliner Landgericht und wartet dort darauf, eröffnet zu werden. Vattenfall befürchtet nach eigenen Angaben, dass sich der Rechtsstreit noch Jahre hinziehen könnte. "Die Aussicht auf weitere Jahre gerichtlicher Auseinandersetzung stellen nicht nur eine Belastung für das Unternehmen dar, sondern erschweren auch Entscheidungen über die anstehenden Milliardeninvestitionen", sagte Hall laut einer Mitteilung des Unternehmens.

Nun möchte Vattenfall das gesamte Tochter-Unternehmen an Berlin verkaufen. Infrastruktur, IT-Systeme und das Personal würden damit ans Land übergehen. "Für Stromnetz Berlin ist es unter diesen Bedingungen aus unserer Sicht der beste Weg", sagte Hall, betonte aber zugleich: "Das ist auf keinen Fall ein Signal, dass wir unsere Geschäfte in Deutschland überdenken. Das Land bleibt unser wichtigster Markt und wir werden dort weiter investieren und unser Engagement ausbauen." Finanzsenator Kollatz kündigte an, Berlin stelle sich etwa beim Wärmenetz auf eine langfristige Partnerschaft mit Vattenfall ein.

Sendung: Abendschau, 23.10.2020, 19:30 Uhr

47 Kommentare

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  1. 47.

    "Ich dachte damals in meinem jugendlichen Leichtsinn, Konkurenz würde das Geschäft beleben" Leider hat sich wohl niemand gefunden, der ein zweites Stromnetz in Berlin hatte verlegen wollen. Deswegen gibt es weiterhin nur ein Strom- wie auch nur ein Gas- und ein Wassernetz.

  2. 46.

    "Die Bundesnetzagentur habe bescheinigt, dass das Stromnetz in Berlin sehr effizient geführt werde." Ist das als Warnung zu verstehen, dass Berlin besser nicht das Stromnetz übernehmen sollte? Schließlich sind Effizienz und Berlin zwei Worte, die meist einander ausschließen.

  3. 45.

    Vattenfall wird wohl die Lage so einschätzen, dass die notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren die Erträge arg schmälern werden. Dann noch schnell an das bankrotte Berlin verkaufen und raus aus der Verantwortung.

  4. 44.

    Ja von welchem Geld eigentlich kaufen, die Berliner linken Politiker leben gern auf Kosten anderer.
    Ja sie kaufen wie sie sagen eine gesunde Firma, bleibt nur die Frage wie lange bleibt diese Firma gesund??

  5. 43.

    Na ja, das war doch von Anfang an so geplant ... billig einkaufen und teuer verkaufen! Und jetzt so tun, als ob man etwas Gutes tun und einen Streit beilegen möchte.
    Augenwischerei, nichts weiter.
    Ich dachte damals in meinem jugendlichen Leichtsinn, Konkurenz würde das Geschäft beleben und freute mich, als das BEWAG-Monopol beendet wurde. Aber auf Vattenfall kann ich ja nun wirklich verzichten. Die machen doch, was sie wollen. Vattenfall raus aus Berlin!!!

  6. 42.

    Von Argumenten habe ich in Ihrem Post auch nicht viel entdeckt. Aber es ist heutzutage ja in Mode Behauptungen in die Welt zu setzen und das dann als Wahrheit zu verkaufen.

  7. 41.

    Von welchem Geld soll bitteschön der Senat das Berliner Stromnetz kaufen?
    Aber vielleicht werden dann viele andere Ideologie-Projekte endlich gestoppt.

  8. 40.

    Hat schon mal jemand an die Mitarbeiter gedacht, die übrigens einen tollen Job machen.
    Sie sorgen dafür das unsere Netze stabil bleiben und ausgebaut werden.
    Wie werden sie übernommen, bleibt für sie alles so.
    Sorgen ob das Netz für Berlin funktioniert machen die Kolleginnen und Kollegen sich jeden Tag, aber wie wir die Stadt mit ihnen umgehen.
    Hoffentlich bleibt auch die Geschäftsführung.
    Ich wünsche mir für sie, dass sie nichts verlieren.
    Eine Belastung rumgeschupst zu werden, ist es sowieso schon für alle.

  9. 38.

    "Das Leben im Konjunktiv könnte ein schönes sein, wäre es nicht im Konjunktiv."
    Was will man ohne Argumente auch anderes schreiben....und die Wahrheit schmerzt halt.

  10. 37.

    Tja zu dieser Dame kann ich nur sagen, als sie damals ihre Aussage zum Verkauf sagte.
    ```````````````Das schafft Arbeitsplätze ``````````````````````` nur hat sie damals das Wort ab nicht gesagt.

  11. 36.

    Das Leben im Konjunktiv könnte ein schönes sein, wäre es nicht im Konjunktiv.

  12. 35.

    Ganz ehrlich, alle schreien Hurra Berlin hat evt. sein Stromnetz wieder juhu.
    Jetzt wird der Strom billiger ist ja wieder in Senatshand sogar der Regierende Müller sagte dazu in der Berliner Abendschau . Wir werden mal sehen. Tja wissen die denn überhaupt nicht was sie für einen Blödsinn reden ?
    Die Erzeugung des Stromes bleibt weiterhin bei Vattenfall sprich die Erzeugenden Berliner Kraftwerke gehören weiterhin Vattenfall somit ergo auch der Strompreis. Sie wollen nur das Netz verkaufen.
    Und dann der Blödsinn, ja wir werden dann auch die Mitarbeiter übernehmen, tja wie würde es denn ohne die Vattenfall Mitarbeiter funktionieren wenn diese nicht übernommen werden sollen !

  13. 34.

    Ich als alter Bewag / Vattenfall Mitarbeiter kann mich noch daran erinnern als damals der Senat die Bewag für 2 Milliarden D - Mark verkauft wurde und jetzt für 2 Milliarden € zurück zukaufen, wow was für ein Deal. Nur damals wurde alles verkauft die Erzeugung und das Netz.
    Dies schrieb ein Vattenfall Mitarbeiter.

  14. 33.

    Es war, ist und wird nie notwendig sein Gemeingut zu privatisieren, außer der gesamte Staat soll wieder in Privatbesitz, so wie es in Deutschland vor 1919 war.

  15. 32.

    Berlin und Brandenburg haben eine Mehrheit von 74% an der Firma. Was meinen Sie wer hier das sagen hatte. Die hatten alle dieselbe Farbe. Nehmen Sie es hin, Politiker können Wirtschaft nicht und werden es nie können. Vattenfall wird die einfach über den Tisch ziehen. Hätte die BRD, wie sie dieses Land so schön nennen (bei mir stellen sich bei sowas die Nackenhaare hoch), BER gebaut hätte es garantiert nur halb solange gedauert und die Hälfte gekostet.

  16. 31.

    Bleibt zu hoffen, das zumindest die "geborenen Berliner" ihren Strom in Zukunft wieder Zuhause kaufen !

  17. 30.

    Hmmm, Wird es wieder BEWAG?

  18. 29.

    Ja, seit Anfang an. Hoffentlich wird das jetzt so, wie geplant und versprochen!

  19. 28.

    Ein weiteres internationales Unternehmen wird aus Berlin gedrängt. Ich kann Vattenfall aber verstehen. Warum sollen sie weiterhin jedes Jahr 200 Millionen Euro investieren in einer Stadt die deren politische Entscheidungsträger keine Kooperation wollen. Der mit Bankdarlehen zu finanzierende Kaufpreis dürfte um die 2 Mrd. Euro liegen. Finanzsenator Kollatz-Ahnen hat recht, die Bundesnetzagentur hat Stromnetz Berlin als den effizientesten Netzbetreiber Deutschlands (sog. Supereffizienz) ausgezeichnet. Hoffentlich behalten die das Management!

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