dbb-Vorsitzender Ulrich Silberbach und Verdi-Vorsitzender Frank Weneke
Video: Brandenburg Aktuell | 25.10.2020 | C. Gerling | Bild: dpa/Christoph Soeder

Verhandlungen in Potsdam - Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Nach monatelangem Tarifstreit ist für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigung erzielt worden. Für die verschiedenen Gehaltsgruppen gibt es zwischen 3,2 und 4,5 Prozent mehr Geld. Und: Pflegekräfte bekommen eine gesonderte Zulage.

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist eine Einigung erzielt worden. Wie am Sonntag mitgeteilt wurde, steigen die Einkommen um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung.

Die Löhne und Gehälter der rund 2,3 Millionen Beschäftigten werden am 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro angehoben. Auzubildende sollen 25 Euro mehr bekommen. In einer zweiten Stufe ein Jahr später folge eine Erhöhung um 1,8 Prozent, teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften mit. Der Tarifvertrag habe eine Laufzeit bis Ende 2022.

Zulage für Pflegekräfte

Für die Pflegekräfte wurden demnach gesonderte Gehaltssteigerungen vereinbart. Ab März 2021 wird eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, ein Jahr später noch einmal 50 Euro zusätzlich. Die Zulage in der Intensivmedizin wird mehr als verdoppelt auf 100 Euro monatlich, die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 155 Euro monatlich, wie es weiter hieß. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete es als "historischen Durchbruch", dass es künftig Zulagen für Pflegekräfte geben soll. Laut Verdi beträgt die Lohnsteigerung für Pflegekräfte bis Ende 2022 damit rund 8,7 Prozent.

In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Ärzte in den Gesundheitsämtern erhalten ab März 2021 eine Zulage von 300 Euro monatlich.

Corona-Prämie und Arbeitszeit-Angleichung

Noch in diesem Jahr erhalten alle Beschäftigten eine Corona-Prämie. Diese soll für die unteren Entgeltgruppen 600 Euro betragen, für die mittleren 400 Euro und für die oberen Lohngruppen 300 Euro. Die Auszubildenden erhalten 225 Euro bei den Kommunen und 200 Euro beim Bund.

Die Arbeitszeit bei Bund und Kommunen im Osten soll von 40 Stunden auf das Westniveau von 39 Stunden abgesenkt werden - und zwar in zwei Schritten bis Januar 2023.

"Das ist der Corona-Kompromiss"

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sagte, damit gebe es für untere Lohngruppen eine Einkommenssteigerung um etwa 4,5 Prozent. "Besonders erfreulich ist, dass es uns gelungen ist, deutliche Verbesserungen für untere und mittlere Einkommensgruppen sowie für den Bereich Pflege und Gesundheit durchzusetzen", betonte er. Der Bundesvorsitzende von Bamtenbund und Tarifunion (dbb), Ulrich Silberbach, sagte: "Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht." Die Arbeitgeber hätten den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt.

Die Pandemie habe gewaltige wirtschaftliche Auswirkungen auch für die öffentliche Hand, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Tarifabschluss bewege sich an der Grenze des finanziell Verkraftbaren. Seehofer sicherte auch zu, dass der Tarifvertrag wie im Koalitionsvertrag vereinbart wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung im Bund übertragen werde.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) äußerte sich erleichtert über die relativ lange Laufzeit, des Vertrages, die Planungssicherheit bedeute. Allerdings träfen die Zusatzkosten die Kommunen "in einer äußerst angespannten Finanzlage". Von einem "vertretbaren Kompromiss in schwieriger Zeit" sprach der Deutsche Städtetag.

Sendung: Inforadio, 25.10.2020, 12 Uhr

43 Kommentare

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  1. 43.

    Hallo Karsten, ich kann mich jetzt Ihren Worten nur anschließen und aus eigener Erfahrung das mit dem DDR-Facharbeiter Brief bestätigen.
    Aber ich kann Ihnen versprechen, da wird sich auch in den nächsten Jahren leider nichts ändern.

  2. 42.

    Herrlich,wie sich der "Pöbel" um die Krümel streitet. Das freut die Oberschicht.

  3. 41.

    Die Reichen werden sich ins Fäustchen lachen wenn sie hier lesen (lassen) mit welcher Vehemenz sich die Plebs gegenseitig die Margarine auf dem Brot nicht gönnt.

  4. 40.

    Liebe Heike,

    Sie haben genau die wunde Stelle im TVÖD getroffen : Die Lohngruppen. Hier macht Ver.di einfach überhaupt nichts, um höhere Lohngruppen zu erzwingen. Gerade bei der Eingruppierung wird das größte Öohndumping betrieben. Und Leute mit einem DDR-Facharbeiter sind hier besonders benachteiligt : Der Berufsabschluss wurde anerkannt, die Leute haben lange Erfahrung und trotzdem gibt es eine Gehaltsgruppe weniger, weil die Ausbildung nur zwei Jahre gedauert hat (tja, die Leute mussten nicht noch extra Mathe und Deutsch nachholen)

  5. 39.

    und @Heinz

    Ich weiß nicht woher sie ihr Wissen haben, vielleicht aus der Zeitung mit den 4 Buchstaben, aber was sie hier verbreiten ist schlichtweg falsch und zeugt von Unwissenheit!
    1. Als Beamter verdient man nicht zwingend mehr als ein Angestellter.
    2. Ein Beamter arbeitet, nein er verschläft sie nicht, mindestens 41 Stunden die Woche.
    3. Ein Beamter ist nicht zwingend PV versichert. Es gibt viele, die in die GKV einzahlen und zwar den AG- und AN-Beitrag!
    4. Beamte zahlen, genau wie jeder andere Bürger Steuern.
    Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
    Ich arbeite bis zu 60 Wochenstunden und zu jeder Tages- und Nachtzeit, da sitzen sie sicher schon zu hause, in ihrer Freizeit. Es gibt viel Anfragen aus der freien Wirtschaft nach Arbeitsplätzen im ÖD, wenn diese die Realität erfahren winken sie ab und bleiben dort wo sie sind.
    Mitarbeiter des ÖDs werden wegen chronischem Personalmangel, politisch verantwortet, verheizt.
    Wenn sie so überzeugt von den Vorteilen des ÖD‘s sind kommen sie her und unterstützen sie uns, dann und nur dann können sie über das Innenleben des ÖD‘s mitreden und urteilen!
    Unterstützen sie uns in unserer Arbeit für die Allgemeinheit, statt Falschinformationen zu verbreiten, sonst haben sie bald keine Krankenpfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Juztizmitarbeiter....
    Und dann? Ist das Geschrei groß!

  6. 38.

    Ich wurde schon richtig neidisch als ich die Summen gehört hatte. Dann kam mir in den Sinn das hier kein Hintergrundwissen vorliegt und das die Heide in in guter Gesellschaft mit einem Ex-Bundeskanzler ist der Brutto und Netto nicht unterscheiden kann. Die liebe Heide hat bestimmt auch die 24 Stundenschichten vergessen und das es keinen Sonn- und Feiertag gibt. Dann kann man nicht wie Heide einfach um 14 nach Hause gehen und hat auch noch das Wochenende frei.

  7. 37.

    Diese Tariferhöhung ist ein Witz. Punkt 1 ist der Vertrag bereits ausgelaufen. In diesen Fällen gilt die Erhöhung grundsätzlich rückwirkend. Hier jedoch erst ab 2021. Damit wurde die letzte, eh schon lange Laufzeit, durch die Hintertür nachträglich Kochlöffel verlängert. Punkt 2 sind es nicht 3,x sind etwas über 1 Prozent für 2021 und dann nochmal etwas über 1 Prozent ab 2022... mit einer entsprechend langen Laufzeit. Früher galt ein Tarifvertrag ca 12 Monate und da wäre ein Ergebnis von 1,x Prozent für 12 geradezu lächerlich gewesen... und heute wird das als Riesending gefeiert. Meinetwegen schließt man in der aktuellen Situation einen schlechten Vertrag für die Beschäftigten ab.... aber dann seit auch so ehrlich und verkauft niemanden für blöd.

  8. 36.

    Es geht hier nicht um Beamte, sondern um Angestellte. Warum denken denn immer noch so viele Leute, dass im ÖD nur Beamte tätig sind. Das ist stereotypisches Denken .

    Bitte informieren Sie sich vorher.

  9. 35.

    Im öffentlichen Dienst braucht keiner den Ball flach halten....ab Stufe 9 fängt es vielleicht an Interessant zu werden.
    Die Angaben sind immer Brutto und den Rest können Sie sich ja ausrechnen.

  10. 34.

    Man muss nur die Syntax kennen und anwenden. Brauchen Sie Hilfe beim Googeln?

  11. 33.

    3 bis 4 Millionen Arbeitslose in Tourismus und Entertainment ? Kein Problem ! Werden Alle umgeschult. Busfahrer, Krankenpfleger, Erzieher, Reinigungskräfte, endlich vernünftige Löhne für Nacht und Feiertagsarbeit.

  12. 32.

    Ein bittere Abschluss.

  13. 31.

    Hier war die Rede von 3500€ nach Hause tragen. Richtig lesen hilft.

  14. 30.

    Ja klar vor Steuern. Dennoch: das muss auch finanziert werden und die ewige Leier stimmt halt nicht von den unterfinanzierten berufen im Gesundheitsbereich. Einfach man ball flach halten.

  15. 29.

    Tarifvertrag der Diakonie. Einstieg 3k plus Zulagen. Plus 13. Gehalt. Google ist dein Freund.

  16. 28.

    Wo haben sie denn diese Zahlen her ? Würde mich wirklich interessieren.
    Nach über 35 Jahren als GKP auf der Intensiv komme ich nicht mal annähernd auf diese Summe. Und das, obwohl ich volltags in drei Schichten arbeite plus etwaiger Zulagen.
    Und das mit dem 13. Monatsgehalt stimmt auch nicht.

    Ach und @Heinz (Kommentar 17): Im ÖD arbeiten nicht nur Beamte.

  17. 27.

    Hallo gelten die 4,5 % auch für die Erzieherin in Berlin und wenn ja ab wann ?
    Erhalten die Erzieher in Berlin auch eine corona Prämie?

  18. 26.

    Wie kommen Sie drauf das ein Krankenpfleger mit 3500 Euro nach Hause geht und ein 13tes Gehalt bekommt ? Das müssen Sie mir mal glaubhaft erklären. Vielleicht kennen Sie den Unterschied zwischen Brutto und Netto nicht und ein zusätzliches Gehalt gibt es auch nicht.
    Leute mit Studium, die weniger als ein Krankenpfleger verdienen, haben sich dann wohl irgendwie das Falsche ausgesucht.

  19. 25.

    In welchem Krankenhaus gehe ich mit 3500€ nach Hause? Bitte verraten Sie mir das! Und sind dort Stellen frei?

  20. 24.

    Eine Corona-Prämie für Pflegepersonal war doch schon Mitte des Jahres beschlossene Sache und wurde zum Teil auch schon in Etappen ausgezahlt. Da ging es um einen deutlich höheren Betrag - wenn ich mich recht erinnere €1500,-. Für Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Anteil der vereinbarten Arbeitszeit. Bin mal gespannt ob die neue tarifliche Prämie tatsächlich zusätzlich ausgezahlt wird, oder ob einige Betreiber von Pflegeeinrichtungen der Auffassung sind diese Beträge miteinander zu verrechnen...

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