Die Pläne für die neuen Wohnungen in der Sportforumstraße. (Quelle: rbb|24/Sebastian Schöbel)
Audio: Inforadio | 26.10.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: rbb|24/Sebastian Schöbel

Neue Wohnungen in der Sportforumstraße - Genossenschaft klagt auf Baugenehmigung im Olympiapark

Keine Wohnungen im Olympiapark: Nach Hertha BSC ist auch die Genossenschaft 1892 mit ihren Bauplänen zunächst gescheitert. Hintergrund ist eine umstrittene Auslegung des Baurechts durch Bezirk und Senat. Die Sache geht vor Gericht. Von Sebastian Schöbel

Als Berlins neuer Bausenator Sebastian Scheel Ende August beim Parteitag der Linken ans Mikrofon tritt, schickt er eine klare Botschaft Richtung privater Immobilien- und Bauwirtschaft: Mit der habe es zu lange eine "bedingungslose Kumpanei" in der Berliner Politik gegeben, die gemeinsame Beziehung sei "toxisch". Deswegen wolle er beim dringend benötigten Wohnungsneubau auf andere Partner setzen: landeseigene Unternehmen, dem Gemeinwohl verpflichtete Akteure und Genossenschaften.

Doch ausgerechnet eine der ältesten Berliner Genossenschaft ist nun an Scheels Verwaltung mit einem Wohnungsbauprojekt gescheitert - und das an einem durchaus prominenten Ort: im Olympiapark, Sportforumstraße 11.

Verwaltung: Wohnanlage nicht Teil des Olympiapark-Ensembles

Dort wo Hertha BSC eigentlich gerne ein neues Stadion errichtet hätte, will die "Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG" stattdessen ihre bestehenden Häuser erhalten und sogar zwei neue Häuser im gleichen Stil mit insgesamt zehn Wohneinheiten bauen. Zudem soll ein naheliegender Tennisplatz aus dem Jahr 1936 saniert werden. Doch das Vorhaben wurde zuerst vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf - und jetzt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgelehnt.

Im Ablehnungsbescheid, der dem rbb vorliegt, wird angeführt, dass die Siedlung in der Sportforumstraße - und damit auch die neuen Wohnhäuser - gar nicht mehr zum historischen Gebäudeensemble des Olympiaparks gehöre, sondern zum weitläufigeren Olympiagelände. Für letzteres gilt allerdings ein Flächennutzungsplan, der vor allem Sportanlagen und Grün vorsieht - und keine Wohnhäuser. Damit darf die knapp 70 Meter breite Lücke zwischen der Bildungsstätte der Sportjugend und den ehemaligen Offiziershäusern der britischen Armee auch nicht bebaut werden: Sie gehören aus Sicht der Verwaltung nicht zum architektonischen Teil des Olympiaparks.

Lage der geplanten Häuser

Denkmalschutz hat keine Bedenken

Beim Blick auf die Karte kann man das durchaus anders sehen: Würde man zum Beispiel vom Haus des Deutschen Sports bis zum Olympischen Platz eine gerade Linie ziehen, läge das von der Genossenschaft anvisierte Baugrundstück genau darauf und ziemlich exakt in der Mitte.

Der Bezirk meldet auch "schwere denkmalfachliche Bedenken" wegen der beiden Wohnhäuser an. Doch diese Hürde fällt im August 2020: Die Denkmalschutzbehörde teilt mit, dass sie keine Probleme mit den Bauplänen habe. Und der vom Bezirk angemahnte Lärmpegel der naheliegenden Sportstätten stellt aus Sicht der Genossenschaft auch kein Problem bei den geplanten Häusern dar: Die restlichen Anwohner der Sportforumstraße würden damit schließlich seit Jahrzehnten leben, heißt es. Zudem habe man eine Schallschutzmauer geplant.

Die Pläne für die neuen Wohnungen in der Sportforumstraße. (Quelle: rbb|24/Sebastian Schöbel)
Entwurf der geplanten Wohnhäuser | Bild: rbb|24/Sebastian Schöbel

Klage gegen Ablehnung

Deswegen zieht die 1892 nun gegen die Ablehnung von Bezirk und Senatsverwaltung vor Gericht: In der Klageschrift, die dem rbb vorliegt, verweist die Genossenschaft vor allem auf eine Antwort des damaligen Staatssekretärs Scheel auf eine parlamentarische Anfrage der CDU im November 2018: Demnach sei das Grundstück Sportforumstraße 1- 11 "innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils" zu betrachten. Zur Anwendung käme daher Paragraph 34 des Baugesetzbuches für einen unbebauten Innenbereich. 2018 gehörte die Sportforumstraße demnach noch zum Olympiapark-Ensemble dazu.

Zwei Jahre später - Scheel ist inzwischen Bausenator - gilt das Areal nun als Außenbereich. Damit greift der Flächennutzungsplan des Olympiageländes, der eine "Sonderbaufläche mit hohem Grünanteil" und sportliche Nutzung vorsieht - und in der Sportforumstraße dürfen keine Wohnungen mehr entstehen.

Die Diskrepanz zwischen der Aussage der Verwaltung vor zwei Jahren und der aktuellen Entscheidung ist nun Grundlage der Klage. Zudem sei das Gelände bereits erschlossen, argumentieren die Anwälte der 1892, "sodass die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung hat".

Stadion möglich, Wohnungen nicht?

Der Charlottenburger CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski, dessen Wahlkreis den Olympiapark einschließt, kann die Ablehnung ebenfalls nicht nachvollziehen. Dass sich die neuen Anwohner irgendwann über den Lärm der naheliegenden Sportstätten beschweren könnten, sei kein Argument, so Statzkowski. "Ich gehe davon aus, dass man bei Abschluss eines Mietvertrags den zukünftigen Verzicht auf Klagen einbeziehen kann", sagte er dem rbb. Dafür gäbe es Beispiele in der Umgebung. Er selbst werde sich für den Wohnungsbau in der Sportforumstraße einsetzen, kündigt Statzkowski an. "Warum der Bau eines großen Stadions baurechtlich möglich sein soll, aber der dringend benötigte Bau von zehn Wohnungen nicht, ist für mich nicht zu erklären."

Genau diese Frage ist der sportpolitisch brisante Hintergrund des genossenschaftlichen Wohnungsbauplans: Die Erweiterung der Wohnanlage in der Sportforumstraße war ein wichtiger Grund, warum die 1892 mehrfach das Kaufangebot von Hertha BSC abgelehnt hatte. Zudem hatte es der Verein nicht geschafft, akzeptable Ausgleichsflächen für die Wohnungen der Genossen anzubieten. Durch den Mietendeckel sinken die Mieteinnahmen bei den 1975 gebauten Wohnungen, der geplante Neubau hat also auch wirtschaftliche Bedeutung.

Genossenschaft will nicht verkaufen

Allerdings sollten sich Fans des Stadion-Neubaus keine Hoffnungen machen, dass die Genossenschaft durch die Absage nun doch bereit sein könnte, das Gelände an Hertha BSC zu verkaufen. Darauf angesprochen antwortet die 1892 mit einem "kategorischen Nein".

Der Verein selbst war bereits Anfang des Jahres von der für 2025 angekündigten Eröffnung der neuen Spielstätte abgerückt. Der Stadionbau auf dem Zentralen Festplatz wird von Hertha BSC wegen der fehlender ÖPNV-Anbindung abgelehnt - während der Senat Herthas Vorstoß, das Stadion auf dem denkmalgeschützten Maifeld zu bauen, ablehnt. Der gerade wiedergewählte Vereinspräsident Werner Gegenbauer ließ bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende wissen: In den kommenden zwei Jahren müsse es Klarheit zum Stadionbau geben.

Beitrag von Sebastian Schöbel

9 Kommentare

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  1. 9.

    Berlin braucht keine Wohnungen. Berlin braucht weniger Zuziehende. Es können weder 80 Mio noch 8 Milliarden Menschen in die Stadt ziehen und dafür die Lebensqualität der Anwohner zerstören. Es pfeift bereits jetzt schon alles aus dem letzten Loch. Von ÖPNV über Schulen, Kitas, Verkehr...

  2. 8.

    Falls da irgendwas anderes außer einem Stadion gebaut werden könnte und dürfte, würde ich sofort zum Querdenker werden.

  3. 7.

    Wie ihr Name Ost-Berliner schon aussagt scheine Sie nicht besonders flexibel im Gegensatz zu Hertha.

  4. 6.

    Warum klagt Hertha eigentlich nicht! In Betlin wird doch eh fast alles nur noch von Gerichten entschieden. Wer mit irgendetwas nicht einverstanden ist klagt halt.

  5. 5.

    Sehr geehrter Herr Scheel,

    als Anwohnerin der Sportforumstraße unterstütze ich die Baupläne unserer Wohnungsbaugenossenschaft. Das Leben in Genossenschaften sollte so vielen Menschen wie möglich zugänglich sein: Faire Mieten, faires und gemeinschaftliches Miteinander-Wohnen sowie gegenseitige Unterstützung innerhalb der genossenschaftlichen Partner.

    So erhalten wir eine gute soziale Mischung in den Stadtbezirken Berlins und tragen alle zur berühmten Berliner Lebensqualität bei.

    Wenn also im Flächennutzungsplan vor allem Sportanlagen und Grün vorgesehen sind, dann bleibt die Tatsache, dass genau da bereits sechs Wohnhäuser stehen - wie können zwei Zusätzliche noch von erheblicher Relevanz sein? Die Corona Krise fordert uns allen soviel ab. Lassen Sie unsere Kraft in diese Aufgaben stecken und genehmigen Sie soziales Wohnglück für 10 weitere Familien. Vielen Dank, eine Anwohnerin

  6. 3.

    "Die Hertha (...) Flexibel sind die schon früher gewesen." Irgendeine Wiese wird sich schon finden lassen! Das dann auf Youtube hochgeladen und dann braucht es auch kein Stadion! Das nimmt eh nur zuviel Platz weg. Fussball spielen geht auch auf irgend einer Wiese. Wir brauchen kein Stadion. Wir brauchen Wohnungen, Herr Scheel! Wohnungen! Wohnungen und Schulen!!!

  7. 2.

    Berlin braucht Wohnungen. Die Hertha wollte doch nach Ludwigsfelde gehen. Flexibel sind die schon früher gewesen.

  8. 1.

    Herr Scheel, genehmigen Sie bitte sofort diese Wohnungen! Und noch weitere, falls die Genossenschaft das wünscht! Das zur Zeit der Nazis gebaute Stadion kann weg. Weg damit!

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