Parkverbote gefordert - Berlin will Nutzung von Carsharing, E-Scootern und Leihrädern regulieren

Ein Servicemitarbeiter mit Lime-E-Scootern in der Straße Unter den Linden in Berlin-Mitte. Quelle: www.imago-images.de
Audio: Inforadio | 04.11.2020 | Jan Menzel | Bild: www.imago-images.de

Die Senatsverwaltung für Verkehr will verhindern, dass Mietwagen, E-Scooter, Leihräder überall in der Stadt abgestellt werden können. Anbieter sollen ihre Fahrzeuge außerdem mehr als bislang in den Außenbezirken der Stadt zur Verfügung stellen.

Der Senat will die Nutzung von Carsharing, Leihrädern und E-Scootern stärker regulieren. Durch Änderungen des Straßengesetzes soll verhindert werden, dass Leihfahrzeuge überall abgestellt werden und andere Verkehrsteilnehmer behindern. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, der dem rbb vorliegt.

Anbieter von Leihwagen, Mieträdern und Elektro-Tretrollern müssen laut Gesetzentwurf eine Sondererlaubnis beantragen, weil sie für ihr Geschäft öffentliches Straßenland nutzen. Mit der Erlaubnis können die Behörden auch festlegen, wo geparkt werden darf und wo nicht. Halten Anbieter sich nicht daran, hätte die Verwaltung einen starken Hebel und Sanktionsmöglichkeiten, sagt der Verkehrsexperte der Linken, Kristian Ronneburg.

Ronneburg befürwortet die Gesetzänderung auch, weil Anbieter so verpflichtet werden können, Räder, Roller und Autos nicht nur in der City sondern auch in die Außenbezirke zu bringen. Die FDP kritisiert, mit den Änderungen werde innovative Mobilität ausgebremst.

E-Scooter in der Pandemie kaum genutzt

Der Bezirk Berlin Mitte hatte im August Abstellflächen für E-Scooter eingerichtet. Wie der Bezirk mitteilte, sollen die Abstellflächen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Die Parkplätze wurden am Roten Rathaus, am Potsdamer Platz, am Leipziger Platz, an der Oranienburger Straße und gegenüber des Checkpoint Charlie geschaffen.

Mit den ausbleibenden Touristen und den strengen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Berlin blieben E-Tretroller und E-Roller im Frühjahr meist ungenutzt, die Nachfrage sank in Richtung Nullpunkt.

Inzwischen sind nur noch die E-Scooter des Berliner Start-ups Tier Mobility auf den Straßen unterwegs. Bei einer Online-Veranstaltung von KPMG und dem Start-up-Verband erklärte Tier-Chef Lawrence Leuschner Ende März: "Wir haben uns als einziger Anbieter in Berlin dazu entschieden, weiterzumachen." Dem Online-Wirtschaftsmagazin "Business Insider" sagte Leuschner, von den zuvor rund 2.000 E-Scootern seien derzeit noch etwa 700 im Berliner Stadtgebiet verteilt.

Sendung: rbb Fritz, 04.11.2020, 14 Uhr

35 Kommentare

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  1. 35.

    Wenn Ökologie bedeutet, den gesamten Kreislauf zu betrachten von Anfang bis Ende, dann sind die E-Roller zu keiner Minute ökologisch gewesen: Die Batterie mit ihren Materialien muss produziert werden, dann muss sie aufgeladen werden, indem die fahrbaren Werbegeräte mittels anderer Fahrzeuge eingesammelt werden. Mithin ist ein ungeheurer Aufwand nötig, um die fahrbaren Werbegeräte fahrbar zu halten.

    Dass irgendjemand diese fahrbaren Werbegeräte zur "letzten Meile" von einer ÖPNV-Station nach Hause mitsamt Gepäck oder Einkauf nutzt, habe ich indes noch nie gesehen. Außer belustigten 15 - 30-Jährigen habe ich dort noch niemand anderes drauf gesehen. Für die jeweils Nutzenden ein "cooles" Mode-Fahrzeug mithin. "Die letzte Meile" bliebt mithin abstrakte Theorie.

  2. 34.

    Genau so: Soweit ich E-Roller sehe, die auf Bürgersteigen stehen und ich auch nur eine einzige Minute Zeit erübrigen kann, stelle ich sie abseits hin. Außerhalb der Gehfläche des Bürgersteigs. Zwischen Schildermasten, Beleuchtungsmasten und Bäumen ist zumeist immer noch Platz.

    Bei Kfz. ist in der Tat schon etwas mehr vonnöten. Spuckis bspw. nehmen ja nichts weg, sie fügen im Gegenteil etwas hinzu.

  3. 33.

    Diese E-Scooter haben schon aus Nachhaltigkeitsgründen völlig fehl am Platz. Laut Studie beträgt die durchschnittliche Lebensdauer von so einem Roller gerade mal 29 Tage, dann ist er Elektroschrott.
    Hinzu kommt der unnötig hohe Aufwand, diese Teile abends aus allen Ecken einzusammeln und nachts wieder aufzuladen...
    Umweltschonend ist das bei Weitem nicht mehr.

  4. 32.

    Im Sinne von "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." Packt alle mit an und räumt die Dinger, wo immer sie euch behindern aus dem Blickfeld. Einfach als Sport betrachten und ein paar Meter lassen sich die Dinger auch schieben.
    O.K. für Autos vielleicht vorher mal bei der Freiwilligen Feuerwehr oder anderen Gelegenheiten üben. Da braucht es dann schon ein paar kräftige Freund*innen, die mit anpacken.

  5. 31.

    Leider werden auch [!] die Leihautos besonders häufig an Kreuzungen auf den Fußgängerfurten abgestellt. Alltäglich insbesondere für Schulkinder verkehrsgefährdend. Schön wäre neben dieser Symbolpolitik endlich den Vorrang des ÖPNV umzusetzen. Wo bleiben die versprochenen Busspuren? Wann erfolgt [!] der stadtweite Ausbau des Tramnetzes?

  6. 30.

    Natürlich ist es vollkommen unerträglich, dass unser Verkehrminister die Fußwege als Parkplatz für unerzogene, egoistische Kinder freigegeben hat und nun all überall kurzlebiger, giftiger Elektroschrott herumliegt. Menschen werden dadurch behindert, manchmal stark gefährdet und das Stadtbild verschandelt. Versuchen Sie mal ein Foto zu schießen ohne diese Pest mit drauf zu haben. Manche Menschen sehen diese Roller und billigen Miträder als Fortschritt an. Viele Menschen werden durch die rücksichtslos abgestellten Fahrzeuge aktiv gefährdet. Erst gestern musste ich am Bahnhof Jannowitzbrücke einen blinden Mann um diese Stolperfalle herumführen. Er war doch sehr irritiert was denn da unverhofft mitten auf dem Weg vor ihm auftauchte. Dass das Carsharing dort mit einbezogen werden soll ist ein Skandal. Wie kann man dieses fortschrittliche, in die Zukunft weisende Angebot in einen Topf mit Spaßrollern Marke „Ichichich“ werfen. Das Unvermögen der Senatsmitglieder lässt grüßen.

  7. 29.

    Durch Pkw und Lieferwagen zugeparkte Gehwege und Fußgängerüberwege. Immer mehr Radfahrer und Roller fahren auf Gehwegen. Durch massenhaft abgestellte Leihroller und Leihräder wird der Gehweg immer schmaler. Es ist das reinste Chaos.

    Zunehmender rückichtsloser Egoismus wo man geht und steht!

    Chaos und Anarchie zu Lasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer nehmen weiter zu. Und die Behörden? Unternehmen nichts dagegen. Polizei und Ordnungsamt? Ganz selten aktiv zu sehen.

  8. 28.

    für jeden Quadratzentimeter den ein Ladenbesitzer auf öffentlich Grund und Boden nutzt braucht er eine gebührenpflichtige Erlaubnis - aber für Verleihfahrzeuge soll es eine Ausnahme geben und die selbsternannte Mittelstandspartei findet das gut so. fdp bei den kleinen kassieren um den grossen zu geben

  9. 27.

    Nein bitte keine Regulierung wie früher im Osten.

    Ich finde die Leihräder sehr gut , ch nutze wenn ich sie ab und zu brauche, ich finde es gut, dass sie überall rumstehen, man kann einfach einen Bogen um sie machen, es ist kein Problem.

  10. 26.

    Es mangelt wie bei vielen Verkehrsvergehen vor allem ab einer Sanktionierung bei Verstößen. Bei falsch geparkten Kraftfahrzeugen haftet der Halter, auch bei E-Rollern. Würden die häufiger umgesetzt, weil die teils sogar vom Anbieter selber in Haltestellenbereichen oder anderweitig behindernt geparkt werden, würden die schon aus finanziellen Interessen stärker auf so etwas achten. Dank des GPS sollte es auch möglich sein, mindestens auf breiteren Strassen zu erkennen, ob das Fahrzeug auf der falschen Strassenseite der in Fugängerbereichen wie den Alexanderplatz unterwegs ist etc.

  11. 25.

    Um uns allen und speziell auch dem rbb das Leben etwas leichter zu machen:
    Wie wäre es denn mit einer täglichen leeren Rubrik mit der Überschrift "HIER DARF /SOLLTE/MUß/KANN GEMECKERT WERDEN." (Gerne auch mit vorgefertigten Formulierungshilfen)
    Dann könnte man sich die redaktionellen Beiträge evtl. uU von dem reflexartigen Rumgemaule in den Kommentarspalten freihalten.

  12. 24.

    Einfach konsequent Bußgelder verhängen. Am Besten mit einer App. Dann kann jeder melden. Bei den Autos hat ja auch keiner Skrupel.

  13. 23.

    Bitte die "Ich-will-wieder-Kind-sein-Roller" von den Bürgersteigen verbannen! Die sind ein Schrecken der Fußgänger. E-Scooter allenfalls auf Radwege beschränken.

  14. 22.

    ..und warum nicht Fahrräder? Bei denen siehts doch Stellenweise genauso oder schlimmer aus und an Regeln halten die sich so gut wie nie. Der Senat ist nicht unparteiisch. Er erlaubt seinem Klientel alles und schaut weg und bei allen anderen dreht er am Rad.
    Der Senat sollte mit Sack und Pack auf einen verlassenen Bauernhof an der polnischen Grenze ziehen, da können die ihren Ökofimmel und ihre Zukunftsphobie in einer Kommune ausleben.

  15. 21.

    PS: Übrigens ist die Spandauer Bezirkspolitik glücklicheweise der selben Meinung. Bewig, Machulik und Co. sind strikt gegen den Wildwuchs. Ich bin darüber sehr froh und hoffe, dass so wenig wie möglich Abstellflächen entstehen. Andererseits- ist es nicht "Sinn" der Scooter gewesen, z.B. das letzte Stück vom Bhf. nach Hause damit zu fahren? Tja. Damit ist das Geschäftsmodell wohl futsch. Muss man wohl doch wieder radeln oder laufen. Wasn Pech aber auch... Gott sei dank! Weg mit den Dingern!!!

  16. 20.

    Hoffentlich dann auch für die Mietelektroautos. Hatte mich dazu ueberreden lassen meinen Gebrauchten und die Elektropraemie zu nehmen und ein Elektroauto zu kaufen. Da ich aber Wohnungsmieter bin und am Arbeitsplatz keine Lademoeglichkeit habe konnte ich nur Abends an den Elektroparklaetzen laden. Meistens besetzt durch Mietelektroautos, die auch da ohne Parken. Diese Lademoeglichkeit sind im Kiez sowieso vielzuwenig vorhanden. Mittlerweile fahr ich meine60 km wieder mit nem neuen Benzinerind das wird auch erst einmal so bleiben. Im uebrigen diese Sport und Freizeitgeraete Elektroroller gehören weder auf den Buergersteig noch auf die Straße, da sie einfach eine Gefahr darstellen. Aber wie ueberall der Komerz zaehlt wohl.

  17. 19.

    RICHTIG! Es gab im letzten Jahr nämlich shcon mal eine Aufrüstungsoffensive in Sachen E-Scooter in Spandau, weil es hieß, in den Randbezirken gäbe es zu wenige. Und nun? Sogar im Spandauer Forst mitten auf dem Waldweg! Die Dinger müllen die Bürgersteige zu, außerdem müssen die DInger ja regelmäßig mit Nicht-Elektrofahrzeugen abgesammelt und gewartet werden. Die Spandauer Flotte ist zu groß, 8er Gruppen an Haltestellen sind üblich. Sogar Kinder, vielleicht 10, fahren zu zweit, mitunter zu dritt darauf umher, mir ist sogar nach dem Rechtsabbiegen entgegen der Fahrtrichtung ein solches Gespann auf der Fahrbahn entgegengekommen, direkt im Kreuzungsbereich... Man muss die Fahrer/ Mieter anhand der Versicherungskennzeichen und der Nutzerdaten tracken und belangen können. Wenn die alle für ihre Verstöße zahlen müssten, wären wir vielleicht besser dran. Nur blöd bei den Kids U14- die offiziell nicht mieten dürfen, es dennoch aber tun- Who cares? I do. Und es kotzt mich an.

  18. 18.

    Hier im Schöneberger Norden sind permanent die Gehwege verengt durch schräg abgestellte Roller, so dass man teilweise nicht mit dem Kinderwagen durchkommt. Der absurde Vorteil ist: je mehr Roller auf den Gehwegen stehen, desto weniger Radfahrer sind darauf unterwegs. Als Fussgänger ist man so oder so belästigt. Hinzu kommt das grüne Blinken abgestellter Roller, das nervt nachts und ist visuelle Ruhestörung abends in der Wohnung. Das kann weg.

  19. 17.

    Modernität Fortschritt und Berlin passen einfach nicht zusammen.
    Anstatt man, gerade die Mietautos über das ganze Stadtgebiet verteilt und somit entsprechend den Verkehr gerade jetzt zu Corona zeiten entlasten könnte, werden immer noch schlimmere Bedingungen und eingrenzungen gemacht, unfassbar.

  20. 16.

    also hier in Spandau stehn, liegen und fahren die Drecksdinger in Massen kreuz und queer, gerne mal auch mitten auf dem Fahhradweg und gerne kommen die auch geisterfahrermässig entgegen, vielfach stehen auf den nervenden Kisten übergewichtige Damen, denen ich öfter mal gerne entgegenrufen würde "Bloß nicht bewegen".

  21. 15.

    Bitte keinen Elektroschrott in die Außenbezirke. Wir leben hier noch fast unbehelligt von diesem Müll. So soll’s bleiben

  22. 14.

    Carsharing? Stehen die Kfz auch nur so rum?

  23. 13.

    Erkennbar ist jedenfalls, dass keineswegs die Nutzenden die E-Roller so auf Bürgersteige abstellen, sondern die E-Roller aus Gründen der Präsenz absichtlich genau so hingestellt worden sind, dass sie den Fußverkehr behindern. Im Grunde griffe da die Werbesatzung dergestalt, dass nicht einfach Jeder irgendwo seine Werbung in den Stadtraum hineinstellen darf, sondern das abgestimmt genehmigen muss.

    Doch wenn eine offensichtliche Tatsache erst gerichtsfest bewiesen werden muss, weil die Betreiber der E-Roller genau das leugnen, dass sie ihre fahrbaren Werbegeräte ganz bewusst so in den Stadtraum hineinstellen, beißen sich sowohl die Behörden als auch die Gerichte die Zähne aus.

  24. 12.

    Carsharing in der gesamten Stadt, dass wäre ja ein echter Segen und Zusatzgewinn. Ich lebe seit knapp einem Jahr in Lichtenrade und hier gibt es im Grunde nur getaround. Das ist aber wenig flexibel da ich es stundenweise mieten muss und pünktlich wieder an der Startstation wieder dasein muss.
    Für Freefloatibg muss ich erstmal ins Stadtgebiet fahren und genau dort stehen ja gerade am Stadtrand immer viele Autos nahe Bahnhöfen (merkwürdig oder?). Also ist es nur begrüßenswert das Geschäftsgebiet erweitern zu lassen. Allerdings sollte sich der Senat auch dessen bewusst sein, das an manch Stadtrand die E Mobilität noch ein Fremdwort ist. In Lichtenrade (Stadtkern Bahnhofsstr) gibt es jedenfalls keine einzige Ladesäule, weder im öffentlichen Raum noch auf Parkplätzen der Supermärkte. Ich vermute mal, dass es anderswo genau so aussieht.
    Auch sollte man die Anzahl der Ladesäulen erhöhen, denn gerade durch das Freefloating werden die Ladestationen zunehmend blockiert und Privatbutzer die auf E Autos setzen, schauen in die Röhre wenn sie nahe Ihrer Wohnung parken wollen. Eine Berliner Firma wollte ja Straßenlaternen als Ladebasis umbauen lassen und hat hier ein entsprechendes „Umbaukit“ entworfen. Der Senat hats abgelehnt.

  25. 11.

    Wann soll denn die Regulierung stattfinden ? 2022 oder 2023 oder 2024. Da ist RRG längst Geschichte. Dieser Senat hat noch nie Taten folgen lassen, nur im Schwätzen ist der Senat gut.

  26. 10.

    Wenn ich schon lese: "Berlin will".
    Wollen, wollen sie seit Jahren, doch kriegen nichts gebac ken.

  27. 9.

    Eine entsprechende Regelung ist überfällig. Eigentlich hätte man bereits zu Beginn der Straßenerlaubnis das Abstellen dieser völlig unnützen Roller eine klare Vorgabe hinsichtlich der Abstellflächen erwarten können.

  28. 8.

    Das ist auch bitter nötig, die Dinger stehen überall Kreuz und quer im Weg.

  29. 7.

    In New York funktioniert es zur Zeit richtig gut mit den blauen Elektro Leihfahrrädern. Wahrscheinlich fehlt Berlin der Platz für so viele Abstellmöglichkeiten wie es dort gibt.
    E-Scooter braucht keiner. Gefährlich, zu langsam in Deutschland und zu teuer für die ständige Nutzung.

  30. 6.

    Einfach abschaffen die Dinger.
    Kann dann Herr Scheuer für seinen letzten Meter nutzen.

  31. 5.

    Wo bleibt denn die Attraktivität vom Carsharing, wenn ich beim losfahren erst Kilometerweit zum Auto laufen muss und dann nicht mal direkt zum Ziel fahren darf?

  32. 4.

    In 11 Monaten sind Wahlen und nun will der Senat zeigen das er etwas entscheidet und dann auch noch umsetzen will? Ist denn schon Wahlkampf bzw Zeit sichtbare Zeichen zu setzen ?

  33. 3.

    Wie lange dauert es denn noch, bis die Geräte endlich geregelt Abgestellt werden können, Kann doch nicht jeder machen was er will. Mein Auto kann ich doch einfach irgendwo stehen lassen

  34. 2.

    Ich frage mich was diese Fahrzeuge in den Aussenbezirken sollen auch noch über all hingeschmissen werden wie im Innenstadt Bereich.

  35. 1.

    Bitte nicht auch noch in die Außenbezirke, dann steht der Elektroschrott hier auch noch überall rum.

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