Symbolbild: Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen. (Quelle: dpa/J. Kalaene)
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Audio: Inforadio | 18.11.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/J. Kalaene

Berliner Mietendeckel - Mehrere hundert Vermieter sehen sich in wirtschaftlicher Not

Höhere Mieten trotz Mietendeckel: Bislang haben in Berlin rund 600 Vermieter Härtefallanträge bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellt. Das Gesetz bedeute für sie eine "unbillige Härte". Von Thorsten Gabriel

Bis Ende Oktober haben genau 601 Vermieterinnen und Vermieter bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt, eine höhere Miete verlangen zu dürfen, als es der Mietendeckel gestattet. Andernfalls, so die Begründung, würden sie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Dies teilte die Senatsstadtentwicklungsverwaltung dem rbb auf Anfrage mit.

Betroffen sind davon laut Senatsverwaltung 5.120 Wohnungen. Die meisten davon (1.138) liegen im Bezirk Mitte, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (714) und Neukölln (669). Die wenigsten Härtefallanträge kamen für Wohnungen in Reinickendorf (49) und Marzahn-Hellersdorf (8).

"Unbillige Härten" vermeiden

In 165 Fällen hat die IBB diese Genehmigung erteilt, in fünf Fällen wurden die Anträge abgelehnt. 220 sind laut Senat derzeit noch in Bearbeitung. 211 waren bis Ende Oktober noch unbearbeitet.

Damit bewegt sich die Zahl der Vermieter, die sich in wirtschaftlicher Not sehen, in einem sehr niedrigen Bereich. Denn neben den großen Wohnungsunternehmen wie der Deutschen Wohnen und Vonovia gab es 2017 in Berlin fast 200.000 "natürliche Personen", die Einkünfte aus Wohnungsvermietungen erzielten.

Vermieterinnen und Vermietern steht gemäß dem Mietendeckel-Gesetz die Möglichkeit offen, solche Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, wenn ihnen durch den Mietendeckel "unbillige Härten" entstehen. Laut der Senatsauskunft lagen die bislang genehmigten erhöhten Mieten aufgrund der Härtefallregelung im Schnitt bei rund zwölf Euro pro Quadratmeter netto kalt.

Auch Mieterinnen und Mieter haben in diesen Fällen die Möglichkeit Hilfen zu beantragen. Hier orientieren sich die Grenzwerte an denen, die für Mietzuschüsse bei Sozialwohnungen gelten. Bislang allerdings sind der IBB keine solchen Anträge von Mietparteien bekannt.

Überhöhte Mieten absenken

Am kommenden Montag tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft. Dann sind Vermieterinnen und Vermieter zusätzlich verpflichtet, überhöhte Mieten abzusenken. Inwieweit von den noch unbearbeiteten Härtefallanträgen bereits welche gestellt wurden mit Blick auf diese verschärfte Regelung, ist nicht bekannt.

Beitrag von Thorsten Gabriel

70 Kommentare

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  1. 70.

    Danke
    Das mit neuem Job wird schon klappen. Übrigens bin ich nicht wegen Corona sondern Geschäftsaufgabe, auch nicht wegen Corona, gekündigt worden. Auch das war völlig okay von meinem Chef. Was soll er machen.
    Zur Wohnung kann ich nur sagen, ich will eine gute Wohnung , will jemand der mich gut betreut falls was nicht läuft und dann muss man auch ein bisschen was zahlen und circa 500 € Miete sollte man sich auch leisten können ansonsten holt man sich einen WBS.
    Grundsätzlich sollten viele Leute mal etwas objektiver werden und nicht nur diese Horror Meldung mit - 100 Mietern vor der Tür- und so weiter ...zitieren
    .. mein Vermieter hat noch mehrere wenige Wohnungen in Reinickendorf, er hatte 30 Bewerber, vier sind gekommen zum anschauen , Miete durchschnittlich neun Euro. Er konnte die toprenovierte Wohnung 3 Monate nicht fermieten, das war Ende 2019 !
    So siehts aus !

  2. 69.

    @Mieter.
    'Die Mieter bezahlen nämlich alles und der Vermieter hat am Ende eine abgezahlte Immobilie mit enormer Wertsteigerung. Ohne einen Finger krumm zu machen.'

    Träumen Sie? Zeigen Sie mir mal eine Bank, die einem den gesamten Kaufpreis als Kredit gewährt. Wer trägt das Risiko der Finanzierung? Eine Immobilie kann auch schnell im Wert sinken, eine Kneipe oder ein Bordell unter der Wohnung reicht schon. Wenn eine Vermietung eine so lukrative Sache ist, dann verstehe ich nicht warum nicht jeder kauft statt seinem Vermieter monatlich Geld in den Rachen zu schieben. Kann es sein, dass man als Mieter lieber Geld für Urlaube, Autos, Hobbies etc. ausgibt und sich auch örtlich nicht festlegen möchte? Das Risiko überlässt man gerne seinem Vermieter und pickt sich selber die Rosinen raus. So liebe ich das...

  3. 68.

    Die erhöhten Mieten liegen bei 12 Euro Netto Kalt pro Quadratmeter. Das ist doch offensichtlich so fair, fairer gehts nicht. Überhaupt: Wen hier jemand fair ist, dan sind es die Vermieter.

  4. 67.

    Genau SO denken Abzocker! Weil ich die Macht und die Möglichkeiten dazu habe, mache ich es. Schutzgelderpresser denken auch so.

  5. 66.

    ...mir war es immer ein Rätsel wieso Vermieter aller 3 Jahre die Miete um bis zu 15% erhöhen durften, obwohl sich in den meisten Fällen nichts an der Wohnsituation geändert hat, Wer hat 15% Lohnsteigerung in 3 Jahren?
    Alles Geschenke für Vermieter.

  6. 65.

    Ich kann mir aber aussuchen ob ich bei "Dante" essen gehe, beim Pizzabäcker Blechpizza futtere oder zu Hause eine TK Pizza in den Ofen schiebe.

    So, jetzt haben sie genug abgelenkt und dümmliche Äpfel-Birnen Vergleiche gebracht. Butter bei de Fische!

    EIN konkretes Beispiel, statt ihrer verfälschten Zahlen, wo ein "fairer Vermieter" vom Mietendeckel betroffen ist! Ihre Milchmädchenrechnung ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Steuerersparnisse, überdurchschnittliche Rendite und den Mehrgewinn, den Mieter bezahlen, lassen sie nämlich außen vor. Die Mieter bezahlen nämlich alles und der Vermieter hat am Ende eine abgezahlte Immobilie mit enormer Wertsteigerung. Ohne einen Finger krumm zu machen.

  7. 64.

    Dann kauft euch doch eine eigene Immobilie und hört auf Mieter zu sein. Dann habt ihr die Probleme der "Abzockerei" nicht.

  8. 63.

    Der Vermieter kann maximal alle drei Jahre die Miete um 15 % bis zum Mietspiegelpreis erhöhen. Somit ist dies klar im BGB geregelt und der Mieter muß maximal den Mietspiegelpreis bezahlen.

    Modernisierungen sind mit maximal 8 % jährlich der Modernisierungskosten auf den Mieter umzulegen.
    Beispiel Baderneuerung kostet 10.000 € hiervon sind in ca. 7.000 € Modernisierungskosten. Dies bedeutet für eine komplette Badmod bezahlt der Mieter ca. 45 € monatlich mehr.

    Somit sind die Mietpreise für Bestandsmieter, Neumieter und Modernisierungen klar gesetzlich geregelt.

    Die Leistung die ein Vermieter stellt sind: Instandhaltung, Renovierungen, Mieterbeschwerden, Wiedervermietungen, Mietzahlungsprüfung, Betriebskosten, kautionsanlagen, Bewirtschaftung der jährlich wiederkehrenden Leistungen usw. Die Mieter sehen sowas heutzutage nicht als Leistung an, sondern als gegeben.

  9. 62.

    Nachtrag:
    Aber Essen müssen Sie schon, da ist es egal ob beim Italiener oder man sich was im Supermarkt kauft.

  10. 61.

    ...so ist es bei vielen Dingen, warum sollte da eine Wohnung eine Ausnahme bilden?

  11. 60.

    "Somit wird der faire Vermieter ungerecht behandelt und muss trotz fairer Mietpreisgestaltung die Miete auf den Mietendeckelniveau senken."

    Lügen werden trotz ihrer ständigen Wiederholungen nicht wahrer. Bislang konnte, besser wollte keiner von ihnen einen konkreten Beweis dafür erbringen.

    Sie wissen genau, dass man diese Lüge in 5 Minuten widerlegen kann, also hören sie auf Märchen zu erzählen! Es gibt schlicht keine "faire Vermieter" die vom Mietendeckel betroffen sind!

  12. 59.

    „Der Vermieter, der immer fair nach dem Berliner Mietenspiegel "normale Mieten" verlangt hat, ist ja nicht betroffen und muss auch die Miete nicht absenken.“


    Wer sagt denn, dass der Mietspiegelpreis 2020 aufgrund der Lage und bestimmten Ausstattungsmerkmalen nicht 20 % über den Mietendeckelpreis aus einer nicht näher definierten Mietentabelle mit Preisen aus dem Jahr 2013 übertrifft.

    Somit wird der faire Vermieter ungerecht behandelt und muss trotz fairer Mietpreisgestaltung die Miete auf den Mietendeckelniveau senken.

    Zudem fallen viele renovierte Wohnungen dem Mietendeckel zum Opfer. Somit lebt jetzt z.B. der Arzt jetzt mit bestlage und renovierter Wohnung zum Mietendeckelpreis.

    Soviel zu Mietergerechtigkeit. Auf der einen Seite sich über Ungerechtigkeit beschweren, auf der anderen Seite diese erzeugen und befürworten.





  13. 58.

    "Birnen und Äpfel zu vergleichen ist so eine Sache." Stimmt und warum machen sie das andauernd?

    Ich muß nicht beim Italiener essen und der Italiener erhöht auch nicht ständig seine Preise und kommt mit versteckten Mehrkosten, indem er das Abräumen nochmal extra berechnet.

    Vermieter wie sie lassen sich nicht nur ihre monatliche Leistung (welche Leistung?) bezahlen, sondern auch noch die Abzahlung und den Gewinn, der durch den Immobileinbesitz entsteht. Steuerlich absetzbar, versteht sich.

    Mieter sind bereit die Miete inkl. traumhafter Gewinnmargen und die Vermehrung des Betongoldes zu bezahlen aber sie wollen ja noch viel mehr. Sie wollen die Not der Mieter ausnutzen und abzocken.

  14. 57.

    "Ich kann nur den Artikel „Resumé zum Mietendeckel“ von Tobias Scheidacker empfehlen."

    Tobias Scheidacker, Autor bei "Immobilien und Recht", seinem Blog mit den Worten "Bitte beachten Sie: Die Inhalte in dieser Website wurden ausschließlich zur allgemeinen Information erstellt und sind nicht als rechtlicher Rat anzusehen".

    *ironieon* Als Fachanwalt im Miet- und Wohnungseigentumsrecht steht er selbstverständlich voll auf der Seite von Mietern und deren Rechte. *ironieoff*

    Die Versuche der Abzocker ihre Abzockerei zu rechtfertigen sind nicht nur plump und durchschaubar, jetzt werden sie lächerlich!

    "Vielleicht verstehen Mieter danach, dass dieses Gesetz extrem schlecht gemacht ist und in erster Linie den Mietern schaden wird".

    Nein, Miteer verstehen jetzt dass Abzocker keine Argumente haben und jetzt sogar lächerliche und dümmste Versuche starten ihre Abzockerei zu rechtfertigen.

  15. 56.

    Wegen Corona ist die Kündigung wegen Mietrückstandes ausgesetzt worden.
    In der Praxis bedeutet das, dass der Mieter mit Berufung auf Finanzprobleme die Miete ohne Furcht nicht zahlen muss.
    Der Vermieter steht machtlos da, und kann schauen wo er das Geld her nimmt um die Zinsen bei der Bank zu tilgen.
    Das die Banken nicht lange fackeln und die Immobilie zwangsversteigern lassen ist bekannt.
    Was soll man darüber denken?

  16. 55.

    Ja, danke für den Tip. Das ist tatsächlich das, was man als Vermieter aus dem Mietendeckel mitnehmen muss. Rücklagen bilden. Das heißt nicht mehr auf Mieterhöhungen zu verzichten, sondern jede Chance nutzen die Miete zu erhöhen. Damit man beim nächsten Mal genug Rücklagen hat, um den Schwachsinn zu überstehen, den sich R2G einfallen lässt.

  17. 54.

    Die Vermieter haben zwar weniger Mietausfälle wie befürchtet, jedoch stellt der Vermieter auch eine monatliche Leistung zu Verfügung. Diese sollte man auch bezahlen. Man geht auch nicht zum Italiener und dann ohne zu bezahlen mache Hause.

    Wenn die Wohnung aufgrund der Pandemie nicht bewohnbar wäre, sähe es natürlich anders aus.

    Birnen und Äpfel zu vergleichen ist so eine Sache.

  18. 53.

    Wir leben im Kapitalismus und da geht es mal auf und mal ab, aber jetzt mit Vermietern Mitleid zu haben wäre zu viel des Guten. Zig Existenzen stehen auf dem Spiel und da sind 601 Vermieter, man hätte auch Rücklagen bilden können, Peanuts.

  19. 52.

    Sie verstehen einfach nicht, dass gerade Kleinvermieter, die wenig Miete genommen haben vom Mietendeckel betroffen sind. Ich kann nur den Artikel „Resumé zum Mietendeckel“ von Tobias Scheidacker empfehlen. Vielleicht verstehen Mieter danach, dass dieses Gesetz extrem schlecht gemacht ist und in erster Linie den Mietern schaden wird.

  20. 51.

    Also die Vermieter haben doch trotz Corona jeden Monat ihre sicheren Mieteinnahmen pünktlich auf dem Konto, egal ob ein Mieter durch Corona bedingte Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit ein Zahlungsproblem hat. Also Jammern auf ganz hohem Niveau.

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