Eine historische Straße in Brandenburg (Quelle: dpa/Markus C. Hurek)
Bild: dpa/Markus C. Hurek

Brandenburg - Mieterbund kritisiert und verlässt "Bündnis Wohnen"

Der Deutsche Mieterbund hat die Wohnungspolitik in Brandenburg scharf kritisiert. Die Lage der Mieterinnen und Mieter habe sich in den berlinnahen Regionen in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, erklärte der Verband am Mittwoch in Potsdam. Gegenstrategien würden im brandenburgischen "Bündnis Wohnen" dennoch nicht entwickelt. Der märkische Dachverband von rund 20 Mietervereinen verlasse deshalb diesen Zusammenschluss.

Dem "Bündnis Wohnen" gehören unter anderem das Infrastrukturministerium, mehrere Bau- und Wohnungswirtschaftsverbände sowie kommunale Zusammenschlüsse an. Der Mieterbund war dort die einzige Mietervertretung. Ziel der Mitarbeit sei gewesen, "die berechtigten Interessen der Mieter und Mieterinnen des Landes Brandenburg einbringen zu können", hieß es.

Mieterbund vermisst ausgewogene Betrachtung aller Interessen

Zunächst habe sich das Bündnis zwar nach der gemeinsamen Zielstellung gerichtet, Mietpreis- und Belegungsbindung zu schaffen und zu erhalten, betonte der Mieterbund. Mit den neuen Regelungen zu Mieterhöhungen entstünden jedoch Nachteile für Mieterinnen und Mieter. Hintergrund: Die Beschränkung von Mieterhöhungen auf höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren soll einem Beschluss der Landesregierung vom Dienstag zufolge nun nur noch für 19 statt 30 Kommunen gelten.

"Wir bedauern, dass eine ausgewogene Betrachtung und Abwägung der unterschiedlichen Interessen der Beteiligten im 'Bündnis Wohnen' für uns nicht mehr gegeben erscheint", erklärte der Mieterbund. Es scheine sich die Position durchgesetzt zu haben, dass in die Mietenentwicklung möglichst nicht eingegriffen werden soll.

Sendung: Antenne Brandenburg, 24.02.2021, 11 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Für die berechtigten Interessen seiner Mitglieder sollten die Mietervereine mal selbst Wohnungen bauen und zu den Bedingungen vermieten (verschenken) die sie von anderen fordern.
    Da können sich die Mietervereine nach Lust und Laune austoben, Wohnungen bauen bis zum abwinken, wie ihnen beliebt und wie sie von anderen fordern.
    Und warum müssen jetzt wieder alle in den Speckgürtel ziehen.. selber Schuld.

  2. 2.

    "Allen wohl und niemand weh" als erklärte Form der Politik mag zwar eine Zeitlang zur Befriedung beitragen; doch angesichts immer grassierenderer Spekulation und dem schnöden Verweis auf Marktgesetze, die nun einmal so sind, kann zur Wahrung eigenen Rückgrats ein solches Bündnis nur verlassen werden. Alles passt nun einmal nicht unter einen Hut.

  3. 1.

    'Bündnis Wohnen' war nun doch auch ein Erfolg, die Interessen der Mieter konnten so 4 Jahre "gedeckelt" werden - der Regierung und den Kapitalgesellschaften wurde somit eine "Kuh vom Eis" des Parlamentsparkett geholt.

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