Symbolbild: Eine Kuh schaut durch ein Gitter. (Bild: dpa/Jan Haas)
Audio: Inforadio | 09.02.2021 | René Althammer | Bild: dpa/Jan Haas

Teltow-Fläming - Weiter umstrittene Tierexporte aus Brandenburg

Im Dezember hat das Veterinäramt Teltow-Fläming den Export von 409 Rindern nach Tatarstan in Russland genehmigt. Dem rbb liegen die Transportdokumente vor. Es besteht der Verdacht, dass Tierschutzrechte verletzt wurden. Von Kaveh Kooroshy und René Althammer

14. Dezember 2020: In Kasan, der Hauptstadt der autonomen russischen Republik Tatarstan, ist es bitterkalt: Minus 15 Grad Celsius vermeldet der russische Wetterdienst. Im brandenburgischen Dahme/Mark sind es an diesem Tag dagegen 2 bis 8 Grad plus, als die Veterinärin des Landkreises Teltow-Fläming einen Konvoi von 13 Lkw mit 409 Rindern aus ganz Deutschland genehmigt. Zielort: eine Rinderanlage im Dorf Muslyumovo, 300 Kilometer östlich von Kasan. Vor den Fahrern und den Tieren liegt eine Strecke von gut 3.000 Kilometern.

Für Transporte wie diese gelten strenge Vorgaben. So soll die Temperatur im Transportraum eigentlich nicht unter 5 Grad plus sinken, allerdings gelten auch Messtoleranzen von +/- 5 Grad. Sicher ist: Die Tiere müssen alle 29 Stunden für einen Tag unter tierschutzgerechten Bedingungen ausruhen, müssen regelmäßig gefüttert und getränkt werden. Außerdem müssen die Fahrer ihre Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Ein komplexes Unterfangen. Die Veterinäre müssen vorab prüfen, ob die Transportplanung all das berücksichtigt.

Planung wirft Fragen auf

Orientierung bieten die "Vollzugshinweise" zur europäischen Tierschutztransportverordnung im "Handbuch Tiertransporte", erstellt von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern mehrerer Landes- und Bundesbehörden. Dort steht beispielsweise: "Erfahrungsgemäß ist ein Transport von Tieren bei weniger als -10o C nicht mehr möglich." Als der Transport am 19. Dezember sein Ziel erreichte, waren die Temperaturen in der Region laut russischem Wetterdienst schon auf 18 bis 20 Grad Celsius minus gefallen.

Michael Marahrens vom Friedrich-Löffler-Institut ist einer der Autoren des Handbuchs. Nach seiner Auffassung hätte die abfertigende Behörde angesichts der Wetteraussichten "diese Transporte untersagen" müssen, weil der Tierschutz unter diesen Umständen nicht mehr sicherzustellen sei.

Dem ARD-Mittagsmagazin und rbb24 Recherche liegen die Messprotokolle aus dem Transportraum eines der Fahrzeuge vor, das die Rinder von Brandenburg nach Tatarstan transportierte. Sie zeigen, dass die 5-Grad-Grenze immer wieder unterschritten wurde.

Das Veterinäramt räumt dazu auf Anfrage des rbb ein, dass bereits vor Transportbeginn ein "Kälteeinbruch" abzusehen gewesen sei, daraufhin sei die Transportplanung verändert worden, um das Ziel schneller zu erreichen. "Wie kalt es genau auf dem Hänger wurde, wird im Einzelnen noch geprüft und dokumentiert, es war aber definitiv kälter als zulässig", heißt es weiter.

Transport hätte wohl nicht genehmigt werden dürfen

Ina Müller-Arnke, Nutztierexpertin bei der Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" ist der Auffassung, das Veterinäramt hätte den Transport angesichts der Wetteraussichten nicht genehmigen dürfen. "Wenn das nicht sichergestellt werden kann, dass der Betreiber irgendwie auf dem Transport diese Temperatur halten kann, dann darf er nicht fahren." Das Veterinäramt wollte zur Frage der Temperaturen auf dem Transport nicht Stellung nehmen.

Der Brandenburger Landkreis Teltow-Fläming gehört derzeit zu den wenigen Landkreisen, die weiterhin Tierexporte über lange Strecken abfertigen. Exporteure aus ganz Deutschland bringen ihre Rinder gezielt zur Abfertigung dorthin. Im konkreten Fall hatte ein niedersächsischer Exporteur Tiere aus sechs Bundesländern eingesammelt und in Teltow-Fläming abfertigen lassen. Darunter auch Rinder aus Sachsen-Anhalt, einem der Bundesländer, die de facto keine Exporte mehr genehmigen.

Nonnemacher wollte Exporte verbieten

Bislang liegt die Verantwortung für die Umsetzung der Tierschutz-Standards bei den Ländern und letztlich bei den Veterinären. Sie müssen bei jedem Transport prüfen, ob Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer eingehalten werden und ob es beispielsweise in Russland Versorgungsstationen gibt, die den EU-Richtlinien entsprechen. Bundesweit gültige Vorgaben fehlen bislang jedoch.

Die Brandenburger Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte im Sommer versucht, Exporte per Erlass zu unterbinden. Doch offensichtlich hatten die Juristen im Ministerium die Gesetzeslage nicht richtig eingeschätzt. Als das Veterinäramt Teltow-Fläming sich im Sommer auf den Erlass bezog und die Zustimmung zu einem Transport verweigerte, wurde der Landkreis vom Verwaltungsgericht dazu gezwungen, den Transport zu genehmigen. Die zuständige Behörde dürfe nur eine "Wirklichkeitsnähe von Angaben" prüfen, sie gehe aber mit einer "Wahrheitsprüfung" zu weit, beschieden die Richter. Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) forderte eine Änderung der Tierschutz-Transportverordnung auf Bundes- und EU-Ebene.

Bundesländer nehmen Klöckner in die Pflicht

Das sieht auch "Vier Pfoten"-Expertin Ina Müller-Arnke so. Sie sieht deshalb schon lange Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in der Pflicht: "Die Bundesministerin kann nicht sagen, es ist allein Sache der Abfertigung, der Behörden. Denn sie hat das Vertretungsrecht des Bundes auch auf EU-Ebene und muss dafür sorgen, dass die EU-Transportverordnung eingehalten wird."

Unterstützung erhält die Tierschutzorganisation bei dieser Forderung auch vom Bundesrat. Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird zu prüfen, ob ein Exportverbot von lebenden Nutztieren in bestimmte Länder festgelegt werden kann.

Der zuständige Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz geht noch weiter, er fordert, auch auf EU-Ebene Transporte zu untersagen, "wenn konkrete Anhaltspunkte die ernsthafte Möglichkeit begründen", dass der Tierschutz nicht gewährleistet werden kann. Außerdem sollen Kontrollen und Zertifizierungen dafür sorgen, dass Versorgungsstationen sowie Häfen eine tierschutzgerechte Beförderung sicherstellen.

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über den Entschließungsantrag und die weitergehenden Vorschläge des Agrarausschusses. Brandenburg fordert gemeinsam mit Hessen und Schleswig-Holstein, dass Transporte zukünftig nur noch bei "Außentemperaturen von 5 bis 25 °C" genehmigt werden dürfen. Auch sollen Tiertransporten auf acht Stunden begrenzt werden. Aktuell würde sich zudem ein Fachteam des Verbraucherschutzministeriums mit den Genehmigungen auseinandersetzen und "Temperaturvorhersagen, Plausibilität der Fahrzeiten und Dokumente mehrerer Landkreise im Detail" prüfen.

Sendung: Inforadio, 09.02.2021, 7:00 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    Ich sehe das auch so, wie Ulla, 41. Kommentar. Diese Massentierhaltungen und die Lebend-Tiertransporte ins Ausland müssen abgeschafft und verboten werden. Man muss nicht jeden Tag Fleisch essen. Jeder kann seinen Fleischkonsum reduzieren und man tut auch was für die Umwelt.

  2. 42.

    Komplett am Thema vorbei. Wie so einige hier. Die Tierexporte gehen in diese Länder, weil dort auch die Milchwirtschaft versorgt werden muss. Ein deutsches Hochleistungsrind produziert mehr Milch. Ferner werden die Rinder zur Zucht verwendet. Die Fleischproduktion ist nur ein Teil. Aber insgesamt sollten alle her mal überlegen, warum Lebendige exportiert werden.... @ rbb, der Bericht beleuchtet leider nicht die Hintergründe. Warum wird exportiert? Warum können die Importländer dies nicht alles selbst herstellen? Warum gerade aus Deutschland? Ihr lasst die Leute hier kommentieren ohne das dafür nötige Wissen zu vermitteln. Schwache Leistung.

  3. 41.

    Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Frau Klöckner (CDU) müsste eine Gesetzesänderung veranlassen, dass die Fleischproduktion um mindestes die Hälfte verringert wird !! Man muss ja auch nicht jeden Tag Fleisch essen. Wird eh zu viel produziert und billig verrammscht.

  4. 40.

    Warum sollten sie? Woanders ist Bedarf. Wenn die es lieber importieren als zu versuchen, eine eigenständige Produktion hinzubekommen... Zuchtvieh ist teuer im Unterhalt

  5. 39.

    Ist schon die richtige Webseite ... Die Rubrik heißt „Wirtschaft“ und nicht Politik, Panorama oder Tierschutz. Es geht um die Viehwirtschaft. Da kommen dann weichliche Großstädter an, die Tiere nur aus den Ferien auf dem Bauernhof kennen. Nutzvieh ist eben etwas für die Produktion. Und damit ist nicht nur Nahrung gemeint. Von einem Rind wird alles verwertet. Außerdem geht es hier um Exporte ... nicht um die einheimische Fleischproduktion. Daher sind die ganzen Kommentare zum eigenem Konsum von Fleisch überflüssig.

  6. 38.

    Dieses Thema hier muss man m.E. auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Armutswelle betrachten, die ja nicht ausschließlich von der Pandemie verursacht sondern verstärkt wird. Wenn die Menschen nicht vornehmlich in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs arbeiten sondern der Einzelhandel und andere Branchen auf Billigarbeitskräfte setzt,ist Kinder- und Altersarmut vorprogrammiert und hausgemacht.
    Und ich stimme Lothar @ 34. und Angelika @35. zu.
    Solange es Billigfleisch gibt,werden die Leute es kaufen und ja, man muss nicht mehrmals wöchentlich Fleisch essen. Wenn wir aber Arbeitnehmer fairer bezahlen wollen, in der Landwirtschaft Tierwohl verlangen,werden Produkte teurer. Verbraucher und Steuerzahlen sind da immer mit im Boot.

  7. 37.

    Zwischeln Kuscheln und Quälen liegen Welten! Wenn Sie die nicht sehen, sind Sie mehr als gefühlsarm und eventuell auf der falschen Website unterwegs.

  8. 36.

    Seit Willy Brandt's Regierung haben es die Altparteien und die 68er es nicht geschafft, ein zufriedenstellendes Tierschutzgesetz zu produzieren. Dafür aber umso mehr gegendert. Wo bleibt denn die schutzlose Kreatur in diesem Weltbild ?

  9. 35.

    Lieber Lothar, liebe Paula W, auch ich stimme Ihnen zu. Ich leiste mir 1 oder 2 mal im Monat Fleischprodukte vom Metzger meines Vertauens. Ich bin aber auch so aufgewachsen, mit dem Sonntagsbraten, Montag nochmal die Reste und einmal Eintopf. Ansonsten fleischlos. Bin trotzdem gut und gesund aufgewachsen. Wenn ich die Billigfleischreklame von den Discounter im Radio höre, furchtbar.

  10. 34.

    Stimme Dir vollkommen zu. Aber mal ganz ehrlich. Solange es diese Billigfleischprodukte in den Supermarktregalen zu finden gibt, greifen die Verbraucher auch danach. Da wird eher auf den Geldbeutel als auf das Tierwohl geachtet. Leider können sich nicht alle besseres und artgerecht gehaltenes Fleisch leisten. Und genau darauf zielt die Fleischindustrie an. Und wie man ja sieht, folgt ihnen die Herde Mensch ebenso brav. Ich habe meine Ernährung fast schon komplett auf Fleischlos heruntergefahren. Man muß nur wollen.

  11. 33.

    Ist nun etwas verbotenes geschehen oder nicht? Ich sehe nur Verdächtigungen und die natürlichen Reflexe der Tierlobby.

  12. 32.

    Man weiß nicht: soll man heulen, schreien oder kotzen. Wann endlich werden diese Lebendtransporte verboten?

  13. 31.

    Ich hoffe darauf, dass der Bundesrat am kommenden Freitag endlich Nägel mit Köpfen macht.
    Diese Transporte sollen in Deutschland bleiben und auch nicht EU-weit, von anderen fernen Ländern ganz zu schweigen, stattfinden. Das ist grausame Tierquälerei.
    Was müssen die armen Geschöpfe alles erleiden bis zu ihrem Tode. Das kann doch wirklich nicht des Volkes Wille sein.
    Die Politik hat endlich dafür zu sorgen, dass dieses Tierleid aufhören muss!!!

  14. 30.

    Nein, es geht um differenzierte Betrachtung. Man muss einfach mal nüchtern da rangehen. Rindern sind keine Kuscheltiere

  15. 29.

    Sorry, ich kaufe nur Bio. Oder beim Metzger meines Vertrauens. Keine Ahnung, was Sie wollen.

  16. 28.

    Tja, da wird das Wirtschaftsgut "Rind" herumgekurvt wie eine Büchse Erbseneintopf der Marke Dauerhaltbar, damit wir die Billiggourmets das Rinderhüftsteak für 1,99 aus Argentinien einfliegen lassen können. Cool, Echt Cool Bescheuert.

    So, wenn man die in Musylmamovo keine Rindviecher züchten können, dann müssen die eben Kohl essen oder sich den Billigflieger von Argentinien bestellen, kommt ja auf 3000 km mehr oder weniger auch nicht mehr an.

    (Für alle die es nicht so verstehen - das ist Ironie)

    Und für die Öko's mal so zum nachdenken - wie ist es möglich, dass urplötzlich derart viele Waren mit dem Demeter Siegel in den Geschäften zu finden sind. Ganz schnell wurden also Tierhalter und Obstflächen superöko Bio - oder wie? Auch cool.

    So, und das Verwaltungsgerichte nach Lage von Gesetzen entscheiden liegt daran, dass es ein Gericht ist. Dort wird Recht gesprochen und nicht Gerechtigkeit - egal ob für Mensch oder Tier.

  17. 27.

    Deshalb muss man sie nicht so behandeln. Wie ich schon schrieb, alle die, die damit kein Problem haben, auf so einen Transport schicken unter den Bedingungen. Menschen sind letztendlich auch Tiere.

  18. 26.

    Einfach nur widerlich Ihr Kommentar. Ich nehme an Sie halten sich für die überlegene Spezies.

  19. 25.

    Es sind Lebewesen! Mit ihrer Empathie ausgestattet, fallen Ihnen wohl nur Grausamkeiten auf, die sich gegen Sie selbst richten. Gefühlskälte ist keine Coolness!

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