Taxifahrer protestieren am 19.02.2021 gegen die Reform des Personenbeförderungsgesetzes am Brandenburger Tor. Die Bundesregierung will den Fahrdienstmarkt für neue Mobilitätsanbieter öffnen. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
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Audio: RadioBerlin 88,8 | 19.02.2021 | Juliane Kowollik | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Öffnung des Marktes für neue Anbieter - Taxifahrer protestieren in Berlin erneut gegen Gesetzesänderung

Corona-Krise, Konkurrenz durch Uber & Co. - und die Fahrten zum Flughafen Tegel fallen auch flach: Die Berliner Taxi-Branche ist derzeit unter Druck. Am Freitag haben erneut Hunderte Fahrer gegen eine weitere Öffnung des Fahrdienstmarktes demonstriert.

Hunderte Taxifahrer haben am Freitag in Berlin gegen die geplanten Änderungen am Personenbeförderungsgesetz zugunsten von Fahrdienstvermittlern wie Uber protestiert. Die Taxis versammelten sich nach Angaben der Taxiinnung am Mittag, um im Korso zur CDU-Zentrale im Bezirk Mitte zu fahren. Angemeldet zu der Protestaktion waren 500 Taxis.

Die Bundesregierung hatte Ende Januar beschlossen, das Personenbeförderungsgesetz zu ändern, um den Fahrdienstmarkt noch stärker für neue Anbieter zu öffnen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die CDU planten einen "Freibrief" für Uber und Co., kritisierte die Berliner Taxiinnung.

Im vergangenen Jahr hatten Proteste der Taxifahrer in Berlin mehrfach ein Verkehrschaos ausgelöst.

Taxiinnung: "Faire Regeln für alle"

Ein Kernpunkt der geplanten Änderungen im Personenbeförderungsgesetz ist der Wegfall der sogenannten Rückkehrpflicht für Mietwagen, die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahrten zwingt. Eine solche Gesetzesnovelle "würde weiter dazu führen, dass Autos von Uber, Freenow und Co. ohne Aufträge auf der Suche nach den nächsten Fahrgästen durch die Innenstädte kreisen", erklärte die Taxiinnung. "Noch mehr Verkehr in den Stadtzentren wäre die logische Folge, weil dort die meisten Kunden zu erwarten sind." An den Stadträndern und auf dem Land hingegen wären kaum noch Fahrzeuge verfügbar.

Die Taxiinnung kritisierte, Mietwagen sollten die gleichen Rechte wie Taxis bekommen, ohne deren Pflichten zu übernehmen. "Das kann nicht funktionieren und würde den schleichenden Tod des Taxi-Gewerbes bedeuten." Die Innung forderte "faire Regeln für alle".

Zahl der Berliner Taxen sinkt

Im vergangenen Jahr kamen berlinweit rund 1.000 Mietwagen hinzu, am Jahresende gab es insgesamt knapp 4.600. Seit 2016 hat sich ihre Zahl nahezu verdreifacht.

Die Zahl der Taxen in Berlin hingegen ist nach jahrelangem Anstieg im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Sie lag im Dezember noch bei rund 6.900, im Januar waren es noch gut 1.000 Taxen mehr gewesen, wie die Verkehrsverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tino Schopf antwortete.

Der Branche macht neben der wachsenden Konkurrenz auch die Corona-Krise zu schaffen und dass es innerhalb des Stadtgebietes keinen Flughafen mehr gibt. Am Flughafen BER darf nur eine begrenzte Zahl Berliner Taxen fahren.

Sendung: Abendschau, 19.02.2021, 19:30 Uhr

34 Kommentare

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  1. 34.

    Ich finde die Taxipreise viel zu teuer. Und der Service ist eher mies. Under ist eine gute Alternative. Zumal deren Fahrer hilfsbereit sind und ich mit nicht als „Fuhre“ oder „Transportgut“ vorkomme. Klar ist, man müsste die Taxis aus der gesteuerten Preispolitik herausholen. Mehr Wettbewerb würde auch die Preise regulieren. In jedem Fall muss sich etwas ändern.

  2. 33.

    Stimmt so gar nicht. Genau das was Sie geschrieben haben musste ich auch machen. Der wichtigste Unterschied ist, daß Sie am Anfang eine Ortskundeprüfung abgelegt haben aber ich nicht. Habe trotzdem Respekt an alle Taxifahrer. Mein Unternehmer hat übrigens beides. Sowohl Taxi als auch Uber. Die passen sich mittlerweile auch an.

  3. 32.

    Nennen Sie mich altmodisch!
    Aber ich finde, ein Taxi muss ein Taxi bleiben.
    Dieser ganze Digitalquatsch, um evtl. einen Euro zu sparen.
    Warum opfert die Politik einfach so eine Institution?
    Es ist auch merkwürdig, wie viele immer wieder Liberalisierung toll finden, die sie in ihrem eigenen Umfeld komplett ablehnen würden.
    Hauptsache Billig?
    Das kann's ja nun auch nicht sein.

  4. 31.

    Musste kürzlich mal wieder meinen Personenbeförderungsschein verlängern lassen.
    120€ die ärztliche Untersuchung, und über 50€ beim Strassenverkehrsamt.
    Kein Uber-Fahrer muss das zahlen. Die machen alles einfach mal so.
    Gleiches Recht für alle, bitteschön.

  5. 30.

    UBER ist ein glasklarer Fall für das Kartellamt. Nachweißbare, andauernde Wettbewerbsverzerrung und Übervorteilung der Wettbewerber im Markt mit Dumpingpreisen. Sogar nach Selbstauskunft dauerhaft defizitärer Betrieb. Weltweit. Gewollt und ermöglicht durch eingesetztes (Risiko-)Kapital. Mit dem Ziel einer monopolistischen Marktbeherrschung.

  6. 29.

    UBER ist und war immer schon TAXI … Carsharing ist und war immer schon Mietwagen … E-Bike ist und war immer schon Mofa ... Ich verstehe von Anfang an die ganze Diskussion und nicht ansatzweise die Notwendigkeit neuer Gesetzgebung. Das ist alles (ur-)alter Wein in anderen Schläuchen.

    Soll ich jetzt Flüge mit Hubschraubern scheinselbstständiger und nicht ausgebildeter Piloten per App vermitteln, behaupten es sei irgendwie neu und anders was da stattfindet und deshalb gelten für dieses Geschäft bzw. diese Piloten dann die bestehenden Regeln für Piloten und die des Luftverkehrs insgesamt nicht (mehr) ?! … Hä ?!

  7. 28.

    Ich nutze Uber, Grab u.a. oft im Ausland. Zu 99% freundliche, zuverlässige Fahrer mit guten Fahrstil in sehr sauberen Autos. Dabei sehr transparent - dank technisch guter Apps - bei Preis und gefahrener Strecke. In Berlin hatte ich schon viele gute Taxifahrten, von denen ich das Gleiche behaupten kann, aber leider auch sehr viele katastrophale Fahrten. Mit den gelobten "Ortskundekenntnissen" ist das auch bei vielen Taxi-Fahrern auch nicht weit her. Ich bin froh, dass Bewegung in den Markt kommt. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum ich bei einem Dacia-Taxi, das Gleiche zahlen soll, wie in einer Mercedes E-Klasse. Bei Uber, Grab & Co. kann ich die Fahrzeugklasse, teilweise sogar das konkrete Fahrzeug vorher bestimmen und erkennen.
    Es wird Zeit für Fortschritt - qualitativ wird es auf jeden Fall besser.

  8. 27.

    UBER ist günstig, weil Uber noch nie Geld verdient hat, jedoch von Risikokapitalgebern finanziert wird. Jetzt raten Sie mal was Sie bezahlen werden, wenn die Taxikonkurrenz weg vom Fenster ist....
    Denn Die 11 Jahre miesen bei Uber wird dann der Kunde bezahlen!

  9. 26.

    Das stimmt so nicht ich habe schon unterschiedliche Preise auch bei Uber entdeckt denn Sie passen nach Auftragslage Ihre Preise an in einem Taxi zahle ich egal wann immer dasselbe.

  10. 25.

    So oft, wie die S-Bahn nicht fährt, wäre ich ohne Taxi aufgeschmissen...

  11. 24.

    Endlich wird der Markt weiter geöffnet - es wird Zeit.
    Mit angemessenen Preisen, zuverlässigem und freundlichem Personal kann die Taxibranche durchaus im Wettbewerb bestehen.

  12. 23.

    Berlin hatte schon immer zu viele Taxen. Sie gehören aber zum Stadtbild so wie Imbißbuden. Einen Taxischein zu bekommen ist nicht einfach. Aber ob man den in der heutigen Zeit überhaupt noch braucht bei der Digitalisierung? Einen guten Taxifahrer machen bestimmt andere Dinge aus als nur möglichst preiswert von A nach B zu gelangen.

  13. 22.

    Als vor wenigen Jahren die Benzinpreise auf Rekordhöhe gingen gab es sofort einen Spritaufschlag. Nachdem die Benzinpreise wieder merklich runter gingen blieb der Aufschlag jedoch. mein mitleid hält sich in Grenzen.

  14. 21.

    Haben die Uber-Autos eigentlich sowas wie Taxameter / Fahrtenschreiber?
    Wer überprüft eigentlich bei Uber-Fahrern die zulässige maximale tägliche Fahrtdauer?
    Und wer prüft, ob da nicht Leute nach einer 8-Stundenschicht halb übermüdet zusätzlich noch ein paar Euro mit ihrem Auto verdienen?

  15. 20.

    Uber ist günstiger und deswegen nutze ich keine Taxis mehr. Die Preise sind wirklich nicht mehr zeitgemäß.

  16. 19.

    Hallo Falk es gibt wie auch bei anderen immer solche und solche ich bestelle immer Hilfsbereite Premium ECO Taxen oder auch umweltfreundliche

  17. 18.

    Sofern wirklich für alle dan die selben Regulierungen als Pflicht bestehen spricht nichts gegen eine Öffnung des Marktes. Sofern keiner benachteiligt wird von der Ausgangssituation. Ic finde car sharing auch super, sofern es mir auch billiger ist als Taxi , warum nicht nutzen. Sollte Uber die gleichen Regeln und Vorschriften einhalten und es Schafen das Fahren billiger zu machen ohne auf Kosten der Fahrer, warum nicht ...

  18. 17.

    Kann bitte ein Medium bzw. Nachrichtenformat mitteilen/veröffentlichen bis wann diese Demo angesetzt ist? Es wäre hilfreich zu wissen in welchem Zeitraum dieser Bezirk zu meiden/umfahren werden soll.

  19. 16.

    Wozu noch mehr Taxiunternehmen zulassen? Es sind doch schon genug unterwegs.

  20. 15.

    Ich drücke den Taxifahrern weiterhin die Daumen, dass es einen Wettbewerb zu gleichen Bedingungen gibt und eine weitere Öffnung des Fahrdienstmarktes nicht zu ihren Lasten geht.
    Es wird ja auch viel über Taxifahrer gemeckert. Ich habe bisher nur gute Erfahrungen gemacht und war heilfroh, dass 2019 nicht gerade Streiks waren, als ich Taxis wegen meiner Augenop's brauchte.
    Die Taxen für Senioren zu den Impfzentren fahren heute hoffentlich trotzdem oder es konnte vorab eine andere Termin- oder Transportmöglichkeit geben.


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