Terminal 1 vom Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg «Willy Brandt» (BER) spiegelt sich in einer Pfütze. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Bild: dpa/Patrick Pleul

BER-Sonderausschuss - Flughafengesellschaft will 892 Millionen Euro von Brandenburg

Wegen der finanziellen Verluste durch die Folgen der Corona-Pandemie erwartet die Flughafengesellschaft FBB allein von Brandenburg weitere Hilfen in Höhe von etwa 892 Millionen Euro. Insgesamt benötige die Flughafengesellschaft FBB bis 2025 von den Eigentümern Bund, Berlin und Brandenburg 1,9 Milliarden Euro sowie eine Umwandlung der Corona-Darlehen in Zuschüsse, sagte Finanzchefin Aletta von Massenbach am Montag im BER- Sonderausschuss des Brandenburger Landtags.

Von den 892 Millionen Euro seien 406 Millionen Euro für eine Teilentschuldung, gut 302 Millionen Euro seien Liquiditäts- und circa 183 Millionen Euro Corona-Hilfen.

Der Aufsichtsrat habe den Businessplan der FBB am Freitag zur Kenntnis genommen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Rainer Bretschneider. Die Gesellschaftversammlung müsse jetzt darüber entscheiden. Dise will sich Ende der Woche mit dem Businessplan befassen und gegebenenfalls entscheiden, sagte die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD). "Aber auch das steht dann unter dem Vorbehalt der Aufstellung des Landeshaushalts für 2022", betonte die Ministerin.

Hohe Passagierzahlen erst in vier Jahren erwartet

Insgesamt habe der Flughafen eine Schuldenlast von 4,5 Milliarden Euro, sagte Lange. Bis 2026 müssten die Hilfen deshalb fließen, um die Schulden der Gesellschaft zu begleichen. Bei einer Insolvenz müssten die Eiegentümer Bürgschaften für mehr als drei Milliarden Euro zahlen.

Der BER wurde nach jahrelangen Verzögerungen wegen Problemen am Bau Ende Oktober 2020 eröffnet. Die Kosten stiegen von geplanten rund 2,7 Milliarden Euro auf knapp sechs Milliarden Euro. Schwarze Zahlen wird der BER wegen des Corona-Einbruchs voraussichtlich erst in fünf Jahren schreiben, wenn er entschuldet wird, so der Finanzplan.

Ausschussarbeit vorerst beendet

Anschließend beschloss der Ausschuss, die inhaltliche Tätigkeit sofort zu beenden. Dafür stimmten die Vertreter der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition im Ausschuss. Mit der Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens BER habe der Sonderausschuss seinen Auftrag zur parlamentarischen Begleitung der Fertigstellung des Flughafens erfüllt, sagte der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff.

Die Vertreter der Opposition stimmten gleichzeitig geschlossen gegen die Beendigung der Ausschuss-Arbeit. Mit den ungelösten Finanzfragen, dem immer noch mangelhaften Schallschutz für die Anwohner und der weiteren Entwicklung des Flughafen-Umfeldes seien noch viele Probleme zu bearbeiten. Über die Beendigung des Flughafenausschusses muss nun
der Landtag entscheiden. Für die Fertigstellung des Abschlussberichts sind noch Termine im Mai und im Juni geplant.

Sendung: Brandenburg aktuell, 15.03.2021, 19:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    ....1,9 MILLIARDEN !!!!!!!!!!!!!! Die sind so frech und fragen nicht, sondern VERLANGEN !!!!! Ej,- habt ihr nicht mehr alle???? Macht den Laden endlich zu und macht aus dem Dorf Berlin wieder eine Hauptstadt: mit eigenem Flughafen,- und zwar TXL, welcher bis zum Schluß schwarze Zahlen schrieb und noch die Betriebserlaubnis bis Mai hat und wiederum normal verlängert werden könnte. Ich könnte platzen....!

  2. 4.

    Ordentliche Fluggebühren könnten Abhilfe leisten. Das der BER in 5 Jahren wieder voll ausgelastet sein soll, ist keine gute Vorhersage für das geplagte Umfeld.

  3. 3.

    Es ist eine Zumutung, wenn die öffentliche Hand den Flughafen entschuldet oder unsäglich lange stützt. Die Zeche werden wir Steuerzahler in den nächsten Jahren tragen müssen. Es ist unglaublich, wie hier das Steuergeld verschwendet wird und bisher niemand von den Verantwortlichen, auch ehemaligen zur Verantwortung gezogen wird. Es klingt wie Hohn, was vor Jahren von den Verantwortlichen posaunt wurde und sich nun aus der Verantwortung gezogen haben. Und ich bin mir noch nicht mal sicher, ob beim BER wirklich alles offen liegt.

  4. 2.

    Wie gut, das es Corona gibt. Ein Persilschein für Verantwortliche und eine Katastrophe für die Aufarbeitung. Wenn hier nicht transparent gearbeitet wird, werden sich viele politisch Verantwortliche im September im Selbstmitleid winden und verzweifelt nach Ursachen suchen.

  5. 1.

    Wie sollten sie denn sonst die Boni und Abfindungen zahlen. Das vorsteht doch jeder Steuerzahler.

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