Symbolbild: Michael Müller (SPD)(l), regierender Bürgermeister, und Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator, diskutieren vor der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/F. Sommer)
Audio: Inforadio | 09.04.2021 | Sebasian Schöbel | Bild: dpa/F. Sommer

Berliner Finanzsenator - Kollatz will Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten

Die Schuldenbremse in Berlin soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Das sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Interview mit dem rbb und verwies auf einen entsprechenden Beschluss auf Bundesebene, der auch für Berlin gilt. Damit darf es ab 2023 keine neuen Schulden mehr geben. Bis 2022 ist die Schuldenbremse hingegen pandemiebedingt noch ausgesetzt.

"Nicht alle Wünsche werden in Erfüllung gehen"

Der Doppelhaushalt 2022/23 werde dennoch Platz für Investitionen bieten, so Kollatz. Trotzdem schwor er die Berlinerinnen und Berliner darauf ein, dass sich manche Großprojekte, wie die Schulbauoffensive, länger hinziehen würden. Zudem werde Berlin versuchen, öffentliche Gelder nachhaltiger auszugeben. Deswegen werde für die S-Bahn auch ein Fahrzeugpool geschaffen, statt auf eine teurere Mietlösung zu setzen, so Kollatz.

Allerdings würden beim Ausbau des ÖPNV - genauso wie in allen anderen Bereichen - "nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen", sagte Kollatz. Beim Personal im Öffentlichen Dienst etwa müsse der Aufwuchs an der Bevölkerungsentwicklung ausgerichtet werden. Im Pandemiejahr sei das Bevölkerungswachstum gleich null gewesen, so Kollatz.

Kollatz sieht Wirtschaftserholung an Impf-Tempo gekoppelt

Von der Corona-Krise sei die Berliner Wirtschaft zwar hart getroffen worden, sagte der Finanzsenator, besonders in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche. Dennoch stehe Berlin besser da, als viele befürchtet hätten: Dafür sorgten vor allem der Boom in der IT-Industrie und der Finanzbranche. Zudem bleibe Berlin als Bundeshauptstadt für Fachkräfte aller Art attraktiv. "Na klar ist es für Berlin gut, wenn der BND nicht mehr in Pullach sitzt, sondern in Berlin", sagte Kollatz.

Deswegen sei sein Ausblick für die zweite Jahreshälfte eher positiv. "Ich glaube, wir werden eine deutliche Besserung sehen", so Kollatz. Die hänge allerdings davon ab, "ob das Versprechen eingehalten wird, dass zum Halbjahr alle, die das wollen, mindestens die erste Impfung bekommen haben". Gelinge dies, so Kollatz, werde es "eine deutliche Wirtschaftserholung im zweiten Halbjahr geben".

Sendung: Inforadio, 09.04.2021, 15 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Ich denke das Herr Kollatz nicht mehr Finanzsenator von Berlin sein wird nach den Wahlen. Also was soll das Geplänkel von Herrn Kollatz.Um die Schuldenbremse einzuhalten müssten als Erstes direkt bei den Senatoren gespart werden und die Dienstwagen entzogen werden. Das will aber niemand also muss in Krankenhäuser,Schulen, bei der Polizei und Feuerwehr sowie der BVG gespart werden oder man erhöht die Steuern drastisch.

  2. 2.

    Vielleicht sollte man mal das eigene Budget vom Abgeordnetenhaus überprüfen! Da lässt sich bestimmt eine Menge tun.

  3. 1.

    Ja, im ersten Absatz finden wir schon die Lösung, wo und wie gespart werden soll. Klasse bis hochgradig lächerlich.
    Schulen - ist klar. Bildung war noch nie das Thema von Sozialdemokraten.
    Fahrzeugpool für die S - Bahn - haaaa haaaa, so'n Züglein schenkt Dir der Hersteller auch. Und reparieren kann sich das Ding ja alleine.

    Wann sind Wahlen?

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