Zwei-Milliarden-Euro-Deal - Senat will Vattenfall das Berliner Stromnetz abkaufen

Hochspannungsleitung vor dem Berliner Fernsehturm © imago images/Steinach
Video: Abendschau | 27.04.2021 | Agnes Sundermayer | Bild: imago images/Steinach

Der Senat hat einen Schlusspunkt hinter eines der längsten Vergabeverfahren und ewige Streitigkeiten vor Gerichten gesetzt: Das Land soll das Berliner Stromnetz vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall zurückkaufen - ohne Steuermittel. Von Jan Menzel

Der Berliner Senat hat den Rückkauf des Berliner Stromnetzes vom Anbieter Vattenfall am Dienstag beschlossen. Nun muss das Abgeordnetenhaus dem Deal noch zustimmen.

Bei der Vorgeschichte, bei all den Problemen und Verfahrenspatzern könnten in der Finanzverwaltung eigentlich die Korken knallen, dass nun gelungen ist, woran seit Jahren gewerkelt wurde. Matthias Kollatz aber betrachtet das Geschäft nüchtern. "Der Kauf des Stromnetzes stellt eine erfolgreiche Rekommunalisierung dar", sagt er. "Und es ist so, dass Vattenfall uns ein faires Angebot gemacht hat."

Nettokaufpreis von 2,06 Milliarden Euro

Nach Informationen des rbb liegt der reine Netto-Kaufpreis für die Stromnetz-Gesellschaft bei 2,06 Milliarden Euro. Bis zu 80 Millionen Euro könnten noch für Nebenkosten dazukommen. Zur Finanzierung sagt Kollatz: "Es werden dabei keine Steuermittel eingesetzt." Das Land wird stattdessen eine Holding-Gesellschaft neu gründen und dann Kredite aufnehmen.

Diesen Weg hat der Senat schon einmal gewählt - bei der Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe. Auch dort wurde der Rückkauf nicht über den Landeshaushalt abgewickelt. "Man muss sich das so vorstellen, dass in der Zukunft, wenn Gewinne erzielt werden - und es wurden in der Vergangenheit regelmäßig Gewinne erzielt - dann werden die Gewinne nicht mehr nach Stockholm, sondern nach Berlin transferiert."

FDP: Schlechtes Geschäft

Rot-Rot-Grün erwartet auch, dass das Netz in Landeshand dem Klimaschutz in der Stadt einen Schub verpasst. Der grüne Abgeordnete Stefan Taschner sagt dazu: "Mit dem Stromnetz haben wir ein wichtiges Werkzeug, das zusammen mit den Stadtwerken ein entscheidender Schlüssel ist, um die Energiewende noch stärker voranzubringen."

Die Opposition stand und steht dem Milliarden-Deal ablehnend gegenüber. Henner Schmidt, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gab zu Bedenken, dass Berlin nicht wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen könne, weil das Stromnetz sehr stark reguliert sei. Die Erträge würden nun statt an Vattenfall an die Banken gehen. "Gleichzeitig verschlechtern sich die Rahmenbedingungen der Regulierung, was die Gewinnerwartungen in Zukunft reduziert und das wirtschaftliche Risiko für das Land Berlin vergrößert", so Schmidt. Der Kaufpreis sei zu hoch und das Geschäft schlecht.

AfD: Kaufpreis zu hoch

Christian Buchholz von der AfD bezeichnete den Kauf des Stromnetzes von Vattenfall als schweren Fehler. "Es ist ein schlechtes Geschäft zu einem schlechten Zeitpunkt", erklärte Buchholz. Der Kaufpreis sei viel zu hoch. Zudem bewege sich das Land Berlin in einem Geschäftsfeld, "von dem es nichts versteht", so der Politiker.

Kai Wegner (CDU): Man verspielt Know-How der Privaten

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sieht vor allem Risiken. "Man nimmt viel Geld in die Hand, packt das ganze in einen Schattenhaushalt, und was mich ganz maßgeblich bewegt: Man verspielt auch das Know-How und das Kapital von den Privaten, die wir brauchen für eine wirklich nachhaltige Energiewende."

Genossenschaft soll sich beteiligen

Besser, so Wegner, wäre es gewesen, wenn das Land und Vattenfall eine Kooperation eingegangen wären, das Netz gemeinsam betrieben hätten. Diese Option gibt es nun nicht mehr, dafür aber eine andere. Mit der "Bürgerenergie Berlin" steht eine Genossenschaft bereit, die nur darauf wartet, vom Senat mit ins Boot geholt zu werden.

Die Chancen der Genossen auf eine Netzbeteiligung stehen nicht schlecht, im Koalitionsvertrag von R2G ist sie ausdrücklich vorgesehen.

Sendung: Abendschau, 27.04.2021, 19.30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 28.04.2021 um 20:51 Uhr geschlossen

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Jetzt will man die Kuh schlachten, nach dem Vattenfall das marode Bewag-Netz modernisiert hat. Vattenfall spielt da sowieso in einer anderen Liga aber das hat der kleingeistige Senat noch nicht verstanden.

  2. 48.

    Sawscha:
    "Die S-Bahn macht im Gegensatz zur BVG Gewinne, weil sie mehr Menschen (geradezu Massen) über mehr Kilometer transportiert. Von 2015 bis mitte 2020 fast 300 Mio. "

    ... mit Instandhaltungseinsparungen, s. S-Bahn-Chaos!

    Sawscha:
    "Die BVG? Der Tagesspiegel schreibt 2019 "Viel mehr Schulden, viel mehr zahlende Stammkunden, viel weniger Investitionen" Also mit zunehmender Kundenzahl steigen die Schulden. Jo, kann man mal drüber nachdenken. Und das obwohl das Land so einige Investitionen übernimmt. So steckt Berlin z.B. bis 2035 19 Milliarden € in die BVG."

    Bus, Straßenbahn, U-Bahn ist immer ein Zuschussgeschäft, damit sich das jeder leisten kann! Daran haben weder BVG noch Senat schuld. Das ist Daseinsvorsorge für alle!

  3. 47.

    Sawscha:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 27.04.2021 um 21:02
    Alles was Sie aufzählen sind Monopole. Gegen deren hohe Preise kann sich niemand wehren, man kann nur diese benutzen."

    Stromnetz Berlin ist auch ein Monopol, gegen deren Preise sich niemand wehren kann. BSR ist kein Monopol, denn es gibt auch Alba u.a.

    Sawscha:
    "Was ich eben schnell recherchiert habe sind die Preise auch nicht gesunken sondern gestiegen."

    Alle Preise steigen, auch bei allen Privaten. Das ist die Inflation.

  4. 46.

    Nicht Vattenfall bezahlt den Rückkauf sondern wir, die Kunden. Da haben Sie selbst wohl nicht weit genug nachgedacht.
    Vattenfall bekommt das Geld und ist weg.

  5. 45.

    Tja und weshalb ätzen Sie dann das "der Senat sich auf die Schultern klopft"?
    Die Politik, die Folgen sind gut, aber Sie "gönnen" es "dem Senat" nicht?
    Warum?
    Und wieso ist "der Senat" nicht die Regierung gewählt aus den Reihen eines Parlaments, in dem zum Glück nur eine antidemokratische Partei - AfD- vertreten ist.
    Dieses Parlament - in Berlin heisst das Abgeordnetenhaus - ist widerum das Ergebnis einer demokratischen Wahl.
    Was haben Sie dagegen einzuwenden. Oder welches alternative Regierungs und Gesllschaftsmodell schlagen Sie vor?

  6. 44.

    Sie sollten mal etwas weiter denken!!!
    Die Gewinne die Vattenfall nach dem Rückkauf erzielt, landen richtigerweise beim Senat. Und der zahlt davon die Kredite die er für den Rückkauf aufnimmt zurück.
    Anders ausgedrückt, Vattenfall bezahlt den Rückkauf!!!!

  7. 43.

    Das stimmt so nicht. Nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserwerke wurden die Preise gesenkt, die Beschäftigten bekamen ihre Bezahlung nach dem besseren Tarifvertrag des ÖD und es wurde auch wieder in das Kanal- und Rohrnetz investiert. Somit was dies für die Berliner ein großer Gewinn.
    Dazu sollten Sie sich einmal das Gebaren der privatisierten ehemaligen Deutschen Bundespost ansehen. Dort wird ständig der Service heruntergefahren. Die Preise steigen ständig, die Briefkästen werden immer weniger, die Zustellung wird immer weiter heruntergefahren, die Filialen mit qualifiziertem Personal werden immer weiter eingeschränkt, so dass sich bei den wenigen Filialen ständig lange Schlangen bilden. Die meisten Zustellen, insbesondere bei DHL sind Billigarbeitskräfte die Teilweise des Lesens unkundig sind um nur einige der negativen Entwicklungen bei einer Privatisierung zu nennen.

  8. 42.

    Das die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehört ist außer Frage. Aber ob die Grünen mit ihrer radikal ökologischen Haltung im Interesse der Bürger handeln, ist sehr stark zu bezweifeln. Da wird dann wie in Moorburg ein wenig Schadstoffe ausstoßendes Kraftwerk nach nur 5 Jahren aus ideologischen Gründen abgeschaltet und als Ruine hinterlassen. Hier wurden zur Befriedung radikal ökologischer Traumtänzer zig Millionen Euro der Steuerzahler zu Fenster hinaus geworfen. Für solche Spinnereien sollten die die Unternehmen in öffentlicher Hand nicht da sein.

  9. 41.

    Egal welche Gesellschaftsformen die Berliner Eigenbetriebe haben, das Abgeordnetenhaus hat immer das letzte Wort. Ob nun bei den Wasserwerken, dem Stromnetz, der Messe, der BVG, den Wohnungsgesellschaften, dem Berliner BER Anteil oder der Stadtreinigung. Wichtig ist, wie viel Spielraum der zuständige Senator den Betrieben lässt und wie er das gegenüber dem Abgeordnetenhaus "verkauft". Und viel kommt darauf an, welche politischen Vorgaben und welche Partei das Sagen hat. Bei den Grünen sehe ich in diesem Punkt mit ihrer radikal-doktrinären Haltung schwarz. Da werden dann wirre Versuche bei den Betrieben gemacht die dem Steuerzahler dann viel Geld kosten. Stellen Sie sich den Baustadtrat Schmidt als zuständigen Senator vor. Es wäre eine Katastrophe für die Betriebe und die Stadt.
    Ansonsten gehören alle Unternehmen der Daseinsvorsorge in öffentliche Hände da die Privaten, wie sich gezeigt hat, es nicht können.

  10. 40.

    Günther, Sie vergessen allerdings, dass HH einen fähigen und kompetenten Senat hat, der weiß wie das geht..

  11. 39.

    Sehr gut! Jetzt muss nur noch Bürgerenergie Berlin mit einsteigen! Die EWS Schönau zeigt seit vielen Jahren das ein Stromnetz in Bürger*innenhand funktioniert.

  12. 38.

    Und Herr Ösifan - was haben Sie bitte sachlich dagegen einzuwenden "landen Gewinne beim Senat"? Das nennt man den Landeshaushalt. Das Budget. Letztlich den Steuertopf. Verwaltet durch eine demokratisch gewählte Regierung. Sie können als Wähler bestimmen welche Partei, welche Politik die Verteilung dann vornehmen darf. Wohin Parteien wie CDU, CSU, FDP, Teile der SPD - von der AFD besser nicht zu reden - diesen Haushalt lenken, könnten Sie wissen und als Fakt einräumen wollen. Man kriegt nicht für Umme zum Beispiel 800.000 Parteispenden aus der Immobilienwirtschaft als CDU. Sichert sich natürlich im 10-Jahresrhythmus die Rettung aus dem Steuertopf als rückständige Autoindustrie.
    Während Sie hier so tun als sei "der Senat" eine Fürstenfamilie und nicht besetzt mit der gewählten Agenda, Politik. Mal Logik überprüfen. Und die Folgen des eigenen Wahlverhaltens aufgrund von dürftig ideologischen Parolen.
    Ich bin sehr froh wie RRG in Berlin tatsächlich WIRKT.

  13. 37.

    Alles was Sie aufzählen sind Monopole. Gegen deren hohe Preise kann sich niemand wehren, man kann nur diese benutzen. Was ich eben schnell recherchiert habe sind die Preise auch nicht gesunken sondern gestiegen.
    Die S-Bahn macht im Gegensatz zur BVG Gewinne, weil sie mehr Menschen (geradezu Massen) über mehr Kilometer transportiert. Von 2015 bis mitte 2020 fast 300 Mio. Die BVG? Der Tagesspiegel schreibt 2019 "Viel mehr Schulden, viel mehr zahlende Stammkunden, viel weniger Investitionen" Also mit zunehmender Kundenzahl steigen die Schulden. Jo, kann man mal drüber nachdenken. Und das obwohl das Land so einige Investitionen übernimmt. So steckt Berlin z.B. bis 2035 19 Milliarden € in die BVG.
    Eigentlich bin ich dafür, dass die Gewinne in der Stadt bleiben nur eben RRG ist leider nicht imstande es richtig umzusetzen und die Gewinne werden gleich wieder für unnütze einseitige Klientelpolitik rausgeschleudert statt gemäß des Amtseides für ALLE Bürger.

  14. 36.

    Zitat:"Zur Finanzierung sagt Kollatz: "Es werden dabei keine Steuermittel eingesetzt." Das Land wird stattdessen eine Holding-Gesellschaft neu gründen und dann Kredite aufnehmen....Diesen Weg hat der Senat schon einmal gewählt - bei der Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe. Auch dort wurde der Rückkauf nicht über den Landeshaushalt abgewickelt."
    Die Kosten für Frisch- und Abwasser ist in der Regel als Abschlagszahkung bereits in der Miete enthalten.
    Drei Mal darf geraten werden, wer am Ende bei Stromschulden die Zeche zahlt. Genau, die SteuerzahlerInnen von Berlin und damit der Landeshaushalt.

  15. 35.

    Hamburg hat von Vattenfall Strom- und Fernwärmenetze , sowie das Gasnetz ( Eon)für ca. 2 Mrd EUR zurückgekauft. Ausschlaggebend ein positiver Volksentscheid.
    Fazit, Geschäftsbericht 2019, GEWINNE 20 Mio Euro Gas, 91 Mio (!) Euro Strom , für die Stadtkasse. Das Fernwärmenetz wurde gerade von Vattenfall zurück in die Hand der Stadt gegeben.
    Das Kohlekraftwerk Moorburg, gerade 5 Jahre am Netz, wurde abgeschaltet. Geht doch, auch wenn einige Parteien es nicht begreifen wollen.

  16. 34.

    Also, mal ganz einfach ausgedrückt:
    - Der Senat bezahlt nicht einen Cent für den Rückkauf
    - Vattenfall bezahlt die Rekommunalisierung selbst
    - Die zukünftigen erzielten Gewinne landen nicht bei Vattenfall
    - Sondern in Berlin (Senat) und der zahlt die aufgenommenen Kredite damit zurück
    >>>>>> So läuft das<<<<<<<<
    Dann kann sich der Senat auf die Schulter klopfen , wie gut sie doch sind.

  17. 33.

    Die SPD, die Partei U15, hat wieder Spitzenpersonal. Ich hoffe sie bleiben U10 bei den Wahlen und die CDU sollte die Villa von Landowsky im Grunewald als Anzahlung für den Deal bereitstellen.

  18. 32.

    Matthias:
    "Ernste Frage, gibt es in Berlin kommunale Unternehmen oder Behörden, die bei guten Kosten auch richtig gut funktionieren?"

    Ja, natürlich: Berliner Wasserbetriebe, BSR, BVG (ÖPNV ist aus sozialen Gründen immer eine Zuschussangelegenheit, auch dann, wenn sie von Privaten betrieben wird!), Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere im Vergleich zu Mietern, die in Heuschrecken-Häusern wohnen oder von Luxussanierung oder von Eigenbedarf betroffen sind oder von Betongoldjägern verjagd werden).

    Gegenfrage: Was funktioniert privat besser als staatlich und ist außerdem auch noch preiswerter, ohne dabei Arbeitnehmer oder andere Menschen, Tiere oder die Natur auszunutzen, insbesondere bei der Daseinsvorsorge?

  19. 31.

    Matthias:
    "Würde mich nicht wundern, wenn Vattenfall den Betriebsführungsauftrag bekommt. Wo sollte denn Berlin die Fachleute zusammen bekommen."

    Diese Frage beantwortet § 613a BGB:
    "Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein." (§ 613a Absatz 1 Satz 1 BGB)
    https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html

    Berlin übernimmt also auch die Arbeitsverhältnisse und die Arbeitnehmer und damit auch das Know How. Und so wird rein technisch alles genauso gut oder schlecht laufen wie vorher.

  20. 30.

    Erna Müller:
    "Einige haben offensichtlich vollkommen falsche Vorstellungen. ... Wie es ausgeht steht für mich jetzt schon fest. Nichts wird billiger und verfällt zusehens."

    ... so wie die staatlichen sozialistischen BVG, BSR, Wasserbetriebe! Aber hoppla, da verfällt ja gar nichts bei diesen städtischen Betrieben (ganz im Gegensatz zum - zum Glück geschieiterten - Privatisierungsversuch der S-Bahn). Städtisches Eigentum ist wohl doch nicht so verkehrt und hat nicht zwingend mit Sozialismus zu tun.

  21. 29.

    "Luxusansprüche der Berliner" Jetzt ist also Wohnen schon ein "Luxusanspruch"? Soweit sind wir also schon gekommen.

    Mal sehen wann die berühmte Berliner Luft privatisiert wird. Mit Wasser ist das ja schon passiert. Nur weil irgendwelche Leute den Hals nicht voll genug bekommen.

    Solche Grundbedürfnisse wie Wohnen, Wasser und Strom gehören einfach nicht in private Hände oder noch schlimmer, in die Hände von Konzernen, die Renditeerwartungen erfüllen müssen.

  22. 28.

    Würde mich nicht wundern, wenn Vattenfall den Betriebsführungsauftrag bekommt. Wo sollte denn Berlin die Fachleute zusammen bekommen. Dann ändert sich außer dem Eigentümer nicht viel. Nur das der kommunale Eigentümer bei schlechter Kassenlage Geld absaugt, Investitionen streicht und die Entscheidungsprozesse ewig verlängert.
    Ernste Frage, gibt es in Berlin kommunale Unternehmen oder Behörden, die bei guten Kosten auch richtig gut funktionieren?

  23. 27.

    Sie wissen schon, dass der Stromkasten in Ihrer Wohnung, nix mit dem Netzbetreiber auf der Straße zu tun hat. Der überträgt nur rein physikalisch den Strom vom lokalen Kraftwerk oder vorgeschaltetem Speisepunkt des Übertragungsnetzes bis zum HA-Kasten. Dahinter ist Privateigentum. Der Zähler in Ihrer Anlage ist das einzige was dem Netzbetreiber gehört.
    Wenn der Kasten in Ihrer Wohnung schlecht aussieht ist das Ihr oder des Vermieters Problem.

  24. 26.

    Bei der FDP heißen die nicht "Genossen"...

    "Bahrs Wechsel zur Allianz, nur zehn Monate nach seinem Ausscheiden als Bundesgesundheitsminister, sorgte für Kritik. Bahr gilt als „Vater“ der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung, auch „Pflege-Bahr“ genannt. Einer der größten Anbieter der Pflege-Bahr-Policen ist die Allianz. Ursprünglich sollte Bahr bereits nach einigen Monaten in den Vorstand aufrücken, doch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) intervenierte und bestand auf eine längere „Einarbeitungszeit“."

  25. 25.

    Man muss doch seine guten Genossen unterbringen. Auf gut dotierten Posten, ähnlich wie bei den Lottogesellschaften...
    Da wird man alle nicht wieder gewählten finden.

  26. 24.

    Solange diese CO2 Steuer in Deutschland die Strompreise zu den teuersten fast weltweit macht, können die kaufen was sie wollen.

  27. 23.

    "Nichts wird billiger und verfällt zusehens." Die Preisstseigerungen der letzten Jahre waren enorm und das Netz auf Verschleiß gefahren, soviel zu dem "Know-How" der privaten Versorger, die nur ihre Aktionäre bedienen.

    Der FDP Mann Schmidt hatte schon öfter solche Geistesblitze. "Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen“, löste Proteste aus."

    Schmidt war als Unternehmensberater tätig, zunächst für McKinsey & Company, wo er insbesondere Projekte im Bereich der Chemischen Industrie betreute, und seit 1994 selbstständig als Partner in einer mittelständischen Unternehmensberatung.

  28. 22.

    Und wie immer wird unterschlagen warum das Tafelsilber "verhökert" wurde. https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

    Bedanken Sie ich also bei der Berliner cDU, namentlich Diepgen und Landowsky.

  29. 21.

    Auf der Seite der Finanzverwaltung sind Schulden von 64 Milliarden angegeben. Schwupps sind es 66 Mrd. Ich frage mich wann der Punkt erreicht ist, an dem Berlin gezwungen ist, wieder zu verkaufen um die lieb gewordenen Luxusansprüche der Berliner zu befriedigen, die sich reichere Geberländer im Finanzausgleich nicht leisten.
    Berlin lebt über seie Verhältnisse. Wie haben uns nicht nur daran gewöhnt, sondern wir sind auch nicht bereit das zu ändern.

  30. 20.

    Wäre mal ein Anfang die in private Hand ausgelagerte Daseinsfürsorge zurück zu holen. Private Konzerne haben nur ein Ziel: Gewinnmaximierung, koste es was es wolle. Das wussten und wissen die bürgerlichen Parteien sehr wohl und getan wurde es trotzdem.

  31. 19.

    "Kaufpreis zu hoch". Ach ihr Nörgler, laßt das mal Ramona machen.

  32. 18.

    Mit diesen Hanns im Glück Geschäften hat Berlin inzwischen umfangreiche rfahrungen.Wo Berlin in der Wohnungswirtschaft rekommunalisiert bezahlt Berlin das Vierfache vom Verkaufspreis.

  33. 17.

    Verhökert ist der richtige Ausdruck. Wer hat zum Garantiezins von 7 % verhökert ? Die SPD-Finanzsenatorin Fugmann- Heesing mit dem CDU-Granden Eberhard Diepgen. Überall nur Trümmerfelder hinterlassen, aber immer zum Wohle der Bürger und immer weich gefallen ! So wird's gemacht !

  34. 16.

    Zu welchem Preis ist das Stromnetz vor Jahren an Vattenfall verkauft worden?

  35. 15.

    Einige haben offensichtlich vollkommen falsche Vorstellungen. Die Netzentgelte sind einer der stärksten regulierten Positionen in Deutschland. Jeder Netzbetreiber muss haarklein nachweisen was er investiert und zum Unterhalt für Geld benötigt. Dazu wird dann auch noch ein Benchmark-Verfahren angesetzt, sprich selbst mit den besten Begründungen darf man ggf. die gewünschten Entgelte in der Höhe nicht verlangen. Wie es ausgeht steht für mich jetzt schon fest. Nichts wird billiger und verfällt zusehens. Irgendwann nach 10-15 Jahren wird es für einen Bruchteil wieder verkauft und der Steuerzahler darf für die Verluste der Holding aufkommen.

  36. 14.

    Zwar habe ich keine Ahnung, ob der Rückkauf wirklich gut für das Land Berlin ist, sicherlich für den Endverbraucher schon. Dafür sage ich erst mal Danke lieber Senat. Über das Know-How musste ich auch etwas schmunzeln, wenn ich mir meinen Stromkasten in meiner Wohnung betrachte. Ich glaube der ist von Anno Dazumal, von Know-How ist da nichts zu sehen.

  37. 13.

    Das verstehe, wer will. Rein in die Kartoffeln dann wieder raus. Warum hat man denn erst an Vattenfall verkauft, wenn man es jetzt wieder zurueck kauft? Da hätte man wirklich die BEWAG behalten können.

  38. 12.

    Jeap Martina, genau!!!!
    Es wird Zeit das es wieder in die öffentliche Hand kommt. Aber dann können die Lobbyisten der CDU nicht mehr so viel verdienen.

  39. 11.

    Know-how. Hahahahah
    Die FDP haut auch einen Kalauer nach dem anderen raus.

  40. 10.

    Kai Wegner, CDU: "Man verspielt auch das Know-How und das Kapital von den Privaten, die wir brauchen für eine wirklich nachhaltige Energiewende."

    Was Kai Wegner, CDU eigentlich wirklich damit sagen will: "Man verspielt auch das Know-How (wie man Gewinne zugunsten von privaten Aktionären steigert) und das Kapital von den Privaten (das sich auf Kosten der Verbraucher vermehren soll), die wir brauchen für eine wirklich nachhaltige Profitsteigerung von privatem Anlagekapital."

  41. 9.

    Welches Know-how? Alle Arbeiten werden doch nur noch von Subunternehmen gemacht. Dieses Know-how hätte man also auch noch, wenn man es selber besitzt.

  42. 8.

    Wenn ich schon "Know-How der Privaten" lese. Das Know-How bis zum Verschleiß alles aus den Unternehmen rauszupressen vielleicht. Das Know-How sich die Boni einzusacken vielleicht. Das ist aber häufig auch alles. Bei den wichtigen Dingen wie Personenbeförderung, Gas, Strom und Post ist doch für den Verbraucher alles schlechter geworden. Alleine der sogenannte Kundenservice ist doch eine Lachnummer. Ich stehe heute länger bei der Post am Schalter als vor 35 Jahren. Von Warteschleifen am Telefon mal ganz abgesehen. Soviel zum Thema Know-How.

  43. 7.

    Verstehe ich dds richtig, Vattenfall hat Sanierungen und Erneuerungen nicht vorgenommen, jetzt kauft der Senat das Stromnetz , saniert und erneuert auf eigene Kosten und stellt Vattenfall das Ganze gegen Gebühr wieder zur Verfügung? Da denke ich doch falsch oder ist es Realität?

  44. 6.

    Soso -schön ausgeführt Herr Dwilling-Haß. Nur sauber am eigentlichen Thema vorbeidiskutiert. Richtig. Strom will bezahlt sein. Mit seinem realen Preis. In dem tatsächlich eingepreist ist, was die Privatwirtschaft ansonsten dem Gemeinwesen in die Exceltabelle schreibt. Das kann bei einem kommunalen Betrieb in Zukunft endlich als das behandelt werden was es ist: Politik. Die man wählen kann. Schlimm nur, wählen Leute die Parteien der Arbeitsverweigerer. Deren Funktionäre und Mandatsträger wollen die Daseinsvorsorge, die öffentliche Infrastruktur weder gestalten noch die politische Aufsicht führen. Das soll das geheimnisvolle Wesen, das angeblich handelnde Subjekt "Markt" tun. Aber Diäten für derart bequeme Verantwortungslosigkeit einkassieren. Und die Parteispenden dazu. Zum Glück kann man Parteien wählen, die das nicht so machen. Muss Politik eben rechtfertigen wohin Gewinne gehen. Gut so. Und besser als Konzerne die brüsk Kontrolle zurückweisen wo eigentlich ihre Gewinne landen.

  45. 5.

    Na die Kreditfinanzierung trifft doch den Steuerzahler noch härter.
    Der Senat kann übrigens gar nichts abkaufen.
    Oder sind die jetzt auch schon vermögend?

  46. 4.

    "Man muss sich das so vorstellen, dass in der Zukunft, wenn Gewinne erzielt werden - und es wurden in der Vergangenheit regelmäßig Gewinne erzielt - dann werden die Gewinne nicht mehr nach Stockholm, sondern nach Berlin transferiert."

    ... und da ist bereits der ideologische Denkfehler enthalten.

    Das setzt voraus, was ohnehin klar ist, dass es passieren wird:
    Die Strompreise bleiben gleich - es ist aber eher zu befürchten, dass sie dann erst recht steigen werden.

    Allein das man 2 Mrd. als Kredit aufnehmen will - Respekt... Damit dürften die eingeplanten "regelmäßigen" Gewinne wohl erst einmal ausbleiben.

    Und was heisst, es werden keine Steuermittel verwendet - aber sicher doch. Mindesten für die Gründung und den Aufbau der Holding werden sehr wohl Steuermittel missbraucht.

  47. 3.

    Eine Genossenschaft ? - Wessen Genossen ? - Daseinsvorsorge gehört in die Hand einer Politisch-Selbständigen-Städtischen-Gesellschaft. - Macht die Eigenbetriebe wieder auf und unterstellt Sie einem Senatoren-Kollegium dass Sie vor direkter Einflussnahme durch das Abgeordnetenhaus Abschirmt.

  48. 2.

    Die erklecklichen Beratungshonorare, die ja mehrere Millionen Euro betragen, sind aber weder nach Stockholm noch in den Berliner Haushalt gegangen. Die müssen dann erst einmal wieder reingewirtschaftet werden.

  49. 1.

    Erst wird alles verhökert und dann zurückgekauft.

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