Hochspannungsleitung vor dem Berliner Fernsehturm © imago images/Steinach
Video: Abendschau | 27.04.2021 | Agnes Sundermayer | Bild: imago images/Steinach

Zwei-Milliarden-Euro-Deal - Senat will Vattenfall das Berliner Stromnetz abkaufen

Der Senat hat einen Schlusspunkt hinter eines der längsten Vergabeverfahren und ewige Streitigkeiten vor Gerichten gesetzt: Das Land soll das Berliner Stromnetz vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall zurückkaufen - ohne Steuermittel. Von Jan Menzel

Der Berliner Senat hat den Rückkauf des Berliner Stromnetzes vom Anbieter Vattenfall am Dienstag beschlossen. Nun muss das Abgeordnetenhaus dem Deal noch zustimmen.

Bei der Vorgeschichte, bei all den Problemen und Verfahrenspatzern könnten in der Finanzverwaltung eigentlich die Korken knallen, dass nun gelungen ist, woran seit Jahren gewerkelt wurde. Matthias Kollatz aber betrachtet das Geschäft nüchtern. "Der Kauf des Stromnetzes stellt eine erfolgreiche Rekommunalisierung dar", sagt er. "Und es ist so, dass Vattenfall uns ein faires Angebot gemacht hat."

Nettokaufpreis von 2,06 Milliarden Euro

Nach Informationen des rbb liegt der reine Netto-Kaufpreis für die Stromnetz-Gesellschaft bei 2,06 Milliarden Euro. Bis zu 80 Millionen Euro könnten noch für Nebenkosten dazukommen. Zur Finanzierung sagt Kollatz: "Es werden dabei keine Steuermittel eingesetzt." Das Land wird stattdessen eine Holding-Gesellschaft neu gründen und dann Kredite aufnehmen.

Diesen Weg hat der Senat schon einmal gewählt - bei der Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe. Auch dort wurde der Rückkauf nicht über den Landeshaushalt abgewickelt. "Man muss sich das so vorstellen, dass in der Zukunft, wenn Gewinne erzielt werden - und es wurden in der Vergangenheit regelmäßig Gewinne erzielt - dann werden die Gewinne nicht mehr nach Stockholm, sondern nach Berlin transferiert."

FDP: Schlechtes Geschäft

Rot-Rot-Grün erwartet auch, dass das Netz in Landeshand dem Klimaschutz in der Stadt einen Schub verpasst. Der grüne Abgeordnete Stefan Taschner sagt dazu: "Mit dem Stromnetz haben wir ein wichtiges Werkzeug, das zusammen mit den Stadtwerken ein entscheidender Schlüssel ist, um die Energiewende noch stärker voranzubringen."

Die Opposition stand und steht dem Milliarden-Deal ablehnend gegenüber. Henner Schmidt, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, gab zu Bedenken, dass Berlin nicht wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen könne, weil das Stromnetz sehr stark reguliert sei. Die Erträge würden nun statt an Vattenfall an die Banken gehen. "Gleichzeitig verschlechtern sich die Rahmenbedingungen der Regulierung, was die Gewinnerwartungen in Zukunft reduziert und das wirtschaftliche Risiko für das Land Berlin vergrößert", so Schmidt. Der Kaufpreis sei zu hoch und das Geschäft schlecht.

AfD: Kaufpreis zu hoch

Christian Buchholz von der AfD bezeichnete den Kauf des Stromnetzes von Vattenfall als schweren Fehler. "Es ist ein schlechtes Geschäft zu einem schlechten Zeitpunkt", erklärte Buchholz. Der Kaufpreis sei viel zu hoch. Zudem bewege sich das Land Berlin in einem Geschäftsfeld, "von dem es nichts versteht", so der Politiker.

Kai Wegner (CDU): Man verspielt Know-How der Privaten

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sieht vor allem Risiken. "Man nimmt viel Geld in die Hand, packt das ganze in einen Schattenhaushalt, und was mich ganz maßgeblich bewegt: Man verspielt auch das Know-How und das Kapital von den Privaten, die wir brauchen für eine wirklich nachhaltige Energiewende."

Genossenschaft soll sich beteiligen

Besser, so Wegner, wäre es gewesen, wenn das Land und Vattenfall eine Kooperation eingegangen wären, das Netz gemeinsam betrieben hätten. Diese Option gibt es nun nicht mehr, dafür aber eine andere. Mit der "Bürgerenergie Berlin" steht eine Genossenschaft bereit, die nur darauf wartet, vom Senat mit ins Boot geholt zu werden.

Die Chancen der Genossen auf eine Netzbeteiligung stehen nicht schlecht, im Koalitionsvertrag von R2G ist sie ausdrücklich vorgesehen.

Sendung: Abendschau, 27.04.2021, 19.30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 28.04.2021 um 20:51 Uhr geschlossen

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49 Kommentare

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  1. 49.

    Jetzt will man die Kuh schlachten, nach dem Vattenfall das marode Bewag-Netz modernisiert hat. Vattenfall spielt da sowieso in einer anderen Liga aber das hat der kleingeistige Senat noch nicht verstanden.

  2. 48.

    Sawscha:
    "Die S-Bahn macht im Gegensatz zur BVG Gewinne, weil sie mehr Menschen (geradezu Massen) über mehr Kilometer transportiert. Von 2015 bis mitte 2020 fast 300 Mio. "

    ... mit Instandhaltungseinsparungen, s. S-Bahn-Chaos!

    Sawscha:
    "Die BVG? Der Tagesspiegel schreibt 2019 "Viel mehr Schulden, viel mehr zahlende Stammkunden, viel weniger Investitionen" Also mit zunehmender Kundenzahl steigen die Schulden. Jo, kann man mal drüber nachdenken. Und das obwohl das Land so einige Investitionen übernimmt. So steckt Berlin z.B. bis 2035 19 Milliarden € in die BVG."

    Bus, Straßenbahn, U-Bahn ist immer ein Zuschussgeschäft, damit sich das jeder leisten kann! Daran haben weder BVG noch Senat schuld. Das ist Daseinsvorsorge für alle!

  3. 47.

    Sawscha:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 27.04.2021 um 21:02
    Alles was Sie aufzählen sind Monopole. Gegen deren hohe Preise kann sich niemand wehren, man kann nur diese benutzen."

    Stromnetz Berlin ist auch ein Monopol, gegen deren Preise sich niemand wehren kann. BSR ist kein Monopol, denn es gibt auch Alba u.a.

    Sawscha:
    "Was ich eben schnell recherchiert habe sind die Preise auch nicht gesunken sondern gestiegen."

    Alle Preise steigen, auch bei allen Privaten. Das ist die Inflation.

  4. 46.

    Nicht Vattenfall bezahlt den Rückkauf sondern wir, die Kunden. Da haben Sie selbst wohl nicht weit genug nachgedacht.
    Vattenfall bekommt das Geld und ist weg.

  5. 45.

    Tja und weshalb ätzen Sie dann das "der Senat sich auf die Schultern klopft"?
    Die Politik, die Folgen sind gut, aber Sie "gönnen" es "dem Senat" nicht?
    Warum?
    Und wieso ist "der Senat" nicht die Regierung gewählt aus den Reihen eines Parlaments, in dem zum Glück nur eine antidemokratische Partei - AfD- vertreten ist.
    Dieses Parlament - in Berlin heisst das Abgeordnetenhaus - ist widerum das Ergebnis einer demokratischen Wahl.
    Was haben Sie dagegen einzuwenden. Oder welches alternative Regierungs und Gesllschaftsmodell schlagen Sie vor?

  6. 44.

    Sie sollten mal etwas weiter denken!!!
    Die Gewinne die Vattenfall nach dem Rückkauf erzielt, landen richtigerweise beim Senat. Und der zahlt davon die Kredite die er für den Rückkauf aufnimmt zurück.
    Anders ausgedrückt, Vattenfall bezahlt den Rückkauf!!!!

  7. 43.

    Das stimmt so nicht. Nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserwerke wurden die Preise gesenkt, die Beschäftigten bekamen ihre Bezahlung nach dem besseren Tarifvertrag des ÖD und es wurde auch wieder in das Kanal- und Rohrnetz investiert. Somit was dies für die Berliner ein großer Gewinn.
    Dazu sollten Sie sich einmal das Gebaren der privatisierten ehemaligen Deutschen Bundespost ansehen. Dort wird ständig der Service heruntergefahren. Die Preise steigen ständig, die Briefkästen werden immer weniger, die Zustellung wird immer weiter heruntergefahren, die Filialen mit qualifiziertem Personal werden immer weiter eingeschränkt, so dass sich bei den wenigen Filialen ständig lange Schlangen bilden. Die meisten Zustellen, insbesondere bei DHL sind Billigarbeitskräfte die Teilweise des Lesens unkundig sind um nur einige der negativen Entwicklungen bei einer Privatisierung zu nennen.

  8. 42.

    Das die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehört ist außer Frage. Aber ob die Grünen mit ihrer radikal ökologischen Haltung im Interesse der Bürger handeln, ist sehr stark zu bezweifeln. Da wird dann wie in Moorburg ein wenig Schadstoffe ausstoßendes Kraftwerk nach nur 5 Jahren aus ideologischen Gründen abgeschaltet und als Ruine hinterlassen. Hier wurden zur Befriedung radikal ökologischer Traumtänzer zig Millionen Euro der Steuerzahler zu Fenster hinaus geworfen. Für solche Spinnereien sollten die die Unternehmen in öffentlicher Hand nicht da sein.

  9. 41.

    Egal welche Gesellschaftsformen die Berliner Eigenbetriebe haben, das Abgeordnetenhaus hat immer das letzte Wort. Ob nun bei den Wasserwerken, dem Stromnetz, der Messe, der BVG, den Wohnungsgesellschaften, dem Berliner BER Anteil oder der Stadtreinigung. Wichtig ist, wie viel Spielraum der zuständige Senator den Betrieben lässt und wie er das gegenüber dem Abgeordnetenhaus "verkauft". Und viel kommt darauf an, welche politischen Vorgaben und welche Partei das Sagen hat. Bei den Grünen sehe ich in diesem Punkt mit ihrer radikal-doktrinären Haltung schwarz. Da werden dann wirre Versuche bei den Betrieben gemacht die dem Steuerzahler dann viel Geld kosten. Stellen Sie sich den Baustadtrat Schmidt als zuständigen Senator vor. Es wäre eine Katastrophe für die Betriebe und die Stadt.
    Ansonsten gehören alle Unternehmen der Daseinsvorsorge in öffentliche Hände da die Privaten, wie sich gezeigt hat, es nicht können.

  10. 40.

    Günther, Sie vergessen allerdings, dass HH einen fähigen und kompetenten Senat hat, der weiß wie das geht..

  11. 39.

    Sehr gut! Jetzt muss nur noch Bürgerenergie Berlin mit einsteigen! Die EWS Schönau zeigt seit vielen Jahren das ein Stromnetz in Bürger*innenhand funktioniert.

  12. 38.

    Und Herr Ösifan - was haben Sie bitte sachlich dagegen einzuwenden "landen Gewinne beim Senat"? Das nennt man den Landeshaushalt. Das Budget. Letztlich den Steuertopf. Verwaltet durch eine demokratisch gewählte Regierung. Sie können als Wähler bestimmen welche Partei, welche Politik die Verteilung dann vornehmen darf. Wohin Parteien wie CDU, CSU, FDP, Teile der SPD - von der AFD besser nicht zu reden - diesen Haushalt lenken, könnten Sie wissen und als Fakt einräumen wollen. Man kriegt nicht für Umme zum Beispiel 800.000 Parteispenden aus der Immobilienwirtschaft als CDU. Sichert sich natürlich im 10-Jahresrhythmus die Rettung aus dem Steuertopf als rückständige Autoindustrie.
    Während Sie hier so tun als sei "der Senat" eine Fürstenfamilie und nicht besetzt mit der gewählten Agenda, Politik. Mal Logik überprüfen. Und die Folgen des eigenen Wahlverhaltens aufgrund von dürftig ideologischen Parolen.
    Ich bin sehr froh wie RRG in Berlin tatsächlich WIRKT.

  13. 37.

    Alles was Sie aufzählen sind Monopole. Gegen deren hohe Preise kann sich niemand wehren, man kann nur diese benutzen. Was ich eben schnell recherchiert habe sind die Preise auch nicht gesunken sondern gestiegen.
    Die S-Bahn macht im Gegensatz zur BVG Gewinne, weil sie mehr Menschen (geradezu Massen) über mehr Kilometer transportiert. Von 2015 bis mitte 2020 fast 300 Mio. Die BVG? Der Tagesspiegel schreibt 2019 "Viel mehr Schulden, viel mehr zahlende Stammkunden, viel weniger Investitionen" Also mit zunehmender Kundenzahl steigen die Schulden. Jo, kann man mal drüber nachdenken. Und das obwohl das Land so einige Investitionen übernimmt. So steckt Berlin z.B. bis 2035 19 Milliarden € in die BVG.
    Eigentlich bin ich dafür, dass die Gewinne in der Stadt bleiben nur eben RRG ist leider nicht imstande es richtig umzusetzen und die Gewinne werden gleich wieder für unnütze einseitige Klientelpolitik rausgeschleudert statt gemäß des Amtseides für ALLE Bürger.

  14. 36.

    Zitat:"Zur Finanzierung sagt Kollatz: "Es werden dabei keine Steuermittel eingesetzt." Das Land wird stattdessen eine Holding-Gesellschaft neu gründen und dann Kredite aufnehmen....Diesen Weg hat der Senat schon einmal gewählt - bei der Re-Kommunalisierung der Wasserbetriebe. Auch dort wurde der Rückkauf nicht über den Landeshaushalt abgewickelt."
    Die Kosten für Frisch- und Abwasser ist in der Regel als Abschlagszahkung bereits in der Miete enthalten.
    Drei Mal darf geraten werden, wer am Ende bei Stromschulden die Zeche zahlt. Genau, die SteuerzahlerInnen von Berlin und damit der Landeshaushalt.

  15. 35.

    Hamburg hat von Vattenfall Strom- und Fernwärmenetze , sowie das Gasnetz ( Eon)für ca. 2 Mrd EUR zurückgekauft. Ausschlaggebend ein positiver Volksentscheid.
    Fazit, Geschäftsbericht 2019, GEWINNE 20 Mio Euro Gas, 91 Mio (!) Euro Strom , für die Stadtkasse. Das Fernwärmenetz wurde gerade von Vattenfall zurück in die Hand der Stadt gegeben.
    Das Kohlekraftwerk Moorburg, gerade 5 Jahre am Netz, wurde abgeschaltet. Geht doch, auch wenn einige Parteien es nicht begreifen wollen.

  16. 34.

    Also, mal ganz einfach ausgedrückt:
    - Der Senat bezahlt nicht einen Cent für den Rückkauf
    - Vattenfall bezahlt die Rekommunalisierung selbst
    - Die zukünftigen erzielten Gewinne landen nicht bei Vattenfall
    - Sondern in Berlin (Senat) und der zahlt die aufgenommenen Kredite damit zurück
    >>>>>> So läuft das<<<<<<<<
    Dann kann sich der Senat auf die Schulter klopfen , wie gut sie doch sind.

  17. 33.

    Die SPD, die Partei U15, hat wieder Spitzenpersonal. Ich hoffe sie bleiben U10 bei den Wahlen und die CDU sollte die Villa von Landowsky im Grunewald als Anzahlung für den Deal bereitstellen.

  18. 32.

    Matthias:
    "Ernste Frage, gibt es in Berlin kommunale Unternehmen oder Behörden, die bei guten Kosten auch richtig gut funktionieren?"

    Ja, natürlich: Berliner Wasserbetriebe, BSR, BVG (ÖPNV ist aus sozialen Gründen immer eine Zuschussangelegenheit, auch dann, wenn sie von Privaten betrieben wird!), Wohnungsbaugesellschaften (insbesondere im Vergleich zu Mietern, die in Heuschrecken-Häusern wohnen oder von Luxussanierung oder von Eigenbedarf betroffen sind oder von Betongoldjägern verjagd werden).

    Gegenfrage: Was funktioniert privat besser als staatlich und ist außerdem auch noch preiswerter, ohne dabei Arbeitnehmer oder andere Menschen, Tiere oder die Natur auszunutzen, insbesondere bei der Daseinsvorsorge?

  19. 31.

    Matthias:
    "Würde mich nicht wundern, wenn Vattenfall den Betriebsführungsauftrag bekommt. Wo sollte denn Berlin die Fachleute zusammen bekommen."

    Diese Frage beantwortet § 613a BGB:
    "Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein." (§ 613a Absatz 1 Satz 1 BGB)
    https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html

    Berlin übernimmt also auch die Arbeitsverhältnisse und die Arbeitnehmer und damit auch das Know How. Und so wird rein technisch alles genauso gut oder schlecht laufen wie vorher.

  20. 30.

    Erna Müller:
    "Einige haben offensichtlich vollkommen falsche Vorstellungen. ... Wie es ausgeht steht für mich jetzt schon fest. Nichts wird billiger und verfällt zusehens."

    ... so wie die staatlichen sozialistischen BVG, BSR, Wasserbetriebe! Aber hoppla, da verfällt ja gar nichts bei diesen städtischen Betrieben (ganz im Gegensatz zum - zum Glück geschieiterten - Privatisierungsversuch der S-Bahn). Städtisches Eigentum ist wohl doch nicht so verkehrt und hat nicht zwingend mit Sozialismus zu tun.

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