Gesetzentwurf von "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - Initiative will Wohnungsunternehmen mit Wertpapieren entschädigen

In Berlin Neukölln wurde am 1. Mai 2021 im Bereich von Hermannplatz und Karl-Marx-Straße für oder gegen alle möglichen Themen demonstriert, unter anderem für "Deutsche Wohnen & Co enteignen". (Quelle: dpa/Vladimir Menck)
Video: Abendschau | 10.05.2021 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Vladimir Menck

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat am Montag ihre Pläne bezüglich der angestrebten Enteignung großer Immobilienkonzerne konkretisiert. Mit Wertpapieren sollen die Unternehmen entschädigt werden - FDP und CDU kritisierten das Vorhaben scharf.

Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will Immobilienunternehmen mit Schuldverschreibungen, also mit Wertpapieren, entschädigen. Die Immobilienunternehmen sollen sogenannte Entschädigungsbonds erhalten, wie Sebastian Schneider am Montag in Berlin für die Initiative erläuterte. Die Initiative präsentierte dabei ihre Vorschläge für ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnimmobilien.

"Die Unternehmen erhalten Wertpapiere mit dem Nominalwert der Entschädigungshöhe. Und die Schuldverschreibungen werden dann über einen Zeitraum von 40 Jahren getilgt", erörterte Schneider.

Anstalt öffentlichen Rechts soll Immobilien übernehmen

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" setzt sich dafür ein, Immobilien von Unternehmen in Berlin gegen eine Milliardenentschädigung zu vergesellschaften. Ausgenommen werden sollen landeseigene Konzerne und gemeinwirtschaftliche Einrichtungen wie Genossenschaften. Zum Stichtag am 26. September 2021 geht es um mehr als 3.000 Wohnungen. An dem Tag soll voraussichtlich über einen entsprechenden Volksentscheid abgestimmt werden, dafür sammelt die Initiative derzeit Unterschriften. Am 26. September werden zudem ein neues Abgeordnetenhaus sowie ein neuer Bundestag gewählt.

Eigentümerin der vergesellschafteten Immobilien soll eine Anstalt öffentlichen Rechts namens "Gemeingut Wohnen" werden, wie Schneider erläuterte. Geplant sei, die Entschädigung aus den Mieteinnahmen zu refinanzieren. Die Immobilienunternehmen würden dabei nicht nach dem Marktwert der Wohnungen entschädigt werden.

Gesetzentwurf ist nicht bindend

Maßgeblich für die Entschädigungshöhe ist nach den Plänen der Initiative die Nettokaltmiete, die auch für armutsgefährdete Haushalte als leistbar gilt und die mit nur 4,04 Euro pro Quadratmeter vergleichsweise niedrig ist. "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" rechnet nach eigenen Angaben mit einer Gesamtsumme von rund zehn Milliarden Euro für die Entschädigung.

Initiative: Mietendeckel-Aus gab Anstoß für Enteignung

Ein Blick auf die Berliner Bestandsmiete zeigt dem Mietspiegel zufolge eine Nettokaltmiete in Höhe von 6,80 Euro an. Sollte die Enteignungsinitiative Erfolg haben, könnte die Bestandsmiete für 243.000 Berliner Wohnungen großer Unternehmen also auf rund vier Euro je Quadratmeter rutschen. Das wäre eine Mietspiegel-Miete wie in der Krise um die Jahrtausendwende.

Als Beispiel: Bei einer 65 Quadratmeter großen Wohnung könnte die Entschädigung ausgehend von der fiktiv "leistbaren Miete" von 4,04 Euro also auf knapp 40.000 Euro hinauslaufen. Das wäre etwa ein Zehntel der in Berlin gängigen Neubaupreise.

Den Anstoß für die angestrebte Enteignung habe das Scheitern des Mietendeckels vor Gericht gegeben, begründete die Rechtsanwältin Kai Agnes Schober von der Enteignungsinitiative. "Dementsprechend bleibt uns als einziger Handlungsspielraum, bodenrechtlich vorzugehen", sagte sie. Die Juristin räumte noch ein, "das ist etwas, das sich mit dem freien Markt nicht so richtig verträgt".

Der Gesetzentwurf der Initiative hat für das derzeit laufende Volksbegehren oder einen möglichen Volksentscheid keine rechtliche Bedeutung. Unterschrieben und abgestimmt wird weiterhin nur über einen Text, der den Senat zum Enteignen auffordert. Mit dem Gesetzentwurf wolle man dem Senat lediglich zeigen, wie es gehen könnte, sagte eine Vertreterin der Initiative.

Bislang etwa die Hälfte der nötigen Unterschriften

Für das Volksbegehren müssen mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten stimmen, also etwa 175.000 Menschen. Die Frist beträgt vier Monate und läuft noch bis zum 25. Juni. Bis zum 26. April wurden laut Landeswahlleiterin 130.000 Unterschriften eingereicht. Geprüft wurden davon bislang gut 50.000. Davon waren 38.334 gültig und 12.628 ungültig. Bei diesem Schnitt hätte die Initiative mit rund 98.000 gültige Unterschriften, das wäre bisher die Hälfte.

FDP und CDU werfen Initiative "Taschenspielertricks" und "Mieter-Täuschung" vor

Das Enteignungsvorhaben stößt in der Politik, vor allem bei CDU, FDP und auch in der Berliner SPD auf breite Kritik. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sprach von "Taschenspielertricks" der Initiative. Sie wolle "das Zuhause von zehntausenden Menschen enteignen – ohne eine einzige neue Wohnung zu schaffen, die wir so dringend brauchen", erklärte Czaja am Montag. Dem Politiker zufolge müssen dann laut offiziellen Angaben etwa 36 Milliarden Euro aufgewendet werden, "was den finanziellen Ruin unserer Stadt bedeuten würde."

Auch Burkard Dregger, Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, kritisierte die Gesetzesvorschläge. Der Initiative warf er einen Irrweg und "eruneute Mieter-Täuschung" vor.

Sendung: Inforadio, 10.05.2021, 14:20 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.

    Nix pervers. Es gibt mindestens ! ! ! 400.000 günstige Wohnungen in Berlin. (322T öffis und knapp 100T Genossenschaft)
    Enteignung ist nicht zum Wohl ALLER Mieter sondern für die der betroffenen Gesellschaften.
    Wer redet denn davon dass der Staat die Aktien kaufen soll. Diese Versorgungsmentalität wo man selbst nichts leisten braucht existiert nur in Ihrem Kopf. Etwas anderes können Sie sich nichtmal vorstellen.
    Niemand muss sich ausnehmen lassen. Es gibt 6 öffentliche Wohnungsgesellschaften, mindestens 27 Genossenschaften, Mieter-Projekte usw. und auch selber Kaufen. Jeder Bürger genießt das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet. Jobs gibt es überall mehr als in Berlin (und Bremen) mit seiner höchsten Arbeitslosenquote von 16% in NK. Nach Berlin kommt nur noch Bremen. Berlin ist die billigste Großstadt und das trotz deutlichem Anstieg der Mieten. Da kann man mal sehen, wo Berlin Mietentechnisch her kommt und was es noch aufzuholen hat.

  2. 41.

    "Hohe Mieten sind ein ausgezeichnetes Regulativ um den ungehemmten Zuzug einzudämmen. "

    Danke für das schöne Beispiel wie pervers und menschenverachtend man bei der Immobilenmafia und deren Entourage denkt.

    "Die Verfassung erlaubt Enteignungen NUR zum Wohl der Allgemeinheit." E-ben. Für ALLE Mieter.

    "Vor dem Hintergrund einer Aktiengesellschaft, könnte man ganz legal Einfluss über Aktienkauf nehmen. "

    Logisch, den Abzockern, nachdem sie die Mieter ausnehmen, noch Steuergelder hinterherwerden. Sowas kommt normalerweise von der FDP.

  3. 40.

    "Als DDR-Bürger meines Alters (1954) ist vergesellschaftliches Wohnwirtschaften noch in bester Erinnerung. "

    Dann waren sie in Geschichte immer Kreide holen? Wer die Bundesrepublik 2021 mit der DDR vergleicht muß dann geschwänzt haben.

    Aber auch das gehört zur Demokratie, dass man hier seine hanebüchenen Unsinn schreiben kann.

  4. 39.

    Als DDR-Bürger meines Alters (1954) ist vergesellschaftliches Wohnwirtschaften noch in bester Erinnerung. Die „kommunalen Wohnungsverwaltungen“ (KWV) waren mit den niedrigen Mieteinnahmen niemals in der Lage, den gesamten Wohnungsbestand einigermaßen saniert und dauerhaft robust den Mietergenerationen bereitzustellen. Das dann auch keine einzige neue Wohnung aus den Rücklagen entstehen konnte, versteht sicher auch der/ die ungescheiteste Initiator/in dieser Unterschriftenaktion, die an der Lebenswirklichkeit komplett vorbei geht, sondern nur den wenigen Schreihälsen dieser Enteignungs-Kampagne mit Hoffnung umgibt, ihre Traum-Wohnungen mieten zu können und dabei ein entspanntes und freizeit-orientiertes Dasein zu frönen.
    Diesen Quatsch Ernst zu nehmen ist auch Ausdruck einer Demokratie und sollte demokratisch mit genügend Gegenstimmen im Parlament beerdigt werden!

  5. 38.

    "Richtig überlegen und vielleicht auch mal rechnen kann hier keiner?" Nein, nur Sie und die Abzocker und Schmarotzer können rechnen.

    Nämlich wie man auf Kosten anderer bequem leben kann.

  6. 37.

    "Richtig überlegen und vielleicht auch mal rechnen kann hier keiner?" Nein, nur Sie und die Abzocker und Schmarotzer können rechnen.

    Nämlich wie man auf Kosten anderer bequem leben kann.

  7. 36.

    "Ich bin gegen die Verschuldung meiner Kinder und Enkelkinder über Generationen." Sie sind aber dafür den Abzockern und Schmarotzern weiteres Geld in den Rachen zu werfen.

    Nachdem hier auch der RBB das Lied der Immobilenmafia pfeift, siehe den "Kommentar" von Fr. Dr. Marx, darf die Entourage der Abzocker hier weiter zum Sturm blasen.

    Bei solchen Sätze wie "Eines dürfte aber klar sein: So lobenswert die Ziele der Initiative sind, mehr Wohnungen werden damit nicht entstehen." merkt man doch die Ausbildung von Fr. Dr. Marx. Axel Springer Journalistenschule und die "Welt", Springers Kampfablatt gegen alles was man dort für linksextrem hält.

    Dann werden solche Sätze klar, wobei es eben nicht m Neubau geht, sondern um bezahlbare Mieten. Kostenlose Werbung für die Immobilenmafia, die das gleiche Lied trötet.

    Passend zu Ihrem Derailing.

  8. 35.

    Wertpapieren ? von den NGO ? LOL

  9. 34.

    Das nächste rot-grüne Desaster und die Mieter lassen sich wieder für kommunistische Ideologien missbrauchen und als Klassen-"Kämpfer" einspannen. Kommunismus hat noch nie und nirgends auf der Welt funktioniert. Das liegt einfach nicht in der Natur des Menschen.
    Die Verfassung erlaubt Enteignungen NUR zum Wohl der Allgemeinheit. Und zwar NUR. Ansonsten garantiert es Eigentum. Wie die Paar Mieter der betroffenen Gesellschaften die Allgemeinheit der rund 4 Mio Berliner (wenn allein die Berliner denn schon als Allgemeinheit durch gehen) darstellen ist mir schleierhaft.
    Vor dem Hintergrund einer Aktiengesellschaft, könnte man ganz legal Einfluss über Aktienkauf nehmen.
    Hohe Mieten sind ein ausgezeichnetes Regulativ um den ungehemmten Zuzug einzudämmen. Alles andere kann der Senat durch Belegung seiner eigenen Wohnungen regeln.
    Ansonsten:
    https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/coronavirus/beitraege_neu/2021/05/brandenburg-mehr-rueckkehrer-durch-corona-homeoffice-rueckkehrer.html

  10. 33.

    Als Ausgleich wertlose Wertpapiere ? Coole Idee aber wovon träumen die nachts ? Obwohl, vielleicht möchte ja einer der Protagonisten mir seinen SUV verkaufen, gegen eigens dafür erstellte Schuldverschreibungen ... ich bin da sehr kreativ !

  11. 32.

    Enteignung für eine Entschädigung für 1/10 des aktuellen Verkehrswert ist absolut lächerlich und wird von jedem Gericht der Welt kassiert. Die Miete eine städtischen Genossenschaft liegt schon bei durchschnittlich 7 Euro, also für mich sind das auch Taschenspielertricks, jeder Unterstützer sollte sich bewusst sein das dieses Vorhaben faktisch einen Ausgabenstopp für die nächsten Jahrzehnte bedeuten würde und die Infrastruktur verkommen würde, ich will nicht das meine Kinder in Abbruchhäusern unterrichtet werden und kein Geld mehr für Kultur, Krankenhäuser, Polizei und Feuerwehr da ist nur um solche Projekte zu subventionieren.

  12. 31.

    Bin ja ein Verfechter von rbb24 und Inforadio! Aber wenn ich Abends auf Inforadio lese, die Initiative hat vor den Mietpreis auf ein Niveau, wie zu D-Mark Zeiten zu regenerieren, dann frag ich mich, wann das versucht wird, beim Spritpreis? Auch ein Mieter!

  13. 30.

    Sorry aber die Initiative halte ich für total lächerlich. Haben diese Leute Juristen an der Seite die ihren Schwachsinn noch ausreden können oder wollen die auch nur Kohle machen.
    Diese Menschen und andere Linksdenker spalten die Berliner Gesellschaft und wollen die Menschen nur bevormunden.
    Das ist inakzeptabel und ideologisch verblendet.

  14. 29.

    ich empfehle eine rbb reportege:
    https://www.rbb-online.de/doku/b/baustelle-berlin--wo-bleiben-die-neuen-wohnungen-.html
    Ansonsten ist Kommentar 16 zu empfehlen.
    Statt monetelang Stimmen zu sammeln, hätten sie Aktien sammeln können.
    Aber ok, dass ist eben der Unterschied ob man eine Wohnung BESITZT oder eben "nur" Mieter ist.
    Internationale und private Kleinanleger Aktionäre enteignen. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen. Die klagen Berlin in Grund und Boden vor internationalen Gerichten.

  15. 28.

    Ich bin für die Abschaffung von "Kaltmieten". Es sollten nur noch Betriebskosten und sonstige Aufwendungen verlangt werden können, die zur Aufrechterhaltung des Wohnraumes erforderlich sind. Keine Selbstbereicherung mehr auf Kosten von Mietern!

  16. 27.

    Also das ausgerechnet CDU und FDP irgend jemand anderem "Taschenspielertricks" und "Mieter- Täuschung" vorwerfen, ist an Ironie nicht zu überbieten...

  17. 26.

    Ich empfehle die RBB-Reportage „Ausgebeutet -Mieter in Berlin“.
    Habe diese auch weiterempfohlen.

    https://www.rbb-online.de/doku/s-t/schattenwelten-berlin/schattenwelten-berlin-wie-mieter-in-haeusern-eines-grossinvestors-ausgebeutet-werden.html?fbclid=IwAR1_S8qnfPd5GWHgFl2HReOY-clfeKXd2s2NkWCMkZLeWA9h2ylPw1_hp2I

    Das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen bringt doch gar nichts, solange es solche Firmengeflechte des Herrn Padovic gibt sowie private Eigentümer, die maximalen Profit rausholen. Die sind von dem Volksbegehren doch gar nicht betroffen. Eine Wohnungsgesellschaft, die an der Börse ist kann sich so etwas gar nicht erlauben.

    Weiterhin ist das Problem, dass der WBS Anteil der städtischen Gesellschaften so stark erhöht wurde, dass man mit einem Arbeitsplatz so gut wie keine Chance hat eine solche Wohnung zu erhalten.

  18. 25.

    Ich mach mir die Welt (und Mathe) widi widi wie es mir gefällt. Die ach so günstigen staatlichen Wohnungsgesellschaften, die übrigens auch und zwar deutlich über diesen 4,04€ liegen, sind bereits jetzt, ohne Deckel, mit 10 Milliarden Euro verschuldet. Bei 322.000 Wohnungen macht das Schulden von gut 30.000 Euro pro Wohnung. Was meint ihr denn wie lange das mit 200,- kalt für 50 qm gut geht?
    In 10 Jahren kauft die DW die dann Schrottimmobilien wieder für nen Appel und nen Ei zurück. Bombenkonzept.
    Dass das durchs BVerfG kommt würde mich extrem wundern mit den ganzen ungleichheiten und virtuellen Annahmen.
    Für 36 Milliarden Euro könnte die Stadt soviele Wohnungen bauen, dass Enteignungen überflüssig währen. Aber man gibt das Geld lieber für ideologischen Populismus aus.
    Enteignungen sind NUR zum Wohle der Allgemeinheit erlaubt, so der Wortlaut im GG. Dass die Paar Mieter der betroffenen Unternehmen die Allgemeinheit darstellen bezweifel ich.

  19. 23.

    Die FDP ging ähnlich vir: Wischi-Waschi zur Volksabstimmung gestellt und alle glaubten, dass das dann Gesetz wird. Viele haben deren Bauerfängerein zu Flughafen Tegel bis heute nicht bemerkt. Die Anhänger des roten Berlin gehen jetzt ähnlich vor. Die Meßlatte für Mieterverdummung hatte Linke aber auch ziemlich hoch gelegt. Es wird dennoch von den Aktivisten ein neue Rekord erhofft.

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